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Berlin: Bildungssenatorin Scheeres nicht mit Coronavirus infiziert

Berlin: Bildungssenatorin Scheeres nicht mit Coronavirus infiziert

Entwarnung für Bildungssenatorin: Nach der Selbstisolation ist das Corona-Testergebnis der Bildungspoitikerin  Sandra Scheeres  negativ ausgefallen. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich nicht mit dem Coronavirus infiziert. Das Testergebnis ... mehr
Hass gegen Politiker: So sieht der brutale Job eines Politikers aus

Hass gegen Politiker: So sieht der brutale Job eines Politikers aus

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Morgens um halb sechs raus. Schnell fertigmachen, noch im Halbschlaf einen Kaffee runterstürzen. Waren wieder nur vier Stunden Schlaf. Um sechs das erste ... mehr
Beratungen in Washington: Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt

Beratungen in Washington: Druck für Lösung bei US-Post vor Präsidentenwahl steigt

Washington (dpa) - Nach Sorgen, dass finanzielle Einschnitte bei der US-Post die Präsidentenwahl im November gefährden könnten, wächst der politische Widerstand gegen die Sparmaßnahmen. Das Repräsentantenhaus will am Samstag über gesetzliche Schritte beraten. Mindestens ... mehr
Bericht: Bafin räumt Falschinformationen im Wirecard-Skandal ein

Bericht: Bafin räumt Falschinformationen im Wirecard-Skandal ein

Im Fall Wirecard nehmen die Skandal-Nachrichten kein Ende: Der Chef der Finanzaufsicht Bafin hat Abgeordnete im Finanzausschuss offenbar über die Rolle seiner Behörde in dem Skandal falsch informiert.  Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hat einem ... mehr
Sexistisch beleidigt – Abgeordnete schlägt zurück | Ocasio-Cortez | USA

Sexistisch beleidigt – Abgeordnete schlägt zurück | Ocasio-Cortez | USA

Ein Republikanischer Abgeordneter soll die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ein "verdammtes Miststück" genannt haben. Jetzt hat "AOC" zurückgeschlagen – mit einer flammenden Rede vor dem US-Kongress. Die US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat sich gegen ... mehr

Absender "NSU 2.0": Linke-Abgeordnete erhalten Drohmails – "feige Straftat"

Die Serie rechtsextremer Drohschreiben hat weitere Opfer erreicht. Dieses Mal zählen Linke-Abgeordnete zu den Adressaten. Das Bundeskriminalamt ermittelt. Von Drohmails mit dem Absender " NSU 2.0" sind auch mindestens drei Abgeordnete der Linken im Bundestag betroffen ... mehr

Bayern: AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat – mit Gasmaske in den Landtag

Eklat im bayerischen Landtag: Mit einer Gasmaske stellte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Löw ans Rednerpult, daraufhin entzog ihm der Vorsitzende das Rederecht. Begründung: Löw wolle das Parlament lächerlich machen. Mit einer Provokation hat ein bayerischer Abgeordneter ... mehr

Stuttgart: Abgeordneter muss Landtagsdebatten fernbleiben

Der parteilose Abgeordnete Heinrich Fiechtner wurde bereits zweimal aus der Debatte des Landtags Baden-Württemberg ausgeschlossen. Nun darf er an zwei Sitzungen nicht teilnehmen. Nachdem er sich von Polizisten aus dem Plenum tragen ließ, muss der parteilose Abgeordnete ... mehr

Deckelung der Abgeordnetenzahl - Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Berlin (dpa) - Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform, mit der ein weiteres Aufblähen des Bundestags verhindert werden soll, nimmt immer mehr an Fahrt auf. Die Spitze der Unionsfraktion will dazu an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung drei Modelle zur Debatte ... mehr

Abgeordnete ist Kontaktperson: Landtagssitzung in Mainz wegen Corona-Verdachts abgesagt

Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat die für heute angesetzte Plenarsitzung wegen eines Corona-Verdachtsfalls kurzfristig abgesagt. Nach der Plenarsitzung am Mittwoch sei bekannt geworden, dass eine Abgeordnete des Landtags Kontaktperson eines an Covid ... mehr

