Sie sind hier: Home > Politik > Regionales > Sachsen-Anhalt: News, Polizeimeldungen und Videos >

SPD will schärfer gegen Alkoholmissbrauch vorgehen

SPD will schärfer gegen Alkoholmissbrauch vorgehen

29.04.2012, 16:48 Uhr | dapd

SPD will schärfer gegen Alkoholmissbrauch vorgehen.

Die SPD will schärfer gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen vorgehen. Problematisch sei die Zunahme des "Koma-Saufens", vor allem wegen der damit verbundenen wachsenden Kriminalität unter Alkoholeinfluss, sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben am Sonntag in Magdeburg. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Grimm-Benne, sagte, dass vielfältige Initiativen zur Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über die Gefahren des Alkoholmissbrauchs "nur teilweise Erfolge gezeitigt" hätten.

Sinnvoll wären daher nach Ansicht der SPD ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und ein Verbot von "Flatrate-Angeboten". Die Landesregierung werde demnächst das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes novellieren, teilte die SPD mit. Die Sozialdemokraten wollen eine "präzisierte und verfassungsfeste Ermächtigungsnorm", wonach die Kommunen künftig präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorgehen können.

Erben und Grimm-Benne erinnerten daran, dass das Alkoholverbot der Stadt Magdeburg für den Hasselbachplatz vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt keinen Bestand gehabt hatte.

Zudem soll auch das Gaststättengesetz ergänzt werden. Die beiden SPD-Abgeordneten sagten, dass Pauschal- und Billigangebote in Gaststätten und Diskotheken Alkoholexzessen enormen Vorschub leisteten. Die Behörden könnten zwar einschreiten, ihnen sollte aber mit einem Verbotstatbestand für Alkoholmissbrauch fördernde Angebote im Gesetz ein "effektives Handlungsinstrumentarium" zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD setzt sich außerdem für verschärfte Sanktionen bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ein. Es sei in Supermärkten, Tankstellen und auf Volksfesten einfach für Kinder und Jugendliche an zum Teil hochprozentigen Alkohol zu kommen. Verwarnungen und geringe Bußgelder der Kommunen wirkten nur begrenzt. "Es bedarf deshalb der Einführung einer Mindestbußgeldgrenze von 1.500 Euro in das Jugendschutzgesetz." Die Landesregierung sei gefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu initiieren.

Mehr zu den Themen

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Diese Winterjacken sind diese Saison im Trend
bei TOM TAILOR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018