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Richter und Rechtsanwälte gehen gegen Gerichtsreform auf die Straße

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Richter und Rechtsanwälte gehen gegen Gerichtsreform auf die Straße

05.06.2013, 08:38 Uhr | dpa

Richter, Rechtsanwälte und weitere Mitarbeiter der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wollen heute in Schwerin gegen die vom Land geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren. Dazu haben der Richterbund, die Rechtsanwaltskammer und der dbb Beamtenbund und Tarifunion aufgerufen. An diesem Mittwoch sollen im Europa- und Rechtsausschuss des Landtages die Anhörungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung beginnen. Dem Richterbund zufolge ist die Kritik an den Plänen der Landesregierung für eine Gerichtsstrukturreform immer lauter geworden.

Neben den Berufsverbänden und Interessenvertretungen der Juristen haben sich alle Kreistage, viele Stadt- und Gemeindevertretungen, Sozialverbände und Unternehmensvereinigungen gegen die geplanten Änderungen ausgesprochen. Mit der Reform sollen 11 der 21 Amtsgerichte im Land geschlossen werden. Das Landessozialgericht soll von Neubrandenburg nach Neustrelitz ziehen.

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