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Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst

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Urteile  

Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst

10.04.2014, 12:28 Uhr | dpa

Keine Sozialhilfe bei Einkünften vom Geheimdienst. Ein Hinweisschild auf das Landessozialgericht

Ein Hinweisschild auf das Landessozialgericht. Das Gericht verurteilte das Paar zu einer Rückzahlung. Foto: H. Hollemann/Archiv (Quelle: dpa)

Ein chinesisches Ehepaar muss Sozialhilfe in Höhe von rund 40 100 Euro zurückzahlen, weil der Mann jahrelang Geld von einem ausländischen Geheimdienst kassiert hat. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hervor (L 8 SO 156/10). Das Paar lebte seit 1990 in Deutschland. Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren war aufgedeckt worden, dass der Ehemann von 1997 bis 2004 mehr als 100 000 Euro aus dem Ausland überwiesen bekommen hatte. Im Gerichtsverfahren erklärte der Chinese, er habe die Gelder nur "treuhänderisch" für den Geheimdienst beziehungsweise für die Unterstützung einer chinesischen Oppositionspartei verwendet.

Nach Überzeugung der Richter standen die Gelder dem inzwischen nach China zurückgekehrten Ehepaar jedoch in gleicher Weise wie die Sozialhilfeleistungen zur Verfügung. Die Rechtswidrigkeit der Sozialhilfebewilligung stehe außer Frage. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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