Justiz  

Hamburg wird Standort für EU-Patentgericht

19.03.2014, 17:28 Uhr | dpa

Hamburg wird einer von vier deutschen Standorten für das künftige europäische Patentgericht. Weitere Lokalkammern werden in Mannheim, Düsseldorf und München eingerichtet, teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch auf seiner Internet-Seite mit. Das europäische Einheitspatent soll künftig das nationale Patent ablösen; dazu entsteht eine neue Gerichtsbarkeit, das Einheitliche Patentgericht.

"Das ist eine sehr gute Entscheidung für Hamburg", sagte Justiz-Staatsrat Nikolas Hill. Die Hamburger Gerichte hätten im Patent-, Wettbewerbs- und Markenrecht einen bundesweit exzellenten Ruf. Bereits jetzt ist in Hamburg das Patentgericht für Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg angesiedelt. Es verhandelt rund 140 Patentrechtsstreitigkeiten pro Jahr.

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