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Schröter warnt vor Radikalisierung von "Reichsbürgern"

Extremismus  

Schröter warnt vor Radikalisierung von "Reichsbürgern"

14.01.2016, 14:09 Uhr | dpa

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat vor einer Radikalisierung der sogenannten Reichsbürgerbewegung gewarnt. Der Verfassungsschutz beobachte, dass verschiedene Gruppen gezielt rechtsextremistische Ideologie verbreiteten. Es bestehe die Gefahr, dass sich Aktionismus und Aggressionen in diesem Milieu verstärkten und es zu Radikalisierungseffekten komme, schrieb Schröter in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

"Reichsbürger" sprechen dem deutschen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an, sondern behaupten, dass das Deutsche Reich noch besteht. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden zu folgen. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Zum Teil überschneiden sich ihre Vorstellungen mit denen rechtsextremer Organisationen.

In Brandenburg gibt es drei Gruppierungen, die der Verfassungsschutz den "Reichsbürgern" zuordnet. Darüber hinaus existieren unstrukturierte Milieus. Der Verfassungsschutz geht von etwa 180 bis 200 Personen aus, die sich der Bewegung zugehörig fühlen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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