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Klimawandel: Europa appelliert in Brandbrief an Joe Biden

Klimawandel: Europa appelliert in Brandbrief an Joe Biden

Die Klimakrise schreitet voran – deshalb haben Europaabgeordnete und Unternehmer großer Konzerne dem US-Präsidenten Biden einen Aufruf geschickt. Er soll die Emissionen bis 2030 halbieren. Europaabgeordnete und Unternehmer haben US-Präsident Joe Biden aufgefordert ... mehr
Stuttgart: Kein Konsens nach Debatte über Stuttgarter Corona-Demo

Stuttgart: Kein Konsens nach Debatte über Stuttgarter Corona-Demo

Seit der aus dem Ruder gelaufenen "Querdenker"-Demo streitet sich die Politik darüber, was das richtige Vorgehen gewesen wäre. Auch die Diskussion im Innenausschuss führte zu keiner Einheit. Nach den Protesten gegen die Corona-Auflagen am Karsamstag in  Stuttgart haben ... mehr
Corona-Regeln: So wollen Unionspolitiker die Bundesländer entmachten

Corona-Regeln: So wollen Unionspolitiker die Bundesländer entmachten

Unionsabgeordnete haben einen Vorschlag vorgelegt, der dem Bund mehr Macht bei der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen geben soll. Damit läge diese Kompetenz nicht mehr nur bei den Ländern. Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen dem Bund mehr Kompetenzen ... mehr
Neues Infektionsschutzgesetz? Merkel will bundesweite Corona-Regeln erlassen

Neues Infektionsschutzgesetz? Merkel will bundesweite Corona-Regeln erlassen

Die Kanzlerin will die Länderchefs offenbar bei der Pandemiebekämpfung entmachten. So wären vorzeitige Lockerungen schwer — und die Bundesregierung könnte direkt Beschränkungen verhängen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ... mehr
Netanjahu soll neue Regierung in Israel bilden

Netanjahu soll neue Regierung in Israel bilden

Seit zwei Wochen gibt es ein neues Parlament in Israel. Jetzt hat Staatspräsident Rivlin erneut Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt – doch tat sich mit der Entscheidung nicht leicht. Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in  Israel hat Staatspräsident Reuven ... mehr

Korruption und Lobbyismus: "Diät darf nicht das Taschengeld sein" | Interview

Der Linken-Politiker Fabio de Masi ist über Parteigrenzen hinweg als Finanzexperte und Korruptionsaufklärer angesehen. Bald verlässt er den Bundestag. Mit einigen Kollegen geht er hart ins Gericht. Deals mit Corona-Schutzmasken erschüttern den Bundestag, Deutschland ... mehr

CDU-Abgeordnete wollen über K-Frage mitentscheiden

Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU fordern ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten. CDU-Chef Laschet reagiert sofort.  Bundestagsabgeordnete der Union haben sich bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur für eine Entscheidung durch die Fraktion ... mehr

Bidens Billionen-Plan: "Größte Investition in Arbeitsplätze seit dem Zweiten Weltkrieg"

Der US-Präsident hat seinen neuen Infrastrukturplan vorgestellt. Eine  Billionen-Dollar-Investition soll Arbeitsplätze schaffen – und die Wirtschaft ankurbeln. Sofort gibt es Kritik an Joe Bidens Vorhaben. US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch ... mehr

Kanzlerkandidat der Union: CDU-Abgeordnete sprechen sich offen für Söder aus

Wen schickt die Union als Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl ins Rennen? Eigentlich gilt CDU-Chef Armin Laschet als Favorit. Doch die Rufe nach Markus Söder werden lauter. Angesichts konstant schwacher Popularitätswerte für Parteichef Armin Laschet haben ... mehr

Nach Maskenaffäre: Union und SPD wollen strengere Regeln für Abgeordnete

Nach dem Korruptionsskandal in der CDU und CSU haben sich Union und SPD auf schärfere Regeln für Abgeordnete geeinigt. In der nächsten Woche soll ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Nach der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten haben sich CDU/CSU und SPD im Bundestag ... mehr

