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SPD-Politiker Florian Post:

SPD-Politiker Florian Post: "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft"

Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe.  Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr
Greta Thunberg für den Friedensnobelpreis nominiert

Greta Thunberg für den Friedensnobelpreis nominiert

Vor wenigen Tagen ist Greta Thunberg in Schweden zur "Frau des Jahres" ernannt worden. Nun schlagen sie norwegische Abgeordnete für den Friedensnobelpreis vor.  Die junge schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen ... mehr
Theresa Mays Brexit-Niederlage: Der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit

Theresa Mays Brexit-Niederlage: Der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal von Theresa May abgelehnt. Abermals. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Klar aber ist: Selten haben sich Politiker so verantwortungslos verhalten.  Die Geschichte des  Brexit ist eine Geschichte politischer ... mehr
AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann wird fürs Nichtstun bezahlt

AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann wird fürs Nichtstun bezahlt

Wegen eines Fotos mit Hitler-Wein im Hintergrund schloss die Berliner AfD-Fraktion die Abgeordnete Jessica Bießmann aus. Seitdem lässt sie sich im Abgeordnetenhaus nicht mehr blicken, kassiert aber noch viel Geld. Anfang November des vergangenen Jahres wurde Jessica ... mehr
Antisemitismus-Vorwürfe: US-Abgeordnete entschuldigt sich nach Israel-Tweet

Antisemitismus-Vorwürfe: US-Abgeordnete entschuldigt sich nach Israel-Tweet

Ilhan Omar steht massiv unter Kritik. Die US-Abgeordnete habe sich antisemitisch geäußert, werfen ihr politische Gegner und Freunde vor. Die Demokratin hat nun Stellung genommen. Die Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat zu ihrer Argumentation über pro-israelische ... mehr

Briten schreiben Brexit-Brief: "Aber wir bleiben Freunde"

In der Europäischen Union wollen sie zwar nicht bleiben, aber eine nette Antwort auf den Anti-Brexit-Appell der Deutschen haben die Briten dann doch: In dem Brief geht es um Freundschaft und gemeinsame Werte.  Zwei Wochen nach einem leidenschaftlichen Aufruf deutscher ... mehr

Griechenland: Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren

Kleines Problem mit großer Wirkung: Griechenlands Premier Tsipras musste im Namensstreit um Nordmazedonien die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament hat sich nun hinter ihn gestellt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann vorerst als Chef einer ... mehr

Brexit-Abstimmung: Das britische Unterhaus und seine skurrilen Traditionen

Die Brexit-Abstimmung hat es wieder gezeigt – im britischen Unterhaus läuft vieles anders als im Deutschen Bundestag. Da ist zum Beispiel der Speaker mit seiner forschen Art. Oder der ominöse Zeremonienstab. "Order, Order" – mit diesem Ruf interveniert ... mehr

Stabschef gesucht: Donald Trump könnte Jared Kushner befördern

Donald Trump erwägt offenbar, seinen Schwiegersohn Jared Kushner vom Berater zum Stabschef zu befördern. Mehrere Kandidaten haben zuvor abgesagt. John Kelly räumt den Posten Ende des Jahres.  US-Präsident Donald Trump könnte Medienberichten zufolge seinen Schwiegersohn ... mehr

Kein Witz: Der Bundestag hat jetzt einen Parlamentskreis Pferd

Über Pferde redet SPD-Chefin Andrea Nahles sicher lieber als über Umfragetiefs. Jetzt kann sie das im Bundestag ausführlich tun – im Parlamentskreis Pferd. Doch sie bietet damit Angriffsfläche. Die spöttischen Wortspiele drängen sich nahezu auf: Aufgalopp im Bundestag ... mehr

Philippinen: Imelda Marcos soll ins Gefängnis

Imelda Marcos, die Witwe des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, ist wegen Korruption zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Ob die Millionärin diese antreten wird, ist noch offen. Die ehemalige philippinische "First Lady" Imelda Marcos ... mehr

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Abtreibungen: SPD-Politker drängen auf Entscheidung

Ärzte dürfen auf Websites nicht über Abtreibungen informieren: So sieht es der Paragraf 219a vor. Nun wollen SPD-Abgeordnete die umstrittene Regelung überarbeiten – und setzen ein Ultimatum. Im Koalitions-Dauerstreit um das sogenannte Werbeverbot ... mehr

