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Künftige Altersversorgung für Abgeordnete ist unklar

Künftige Altersversorgung für Abgeordnete ist unklar

Die künftige Altersversorgung der Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag ist weiterhin unklar. Eine unabhängige Kommission und ein Bürgerforum hatten im Auftrag des Parlaments Vorschläge gemacht und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen ... mehr
Brexit: Theresa May wendet Niederlage im Unterhaus ab

Brexit: Theresa May wendet Niederlage im Unterhaus ab

In der Brexit-Frage steht Theresa May selbst in der eigenen konservativen Partei unter Druck. Jetzt kann die britische Premierminsterin einen Erfolg verbuchen.  Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ... mehr
Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr
EU-Anhörung: Zuckerberg weicht wichtigen Fragen aus

EU-Anhörung: Zuckerberg weicht wichtigen Fragen aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich den Fragen von Vertretern des EU-Parlaments gestellt.  Bei der Anhörung ging es auch um die neue Datenschutzverordnung. Doch a uf viele Fragen gab Zuckerberg keine Antwort.  Etwa eine Stunde stellten Abgeordnete des EU-Parlaments ... mehr
Bundestag tagt bis 1.10 Uhr: Abgeordnete schlaflos in Berlin

Bundestag tagt bis 1.10 Uhr: Abgeordnete schlaflos in Berlin

Kurze Nacht für die Abgeordneten: Bis um 1.10 Uhr hat der Bundestag in der Nacht zu Freitag getagt – Rekord in dieser Legislaturperiode. Müde Abgeordnete twitterten davon. Es war einer der seltenen Momente, in denen ein Bundestagsabgeordneter Redezeit verschenkt ... mehr

Israel Debatte: Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar

Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat: Dabei herrscht große Einigkeit. Aber es gibt auch Streit. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens Israels hat sich der Bundestag zum Existenzrecht des jüdischen Staats und zum Kampf gegen ... mehr

Aserbaidschan-Affaire: Abgeordnete sollen Mandat ruhen lassen

Nach dem Korruptionsverdacht im Europarat sind erste Konsequenzen gezogen worden. Betroffene Politiker sollen ihr Mandat erst einmal ruhen lassen. Auch eine CDU-Politikerin wird verdächtigt.  Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption ... mehr

Frankreich will das Parlament deutlich verkleinern

Frankreich will die Zahl der Parlamentarier um knapp ein Drittel vermindern. Damit soll ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron eingelöst werden. In Frankreich soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten bei der nächsten Wahl um rund 30 Prozent ... mehr

US-Kongress stellt Geld für Trumps Mauer bereit

Schon zweimal konnten US-Behörden dieses Jahr ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Nun haben sich die Politiker auf einen Deal geeinigt, der eine weitere Haushaltssperre vermeiden soll. Er enthält ein Herzensprojekt Donald Trumps. Haushaltsverhandlungen im US-Kongress ... mehr

Tränengasangriff im kosovarischen Parlament

Im kosovarischen Parlament haben Politiker einer Oppositionspartei  Tränengas eingesetzt – um eine wichtige Abstimmung über ein Grenzabkommen mit Montenegro zu verhindern.  Zwei Abgeordnete der nationalistischen Oppositionspartei VV haben mit einem ... mehr

Steuerzahlerbund kritisiert hohe Zahl an Staatssekretären

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung kritisiert. Insgesamt 35 dieser Posten will das neue schwarz-rote Bündnis voraussichtlich schaffen – so viel wie noch nie. Anstatt ... mehr

Mehr zum Thema Abgeordnete im Web suchen

Union, Grüne und FDP machen Front gegen "Nord Stream 2"

Führende Abgeordnete von CDU, CSU, Grünen und FDP machen gemeinsam Front gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2". Die geplante Gasleitung von Russland nach Deutschland spalte Europa. Fraktionsübergreifend wenden sich Europapolitiker der Union ... mehr

Achtstündige Rede: US-Demokratin Nancy Pelosi kämpft für Einwanderer

Marathon-Reden sind im politischen System der USA nicht ungewöhnlich. Die Demokratin Nancy Pelosi hat nun einen Rekord aufgestellt. Ihr emotionaler Auftritt galt jungen Einwanderern. Acht Stunden und sieben Minuten: Die US-Demokratin Nancy Pelosi ... mehr

Bürgerforum: Ablehnung der Staatspension für Abgeordnete

In der Debatte um die künftige Altersversorgung für Landtagsabgeordnete hat ein Bürgerforum seine Vorstellungen der zuständigen Kommission präsentiert. Dabei bekräftigten die Mitglieder am Montag in Stuttgart, dass sie eine Rückkehr zur Staatspension ablehnen ... mehr