Maskenaffäre: Eine Million Euro kassiert? Verdacht der Bestechlichkeit bei CDU/CSU

Die Maskenaffäre innerhalb der Union spitzt sich zu. Einem Bericht zufolge wird ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter verdächtigt, fast eine Million Euro Provision gemacht zu haben. In der Unionsaffäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken haben die Ermittlungen ... mehr

China ändert Wahlgesetz

Ein neues Sicherheitsgesetz hatte 2020 heftige Proteste in Hongkong ausgelöst. Nun ist für eine Wahlreform gestimmt worden, die für mehr autokratische Verhältnisse sorgen könnte. Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene ... mehr

Paritätsgesetz für Landtag NRW? Grüne: "Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer"

Der Frauenanteil soll im Landtag NRW durchgesetzt werden. SPD und Grüne halten trotz mehrerer Rückschläge an der Einführung eines entsprechenden Gesetzes fest, denn "Gleichberechtigung kommt nicht von allein". Die Opposition aus SPD und Grünen will den Frauenanteil ... mehr

Puigdemont: EU-Parlament hebt Immunität auf — Strafverfahren geht weiter

Das EU-Parlament hat drei katalonischen Politikern ihre Immunität aberkannt, darunter auch Carles Puigdemont. Jetzt kann das Strafverfahren gegen ihn fortgesetzt werden. Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs ... mehr

CDU – Maskenaffäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Seine politische Karriere hat ihn die Affäre um Schutzmasken schon gekostet. Jetzt drohen dem bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nach fragwürdigen Geschäften mit Corona-Masken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ... mehr

Corona-Krise: Wie die Demokratie durch Korruptionsaffären unterminiert wird

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist Ihr Tagesanbruch, heute geht es um schamlose Volksvertreter, die Gleichstellung von Frauen und Männern und ein brisantes Interview: WAS WAR? Sechs Fraktionen hat der Deutsche Bundestag, doch in Wahrheit ... mehr

250.000 Euro Provision: Auch CDU-Politiker Löbel in Maskendeals verstrickt

Im Frühjahr 2020 war medizinische Schutzausrüstung Mangelware. Dutzende Politiker wollten mit ihren Kontakten helfen – und strichen teils hohe Provisionen ein.   Im Zuge der Maskenaffäre um CSU-Politiker Georg Nüßlein sind weitere Details zu hohen Provisionszahlungen ... mehr

Berlin: BVG verzeichnet mehr Sexualdelikte bei weniger Passagieren

Wegen des Corona-Lockdowns sind in Berlins U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen seit Monaten deutlich weniger Fahrgäste unterwegs. Trotzdem hat sich die Zahl der Sexualdelikte fast verdoppelt. Obwohl die Passagierzahlen deutlich zurückgingen, sind bei den Berliner ... mehr

Joe Biden: "Haben keine Zeit zu verlieren"

Die USA sind schwer von der Corona-Pandemie betroffen. US-Präsident Biden macht nun Druck, vor allem bei den finanziellen Hilfen, und findet dramatische Worte. Nach der Billigung eines Corona-Hilfspakets im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) durch ... mehr

Chaos im US-Senat – Demokraten laden Überraschungszeugin

Wendung beim Trump-Impeachment: Die Demokraten rufen eine Republikanerin als Überraschungszeugin auf. Zur Anhörung kommt es dann aber doch nicht. Zwischenzeitlich herrscht Durcheinander. Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen ... mehr

Liz Cheney: Partei sollte nicht länger hinter Trump stehen

Die Republikanerin Liz  Cheney hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt und damit einige Parteikollegen  gegen sich  aufgebracht. Jetzt äußert sie sich noch einmal deutlicher. Die prominente Republikanerin aus dem US-Repräsentantenhaus, Liz Cheney ... mehr

Zahl der Straftaten gegen Politiker stark gestiegen

Sicherheitsbehörden verzeichnen einen starken Zuwachs der politisch motivierten Kriminalität gegen Abgeordnete. Grund dafür ist wohl auch der Unmut in der Corona-Pandemie. Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker – von Bedrohungen bis zur versuchten ... mehr

