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No-Deal-Brexit: Das britische Parlament pausiert zwangsweise – tumultartige Szenen

No-Deal-Brexit: Das britische Parlament pausiert zwangsweise – tumultartige Szenen

Das britische Parlament pausiert – zwangsweise. Bevor sich die Abgeordneten für fünf Wochen verabschiedeten, zeigten sie in Westminster, wie emotional der Kampf gegen den No-Deal-Brexit geworden ist.  Eigentlich sind die Briten für ihre höfliche Zurückhaltung bekannt ... mehr
Brexit: John Bercow macht als

Brexit: John Bercow macht als "Mr Speaker" Schluss – "Out of Order"

"Mr Speaker" – so wird der Präsident des Unterhauses angesprochen. John Bercow übt sein Amt mit Wortwitz und Überzeugung aus. Nun hat er mitten im Brexit-Streit seinen Rückzug angekündigt. "Ordeeeer", "Ordeeeer!" – schallt es bei Sitzungen des britischen Unterhauses ... mehr
Protestverbot in Hongkong: Tausende Demonstranten versammeln sich – Lage eskalierte

Protestverbot in Hongkong: Tausende Demonstranten versammeln sich – Lage eskalierte

Die Behörden in Hongkong haben ein Demontrationsverbot erlassen, trotzdem sind wieder Zehntausende auf den Straßen. Vor dem Parlament eskalierte die Lage bei Einbruch der Dunkelheit. In Hongkong haben Demonstranten versucht, das Parlament zu stürmen. Protestteilnehmer ... mehr
Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Straßburg (dpa) - Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern. Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache ... mehr
Trotz Klimakrise: Abgeordnete flogen 2018 deutlich mehr als im Jahr zuvor

Trotz Klimakrise: Abgeordnete flogen 2018 deutlich mehr als im Jahr zuvor

Allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz: Deutsche Bundestagsabgeordnete fliegen viel. Die meisten Einzelreisen gingen 2018 auf das Konto der Fraktion, von der man es am wenigsten denken würde. Ungeachtet der Debatte über mehr Klimaschutz haben Bundestagsabgeordnete ... mehr

Tessa Ganserer: Erste transidente Abgeordnete kämpft jeden Tag um Anerkennung

Seit sechs Jahren ist Tessa Ganserer Mitglied des Bayerischen Landtags, aber erst seit Januar mit ihrem Frauennamen. Persönlich wie politisch: Als erste offen transidente Abgeordnete kämpft sie jeden Tag um Anerkennung. Wenn sie morgens ... mehr

Reform gegen XXL-Bundestag: FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform

Das deutsche Parlament ist zuletzt gewachsen. Die Parteien wollen das Wahlrecht reformieren. Doch bisher werden sie sich nicht einig. Nach der SPD macht nun die FDP Druck. Wegen des Stillstands bei den Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung ... mehr

Donald Trump: US-Repräsentantenhaus verurteilt Tweets als rassistisch

Die Öffentlichkeit empört sich über Donald Trumps rassistische Äußerungen über vier Demokratinnen. Das US-Repräsentantenhaus hat seine Attacken zudem mit einer Resolution verurteilt.  Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch ... mehr

USA: Ocasio-Cortez kritisiert Zustände in Haftanstalten für illegale Migranten

Der Streit um den Umgang mit illegalen Einwanderern spaltet die USA. Jetzt hat die Abgeordnete Ocasio-Cortez die Haftzentren an der Grenze zu Mexiko besucht – und zeigt sich erschüttert. Die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Alexandria Ocasio- Cortez hat gemeinsam ... mehr

CDU-Politiker Peter Tauber liest vor: So wird ihm mit dem Tod gedroht

Er hatte vorgeschlagen, Extremisten Grundrechte entziehen zu lassen. Jetzt liest der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor, was ihn dazu an Hass erreicht hat. Überraschend sind da Zahlen des Bundestags zu Anzeigen. Sie nennen ihn "krebsinfiziertes ... mehr

Bundestag: Politiker bekommen Schulnoten

Eine Organisation bewertete Politiker mit einzelnen Schulnoten. Wer am besten abgeschnitten hat, lesen Sie hier. Anlässlich der Zeugnisvergabe hat die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch Schulnoten an die Brandenburger Bundestagsabgeordneten verteilt. Kriterium ... mehr

Bundestag: Mäuse machen Jakob-Kaiser-Haus unsicher

Viele Abgeordnete haben hier ihre Büros – und nun tierische Besucher: Mäuse bewohnen das Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Bürokatzen sollen aber nicht angeschafft werden – auch wenn es Angebote gab. Einmal Mäuschen im  Bundestag spielen: Vierbeinige kleine Nager haben ... mehr

