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25. Mai: Berliner Wahlsonntag: Europawahl, Volks - und Bürgerentscheid

Wahlen  

Super-Wahlsonntag in Berlin: Europawahl, Volks - und Bürgerentscheid

19.05.2014, 15:00 Uhr | dpa

25. Mai: Berliner Wahlsonntag: Europawahl, Volks - und Bürgerentscheid. Flaggen vor dem Europäischen Parlament

Flaggen vor dem Europäischen Parlament. Flaggen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger/Archiv (Quelle: dpa)

Am 25. Mai ist es wieder so weit: Zur Europawahl sind rund 2,51 Millionen Berliner aufgerufen, das neue Europa-Parlament mit zu wählen. Das sind nach Angaben der Landeswahlleiterin rund 45 000 mehr als bei der Europawahl 2004. Angekreuzt werden kann eine der 24 Parteien und Listen auf dem 75 Zentimeter langen Stimmzettel.

Insgesamt haben an dem Wahlsonntag rund 400 Millionen Europäer die Möglichkeit, für die Abgeordneten ihrer Wahl in Brüssel zu stimmen. 1053 Kandidaten aus Deutschland bewerben sich um 96 Sitze für das größte EU-Land. In Berlin wird parallel in einem Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abgestimmt. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf können die Bürger zudem ihre Stimme für oder gegen den Erhalt einer Kleingartenanlage abgeben.

Das Interesse an der Europawahl ist traditionell gering. 2009 nahmen nur 35,1 Prozent der Berliner daran teil. Laut einer Meinungsumfrage eine Woche vor der Wahl zeigten sich 52 Prozent der Berliner desinteressiert. Dem steht allerdings eine deutlich gestiegene Zahl von Briefwählern gegenüber. Bis zum 15. Mai hatten 316 174 Berliner bereits ihr Kreuz auf den Briefwahlunterlagen gemacht. Das entspricht 12,5 Prozent der Wahlberechtigten. 2009 waren es zehn Tage vor der Wahl erst 211 102 - also ein Zuwachs von mehr als 100 000 Briefwählern. Zudem könnte der stark diskutierte Volksentscheid die Wahlbeteiligung diesmal nach oben treiben.

Zur Wahl stehen die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten, aber auch die FDP, die DKP, die Familienpartei oder rechtsextreme Parteien wie die NPD und Die Republikaner. Erstmals kämpfen die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) und die für ihre Satireauftritte bekannte Gruppe Die Partei um den Einzug ins Europaparlament.

Die Chancen der kleinen Parteien sind deutlich gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst die Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl gekippt. So reicht schon weniger als ein Prozent der Stimmen für einen Sitz aus.

2009 gewann die CDU zum zweiten Mal in Folge die Europawahlen in Berlin mit 24,3 Prozent (-2,1). Die SPD rutschte mit 18,8 Prozent (-0,4) auf ihren historischen Tiefstand und landete zum zweiten Mal auf Platz 3. Die Grünen erzielten dagegen ein Rekordergebnis mit 23,6 Prozent (+0,8). Auch die Linke verbesserte mit 14,7 Prozent geringfügig (+0,3) ihr Ergebnis. Den größten Stimmenzuwachs von 3,4 Punkten konnte die FDP verbuchen: Sie kam damit auf 8,7 Prozent.

Aus Berlin bewerben sich für die 24 Parteien und Listen insgesamt 33 Kandidaten auf den aussichtsreichen ersten zehn Plätzen. Darunter sind gleich sieben von der CDU. Die Christdemokraten haben als einzige eine Liste für das Land Berlin aufgestellt. Alle anderen Parteien nominierten eine gemeinsame Liste für alle Länder.

Vor fünf Jahren schafften acht Berliner den Sprung ins Europaparlament: Vier von den Grünen und je eine/einer von SPD, CDU, FDP und Linke.

Beim fünften Volksentscheid innerhalb von sechs Jahren können die Berliner erstmals über zwei Gesetzentwürfe abstimmen. Die Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" möchte das 300 Hektar große Areal des stillgelegten Flughafens so naturgetreu wie möglich erhalten. Die rot-schwarze Regierungskoalition wirbt dagegen für eine behutsame Randbebauung mit Wohnungen. Genauere Angaben dazu fehlen allerdings in dem Text.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird über das Schicksal einer der ältesten Kleingärtenanlagen mitten in Wilmersdorf abgestimmt. Die Pächter wollen verhindern, dass der Eigentümer auf dem Gebiet des Kleingärtnervereins Oeynhausen bis zu 700 Wohnungen baut.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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