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Dämpfer für Julia Klöckner bei Wiederwahl

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Dämpfer für Julia Klöckner bei Wiederwahl

19.11.2016, 16:39 Uhr | dpa

Dämpfer für Julia Klöckner bei Wiederwahl. Julia Klöckner

Julia Klöckner. Julia Klöckner, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU. Foto: Harald Tittel (Quelle: dpa)

Mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis ist Julia Klöckner für weitere zwei Jahre an der Spitze der rheinland-pfälzischen CDU bestätigt worden. Auf einem Parteitag in Wittlich in der Eifel erhielt die 43-jährige Politikerin am Samstag 85,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei den vorangegangenen drei Wahlen war sie stets über 96 Prozent gekommen. Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, führt die Landespartei seit 2010. "Ich nehme die Wahl an und bedanke mich sehr für dieses Ergebnis", sagte Klöckner nach langem Beifall der stehenden Delegierten. 

In ihrer Rede ging Klöckner auf die Niederlage bei der Landtagswahl im März und auf die Spendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz ein. Unter starkem Beifall wandte sie sich gegen Spekulationen um das Verhalten des bisherigen Schatzmeisters Peter Bleser bei der Annahme von Spenden, die über andere Namen von dem ehemaligen Geheimdienstagenten Werner Mauss an die CDU gingen. Dabei handelt es sich um insgesamt mehr als 125 000 Euro, die überwiegend an den Kreisverband Cochem-Zell flossen. Bleser ist auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesagrarministerium.   

"Es gibt keinen guten Grund, weitergeleitete Spenden anzunehmen", sagte Klöckner. "Sie sind nicht rechtens und keiner hat etwas davon." Jetzt werde der Vorstand eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich die genauen Abläufe beim Eingang der Spenden noch einmal anschauen werde.

Als Nachfolger Blesers, der nach zehn Jahren als Landesschatzmeister nicht mehr antrat, wählte der Parteitag den 63-jährigen Winfried Görgen. Der frühere Leiter des Stiftungszentrums im Bistum Trier erhielt 310 von 337 Delegiertenstimmen. 

Als stellvertretende Vorsitzende der Partei wurden Christian Baldauf und Günther Schartz bestätigt. Sie blieben mit 85,0 und 84,4 Prozent der Stimmen hinter ihren Ergebnissen von 2014. 

Klöckner rief dazu auf, nach vorn zu schauen und sich auf einen "erfolgreichen Weg für die Bundestagswahl mit (Kanzlerin) Angela Merkel" zu begeben. Als Schwerpunkte in der Landespolitik nannte sie Straßenbau, Bildung und Integration. Bei wenigen Enthaltungen nahm der Parteitag einen Antrag für ein "rechtssicheres Verbot der Vollverschleierung" an.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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