Drei Kandidaten raus - Rennen um May-Nachfolge: Erfolg für Johnson

London (dpa) - Im Rennen um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen und Premierministers ist Boris Johnson in der ersten Wahlrunde als klarer Favorit bestätigt worden. Drei Kandidaten schieden am Donnerstag aus dem Rennen um die Nachfolge von Theresa ... mehr

Russland-Ermittlungen: Streit um mögliche Aussage Robert Muellers vor dem Kongress

Über die Frage, ob Sonderermittler Mueller dem Kongress Rede und Antwort stehen sollte, schwelt seit Tagen politischer Streit in Washington. Und auch US-Präsident Donald Trump reagiert gereizt.  Bei der Aufarbeitung der Untersuchungsergebnisse ... mehr

SPD-Politiker Florian Post: "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft"

Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe.  Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr

Greta Thunberg für den Friedensnobelpreis nominiert

Vor wenigen Tagen ist Greta Thunberg in Schweden zur "Frau des Jahres" ernannt worden. Nun schlagen sie norwegische Abgeordnete für den Friedensnobelpreis vor.  Die junge schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen ... mehr

Theresa Mays Brexit-Niederlage: Der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal von Theresa May abgelehnt. Abermals. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Klar aber ist: Selten haben sich Politiker so verantwortungslos verhalten.  Die Geschichte des  Brexit ist eine Geschichte politischer ... mehr

AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann wird fürs Nichtstun bezahlt

Wegen eines Fotos mit Hitler-Wein im Hintergrund schloss die Berliner AfD-Fraktion die Abgeordnete Jessica Bießmann aus. Seitdem lässt sie sich im Abgeordnetenhaus nicht mehr blicken, kassiert aber noch viel Geld. Anfang November des vergangenen Jahres wurde Jessica ... mehr

Antisemitismus-Vorwürfe: US-Abgeordnete entschuldigt sich nach Israel-Tweet

Ilhan Omar steht massiv unter Kritik. Die US-Abgeordnete habe sich antisemitisch geäußert, werfen ihr politische Gegner und Freunde vor. Die Demokratin hat nun Stellung genommen. Die Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat zu ihrer Argumentation über pro-israelische ... mehr

Briten schreiben Brexit-Brief: "Aber wir bleiben Freunde"

In der Europäischen Union wollen sie zwar nicht bleiben, aber eine nette Antwort auf den Anti-Brexit-Appell der Deutschen haben die Briten dann doch: In dem Brief geht es um Freundschaft und gemeinsame Werte.  Zwei Wochen nach einem leidenschaftlichen Aufruf deutscher ... mehr

Griechenland: Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren

Kleines Problem mit großer Wirkung: Griechenlands Premier Tsipras musste im Namensstreit um Nordmazedonien die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament hat sich nun hinter ihn gestellt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann vorerst als Chef einer ... mehr

Brexit-Abstimmung: Das britische Unterhaus und seine skurrilen Traditionen

Die Brexit-Abstimmung hat es wieder gezeigt – im britischen Unterhaus läuft vieles anders als im Deutschen Bundestag. Da ist zum Beispiel der Speaker mit seiner forschen Art. Oder der ominöse Zeremonienstab. "Order, Order" – mit diesem Ruf interveniert ... mehr

Stabschef gesucht: Donald Trump könnte Jared Kushner befördern

Donald Trump erwägt offenbar, seinen Schwiegersohn Jared Kushner vom Berater zum Stabschef zu befördern. Mehrere Kandidaten haben zuvor abgesagt. John Kelly räumt den Posten Ende des Jahres.  US-Präsident Donald Trump könnte Medienberichten zufolge seinen Schwiegersohn ... mehr

Kein Witz: Der Bundestag hat jetzt einen Parlamentskreis Pferd

Über Pferde redet SPD-Chefin Andrea Nahles sicher lieber als über Umfragetiefs. Jetzt kann sie das im Bundestag ausführlich tun – im Parlamentskreis Pferd. Doch sie bietet damit Angriffsfläche. Die spöttischen Wortspiele drängen sich nahezu auf: Aufgalopp im Bundestag ... mehr

Philippinen: Imelda Marcos soll ins Gefängnis

Imelda Marcos, die Witwe des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, ist wegen Korruption zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Ob die Millionärin diese antreten wird, ist noch offen. Die ehemalige philippinische "First Lady" Imelda Marcos ... mehr