Eine Kongresswahl im Zeichen der Spaltung

Midterms: Es ist eine Kongresswahl im Zeichen der Spaltung, es geht um Sitze im Senat und Repräsentantenhaus. (Quelle: Reuters) mehr

2019: Bundestag wird Steuerzahler fast eine Milliarde Euro kosten

Demokratie gibt es nicht umsonst: Der Bundestag kostet die Steuerzahler im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ein Grund: die Schwäche der Volksparteien. Der Bundestag wird die Staatskasse im kommenden Jahr einem ... mehr

Thüringen: Carius will Kinder im Plenarsaal vorerst tolerieren

Mit ihrem Baby war eine Grünen-Abgeordnete in Thüringen zu einer Sitzung erschienen – und musste sie verlassen, weil der Landtagspräsident darauf bestand. Doch nun lenkt er ein. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling darf vorerst mit ihrem ... mehr

Abgeordnete wollen nicht mit Recep Tayyip Erdogan dinieren

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten soll nächste Woche ein Staatsbankett im Schloss Bellevue stattfinden. Doch nicht alle Abgeordnete wollen mit Erdogan speisen. Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben offenbar mehrere ... mehr

Trump verteidigt Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh – nennt Demokraten "lausige Politiker"

Brett Kavanaugh muss sich schweren Vorwürfen stellen. US-Präsident Trump aber stärkt seinem Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof den Rücken – und attackiert die Opposition.  US-Präsident Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten in der Debatte ... mehr

AfD verlässt Plenarsaal

Eklat im Bundestag: AfD verlässt Plenarsaal. (Quelle: Reuters) mehr

FDP macht Druck bei Altersversorgung für Abgeordnete

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat eine rasche Entscheidung des Landtags über die Altersversorgung der Abgeordneten angemahnt. "Möglichst noch im Herbst", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Bevölkerung bekommt langsam den Eindruck ... mehr

Neue Altersversorgung für Landtagsabgeordnete rechtens

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Neuordnung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete. Mit einer entsprechenden, am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung haben Bayerns oberste Richter einen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion ... mehr

Künftige Altersversorgung für Abgeordnete ist unklar

Die künftige Altersversorgung der Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag ist weiterhin unklar. Eine unabhängige Kommission und ein Bürgerforum hatten im Auftrag des Parlaments Vorschläge gemacht und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen ... mehr

Brexit: Theresa May wendet Niederlage im Unterhaus ab

In der Brexit-Frage steht Theresa May selbst in der eigenen konservativen Partei unter Druck. Jetzt kann die britische Premierminsterin einen Erfolg verbuchen.  Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ... mehr

Erste Fragestunde der Kanzlerin im Bundestag

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin musste sich eine knappe Stunde den Fragen der Abgeordneten stellen. (Quelle: Reuters) mehr

Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr

EU-Anhörung: Zuckerberg weicht wichtigen Fragen aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich den Fragen von Vertretern des EU-Parlaments gestellt.  Bei der Anhörung ging es auch um die neue Datenschutzverordnung. Doch a uf viele Fragen gab Zuckerberg keine Antwort.  Etwa eine Stunde stellten Abgeordnete des EU-Parlaments ... mehr

Bundestag tagt bis 1.10 Uhr: Abgeordnete schlaflos in Berlin

Kurze Nacht für die Abgeordneten: Bis um 1.10 Uhr hat der Bundestag in der Nacht zu Freitag getagt – Rekord in dieser Legislaturperiode. Müde Abgeordnete twitterten davon. Es war einer der seltenen Momente, in denen ein Bundestagsabgeordneter Redezeit verschenkt ... mehr

Israel Debatte: Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar

Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat: Dabei herrscht große Einigkeit. Aber es gibt auch Streit. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag zum Existenzrecht des jüdischen Staats und zum Kampf gegen ... mehr

Aserbaidschan-Affaire: Abgeordnete sollen Mandat ruhen lassen

Nach dem Korruptionsverdacht im Europarat sind erste Konsequenzen gezogen worden. Betroffene Politiker sollen ihr Mandat erst einmal ruhen lassen. Auch eine CDU-Politikerin wird verdächtigt.  Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption ... mehr