Bundestag: AfD übernimmt Vorsitz in drei Ausschüssen

Einer drohte Demonstranten mit der Machete, ein anderer wurde wegen eines Hooligan-Angriffs verurteilt – nun leiten diese AfD-Abgeordneten wichtige Ausschüsse im Bundestag. Erstmals übernehmen AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten ... mehr

AfD-Kandidat nicht in Geheimdienst Kontrollgremium gewählt

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste umfasst in der Regel Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Dem Kandidaten der AfD wurde jedoch eine Absage erteilt. Der brandenburgische Abgeordnete Roman Reusch verfehlte am Donnerstag ... mehr

Zoo und Sozialwerk: AfD-Abgeordnete spenden Diätenerhöhung

Zahlreiche Abgeordnete der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben wie versprochen die Erhöhungen der Bezüge für Parlamentarier gespendet. Zu den Empfängern gehören unter anderem der Förderverein Zoo Neuwied und die Aktion Sorgenkinder in Bundeswehrfamilien ... mehr

FDP will nach Bürgerforum weiter Staatspension verhindern

In der Debatte um die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten will die FDP - bestärkt durch die Vorschläge des Bürgerforums - weiter eine Rückkehr zur Staatspension verhindern. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke teilte am Montag mit, dass das Forum mit seiner Ablehnung ... mehr

Altersvorsorge von Abgeordneten muss solidarisch sein

Die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten sollte sich nach Ansicht eines Bürgerforums an dem orientieren, was für die meisten Menschen im Land gilt. "Eine Rückkehr zur Staatspension wird einstimmig abgelehnt", sagte der Moderator des Gremiums, Wolfgang Himmel ... mehr

AfD verlangt Absetzung von Claudia Roth als Vizepräsidentin

Die AfD-Bundestagsfraktion will Claudia Roth absetzen lassen. Die AfD verlangt, die Grünen-Politikerin ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben.  Das sagte Vizefraktionschef Tino Chrupalla der "Bild"-Zeitung. Roth wird kritisiert ... mehr

Ex-Familienministerin Schröder sieht Gefahr in #MeToo-Debatte

Kristina Schröder (CDU) ist mit Blick auf die #MeToo-Debatte gespalten.  Die frühere Bundesfamilienministerin befürchtet ein distanziertes Zusammenleben von Männern und Frauen. Einerseits begrüße sie es, wenn die Gesellschaft beim Thema  Sexismus sensibler werde, sagte ... mehr

AfD: In den Finanzen klafft ein dickes Loch – Abgeordnete sollen spenden

In den Parteifinanzen der AfD fehlt gut eine Million Euro – die soll jetzt von den Mitgliedern kommen. Das berichten gleichlautend mehrere Medien. Demnach sollen AfD-Abgeordnete bis Jahresende jeweils 1.000 Euro spenden. Die E-Mail klingt dringend ... mehr

Expertenkommission zur Altersvorsorge im Zeitplan bis März

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Ringen um eine neue Altersversorgung der Abgeordneten in Baden-Württemberg sieht sich die Expertenkommission im Zeitplan und will bis Ende März Ergebnisse liefern. Zunächst solle im Februar ein ebenfalls eingesetztes Bürgerforum einen Vorschlag ... mehr

Neue Vorwürfe gegen dienstältesten US-Abgeordneten

Eine ehemalige Mitarbeiterin des dienstältesten Politikers im US-Repräsentantenhaus erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren damaligen Chef: Er soll sie sexuell belästigt haben.  Der Abgeordnete John Conyers habe ihr in einer Kirchenbank den Rock hochgeschoben ... mehr

Homo-Ehe legal: Australischer Politiker macht Heiratsantrag

Während einer Parlamentsdebatte über die gleichgeschlechtliche Ehe in Australien hat der australische Abgeordnete Tim Wilson (37) die Gelegenheit genutzt und seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht. Der Politiker der regierenden Liberalen Partei richtete ... mehr

AfD: Bundestagsabgeordnete fürchten um ihr Mandat

Auf dem Parteitag in Hannover steht die AfD vor dem Machtkampf zwischen den Völkischen und den "Moderaten" in der rechtspopulistischen Partei. Über 30 AfD-Bundestagsabgeordnete scheuen nach Correctiv-Recherchen Neuwahlen, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder ... mehr

Wolfgang Schäubles Twitterverbot stößt auf Kritik und Spott

Wolfgang Schäuble war als knallharter Finanzminister bekannt. Nun erlässt er auch als Bundestagspräsident strenge Regeln. Sein Anti-Twitter-Erlass ruft jedoch Kritik und Spott hervor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängt ein Twitterverbot im Plenarsaal ... mehr