AfD-Mitarbeiterin soll Kriegswaffe aufbewahrt haben

Schwerer Vorwurf gegen eine Mitarbeiterin eines AfD-Abgeordneten: Sie soll Kontakt zu Waffenschmugglern gehabt und eine Kriegswaffe aufbewahrt haben – jetzt wird gegen sie und weitere Verdächtige ermittelt. Die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ... mehr

Geschlechterquote: Frauenmangel im Bundestag - Wahlbeschwerde abgewiesen

Karlsruhe (dpa) - Im aktuellen Bundestag sind nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten Frauen - das liegt auch an den wenigen nominierten Kandidatinnen, ändert aber nichts an der Gültigkeit der Wahl. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Russische Duma billigt Abrüstungsvertrag "New Start" mit den USA

Es ist der letzte atomare Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland – jetzt hat die Duma zugestimmt, die Laufzeit so lange zu verlängern wie möglich.  Das russische Unterhaus hat am Mittwoch die Verlängerung des New-Start-Abkommens mit den USA gebilligt ... mehr

Twitter sperrt Konto von Republikanerin Marjorie Taylor Greene

Wegen mehrerer Verstöße hat der Kurznachrichtendienst Twitter vorübergehend das Konto einer US-Republikanerin gesperrt. Marjorie Taylor Greene gilt als Anhängerin der radikalen QAnon-Bewegung.  Des Twitterkonto  der republikanischen Kongressabgeordneten wurde gesperrt ... mehr

Sturm auf US-Kapitol: Erhielten Milizen Unterstützung aus dem Inneren?

Immer mehr Indizien deuten auf gut vorbereitete Gruppen, die den Sturm auf das Kapitol vorantrieben.  Möglicherweise erhielten sie Hilfe von innen. Ihnen sollen Grundrisse bekannt gewesen sein. Neu aufgetauchte Videoaufnahmen und Audio-Mitschnitte legen den Verdacht ... mehr

Sturm auf US-Kapitol: Abgeordnete berichten – "Ich hatte Angst um mein Leben"

Während wütende Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, flohen Abgeordnete oder verschanzten sich in ihren Büros. Viele Politiker fürchteten um ihr Leben und schildern die Ereignisse aus ihrer Sicht. Am Mittwoch drangen Anhänger von US-Präsident Donald Trump ... mehr

Großbritannien: Verstoß gegen Corona Regeln – Britische Abgeordnete verhaftet

Eine Abgeordnete aus Schottland ist mit der Bahn quer durch Großbritannien gefahren – trotz positivem Corona-Test. Nun muss sie sich einer Anklage stellen.  Eine britische Abgeordnete ist wegen eines eklatanten Verstoßes gegen ... mehr

USA: Donald Trump blockiert Corona-Hilfspaket und nennt es "Schande"

Nach zähen Verhandlungen einigten sich Kongress und Senat auf ein Corona-Hilfspaket für die USA. Jetzt verlangt Präsident Trump Nachbesserungen – und spricht über seine Zukunft. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit ... mehr

"Hübsche Kollegin": Abgeordnete rechnet mit Sexismus im Bundestag ab

"Die hübsche Kollegin aus Schleswig-Holstein": Mit solchen Diskriminierungen sind Politikerinnen wie Luise Amtsberg täglich konfrontiert. Im Video sendet sie auch eine Botschaft gegen sexistischen Angriffe.  Sexismus ist ein Problem in der Gesellschaft ... mehr

Wahl in Venezuela: Hoffnungsträger Juan Guaido droht das Aus

Auch nach zwei Jahren ist es Venezuelas Oppositionsführer Guaidó nicht gelungen, Staatschef Maduro vom Thron zu stoßen. Die Wahl an diesem Sonntag könnte sein politisches Ende bedeuten. Er hat Tausende Menschen auf die Straßen gebracht und Soldaten zur Meuterei ... mehr

Streit um Rundfunkbeitrag: Kretschmer appelliert an CDU-Parteifreunde

Soll der Rundfunkbeitrag um 86 Cent erhöht werden? Die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen, will aber nicht mit der AfD stimmen. Jetzt schaltet sich Sachsens Ministerpräsident in die Debatte ein. Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ... mehr

