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Abgeordneten-Diäten sollen pfändbar werden

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Landtag  

Abgeordneten-Diäten sollen pfändbar werden

02.08.2017, 13:19 Uhr | dpa

Nach dem Bekanntwerden der zum Teil erheblichen Steuerschulden einzelner Abgeordneter wächst im Landtag Mecklenburg- Vorpommerns die Bereitschaft zu Gesetzesänderungen. "Wir sollten noch in diesem Jahr den Weg für die grundsätzliche Pfändbarkeit von Abgeordnetendiäten freimachen. Dies ist ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das Gehalt der Krankenschwester pfändbar ist, das Einkommen des Abgeordneten jedoch nicht", betonte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg am Mittwoch in Schwerin. Die Änderung von Landesverfassung und Abgeordnetengesetz dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Zuvor schon hatte sich SPD-Fraktionschef Thomas Krüger dafür ausgesprochen, das "unzeitgemäße Privileg" nach dem Vorbild anderer Bundesländer und des Bundes abzuschaffen. Dort sind die Einkünfte der Parlamentarier zur Hälfte pfändbar. Auch CDU und AfD im Schweriner Landtag sprachen sich in schriftlichen Erklärungen dafür aus, die Gesetzesänderungen unmittelbar nach der Sommerpause anzugehen.

Wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Schreiben des Finanzministeriums an den Landtag hervorgeht, standen drei Abgeordnete beim Fiskus in der Kreide. Die Steuerschulden reichten von gut 100 bis zu mehr als 100 000 Euro. In dem Brief wurde beklagt, dass die zuständigen Finanzämter keine Möglichkeit hätten, die Schulden zwangsweise einzutreiben. Namen wurden in dem Schreiben unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht genannt.

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