Abtreibungen: SPD-Politker drängen auf Entscheidung

Ärzte dürfen auf Websites nicht über Abtreibungen informieren: So sieht es der Paragraf 219a vor. Nun wollen SPD-Abgeordnete die umstrittene Regelung überarbeiten – und setzen ein Ultimatum. Im Koalitions-Dauerstreit um das sogenannte Werbeverbot ... mehr

Eine Kongresswahl im Zeichen der Spaltung

Midterms: Es ist eine Kongresswahl im Zeichen der Spaltung, es geht um Sitze im Senat und Repräsentantenhaus. (Quelle: Reuters) mehr

2019: Bundestag wird Steuerzahler fast eine Milliarde Euro kosten

Demokratie gibt es nicht umsonst: Der Bundestag kostet die Steuerzahler im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ein Grund: die Schwäche der Volksparteien. Der Bundestag wird die Staatskasse im kommenden Jahr einem ... mehr

Thüringen: Carius will Kinder im Plenarsaal vorerst tolerieren

Mit ihrem Baby war eine Grünen-Abgeordnete in Thüringen zu einer Sitzung erschienen – und musste sie verlassen, weil der Landtagspräsident darauf bestand. Doch nun lenkt er ein. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling darf vorerst mit ihrem ... mehr

Abgeordnete wollen nicht mit Recep Tayyip Erdogan dinieren

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten soll nächste Woche ein Staatsbankett im Schloss Bellevue stattfinden. Doch nicht alle Abgeordnete wollen mit Erdogan speisen. Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben offenbar mehrere ... mehr

Trump verteidigt Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh – nennt Demokraten "lausige Politiker"

Brett Kavanaugh muss sich schweren Vorwürfen stellen. US-Präsident Trump aber stärkt seinem Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof den Rücken – und attackiert die Opposition.  US-Präsident Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten in der Debatte ... mehr

FDP macht Druck bei Altersversorgung für Abgeordnete

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat eine rasche Entscheidung des Landtags über die Altersversorgung der Abgeordneten angemahnt. "Möglichst noch im Herbst", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Bevölkerung bekommt langsam den Eindruck ... mehr

Neue Altersversorgung für Landtagsabgeordnete rechtens

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Neuordnung der Altersversorgung für Landtagsabgeordnete. Mit einer entsprechenden, am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung haben Bayerns oberste Richter einen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion ... mehr

Künftige Altersversorgung für Abgeordnete ist unklar

Die künftige Altersversorgung der Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag ist weiterhin unklar. Eine unabhängige Kommission und ein Bürgerforum hatten im Auftrag des Parlaments Vorschläge gemacht und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen ... mehr

Brexit: Theresa May wendet Niederlage im Unterhaus ab

In der Brexit-Frage steht Theresa May selbst in der eigenen konservativen Partei unter Druck. Jetzt kann die britische Premierminsterin einen Erfolg verbuchen.  Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ... mehr

Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr

EU-Anhörung: Zuckerberg weicht wichtigen Fragen aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich den Fragen von Vertretern des EU-Parlaments gestellt.  Bei der Anhörung ging es auch um die neue Datenschutzverordnung. Doch a uf viele Fragen gab Zuckerberg keine Antwort.  Etwa eine Stunde stellten Abgeordnete des EU-Parlaments ... mehr

Bundestag tagt bis 1.10 Uhr: Abgeordnete schlaflos in Berlin

Kurze Nacht für die Abgeordneten: Bis um 1.10 Uhr hat der Bundestag in der Nacht zu Freitag getagt – Rekord in dieser Legislaturperiode. Müde Abgeordnete twitterten davon. Es war einer der seltenen Momente, in denen ein Bundestagsabgeordneter Redezeit verschenkt ... mehr

Israel Debatte: Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar

Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat: Dabei herrscht große Einigkeit. Aber es gibt auch Streit. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag zum Existenzrecht des jüdischen Staats und zum Kampf gegen ... mehr

Aserbaidschan-Affaire: Abgeordnete sollen Mandat ruhen lassen

Nach dem Korruptionsverdacht im Europarat sind erste Konsequenzen gezogen worden. Betroffene Politiker sollen ihr Mandat erst einmal ruhen lassen. Auch eine CDU-Politikerin wird verdächtigt.  Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption ... mehr

Frankreich will das Parlament deutlich verkleinern

Frankreich will die Zahl der Parlamentarier um knapp ein Drittel vermindern. Damit soll ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron eingelöst werden. In Frankreich soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten bei der nächsten Wahl um rund 30 Prozent ... mehr

