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Kretschmann wirbt bei Naturschutztagen für Bau von Windkraftanlagen

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Kretschmann wirbt bei Naturschutztagen für Bau von Windkraftanlagen

06.01.2012, 18:27 Uhr | dapd

Kretschmann wirbt bei Naturschutztagen für Bau von Windkraftanlagen.

Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommt die geplante Energiewende nicht ohne zusätzliche Windkraftanlagen aus. "Es führt kein Weg daran vorbei, die Landschaft in diesem Sinne zu verschandeln", sagte Kretschmann am Freitag bei den Naturschutztagen in Radolfzell.

Konflikte blieben nicht aus, sie müssten aber immer "jenseits von Radikalität und Fundamentalismus" geführt werden, ansonsten drohe eine "Gesinnungsdiktatur". Bis 2020 sollen in Baden-Württemberg 1.000 neue Windkrafträder entstehen. Dagegen regt sich regional oft Widerstand.

Kretschmann bekräftigte auch den verkehrspolitischen Regierungskurs, der neue Straßen grundsätzlich ablehnt. "Eine Politik von immer mehr Straßen wird es nicht mehr geben", dazu fehle "abgesehen vom Willen der Regierung" in erster Linie das nötige Geld. Im Bereich der Energieeffizienz kündigte der Ministerpräsident verstärkte Bemühungen an. Das Potenzial sei "riesengroß". Das habe nun auch die Automobilindustrie erkannt.

Grundsätzlich will Deutschlands erster grüner Ministerpräsident den Naturschutz vom Rand ins Zentrum der Politik rücken. "Das Verhältnis von Staat, Markt und Bürgergesellschaft müssen wir daher neu ordnen", sagte er. Zentrales Thema in diesem Zusammenhang sei Bürgerbeteiligung. "Wir bilden unsere Verwaltungsleute entsprechend weiter." Entscheidend dabei sei aber die Haltung. Diese müsse so sein, dass "aufmüpfige und kritische Bürger" zu einer entwickelten Demokratie gehörten.

Es gelte aber immer das Mehrheitsprinzip, das "naturgemäß" nicht jeden erfreue", gerade mit Blick auf das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Kretschmann: "Da habe ich erst mal eine saftige Niederlage erlitten und eins auf die Nuss bekommen. Aber für die Demokratie war es ein ausgezeichneter Tag."

Ein unmissverständliches Bekenntnis zum Naturschutz hat die Landesregierung nach den Worten des Ministerpräsidenten bereits gegeben: "Trotz drastischer Sparmaßnahmen haben wir die Mittel für den Naturschutz angehoben", sagte Kretschmann. Aber auch bei der Betonung umweltpolitischer Ziele habe sich eine Landesregierung den Zwängen einer "vernünftigen Finanzpolitik" zu unterwerfen. "Es gibt die Schuldenbremse, ich muss bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen."

Die von BUND und NABU ausgerichteten Naturschutztage gelten als eine der wichtigsten Umwelt-Veranstaltungen im deutschsprachigen Raum. Beide Umweltschutzorganisationen wollen nach Aussage ihrer Vorsitzenden Brigitte Dahlbender und Andre Baumann die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung grundsätzlich mittragen.

Baden-Württemberg müsse in der Umweltpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen, sagte Dahlbender. Baumann fügte hinzu, wenn das Land weiterhin für sich beanspruche, einer der wichtigen Innovationsstandorte in Deutschland und Europa zu sein, müsse es dies auf gesetzlicher Ebene verbindlich verankern.

Besonders wichtig ist nach Auffassung der Umweltschützer, dass im angekündigten Klimaschutzgesetz des Landes konkrete Klimaschutzziele festgelegt werden. Diese müssten als Zielvorgaben auch für die anderen Politikebenen gelten.

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