Frankreich will das Parlament deutlich verkleinern

Frankreich will die Zahl der Parlamentarier um knapp ein Drittel vermindern. Damit soll ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron eingelöst werden. In Frankreich soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten bei der nächsten Wahl um rund 30 Prozent ... mehr

Bundestag stimmt ab: Sommerzeit bleibt

Schnelle Abstimmung im Bundestag: In nicht einmal einer Minute entschieden die Abgeordneten darüber, ob die Sommerzeit abgeschafft werden soll. (Quelle: t-online.de) mehr

US-Kongress stellt Geld für Trumps Mauer bereit

Schon zweimal konnten US-Behörden dieses Jahr ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Nun haben sich die Politiker auf einen Deal geeinigt, der eine weitere Haushaltssperre vermeiden soll. Er enthält ein Herzensprojekt Donald Trumps. Haushaltsverhandlungen im US-Kongress ... mehr

Tränengasangriff im kosovarischen Parlament

Im kosovarischen Parlament haben Politiker einer Oppositionspartei  Tränengas eingesetzt – um eine wichtige Abstimmung über ein Grenzabkommen mit Montenegro zu verhindern.  Zwei Abgeordnete der nationalistischen Oppositionspartei VV haben mit einem ... mehr

Steuerzahlerbund kritisiert hohe Zahl an Staatssekretären

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung kritisiert. Insgesamt 35 dieser Posten will das neue schwarz-rote Bündnis voraussichtlich schaffen – so viel wie noch nie. Anstatt ... mehr

Hier tritt Angela Merkel ihren vierten "Dienst" an

Wiedergewählt und vereidigt: Hier tritt Angela Merkel ihre vierte Amtszeit an, Martin Schulz dagegen ist nur einfacher Bundestagsabgeordneter. (Quelle: Reuters) mehr

Kult-Frisur: Twitter feiert russische Abgeordnete

Twitter feiert russische Kult-Abgeordnete ab mehr

Abgeordneter zerlegt AfD auf Plattdeutsch

SPD-Politiker Johann Saathoff: Der Bundestags-Abgeordnete zerlegt die AfD auf Plattdeutsch. (Quelle: t-online.de) mehr

Union, Grüne und FDP machen Front gegen "Nord Stream 2"

Führende Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen und FDP machen gemeinsam Front gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2". Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland spalte Europa. Fraktionsübergreifend wenden sich Europapolitiker der Union ... mehr

Achtstündige Rede: US-Demokratin Nancy Pelosi kämpft für Einwanderer

Marathon-Reden sind im politischen System der USA nicht ungewöhnlich. Die Demokratin Nancy Pelosi hat nun einen Rekord aufgestellt. Ihr emotionaler Auftritt galt jungen Einwanderern. Acht Stunden und sieben Minuten: Die US-Demokratin Nancy Pelosi ... mehr

Bürgerforum: Ablehnung der Staatspension für Abgeordnete

In der Debatte um die künftige Altersversorgung für Landtagsabgeordnete hat ein Bürgerforum seine Vorstellungen der zuständigen Kommission präsentiert. Dabei bekräftigten die Mitglieder am Montag in Stuttgart, dass sie eine Rückkehr zur Staatspension ablehnen ... mehr

Bundestag: AfD übernimmt Vorsitz in drei Ausschüssen

Einer drohte Demonstranten mit der Machete, ein anderer wurde wegen eines Hooligan-Angriffs verurteilt – nun leiten diese AfD-Abgeordneten wichtige Ausschüsse im Bundestag. Erstmals übernehmen AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten ... mehr

AfD-Kandidat nicht in Geheimdienst Kontrollgremium gewählt

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste umfasst in der Regel Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Dem Kandidaten der AfD wurde jedoch eine Absage erteilt. Der brandenburgische Abgeordnete Roman Reusch verfehlte am Donnerstag ... mehr

Abgeordneter schläft während Debatte ein

Brexit-Debatte in Großbritannien mit peinlichem Vorfall: Ein konservativer Abgeordneter schläft während der Sitzung ein. (Quelle: Reuters) mehr

Zoo und Sozialwerk: AfD-Abgeordnete spenden Diätenerhöhung

Zahlreiche Abgeordnete der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben wie versprochen die Erhöhungen der Bezüge für Parlamentarier gespendet. Zu den Empfängern gehören unter anderem der Förderverein Zoo Neuwied und die Aktion Sorgenkinder in Bundeswehrfamilien ... mehr

