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Ende des EnBW-Ausschusses verzögert sich erneut

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Landtag  

Ende des EnBW-Ausschusses verzögert sich erneut

30.04.2014, 16:08 Uhr | dpa

Ende des EnBW-Ausschusses verzögert sich erneut. Klaus Herrmann

Klaus Herrmann. Untersuchungsausschussvorsitzender Klaus Herrmann. Foto: F. Kraufmann/Archiv (Quelle: dpa)

Das Ende des EnBW-Untersuchungsausschusses verzögert sich wegen bislang geheim gehaltener Akten erneut. Der Landtag werde den Schlussbericht frühestens nach den Pfingstferien beraten, teilte der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit. Damit würde der Ausschuss eineinhalb Jahre nach dem Termin beendet, der im Einsetzungsbeschluss des Landtags vorgesehen war - nämlich Ende 2012.

Der Ausschuss soll die Umstände klären, unter denen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) 2010 für 4,7 Milliarden Euro rund 45 Prozent der EnBW-Aktien von der französischen EDF für das Land gekauft hat. Dabei war Mappus vom damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, beraten worden. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, gegen Notheis wegen Beihilfe dazu.

Der Ausschuss hat laut Herrmann beschlossen, sich an Morgan Stanley zu wenden mit der Bitte, die Geheimhaltungsbedürftigkeit der von der Staatsanwaltschaft im März 2014 dem Ausschuss überlassenen Unterlagen aufzuheben. Zuvor hatte der Ausschuss die Staatsanwaltschaft direkt gebeten, die Vertraulichkeit aufzuheben. Die Behörde hatte sich nach Worten Herrmanns aber an die Bank gewandt, die dies untersagt habe. Zugleich werde der Ausschuss die Landesregierung auffordern, sich als Vertragspartner von Morgan Stanley für dieses Anliegen einzusetzen.

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