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Jugendarrest-Gesetz: Resozialisierung statt Strafe

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Landtag  

Jugendarrest-Gesetz: Resozialisierung statt Strafe

25.06.2014, 16:38 Uhr | dpa

Jugendarrest-Gesetz: Resozialisierung statt Strafe. Linda Teuteberg (FDP)

Linda Teuteberg (FDP). Die FDP-Abgeordnete im Landtag, Linda Teuteberg. Foto: Nestor Bachmann/Archiv (Quelle: dpa)

Mit der rot-roten-Regierungsmehrheit hat der Potsdamer Landtag den Vollzug des Jugendarrests neu geordnet: Künftig soll auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet werden und die Besserung der straffällig gewordenen Jugendlichen im Vordergrund stehen. So soll auf Strafen wie Besuchsverbot oder eine "abgesonderte Unterbringung" verzichtet werden. Großen Wert wird auf Gruppenaktivitäten, Therapie und Sport gelegt. "Ziel ist es, potenzielle Straftäter durch sozialpädagogische Maßnahmen von weiteren Taten abzuhalten", sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Kuhnert. Harte Strafen wie in den USA und Großbritannien hätten die Jugendkriminalität nicht abgesenkt.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum lehnte das Gesetz erneut als "Kuschelvollzug" ab. "Der Jugendarrest muss kurz, scharf und abschreckend sein", sagte er. Die CDU wolle daher, dass der Sanktionscharakter des Jugendarrestes erhalten bleibe. "Repression und Prävention schließen sich nicht aus, sondern sind zwei Seiten der gleichen Medaille." Entscheidend sei zudem, dass der Arrest direkt nach Rechtskraft des Urteils beginne, sagte Eichelbaum. Derzeit vergingen bis dahin vier bis sechs Monate.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg sagte in diesem Zusammenhang, dass zunächst die baulichen und personellen Voraussetzungen für den Vollzug des Jugendarrests geschaffen werden müssten.

Derzeit werden die Jugendlichen in Containern untergebracht. Eine zeitweise diskutierte gemeinsame Einrichtung mit Berlin lehnt die SPD ab, weil aus Sicht von Experten die Gefahr einer "negativen Ansteckung" unter den Jugendlichen zu hoch sei.

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