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Gauck-Nominierung: Die Linke in Brandenburg greift Joachim Gauck scharf an

Brandenburger Linke greift Gauck scharf an

22.02.2012, 09:06 Uhr | dapd

Gauck-Nominierung: Die Linke in Brandenburg greift Joachim Gauck scharf an.

Die Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion, Kerstin Kaiser, hat Joachim Gauck scharf angegriffen. Angesichts von Gaucks Äußerungen etwa zu den Hartz-Reformen oder die Thesen von Thilo Sarrazin stelle sich die Frage, welche Auffassung vom Grundgesetz der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten habe, sagte sie am Dienstag in Potsdam. Jemand, der den Afghanistan-Krieg befürworte, die Occupy-Bewegung als albern bezeichne und behaupte, Hartz-IV-Empfänger seien selbst an ihrer Lage schuld, sei für die Linke nicht akzeptabel.

Dennoch stelle sie nicht die Verfassungstreue Gaucks in Frage, betonte Kaiser. Das Grundgesetz enthalte ein Sozialstaatspostulat, über dessen Ausgestaltung politisch diskutiert werden müsse. "Angesichts dessen ist es keine Majestätsbeleidigung, sondern elementares Bürgerrecht, zu fragen, welche Auffassung der künftige Bundespräsident vom Grundgesetz hat."

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Gauck war am Sonntag als gemeinsamer Kandidat der Koalition aus CDU/CSU und FDP sowie von SPD und Grünen für die Nachfolge Christian Wulffs präsentiert worden. Die Linke bedauere, dass sie in diese Diskussion nicht mit einbezogen worden sei, sagte Kaiser.

Kritik an Kaisers Äußerungen

Die Vertreter der übrigen Fraktionen verteidigten die Nominierung Gaucks. Dieser sei "ausgesprochen gut" als Bundespräsident geeignet, sagte etwa SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Gauck könne das Land glaubwürdig vertreten und rege zum "Selbstdenken" an.

Die Äußerungen Kaisers zu Gaucks Auffassung vom Grundgesetz stießen auf scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte sie "hanebüchen", FDP-Fraktionschef Büttner "ziemlich absurd". Am heftigsten reagierte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski: "Ich finde es unerhört, dass so eine Stasi-Tante wie sie sich traut, öffentlich einem Bürgerrechtler das Demokratieverständnis abzusprechen."

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