Düsseldorf: Landtag prüft Einsatz von Corona-Schnelltests

Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus durch unentdeckte Infektionen im Düsseldorfer Landtag zu verhindern, können sich Mitarbeiter regelmäßig testen lassen. Dabei könnten auch Schnelltests helfen.  Im Düsseldorfer Landtag sind in den letzten Monaten ... mehr

Störaktion im Bundestag: Auch Martin Schulz berichtet von "Schimpfkanonade"

Anhänger der AfD haben im Bundestag Abgeordnete bedrängt und beleidigt. Auch der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wurde angegangen. Er fordert ein entschlossenes Durchgreifen. Am Rande der Bundestagsdebatte über die Reform des Infektionsschutzgesetzes ... mehr

Presse zu Corona-Demo: "Diese Aggression ist ein Angriff auf das Parlament"

Etwa 7.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch in Berlin gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Krise. Die Presse findet deutliche Worte, warum die Lage so eskalierte. Um gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren, versammelten ... mehr

Rechte Aktivisten: Das sind die AfD-Störer aus dem Bundestag

Rechte Aktivisten sind mithilfe der AfD am Mittwoch ins Reichstagsgebäude gelangt. Dort bedrängten sie Abgeordnete. Doch um wen handelt es sich genau? Die Querdenker-Demonstranten, die im Bundestag Abgeordnete auf dem Weg zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr

Störer auf AfD-Einladung im Bundestag – Aktivisten bedrängen Peter Altmaier

Gäste der AfD-Fraktion haben die D ebatte zum Infektionsschutzgesetz gestört und  Politiker bedrängt. Nun befasst sich der  Ältestenrat mit den Vorfällen.  Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte ... mehr

Corona-Demonstranten der AfD bedrängen Abgeordnete im Bundestag

Corona-Demonstranten haben im Bundestag Abgeordnete bedrängt.  Mit Videos haben sie die Übergriffe selbst dokumentiert.  Möglich machte das offenbar die AfD. Die FDP fordert Konsequenzen. Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen haben es trotz Sicherheitsvorkehrungen ... mehr

Infektionsschutzgesetz: AfD stört Bundestagsdebatte mit Plakataktion

Die AfD hat im Parlament mit einer Plakataktion für eine kurzzeitige Unterbrechung der Debatte über das Infektionsschutzgesetz gesorgt. Aktionen dieser Art sind nicht gestattet. AfD-Bundestagsabgeordnete haben die Beratungen zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag ... mehr

Hongkong: Pro-demokratische Abgeordnete wollen aus Protest zurücktreten

Vier Abgeordnete werden aus dem Hongkonger Parlament ausgeschlossen, weil sie sich für die Demokratiebewegung einsetzten. Nun will die gesamte restliche pro-demokratische Fraktion aus Protest zurücktreten. Aus Protest gegen den Rauswurf von vier Abgeordneten ... mehr

Nebeneinkünfte: So viel verdienen die Abgeordneten des Bundestages nebenbei

Längst nicht jedes Mitglied des Bundestages bestreitet seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit Politik: Zum Teil verdienen die Parlamentarier Hunderttausende Euro dazu. Eine Übersicht über alle Nebeneinkünfte. Sie sind als Steuerberater ... mehr

US-Wahlen 2020: Nur Donald Trump oder Joe Biden? Es geht um viel mehr

Im Zentrum steht das Duell um das Weiße Haus. Doch die Amerikaner stimmen über weit mehr ab. Was im Kongress passiert, wird die kommende Präsidentschaft prägen. Die Aufmerksamkeit der Welt fällt auf das Duell Donald Trump gegen Joe Biden und die Frage ... mehr

Deutschland – Korruption in der Politik: Bundestag verhindert Aufklärung

Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht. Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu. Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Ho?he entgegen. Sie legen ihre Finanzen ... mehr

