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Urteil: Auskunftsunwillige Autohalterin muss Fahrtenbuch führen

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Urteile  

Urteil: Auskunftsunwillige Autohalterin muss Fahrtenbuch führen

29.01.2015, 12:19 Uhr | dpa

Koblenz (dpa/lrs) - Wenn ein Auto geblitzt wird und der Halter Angaben zum Fahrer verweigert, kann er gezwungen werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az.: 4 K 215/14.KO). Der Wagen einer Frau war im Sommer 2013 im Kreis Cochem-Zell knapp 50 Stundenkilometer zu schnell unterwegs. Als die Polizei ihr einen Fragebogen zu dem Vorfall schickte, äußerte sie sich nicht dazu, wer am Steuer saß und verwies auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Der Rhein-Hunsrück-Kreis verlangte daraufhin, für acht Monate ein Fahrtenbuch zu führen, wogegen sie erfolglos klagte.

Das Fahrtenbuch dürfe verlangt werden, die Auflage diene der vorbeugenden Gefahrenabwehr, argumentierten die Koblenzer Richter. Die Frau habe nach der Geschwindigkeitsüberschreitung mit ihrem Verhalten deutlich gemacht, nicht auskunftswillig zu sein. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

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