Sie sind hier: Home > Politik > Regionales > Thüringen: News, Polizeimeldungen und Videos >

Zeugen attackieren Verfassungsschutz und Polizei

...

Zeugen attackieren Verfassungsschutz und Polizei

23.04.2012, 20:58 Uhr | dapd

Zeugen attackieren Verfassungsschutz und Polizei.

Die ersten Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss haben Thüringer Behörden und Entwicklungen in der DDR für das Entstehen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle verantwortlich gemacht. Die Vorsitzende der Amadeo Antonio Stiftung, Anetta Kahane, attackierte am Montag vor allem den ehemaligen Landesverfassungsschutzchef Helmut Roewer. "Der Verfassungsschutz hat in verheerender Weise versagt und die Situation verkannt", sagte sie.

Rund zwei Monate nach der konstituierenden Sitzung hörte der Ausschuss einen Tag lag Experten und Betroffene aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft an, die sich teilweise seit Jahrzehnten mit der rechten Szene in Thüringen beschäftigen. Ohne Pause gaben die Zeugen ihre Erfahrungsberichte und Studien zum Thema wieder. Ziel sei es, mehr über die Wurzeln der rechten Szene im Land zu erfahren, sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD). Erst in späteren Sitzungen sollen politische Verantwortungsträger geladen werden.

Kahane ging besonders den Landesverfassungsschutz hart an. "Er hatte ein großes Problem mit der Distanz zur rechten Szene", sagte sie. Besonders schlimm sei es bei einer Veranstaltung 1999 in Jena gewesen, als der damalige Behördenchef Roewer verkündet habe, das Dritte Reich habe nicht nur seine schlechten Seiten gehabt. "Das war ein Skandal um die Verharmlosung der Nazi-Szene, der damals nicht von der Öffentlichkeit aufgenommen wurde", beklagte Kahane.

In anderen Bundesländern hätte Roewer nach Überzeugung Kahanes politisch nicht überlebt. "Warum das in Thüringen passieren konnte, muss der Untersuchungsausschuss herausfinden", forderte sie. Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen. In dieser Zeit tauchten die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle in den Untergrund ab.

Andere Zeugen kritisierten die Arbeit der Polizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rechtsextremisten. "Ich habe mehrfach erlebt, dass nicht auf rechte Tathintergründe geschaut wurde", sagte etwa die Mitarbeiterin der Mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (Ezra), Christina Büttner. Das passiere heute noch. "Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie", warnte Büttner.

Von ähnlichen Erfahrungen berichtete Ovidio Almoncid Cerda. Der Emigrant aus Chile, der in den 1990er Jahren in Jena wohnte, sagte im Ausschuss, er habe sich diskriminiert gefühlt und sei oft von Nazis verfolgt worden. In einem Fall habe er Schutz in der Polizeidirektion Jena gesucht - dieser sei ihm aber nicht gewährt worden. "Nachdem ich verprügelt wurde, liefen die Ermittlungen natürlich ins Leere", sagte er. Ausländer seien die "Nestbeschmutzer" gewesen, nicht die Rechtsextremisten.

Für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß liegen die Wurzeln des Rechtsradikalismus vor allem in der DDR. "Eine öffentliche Auseinandersetzung mit diesem Thema fehlt bis jetzt", sagte er. Für die Medien in der DDR sei Rechtsradikalismus ein Tabu gewesen, die politisch Verantwortlichen hätten das Phänomen ignoriert und die Bevölkerung habe es nicht erkannt. Dennoch habe es eine Szene gegeben. "Die Faschos hatten Ende der 1980er Jahr in der DDR einen enormen Zulauf", sagte Weiß.

Auch die DDR wurde seiner Meinung nach nicht völlig entnazifiziert, "wie sie es immer wieder behauptet hatte". Nach 1989 hätten viele, vor allem Jugendliche, den Respekt vor Autorität verloren, oder die Menschen wurden allein gelassen. "Viele haben sich deswegen den Rechtsradikalen zugewandt", beklagte Weiß.

Mehr zu den Themen

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Duftkerze mit der bekannten NIVEA Creme-Note
jetzt bestellen auf NIVEA.de

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018