Bürgerforum zur Frage der Altersvorsorge von Abgeordneten

In die Diskussion um die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten werden auch Bürger mit einbezogen. Bis Ende Januar erarbeiteten 25 Wahlberechtigte Empfehlungen zum System und zur Höhe der Diäten, wie der Landtag am Sonntag mitteilte. Diese würden in das Votum ... mehr

USA: Training zur Vorbeugung von sexueller Belästigung

In den USA werden immer mehr Vorwürfe sexueller Belästigung laut. Jetzt sollen sogar die Parlamentsabgeordneten ein vorbeugendes Training absolvieren. Alle Mitglieder des US-Repräsentantenhauses sowie deren Mitarbeiter werden ein Training zur Vorbeugung von sexueller ... mehr

Großbritannien: Frauen werfen Politikern sexuelle Übergriffe vor

Die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen britische Politiker nehmen zu. Als vorerst letzte Opfer äußern zwei Frauen schwere Anschuldigungen. Eine Labour-Aktivistin wirft einem Parteimitglied Vergewaltigung vor, ein weitere Frau sagt, sie sei von einem Abgeordneten ... mehr

Anschlag auf ukrainischen Abgeordneten in Kiew – ein Toter

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist ein Bombenanschlag auf den nationalistischen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Igor Mossijtschuk verübt worden. Bei der Explosion des Sprengsatzes starb ein Leibwächter des Politikers. Drei weitere Menschen, darunter ... mehr

Steuerzahlerbund: Abgeordneten-Diäten und XXL-Parlament sollen weg

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will, dass der Diäten-Automatismus im Bundestag aufhört. Außerdem fordert der Steuerzahlerbund eine Obergrenze für Abgeordnete im Parlament. Der Steuerzahlerbund hat den neugewählten Bundestag aufgefordert, transparenter ... mehr

Donald Trump: Bei Telefonat bringt er Witwe eines Soldaten zum Weinen

Der angeblich rüde Umgang von Donald Trump mit einer Soldatenwitwe sorgt in den USA für Kritik. In einem Telefonat soll der  US-Präsident nicht einmal dessen Namen gewusst haben. Die Abgeordnete Frederica Wilson berichtet, Trump habe der Frau am Telefon ... mehr

Bisher erst 1000 Unterschriften gegen Diätenerhöhung

Vier Monate nach dem Beginn einer Unterschriftenaktion gegen die kräftige Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz haben rund 1000 Menschen die Listen unterzeichnet. "Das ist noch nicht allzu doll, das ist klar", sagte ÖDP-Politiker Claudius ... mehr

Konflikt um Björn Höcke droht, die AfD zu zerreißen

Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich erst beim Parteitag im Dezember zeigen. Kreise der neu formierten "Alternative Mitte" drängen weiter auf den Parteiausschluss ... mehr

Jamaika: Wirtschaftsminister Al-Wazir bleibt in Hessen

Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Tarek Al-Wazir (Grüne), wird nicht nach Berlin wechseln, um dort Mitglied einer möglichen Jamaika-Koalition zu werden. "Das steht nicht zur Diskussion. Gerade im Jahr vor der Landtagswahl ... mehr

Linkspartei: Gesetzliche Rente für Ex-Kanzler und -Minister

Frühere Bundespräsidenten, Kanzler und Minister erhalten im Alter derzeit eine Pension. Die Linkspartei will das ändern und plädiert für die normale gesetzliche Rente. Dies wäre ein starkes Zeichen dafür, "dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung ... mehr

Frohnmaier (AfD) zur Russland-Affäre: Verein ist "rein privat"

Nachdem t-online.de die Verstrickungen eines mutmaßlichen russischen Spions mit einem verzweigten Netzwerk pro-russischer Vereine in Europa aufgedeckt hat, äußert sich jetzt erstmals der AfD-Bundestagskandidat Markus Frohnmaier – gegenüber dem staatsnahen russischen ... mehr

Exklusiv: AfD und Linke im Zwielicht der russischen Agenda

Wie nah rückt der Kreml an deutsche Politiker und Abgeordnete?  Recherchen von t-online.de zeigen: Ein der Spionage Verdächtiger unterhält engste Verbindungen  zu zwei pro-russischen Vereinen, die AfD und Linke nahestehen.  Der Russland-Kongress der AfD in Magdeburg ... mehr

Australiens Vize-Premier mit doppelter Staatsbürgerschaft

Ein Streit über die Staatsangehörigkeit des Vize-Premierministers Barnaby Joyce könnte die australische Regierung ihre Parlamentsmehrheit kosten. Australiens Verfassung zufolge dürfen Parlamentsmitglieder keine ... mehr

