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Rechnungshof beanstandet teure Vorteile für Windkraftanlagen

Finanzen  

Rechnungshof beanstandet teure Vorteile für Windkraftanlagen

12.01.2016, 11:09 Uhr | dpa

Rechnungshof beanstandet teure Vorteile für Windkraftanlagen. Thomas Griese

Thomas Griese. Staatssekretär Thomas Griese (Grüne). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Der Rechnungshof hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, den Betreibern von Windkraftanlagen mit rechtswidrigen Vergünstigungen in Millionenhöhe entgegengekommen zu sein. Das Land habe weiter an einer Ermäßigung von Ausgleichszahlungen für Eingriffe in Natur und Landschaft festhalten, obwohl es nach 2010 keine Rechtsgrundlage mehr dafür gegeben habe, heißt es in dem am Dienstag in Mainz vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofs. Dadurch und durch weitere Versäumnisse bei solchen Ausgleichszahlungen seien dem Land insgesamt 25,5 Millionen Euro entgangen.

Das Landesumweltministerium wies die Vorwürfe zurück. "Die rechtliche Einschätzung des Landesrechnungshofs ist eindeutig falsch", sagte Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Die Verordnung für die Ermäßigung der Ausgleichszahlungen sei bis zum Landesnaturschutzgesetz von 2015 rechtskonform gewesen. Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg seien die Ermäßigungen nach 2010 weiter praktiziert worden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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