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Gericht: Bopparder Bürgermeister darf ernannt werden

Gericht: Bopparder Bürgermeister darf ernannt werden

11.07.2013, 18:19 Uhr | dpa

Gericht: Bopparder Bürgermeister darf ernannt werden. Walter Bersch (SPD)

Walter Bersch (SPD) (Quelle: dpa)

Obwohl die Bürgermeisterwahl in Boppard für ungültig erklärt wurde, darf Amtsinhaber Walter Bersch (SPD) am 15. Juli die Ernennungsurkunde ausgehändigt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Zwei Einwohner Boppards wollten das verhindern. Mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz scheiterte sie nun aber.

Der Bürgermeister dürfe zunächst ernannt werden, weil die Wahl noch nicht rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, erklärte ein Gerichtssprecher. Wenn dies eintreten sollte, wäre laut Gericht dann auch die Ernennung als nichtig anzusehen.

Anfang Juli hatte das Verwaltungsgericht die Wahl vom November 2012 wegen unzulässiger Wahlwerbung für ungültig erklärt. Hintergrund ist ein Wahlaufruf für Bersch, den sieben Ortsvorsteher wenige Tage vor dem Urnengang verteilen ließen.

Gleichzeitig ließ das Gericht aber die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. Einlegen können diese der Rhein-Hunsrück-Kreis sowie der Gewählte selbst, sagte der Gerichtssprecher. Beide Seiten hätten dies bislang noch nicht getan. Die Frist ende im August.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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