Maskenpflicht im Bundestag: AfD schickt Wolfgang Schäuble Abmahnung

Die AfD wehrt sich weiter gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängte Maskenpflicht. Jetzt verlangt die Partei per Anwalt, die Pflicht aufzuheben. Und setzt ein Ultimatum. Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ... mehr

AfD gegen Maskenpflicht: Kinder sollen keine Masken tragen müssen

Die AfD will Kinder, die unter psychischen Folgen der Maskenpflicht leiden, von dieser ausnehmen. Das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung würde niemandem etwas bringen, so der Abgeordnete Reichardt. Die AfD-Fraktion setzt sie sich dafür ein, Kinder bis zum vollendeten ... mehr

Viel Geld, wenig Arbeit: Warum die meisten Politiker-Vorurteile nicht stimmen

Sie verdienen zu viel und arbeiten zu wenig. Und vom richtigen Leben haben sie eh keine Ahnung. So lauten die Klischees über Politiker. Doch wer genauer hinsieht, merkt rasch: Die Realität sieht in der Regel anders aus. Bundestagsabgeordnete reisen und fliegen ... mehr

Senat und Abgeordnete feiern 100 Jahre Berlin als Metropole

Mit Inkrafttreten des "Groß-Berlin-Gesetzes" wurde Berlin am 1. Oktober 1920 zur Metropole – und zur damals drittgrößten Stadt der Welt. Senat und Abgeordnetenhaus haben dieses Jubiläum nun gefeiert. Mit einer Feierstunde haben Senat und Abgeordnetenhaus am Donnerstag ... mehr

Gründungsmitglied Konrad Adam verlässt die AfD – nach Kritik an Weg der Partei

Die AfD steckt in der Krise: Auch das letzte Gründungsmitglied der Partei verlässt die eigenen Reihen. Die Gründe liegen vor allem im Verhalten von Mitgliedern. Mit dem Publizisten Konrad Adam verlässt nun auch der letzte der drei AfD-Gründungsvorsitzenden die Partei ... mehr

Berlin: Bildungssenatorin Scheeres nicht mit Coronavirus infiziert

Entwarnung für Bildungssenatorin: Nach der Selbstisolation ist das Corona-Testergebnis der Bildungspoitikerin  Sandra Scheeres  negativ ausgefallen. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich nicht mit dem Coronavirus infiziert. Das Testergebnis ... mehr

Hass gegen Politiker: So sieht der brutale Job eines Politikers aus

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Morgens um halb sechs raus. Schnell fertigmachen, noch im Halbschlaf einen Kaffee runterstürzen. Waren wieder nur vier Stunden Schlaf. Um sechs das erste ... mehr

Beratungen in Washington: Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt

Washington (dpa) - Nach Sorgen, dass finanzielle Einschnitte bei der US-Post die Präsidentenwahl im November gefährden könnten, wächst der politische Widerstand gegen die Sparmaßnahmen. Das Repräsentantenhaus will am Samstag über gesetzliche Schritte beraten. Mindestens ... mehr

Bericht: Bafin räumt Falschinformationen im Wirecard-Skandal ein

Im Fall Wirecard nehmen die Skandal-Nachrichten kein Ende: Der Chef der Finanzaufsicht Bafin hat Abgeordnete im Finanzausschuss offenbar über die Rolle seiner Behörde in dem Skandal falsch informiert.  Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hat einem ... mehr

Sexistisch beleidigt – Abgeordnete schlägt zurück | Ocasio-Cortez | USA

Ein Republikanischer Abgeordneter soll die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ein "verdammtes Miststück" genannt haben. Jetzt hat "AOC" zurückgeschlagen – mit einer flammenden Rede vor dem US-Kongress. Die US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat sich gegen ... mehr

Absender "NSU 2.0": Linke-Abgeordnete erhalten Drohmails – "feige Straftat"

Die Serie rechtsextremer Drohschreiben hat weitere Opfer erreicht. Dieses Mal zählen Linke-Abgeordnete zu den Adressaten. Das Bundeskriminalamt ermittelt. Von Drohmails mit dem Absender " NSU 2.0" sind auch mindestens drei Abgeordnete der Linken im Bundestag betroffen ... mehr
 
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