Bundestag stimmt ab: Sommerzeit bleibt

Schnelle Abstimmung im Bundestag: In nicht einmal einer Minute entschieden die Abgeordneten darüber, ob die Sommerzeit abgeschafft werden soll. (Quelle: t-online.de) mehr

US-Kongress stellt Geld für Trumps Mauer bereit

Schon zweimal konnten US-Behörden dieses Jahr ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Nun haben sich die Politiker auf einen Deal geeinigt, der eine weitere Haushaltssperre vermeiden soll. Er enthält ein Herzensprojekt Donald Trumps. Haushaltsverhandlungen im US-Kongress ... mehr

Tränengasangriff im kosovarischen Parlament

Im kosovarischen Parlament haben Politiker einer Oppositionspartei  Tränengas eingesetzt – um eine wichtige Abstimmung über ein Grenzabkommen mit Montenegro zu verhindern.  Zwei Abgeordnete der nationalistischen Oppositionspartei VV haben mit einem ... mehr

Steuerzahlerbund kritisiert hohe Zahl an Staatssekretären

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung kritisiert. Insgesamt 35 dieser Posten will das neue schwarz-rote Bündnis voraussichtlich schaffen – so viel wie noch nie. Anstatt ... mehr

Abgeordneter zerlegt AfD auf Plattdeutsch

SPD-Politiker Johann Saathoff: Der Bundestags-Abgeordnete zerlegt die AfD auf Plattdeutsch. (Quelle: t-online.de) mehr

Union, Grüne und FDP machen Front gegen "Nord Stream 2"

Führende Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen und FDP machen gemeinsam Front gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2". Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland spalte Europa. Fraktionsübergreifend wenden sich Europapolitiker der Union ... mehr

Achtstündige Rede: US-Demokratin Nancy Pelosi kämpft für Einwanderer

Marathon-Reden sind im politischen System der USA nicht ungewöhnlich. Die Demokratin Nancy Pelosi hat nun einen Rekord aufgestellt. Ihr emotionaler Auftritt galt jungen Einwanderern. Acht Stunden und sieben Minuten: Die US-Demokratin Nancy Pelosi ... mehr

Bürgerforum: Ablehnung der Staatspension für Abgeordnete

In der Debatte um die künftige Altersversorgung für Landtagsabgeordnete hat ein Bürgerforum seine Vorstellungen der zuständigen Kommission präsentiert. Dabei bekräftigten die Mitglieder am Montag in Stuttgart, dass sie eine Rückkehr zur Staatspension ablehnen ... mehr

Bundestag: AfD übernimmt Vorsitz in drei Ausschüssen

Einer drohte Demonstranten mit der Machete, ein anderer wurde wegen eines Hooligan-Angriffs verurteilt – nun leiten diese AfD-Abgeordneten wichtige Ausschüsse im Bundestag. Erstmals übernehmen AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten ... mehr

AfD-Kandidat nicht in Geheimdienst Kontrollgremium gewählt

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste umfasst in der Regel Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Dem Kandidaten der AfD wurde jedoch eine Absage erteilt. Der brandenburgische Abgeordnete Roman Reusch verfehlte am Donnerstag ... mehr

Zoo und Sozialwerk: AfD-Abgeordnete spenden Diätenerhöhung

Zahlreiche Abgeordnete der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben wie versprochen die Erhöhungen der Bezüge für Parlamentarier gespendet. Zu den Empfängern gehören unter anderem der Förderverein Zoo Neuwied und die Aktion Sorgenkinder in Bundeswehrfamilien ... mehr

FDP will nach Bürgerforum weiter Staatspension verhindern

In der Debatte um die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten will die FDP - bestärkt durch die Vorschläge des Bürgerforums - weiter eine Rückkehr zur Staatspension verhindern. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke teilte am Montag mit, dass das Forum mit seiner Ablehnung ... mehr

Altersvorsorge von Abgeordneten muss solidarisch sein

Die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten sollte sich nach Ansicht eines Bürgerforums an dem orientieren, was für die meisten Menschen im Land gilt. "Eine Rückkehr zur Staatspension wird einstimmig abgelehnt", sagte der Moderator des Gremiums, Wolfgang Himmel ... mehr

AfD verlangt Absetzung von Claudia Roth als Vizepräsidentin

Die AfD-Bundestagsfraktion will Claudia Roth absetzen lassen. Die AfD verlangt, die Grünen-Politikerin ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben.  Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der "Bild"-Zeitung. Roth wird kritisiert ... mehr
 
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