Wegen Corona-Verdachts: Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz abgesagt

Eine Abgeordnete des Landtags in Mainz soll Kontakt zum einem Corona-Infizierten gehabt haben. Deshalb wurde am Donnerstag die Plenarsitzung abgesagt. Die Politikerin wird nun getestet. Der rheinland-pfälzische Landtag hat seine für Donnerstag geplante Plenarsitzung ... mehr

Düsseldorf: Landtag baut Hunderte Acrylglas-Kabinen auf

Um Abgeordnete bestmöglich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, werden im Düsseldorfer Landtag derzeit Hunderte Acrylglas-Kabinen installiert. Erstmals soll das Plenum wieder in voller Stärke tagen.  Ein ungewohntes Bild im Landtag ... mehr

Abgeordnete werden aus Legislativrat abgeführt

Honkong: Nach einer Auseinandersetzung im Parlament wurden pro-demokratische Abgeordnete abgeführt. (Quelle: Reuters) mehr

Zwei Jahre vor Präsidentschaftswahl: Macron verliert absolute Mehrheit

Knapp zwei Jahre vor seiner Präsidentschaftswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit verloren. Seine politischen Projekte sind allerdings vorerst nicht gefährdet.  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine absolute Mehrheit im Parlament ... mehr

"Dicht an dicht" – AfD ignoriert demonstrativ die Abstandsregeln im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der AfD scheint von Corona-Einschränkungen nicht viel zu halten: Die Vizepräsidentin des Bundestags musste die Abgeordneten mehrfach zum Abstandhalten auffordern. Bundestagsvizepräsidentin  Petra Pau ( Linke) hat die Abgeordneten ... mehr

EU-Marinemission in Libyen: Bundestag beschließt deutsche Beteiligung

Nach dem Ende der Operation "Sophia" gibt es eine neue EU-Mission im Mittelmeer, die den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden soll. Die Bundeswehr ist mit bis zu 300 Soldaten dabei. Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die deutsche Beteiligung ... mehr

Bundestag: CDU fordert CSU zu Kompromiss bei Wahlrechtsreform auf

Der Bundestag ist viel zu groß – mit Ausgleichs- und Überhangsmandaten haben dort derzeit 709 Abgeordnete Platz. Normalerweise sind es 598. Das Wahlrecht soll reformiert werden, doch es gibt Streit. Im Streit um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ... mehr

Coronavirus-Berichte: Diplomaten aus China bedrängten deutsche Beamte

Deutsche Beamte aus den Bundesministerien sind offenbar aus China kontaktiert worden. Das Ziel: Deutschland sollte positiver über das chinesische Corona-Management berichten.  Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge chinesische Einflussversuche auf deutsche ... mehr

Coronavirus: FDP-Bundestagsabgeordneter spricht über seine Covid-19-Infektion

Im Bundestag gibt es einen ersten Fall von Covid-19. Ein FDP-Abgeordneter ist betroffen. Auch eine andere Fraktion bekommt die Auswirkungen der Pandemie zu spüren. Wie stark wird sich das auswirken? Das Coronavirus ist im Bundestag angekommen. Am Mittwoch wurde ... mehr

Thüringen: Auflösung des Landtages? Linke-Landeschefin erklärt das Problem

Die FDP-Fraktion in Thüringen will beantragen, den Landtag aufzulösen – das könnte zum Problem werden. Laut Landesverfassung ist die nur fünf Mitglieder starke Fraktion dazu gar nicht fähig.     Nach heftigem Widerstand in der eigenen Partei, in den übrigen Parteien ... mehr

BKA hat 36 Bundespolitiker unter Personenschütz

Immer wieder werden Politiker Opfer von Drohungen und sogar Angriffen – daher werden einige durch das Bundeskriminalamt geschützt. Die Zahl der geschützten Bundespolitiker ist jedoch leicht rückläufig. Wegen einer hohen individuellen Gefährdung stehen derzeit ... mehr

Streit um Wahlrechtsreform - Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Berlin (dpa) - Eine Gruppe von mehr als 50 Unionsabgeordneten will Schwung in die festgefahrene Debatte zur Verkleinerung des Bundestags bringen. In einem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag der Fraktionsführung übermittelten Antrag ... mehr

