Sie sind hier: Home > Politik > Regionales > Sachsen >

Pegida: Morddrohungen gegen Grünen-Politiker Volker Beck

Flüchtlinge  

Morddrohungen bei Pegida gegen Grünen-Politiker Beck

30.12.2015, 13:12 Uhr | dpa

Pegida: Morddrohungen gegen Grünen-Politiker Volker Beck. Volker Beck (Grüne)

Volker Beck (Grüne). Volker Beck (Grüne) erstattete Anzeige wegen Morddrohungen. Foto: Jörg Carstensen (Quelle: dpa)

Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ist erneut mit Hasstiraden in die Schlagzeilen geraten. Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Strafanzeige wegen Morddrohungen auf der Pegida-Facebook-Seite. Entsprechende Berichte der Funke-Mediengruppe bestätigten die Grünen im Bundestag.

"Die Pegida-Seite ist ein braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können", zitieren die Funke-Zeitungen den Politiker. "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltfantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen." Die Grünen im Bundestag versendeten am Dienstag auch einen Link, auf dem die Kommentare noch zu sehen sind. Auf der normalen Pegida-Seite waren sie verborgen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte eine konsequente Reaktion: "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er der Funke-Mediengruppe.

"Justizminister Maas soll nicht nur fordern, er ist Minister. Unsere Gesetze gegen den Hass reichen aus, allerdings müssen sie auch angewandt werden", sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Er schlug vor, dies zum Thema der Justizministerkonferenz zu machen. "Wenn strafbare Hetze regelmäßig nicht strafverfolgt wird, werden wir unsere Gesellschaft in einigen Jahren nicht wiedererkennen", so Beck.

"Pegida hat hier eine Hassspirale entwickelt, in der man sich bei Hasskommentaren einen Überbietungswettbewerb liefert. Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat", hatte der Grünen-Innenexperte zuvor erklärt.

Die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" nehmen gern für sich in Anspruch, völlig gewaltfrei und friedlich zu demonstrieren. Tatsächlich nahm die Hetze in diesem Jahr zu. Auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es bereits Drohungen. Am Rande der Demos wurden wiederholt Journalisten attackiert.

Sachsens Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) sorgte unterdessen mit einem Interview bei Deutschlandradio Kultur für Unverständnis. Dabei äußerte er indirekt Verständnis für die Kundgebungen von Pegida und sah keinen Zusammenhang zwischen den Demos und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

"Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist", sagte Biedenkopf.

Der sächsische Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke zeigte sich nicht verwundert, dass Biedenkopf keine Verbindung zwischen "Brandstifter-Reden" bei Pegida und realen Brandstiftungen sehe. Er erinnerte an einen Ausspruch Biedenkopfs, wonach die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus seien. Damit habe Biedenkopf zur Verharmlosung des Rechtsextremismus beigetragen, sagte er: "In seiner Regierungszeit konnte sich Sachsen zum Hinterland für Neonazis entwickeln".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Stark wie ein Bodensauger, flexibel wie ein Akkusauger
der AEG „FX9”gefunden auf otto.de
Anzeige
Happy Highspeed-Surfen: 210,- € Gutschrift sichern!*
MagentaZuhause L bestellen

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018