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Landtag wählt neue Stasi-Beauftragte

Landtag wählt neue Stasi-Beauftragte

11.07.2012, 19:42 Uhr | dapd

Landtag wählt neue Stasi-Beauftragte.

Der Landtag will am Donnerstag (12. Juli) in Magdeburg eine neue Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen wählen. Die von der SPD für den Posten vorgeschlagene Merseburger Pastorin Birgit Neumann-Becker braucht für ihre Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Bei Anwesenheit aller 105 Abgeordneter wären dies 70 Stimmen. Die Koalition von CDU und SPD kommt zusammen auf 68 Stimmen. Das Abstimmungsverfahren sieht zudem vor, dass für eine Wahl mindestens 53 Stimmen notwendig sind.

Die Grünen haben bereits angekündigt, die Wahl von Neumann-Becker zu unterstützen. Die Linke-Fraktion dagegen kritisierte den Vorschlag und wollte sich gegen die Wahl stellen. Für den Posten des Stasi-Beauftragten hatten insgesamt 41 Bewerber ihre Unterlagen eingereicht. Die Abstimmung erfolgt in geheimer Wahl.

CDU-Fraktionschef André Schröder sagte am Mittwoch, es sei ein Missstand, dass die Stelle so lange unbesetzt gewesen sei. Mit Blick auf Medienberichte über mögliche Abweichler in den eigenen Reihen sagte er, ihm gegenüber sei dies nicht angezeigt worden. Es sei müßig, darüber zu spekulieren. Eine Probeabstimmung habe es nicht gegeben. Neumann-Becker sei eine geeignete Bewerberin, die einen guten Eindruck in der Fraktion hinterlassen habe. Schröder hoffte, dass ihre Wahl im ersten Wahlgang gelingt.

Auch SPD-Fraktionschefin Katrin Budde geht von einem einzigen Wahlgang aus. Sie sagte: "Ich gehe davon aus, dass das funktionieren wird." Dies sei auch in der CDU geklärt. Sie habe nur positive Rückmeldungen zur favorisierten Kandidaten gehört.

Nach dem Rücktritt von Gerhard Ruden im April 2010 ist die Stelle des Stasi-Beauftragten in Sachsen-Anhalt unbesetzt. Er hatte eingeräumt, einen Kommilitonen bei der Stasi angeschwärzt zu haben. Im November 2011 war zwar Ulrich Stockmann zum neuen Landesbeauftragten gewählt worden - allerdings erst im zweiten Wahlgang. Wegen Klagen zweier unterlegener Bewerber war die Stelle aber weiter vakant gewesen.

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