NRW: Hannelore Kraft will nicht mehr in den Landtag

Bei den nächsten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird ein bekanntes Gesicht fehlen: Die ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will nicht mehr antreten. Hannelore Kraft ( SPD) wird bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr antreten ... mehr

Bestechung: Razzia bei Eduard Lintner (CSU) und Karin Strenz (CDU)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in der Aserbaidschan-Affäre gegen ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete. Es geht um Bestechung und Geldwäsche. Ermittler gehen in einer Großaktion gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, den ehemaligen ... mehr

Abstimmungen im Bundestag: Linkspartei fehlt am häufigsten

Einem Bericht zufolge können die wenigsten Parteien mit vorbildlicher Anwesenheit bei Abstimmungen im Bundestag glänzen – das Schlusslicht bildet die Linkspartei. Der Bericht zeigt auch: Der Ton im Bundestag wird rauer.  Abgeordnete der Linkspartei haben einem ... mehr

Britische EU-Abgeordnete gehen

Abschied aus Straßburg: Was die britischen Abgeordneten über ihren Auszug aus dem EU-Parlament denken. (Quelle: Euronews German) mehr

EU-Parlament: 120 EU-Dienstwagen pendeln mehr als 400 Kilometer – oft umsonst

Für die Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg steht den EU-Parlamentariern ein Shuttleservice mit 120 Dienstautos zur Verfügung. Kaum einer nutzt das Angebot, die Autos fahren trotzdem. In Sitzungswochen des EU-Parlaments werden regelmäßig rund 120 Autos ... mehr

Die Grünen wollen kleine Bäcker und Fleischer retten

Lebensmittelbetriebe "von nebenan" gibt es immer weniger. Abgeordnete der Grünen schlagen deshalb ein bundesweites Aktionsprogramm zur Stärkung des regionalen Lebensmittelhandwerks vor. Die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Markus Tressel und Claudia ... mehr

Bonpflicht, Nord Stream 2, 5G - Regierungsbefragung: Abgeordnete löchern die Kanzlerin

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf eine rasche Abschaffung der Kassenbelegpflicht auch aus den Reihen ihrer Regierung zunichte gemacht. Sie verwies in der Regierungsbefragung im Bundestag darauf, dass mit dieser Bonpflicht gegen ... mehr

Pkw-Maut-Skandal: Scheuer behindert wohl U-Ausschuss – Merkel verteidigt ihn

Verkehrsminister Scheuer stemmt sich offenbar vehement gegen die Aufklärung der Pkw-Maut-Affäre. Wichtige Dokumente wurden einem Bericht zufolge unter Verschluss gesetzt. Die Kanzlerin aber verteidigt ihn. Beamte aus dem Bundesverkehrsministerium haben laut einem ... mehr

CDU/CSU mit 77 Prozent? So sähe der Bundestag mit Mehrheitswahlrecht aus

In Großbritannien kommt das neue Parlament zusammen, gewählt nach Mehrheitswahlrecht. Mit diesem System kämen CDU und CSU angeblich auf drei Viertel aller Sitze im Bundestag. Doch stimmt das? "The winner takes it all", heißt es bei Wahlen in Großbritannien, der Gewinner ... mehr

Großbritannien: Darum muss Johnson trotz guter Prognosen um den Sieg zittern

Boris Johnson liegt in allen Umfragen klar vor allen anderen Konkurrenten. Er kann sich seines Sieges dennoch nicht sicher sein. Drei Faktoren machen den Wahlausgang unsicher.  Mit zehn Prozentpunkten Vorsprung geht der britische Premierminister Boris Johnson laut einer ... mehr

"Visieren jetzt 0.00 Uhr an.": Ältestenrat gegen Nachtsitzungen im Bundestag

Berlin (dpa) - Bundestagssitzungen bis in die frühen Morgenstunden sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Ältestenrat des Parlaments will eine reformierte Tagesordnung vereinbaren, damit die Plenardebatten in Zukunft spätestens um Mitternacht ... mehr

