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Gemeinden waren bei Stasi-Überprüfung konsequenter als das Land

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Gemeinden waren bei Stasi-Überprüfung konsequenter als das Land

23.03.2012, 15:51 Uhr | dapd

Gemeinden waren bei Stasi-Überprüfung konsequenter als das Land.

Bei der Stasi-Überprüfung von Verwaltung und Parlament sind die brandenburgischen Kommunen konsequenter gewesen als das Land. Zu diesem Ergebnis kommt der Geschichts- und Politikwissenschaftler Sebastian Stude in einem Gutachten für die Enqeute-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit. Für die am Freitag vorgestellte 200 Seiten lange Studie untersuchte Stude die Personalentwicklung zwischen 1990 und 2010 im Landkreis Prignitz mit den Städten Perleberg und Pritzwalk.

Den Kommunen werde zu Unrecht pauschal unterstellt, Stasi-Überprüfungen seit 1990 vernachlässigt zu haben, betonte Stude. Im Unterschied zur - laut einer anderen Studie - lückenhaften und inkonsequenten Stasi-Überprüfung auf Landesebene, habe es in der Prignitz "relativ viele und umfassende Überprüfungen" gegeben.

Allerdings gebe es bis heute keine verantwortungsvolle, öffentliche Diskussions- und Streitkultur" zum Thema Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Vielmehr herrsche eine "skurrile Praxis" vor: Enttarnte IM bekämen eine Gnadenfrist, um Amt oder Mandat niederzulegen, ohne dass die Fälle öffentlich würden. "Diese Geheimhaltung ist eher Regel als Ausnahme", sagte Stude.

In dem Gutachten beleuchtet Stude zudem den personellen Umbruch in den Verwaltungen und politischen Gremien im Landkreises Prignitz. Dabei kommt der Autor zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während in der Pritzwalker Stadtverwaltung der Anteil von Altpolitikern bis 2010 relativ hoch war, gab es in Perleberg eine enorme Fluktuation: Von 1990 bis 2010 hatte die Stadt sechs verschiedene Bürgermeister. Auch der Prignitzer Kreistag zeichne sich durch eine hohe "Umbruchintensität" aus. 2010 gab es unter 46 Abgeordneten lediglich drei Altpolitiker.

Auffällig ist laut Stude, dass die CDU von Anfang bis Mitte der 1990er Jahre zunächst auf Altkader setzte, während die SPD gleich nach der Wende eine Strategie der personellen Erneuerung vertrat. Die frühere PDS und heutige Linke bezeichnete Stude als zwiegespalten. Einerseits habe sich die Partei in den vergangenen 20 Jahren grundlegend personell erneuert, "anderseits sind IM-Fälle zuletzt fast ausschließlich ihr zuzuordnen", konstatierte Stude. Bemerkenswert sei außerdem eine relativ große politische Bedeutung freier Wählergruppen und des Kreisbauernverbandes.

Das Gutachten wurde in der Enquete-Kommission als "sehr instruktiv" zur Kenntnis genommen. Fragen, welchen Einfluss die unterschiedlichen Kontinuitäten beim Personal in den Kommunen auf politische Entscheidungen und auf das gesellschaftliche Klima hatten, konnte Stude aber nicht beantworten. Das wäre ein nächster, spannender Untersuchungsschritt, sagte der Gutachter.

Die Enquete-Kommission untersucht seit Juni 2010 den Übergang von der SED-Diktatur der DDR in einen demokratischen Rechtsstaat in Brandenburg. Hintergrund sind Vorwürfe der Opposition, wonach die DDR-Diktatur in Brandenburg nicht genügend aufgearbeitet wurde. Das Gremium aus Abgeordneten und Sachverständigen hat allein im vergangenen Jahr 37 Experten angehört und zwölf Gutachten in Auftrag gegeben.

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