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Landtag beschließt mehr Möglichkeiten für Bürgerbegehren

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Landtag  

Landtag beschließt mehr Möglichkeiten für Bürgerbegehren

17.12.2015, 22:29 Uhr | dpa

Die Möglichkeiten für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide sowie Einwohneranträge werden auf kommunaler Ebene vereinfacht. Ebenso werden Volksbegehren in Rheinland-Pfalz erleichtert. Der Landtag beschloss am Donnerstag mehrheitlich zwei entsprechende Landesgesetze. So können beispielsweise Unterschriften für Volksbegehren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gesammelt werden - also auch außerhalb von Gemeindeverwaltungen. Bei Einwohneranträgen auf kommunaler Ebene wird das Mindestalter für die Teilnahme auf 14 Jahre herabgesetzt. Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wird das Abstimmungsquorum moderat herabgesetzt.

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