Matthias Hauer: CDU-Politiker bricht bei Rede im Bundestag zusammen

Die Bundestagsabgeordneten debattieren über das Thema Bargeld. Plötzlich wird einem CDU-Politiker am Pult schlecht. Abgeordnete eilen ihm zu Hilfe, doch der 41-Jährige kollabiert. Der Bundestag hat wegen eines medizinischen Notfalls am Rednerpult seine Sitzung ... mehr

Mario Ohoven zum Solidaritätszuschlag: "Eine Strafsteuer für die Mitte"

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 wegfallen – aber nicht für alle Zahler. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, hat dem Bundestag dazu eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt. Die drei Kernpunkte daraus stellt er in einem Gastbeitrag ... mehr

"Skrupellose Kampagne": Herzogin Meghan wird von Politikerinnen unterstützt

Herzogin Meghan spricht von einer "skrupellosen Kampagne". Britischen Boulevardmedien macht sie heftige Vorwürfe. Das Königshaus schweigt dazu, doch Dutzende Politikerinnen nahmen sie nun in Schutz. Herzogin Meghan, die Ehefrau von Prinz Harry, hat in ihrem Kampf gegen ... mehr

Brexit-Deal: So eng wird es heute für Boris Johnson

Stunden der Entscheidung für Boris Johnson: Schon am Abend könnte sein Brexit-Deal im britischen Unterhaus zur Abstimmung stehen. Wie sehen Johnsons Chancen aus? Wie die seiner Gegner? Ein Überblick. Auf dem Weg zum Brexit wird das britische Parlament heute oder morgen ... mehr

Brexit – Presse-Schau: "In dieser Geschichte nimmt jeder jeden zur Geisel"

Billigt das britische Parlament Johnsons Austrittsdeal mit der EU? An diesem Montag könnten die Abgeordneten darüber abstimmen – doch zuvor gibt es von der Presse reichlich Kritik.    Und schon wieder geht es bei den Brexit-Verhandlungen um alles: Parlamentssprecher ... mehr

Gegner von Donald Trump: US-Demokrat Elijah Cummings (†68) ist tot

Immer wieder legte er sich mit Donald Trump an und musste dabei auch dessen rassistische Beschimpfungen aushalten: Nun ist der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings im Alter von 68 Jahren gestorben. Der demokratische US-Kongressabgeordnete Elijah Cummings ... mehr

Bayern: Eklat bei Wahl von Höcke-Vertrauter in der AfD

Die bayerische AfD-Fraktion hat ihre Spitze neu gewählt. Fast die Hälfte der Abgeordneten fehlte allerdings. Sie kritisieren die neue Chefin scharf und werfen der Spitze Veruntreuung vor.  Verbunden mit einem Eklat hat die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag am Freitag ... mehr

Boris Johnson: Premierminister empört mit Kommentar über ermordete Jo Cox

"Den Brexit hinkriegen": Damit ehre man die ermordete Abgeordnete Jo Cox am besten. Über diese Behauptung des britischen Premiers zeigen sich Witwer und Abgeordneten entsetzt.    Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Abgeordneten des Unterhauses ... mehr

Bremen: Frank Magnitz tritt als AfD-Landeschef zurück

Die Bremer AfD hat mit internen Zerwürfnissen zu kämpfen. Nach massiven Auseinandersetzungen zwischen dem Landeschef Magnitz und seinem Stellvertreter Jürgewitz zieht der Vorsitzende nun die Konsequenz – und tritt zurück.  Der AfD-Politiker Frank Magnitz ... mehr

No-Deal-Brexit: Das britische Parlament pausiert zwangsweise – tumultartige Szenen

Das britische Parlament pausiert – zwangsweise. Bevor sich die Abgeordneten für fünf Wochen verabschiedeten, zeigten sie in Westminster, wie emotional der Kampf gegen den No-Deal-Brexit geworden ist.  Eigentlich sind die Briten für ihre höfliche Zurückhaltung bekannt ... mehr

Brexit: John Bercow macht als "Mr Speaker" Schluss – "Out of Order"