FDP will nach Bürgerforum weiter Staatspension verhindern

In der Debatte um die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten will die FDP - bestärkt durch die Vorschläge des Bürgerforums - weiter eine Rückkehr zur Staatspension verhindern. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke teilte am Montag mit, dass das Forum mit seiner Ablehnung ... mehr

Altersvorsorge von Abgeordneten muss solidarisch sein

Die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten sollte sich nach Ansicht eines Bürgerforums an dem orientieren, was für die meisten Menschen im Land gilt. "Eine Rückkehr zur Staatspension wird einstimmig abgelehnt", sagte der Moderator des Gremiums, Wolfgang Himmel ... mehr

AfD verlangt Absetzung von Claudia Roth als Vizepräsidentin

Die AfD-Bundestagsfraktion will Claudia Roth absetzen lassen. Die AfD verlangt, die Grünen-Politikerin ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben.  Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der "Bild"-Zeitung. Roth wird kritisiert ... mehr

Ex-Familienministerin Schröder sieht Gefahr in #MeToo-Debatte

Kristina Schröder (CDU) ist mit Blick auf die #MeToo-Debatte gespalten.  Die frühere Bundesfamilienministerin befürchtet ein distanziertes Zusammenleben von Männern und Frauen. Einerseits begrüße sie es, wenn die Gesellschaft beim Thema  Sexismus sensibler werde, sagte ... mehr

Griechenlands Parlament billigt Haushalt 2018

Das griechische Parlament hat am Dienstagabend den Haushalt für 2018 gebilligt. (Quelle: t-online.de) mehr

AfD: In den Finanzen klafft ein dickes Loch – Abgeordnete sollen spenden

In den Parteifinanzen der AfD fehlt gut eine Million Euro – die soll jetzt von den Mitgliedern kommen. Das berichten gleichlautend mehrere Medien. Demnach sollen AfD-Abgeordnete bis Jahresende jeweils 1.000 Euro spenden. Die E-Mail klingt dringend ... mehr

Expertenkommission zur Altersvorsorge im Zeitplan bis März

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Ringen um eine neue Altersversorgung der Abgeordneten in Baden-Württemberg sieht sich die Expertenkommission im Zeitplan und will bis Ende März Ergebnisse liefern. Zunächst solle im Februar ein ebenfalls eingesetztes Bürgerforum einen Vorschlag ... mehr

Neue Vorwürfe gegen dienstältesten US-Abgeordneten

Eine ehemalige Mitarbeiterin des dienstältesten Politikers im US-Repräsentantenhaus erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren damaligen Chef: Er soll sie sexuell belästigt haben.  Der Abgeordnete John Conyers habe ihr in einer Kirchenbank den Rock hochgeschoben ... mehr

Homo-Ehe legal: Australischer Politiker macht Heiratsantrag

Während einer Parlamentsdebatte über die gleichgeschlechtliche Ehe in Australien hat der australische Abgeordnete Tim Wilson (37) die Gelegenheit genutzt und seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht. Der Politiker der regierenden Liberalen Partei richtete ... mehr

AfD: Bundestagsabgeordnete fürchten um ihr Mandat

Auf dem Parteitag in Hannover steht die AfD vor dem Machtkampf zwischen den Völkischen und den "Moderaten" in der rechtspopulistischen Partei. Über 30 AfD-Bundestagsabgeordnete scheuen nach Correctiv-Recherchen Neuwahlen, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder ... mehr

Wolfgang Schäubles Twitterverbot stößt auf Kritik und Spott

Wolfgang Schäuble war als knallharter Finanzminister bekannt. Nun erlässt er auch als Bundestagspräsident strenge Regeln. Sein Anti-Twitter-Erlass ruft jedoch Kritik und Spott hervor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängt ein Twitterverbot im Plenarsaal ... mehr

Nach Jamaika-Scheitern: Druck auf SPD wächst

Will die SPD hart bleiben und nicht regieren oder geht sie doch wieder in eine Große Koalition? Der Rückhalt für SPD-Chef Schulz bröckelt. (Quelle: Reuters) mehr
 
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