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Gewalt gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz häuft sich

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Gewalt gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz häuft sich

03.02.2012, 09:10 Uhr | dapd

Gewalt gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz häuft sich.

Polizei in Rheinland-Pfalz (Foto: dpa)

Mehr als ein Fünftel aller rheinland-pfälzischen Polizisten ist bei Einsätzen im Jahr 2011 tätlich angegriffen worden. Allein im vergangenen Jahr wurden 1.944 Beamte Opfer von Gewalttaten, wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in Mainz bei der Vorstellung eines erstmals erstellten Lageberichts sagte. Das waren 205 mehr geschädigte Einsatzkräfte als im Jahr 2010. Für die kommenden Jahren befürchtet Lewentz, dass die 9.350 Beamten im Land noch häufiger tätlichen Anfeindungen ausgesetzt sein werden. Insgesamt zählte das Innenministerium 1.115 Angriffe.

Täter meist unter Alkoholeinfluss

Auffallend in dem Lagebericht ist, dass drei Viertel der fast überwiegend männlichen Täter unter Alkohol stehen. Opfer würden zumeist Streifenbeamte bei abendlichen und nächtlichen Einsätzen. Dabei bleibe es in etlichen Fällen nicht mehr bei wüsten Beschimpfungen, sondern gehe bis hin zur schweren Körperverletzung oder gar bis zum versuchten Totschlag. In 8 von 100 Fällen werden die Beamten der Statistik zufolge mit Waffen attackiert.

Attacken gehören inzwischen zum Arbeitsalltag

Innenminister Lewentz sagte, seit einigen Jahren sei in Rheinland-Pfalz wie auch in anderen Teilen der Republik festzustellen, dass die Attacken auf Polizisten auffallend respektloser und hemmungsloser ausfielen. Sie gehörten inzwischen zum Arbeitsalltag. In der Bevölkerung würden diese Übergriffe jedoch leider all zu oft als Berufsrisiko verharmlost. "Aber Gewalt gegen Polizisten geht uns allen an. Wir müssen sie öffentlich ächten", betonte der Minister.

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Polizei, Ernst Scharbach, merkte an, dass viele Beamten den Eindruck hätten, die Gewalttaten gegen Polizisten würden von der Justiz zu milde bestraft. "Es gibt Polizisten, die sich alleine gelassen fühlen". Kritik äußerte er besonders an den Staatsanwaltschaften. Diese stellten Ermittlungsverfahren oft vorschnell ein, sobald ein Täter eine Anzeige mit einer Gegenanzeige kontere.

Polizisten als "Symbol des verhassten Staates" angesehen

Scharbach verwies auf den "deutlichen Respektverlust", den die Polizisten in ihren tagtäglichen Einsätzen erlebten. "Sie werden sehr oft nicht mehr als Mensch in Uniform betrachtet, sondern als "Symbol des verhassten Staates", kritisierte er und betonte: "Die Beamten fühlen sich buchstäblich als Fußabtreter der Nation."

Der Inspekteur der rheinland-pfälzischen Polizei, Werner Blatt, sagte, erste Konsequenzen aus der Zunahme der Gewaltattacken seien bereits gezogen worden. Im Training werde die Selbstverteidigung der Polizeibeamten ohne Schusswaffen stärker berücksichtigt als früher. Er warnte aber zugleich: "Wenn es nicht geht, muss auch von der Pistole Gebrauch gemacht werden."

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Lammert, forderte die Schaffung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften. Der Landesregierung warf er vor, diesen Vorschlag bislang abgelehnt zu haben. Außerdem müsse Gewalt an Polizisten nach Ansicht seiner Partei härter bestraft werden, allein des Abschreckungseffekts wegen, fügte Lammert hinzu.

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