"Mr Speaker" – so wird der Präsident des Unterhauses angesprochen. John Bercow übt sein Amt mit Wortwitz und Überzeugung aus. Nun hat er mitten im Brexit-Streit seinen Rückzug angekündigt. "Ordeeeer", "Ordeeeer!" – schallt es bei Sitzungen des britischen Unterhauses ... mehr

Protestverbot in Hongkong: Tausende Demonstranten versammeln sich – Lage eskalierte

Die Behörden in Hongkong haben ein Demontrationsverbot erlassen, trotzdem sind wieder Zehntausende auf den Straßen. Vor dem Parlament eskalierte die Lage bei Einbruch der Dunkelheit. In Hongkong haben Demonstranten versucht, das Parlament zu stürmen. Protestteilnehmer ... mehr

Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Straßburg (dpa) - Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern. Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache ... mehr

Trotz Klimakrise: Abgeordnete flogen 2018 deutlich mehr als im Jahr zuvor

Allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz: Deutsche Bundestagsabgeordnete fliegen viel. Die meisten Einzelreisen gingen 2018 auf das Konto der Fraktion, von der man es am wenigsten denken würde. Ungeachtet der Debatte über mehr Klimaschutz haben Bundestagsabgeordnete ... mehr

Tessa Ganserer: Erste transidente Abgeordnete kämpft jeden Tag um Anerkennung

Seit sechs Jahren ist Tessa Ganserer Mitglied des Bayerischen Landtags, aber erst seit Januar mit ihrem Frauennamen. Persönlich wie politisch: Als erste offen transidente Abgeordnete kämpft sie jeden Tag um Anerkennung. Wenn sie morgens ... mehr

Reform gegen XXL-Bundestag: FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform

Das deutsche Parlament ist zuletzt gewachsen. Die Parteien wollen das Wahlrecht reformieren. Doch bisher werden sie sich nicht einig. Nach der SPD macht nun die FDP Druck. Wegen des Stillstands bei den Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung ... mehr

Donald Trump: US-Repräsentantenhaus verurteilt Tweets als rassistisch

Die Öffentlichkeit empört sich über Donald Trumps rassistische Äußerungen über vier Demokratinnen. Das US-Repräsentantenhaus hat seine Attacken zudem mit einer Resolution verurteilt.  Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch ... mehr

USA: Ocasio-Cortez kritisiert Zustände in Haftanstalten für illegale Migranten

Der Streit um den Umgang mit illegalen Einwanderern spaltet die USA. Jetzt hat die Abgeordnete Ocasio-Cortez die Haftzentren an der Grenze zu Mexiko besucht – und zeigt sich erschüttert. Die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Alexandria Ocasio- Cortez hat gemeinsam ... mehr

CDU-Politiker Peter Tauber liest vor: So wird ihm mit dem Tod gedroht

Er hatte vorgeschlagen, Extremisten Grundrechte entziehen zu lassen. Jetzt liest der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor, was ihn dazu an Hass erreicht hat. Überraschend sind da Zahlen des Bundestags zu Anzeigen. Sie nennen ihn "krebsinfiziertes ... mehr

Bundestag: Politiker bekommen Schulnoten

Eine Organisation bewertete Politiker mit einzelnen Schulnoten. Wer am besten abgeschnitten hat, lesen Sie hier. Anlässlich der Zeugnisvergabe hat die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch Schulnoten an die Brandenburger Bundestagsabgeordneten verteilt. Kriterium ... mehr

Bundestag: Mäuse machen Jakob-Kaiser-Haus unsicher

Viele Abgeordnete haben hier ihre Büros – und nun tierische Besucher: Mäuse bewohnen das Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags. Bürokatzen sollen aber nicht angeschafft werden – auch wenn es Angebote gab. Einmal Mäuschen im  Bundestag spielen: Vierbeinige kleine Nager haben ... mehr

Drei Kandidaten raus - Rennen um May-Nachfolge: Erfolg für Johnson

London (dpa) - Im Rennen um das Amt des Parteichefs der britischen Konservativen und Premierministers ist Boris Johnson in der ersten Wahlrunde als klarer Favorit bestätigt worden. Drei Kandidaten schieden am Donnerstag aus dem Rennen um die Nachfolge von Theresa ... mehr
 
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