Angriff auf Venezuelas Parlament: Verletzte nach gewaltsamen Protesten

Das ölreichste Land der Welt kommt nicht einmal am Nationalfeiertag zur Ruhe. Anhänger und Gegner der sozialistischen Regierung gehen in der Nationalversammlung mit bloßen Fäusten aufeinander los. Mehrere Abgeordnete werden verletzt. Machtkampf im Vollkontakt ... mehr

Landtag bringt Reform des Abgeordnetengesetzes auf den Weg

Kiel (dpa/lno) - Die Mittel für die Altersvorsorge der Abgeordneten in Schleswig-Holstein wollen die fünf etablierten Fraktionen erhöhen. "Wir haben eine soziale Fürsorgepflicht, insbesondere für die jüngeren Abgeordneten", begründete der Parlamentarische ... mehr

190 Demokratische Abgeordnete reichen Klage gegen Donald Trump ein

Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress ... mehr

Washington: Mehrere US-Politiker durch Schüsse verletzt

In der Nähe von Washington hat ein Mann in einem Baseball-Stadion auf Politiker und deren Mitarbeiter geschossen. Ein hochrangiger Republikaner wurde dabei verwundet. Insgesamt sind mindestens fünf Menschen verletzt worden, darunter auch der republikanische Abgeordnete ... mehr

Kommission sieht keine Pflichtverletzung bei Landtagsdirektorin

Die vom Vorstand des Thüringer Landtags eingesetzte Kommission zur Bewertung der Zensurvorwürfe gegen Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born sieht kein Fehlverhalten der leitenden Beamtin. Der Vorwurf von Mitgliedern der rot-rot-grünen Fraktionen, Eberbach ... mehr

Fraktionen wollen Altersversorgung der Abgeordneten erhöhen

Kiel (dpa/lno) - Kurz nach Beginn der Legislaturperiode wollen die fünf etablierten Fraktionen Schleswig-Holsteins Abgeordnetengesetz reformieren. Die 73 Abgeordneten sollen künftig 329 Euro monatlich mehr für private Altersvorsorge erhalten, wie die Parlamentarischen ... mehr

AfD-Abgeordnete wollen Diätenerhöhung spenden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wollen die jüngst beschlossenen zusätzlichen Bezüge für Parlamentarier spenden. Die Abgeordneten gäben das Geld individuell an gemeinnützige und ehrenamtlich tätige Organisationen ... mehr

Landtag Rheinland-Pfalz verteidigt höhere Diäten

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die kräftige Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten gegen Kritik des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim verteidigt. "Die Überprüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst hat ergeben, dass die Behauptungen von Professor ... mehr

Unterschriftenaktion gegen Diätenerhöhung der Abgeordneten

30 000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei einer Volksinitiative einen Vorschlag ins Parlament einzubringen ... mehr

Chaos in Mazedonien: Bürger stürmen Parlament und verprügeln Politiker

Monatelang war Mazedonien blockiert. Damit verhinderte die alte die Bildung einer neuen Regierung. Jetzt erzwingt die neue Mehrheit die Wahl des Parlamentspräsidenten. Wütende Bürger stürmen die Volksvertretung. Aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs ... mehr

Abgeordnetendiäten in Rheinland-Pfalz steigen kräftig

Die Diäten der Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz steigen bis 2020 so stark wie seit mindestens 20 Jahren nicht. Die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne stimmten am Freitag im Landtag gemeinsam mit der CDU-Opposition für eine Erhöhung von monatlich ... mehr

Rechtsexperte hält Tempo der Diätenerhöhung für überzogen

Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland hat die geplante Diätenerhöhung der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten innerhalb von vier Jahren um 17,5 Prozent als "instinktlos" bezeichnet. Die geplante Höhe von rund 6800 Euro im Jahr 2020 kritisiert er dagegen ... mehr

Gewerkschaften fordern wegen Diätenerhöhung mehr für Beamte

Die Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung wegen der geplanten kräftigen Erhöhung der Abgeordnetendiäten auch mehr Geld für die Beamten. Bis 2020 die Schuldenbremse im Landeshaushalt greife, wollten sich die Abgeordneten im Hau-Ruck-Verfahren ... mehr

Vier Fraktionen planen deutliche Diätenerhöhung

Die vier Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen wollen die Diäten der Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich erhöhen, um einen Rückstand im Ländervergleich aufzuholen. Die Entschädigung soll von rund 5812 Euro 2016 auf knapp 6829 Euro 2020 steigen ... mehr

Mainzer AfD-Fraktionschef will Immunität aufheben lasen

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen der Bundeswehr aufzuheben. Damit kommt er einer Entscheidung des Landtags zuvor. Der pensionierte Oberstleutnant erklärte in Mainz, er verzichte ... mehr
 
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