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Neues Gedenkstättengesetz soll Opferverbände versöhnen

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Neues Gedenkstättengesetz soll Opferverbände versöhnen

16.03.2012, 17:30 Uhr | dapd

Neues Gedenkstättengesetz soll Opferverbände versöhnen.

Ein neues Gedenkstättengesetz soll den jahrelangen Streit um die Stiftung Sächsische Gedenkstätten beilegen. In dem Gesetzentwurf wird zwischen der NS- und der SED-Diktatur explizit unterschieden und die Singularität des Holocaust betont, wie die wissenschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen erklärten, die den Entwurf am Freitag gemeinsam vorstellten. "Wenn es uns gelingt, den Entwurf durchs Parlament zu bringen, wird eine historisch beschämende Periode unser Gedenkkultur in Sachsen beendet", sagte SPD-Vertreterin Eva-Maria Stange.

Das bisherige, seit 2003 geltende Gesetz hatte die Unterschiede zwischen nationalsozialistischer und SED-Diktatur nicht klar benannt. 2004 hatten Verbände von NS-Opfern, darunter der Zentralrat der Juden, ihre Mitarbeit in der Stiftung unter Protest beendet. Seitdem habe es zahlreiche Bemühungen gegeben, sie zurückzugewinnen, betonte Stange. Gerade in Sachsen, das mit Gedenkstätten "mit doppelter Vergangenheit" vor und nach 1945 eine Besonderheit darstelle, müsse immer wieder eine Verständigung zwischen den Opferverbänden herbeigeführt werden.

Seit 2010 seien die Verbände in die Stiftung zurückgekehrt, unter der Voraussetzung, dass das Gedenkstättengesetz novelliert werde, erklärte Karl-Heinz Gerstenberg (Grüne). An der Ausarbeitung neuer gesetzlicher Grundlagen der Stiftung seien fast alle Verbände in den vergangenen zwei Jahren aktiv beteiligt gewesen, hieß es, alle Beteiligten seien zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen. Den kürzlich geäußerten Vorwurf der am Gesetzentwurf nicht beteiligten Linksfraktion, die Opferverbände würden vor vollendete Tatsachen gestellt, wiesen die Beteiligten entschieden zurück.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, den Bildungsauftrag der Stiftung festzulegen, zudem wird die Möglichkeit institutioneller Förderung auf sechs weitere Gedenkstätten ausgeweitet, darunter die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig, das KZ Sachsenburg und die Frauenhaftanstalt Hoheneck. Stange betonte, dass noch mehr Gedenkstätten aufgenommen werden können, sofern sie ein tragfähiges Konzept und eine gesicherte Gesamtfinanzierung vorweisen können.

Eine Aufnahme noch vor Verabschiedung des Gesetzes strebt der Verein Lern- und Gedenkort Kaßberg für das ehemalige Stasi-Gefängnis an. Ziel sei, die geplante Gedenkstätte im parlamentarischen Anhörungsverfahren zur Liste hinzuzufügen, sagte die Vizevorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese. Die Bedingungen seien aber für den erst im Herbst 2011 gegründeten Verein schwer zu erbringen, ergänzte Clemens Heitmann, Vereinschef und Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Vereinsführung fordert deshalb Unterstützung von der Landesregierung.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Tippelt, sagte, er halte eine Aufnahme des Kaßberg-Gefängnisses noch vor Verabschiedung des Gesetzes für möglich. Nach Einschätzung seines CDU-Kollegen Günther Schneider wird es angesichts des Ausschussverfahrens und der Anhörungen vermutlich erst nach der Sommerpause verabschiedet.

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