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Klöckner will Runde Tische für Streit bei Gemeindefusionen

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Klöckner will Runde Tische für Streit bei Gemeindefusionen

21.07.2013, 11:58 Uhr | dpa

Klöckner will Runde Tische für Streit bei Gemeindefusionen. Julia Klöckner (CDU)

Julia Klöckner (CDU) (Quelle: dpa)

 Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hat für Streitfälle bei gesetzlichen Fusionen kleinerer Gemeinden in Rheinland-Pfalz Runde Tische vorgeschlagen. "Dort, wo es Widerstände gibt oder der Bürgerwille nicht der Ratswille ist, brauchen wir eine Mediation vor Ort", sagte Klöckner der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. Mit der Kommunalreform will die Landesregierung schlagkräftigere Gemeinden bilden. Für vier Zusammenschlüsse zum 1. Juli 2014 existieren bereits Landesgesetze, für 15 weitere Änderungen liegen Entwürfe vor. Einige Kommunen haben bis 2019 Zeit zur Fusion.

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