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Weltnichtrauchertag: Grüne scheitern mit scharfem Nichtraucherschutz

Grüne scheitern mit Verschärfung des Nichtraucherschutzes

01.06.2012, 11:05 Uhr | dapd

Weltnichtrauchertag: Grüne scheitern mit scharfem Nichtraucherschutz.

Das zum Jahresende auslaufende Nichtraucherschutzgesetz soll nach dem Willen der Landesregierung verlängert werden. Das Kabinett werde sich kommende Woche mit dem Thema befassen, sagte Gesundheitsstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) am Donnerstag, dem Weltnichtrauchertag, im Landtag. Die bisherige Regelung habe sich bewährt.

Zugleich lehnte das Plenum mehrheitlich die von den Grünen geplante Verschärfung der Regelungen ab. CDU, SPD, FDP und Teile der Linke monierten die aus ihrer Sicht zu starke Reglementierung. Das geltende Gesetz läuft zum Jahresende aus.

Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund forderte, die zahlreichen Ausnahmeregelungen in dem bestehenden Gesetz zu beseitigen. Der Entwurf ihrer Partei orientiere sich an den Vorschriften in Bayern und im Saarland. Diese hätten sich bewährt, sagte sie.

Der CDU-Abgeordnete Manfred Grob sprach mit Blick auf die Grünen-Novelle von einem oberflächlichen Entwurf, der die Raucher bestrafe. Dem Rauchverbot in Festzelten könne er allerdings durchaus etwas abgewinnen. Zugleich bezweifele er jedoch, dass die angestrebte Erhöhung der Bußgelder bei Rauchern zur Einsicht beitragen werde.

Die Linke-Parlamentarierin und bekennende Raucherin Katharina König erklärte dagegen, es komme nicht darauf an, "möglichst lange zu leben", sondern das Leben zu genießen - und zwar "in vollen Zügen". Die Grünen gebärdeten sich mit ihrem Vorhaben als "Volkserzieher".

Aus Sicht der SPD würde mit dem Entwurf der Grünen das Rauchen konsequent aus dem öffentlichen Leben verbannt. Das Wohlleben dürfe aber nicht mittels gesetzgeberischer Kompetenz aufgezwungen werden, sagte Thomas Hartung (SPD). Andernfalls müsste wohl auch Grillgut - und damit die Rostbratwurst - verboten werden. Solange niemand anderes belästigt werde, solle sich jeder so schädigen können, wie er wolle, sagte er.

Die FDP warf den Grünen vor, wieder einmal "Weltverbesserungspartei" zu spielen. Doch die Politik sei kein gutväterlicher Erzieher. Vielmehr müsse der Staat aber erklären, warum er Freiheitsrechte eingeschränkt, sagte der Liberale Marian Koppe. Ein Verbot sei dort sinnvoll, wo "ich als Bürger mich bewegen muss und nicht ausweichen kann". Dazu gehöre wohl kaum der Gaststättenbesuch.

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