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Abgeordnete

Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Mehr Regeln für Abgeordnete? - Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Straßburg (dpa) - Deutschland trifft nach Angaben des Antikorruptionsgremiums des Europarats (Greco) nicht genügend Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag und muss nachbessern. Die deutsche Europarats-Delegation müsse dem Gremium in dieser Sache ... mehr
Trotz Klimakrise: Abgeordnete flogen 2018 deutlich mehr als im Jahr zuvor

Trotz Klimakrise: Abgeordnete flogen 2018 deutlich mehr als im Jahr zuvor

Allen Klimaschutzbemühungen zum Trotz: Deutsche Bundestagsabgeordnete fliegen viel. Die meisten Einzelreisen gingen 2018 auf das Konto der Fraktion, von der man es am wenigsten denken würde. Ungeachtet der Debatte über mehr Klimaschutz haben Bundestagsabgeordnete ... mehr
Tessa Ganserer: Erste transidente Abgeordnete kämpft jeden Tag um Anerkennung

Tessa Ganserer: Erste transidente Abgeordnete kämpft jeden Tag um Anerkennung

Seit sechs Jahren ist Tessa Ganserer Mitglied des Bayerischen Landtags, aber erst seit Januar mit ihrem Frauennamen. Persönlich wie politisch: Als erste offen transidente Abgeordnete kämpft sie jeden Tag um Anerkennung. Wenn sie morgens ... mehr
Reform gegen XXL-Bundestag: FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform

Reform gegen XXL-Bundestag: FDP droht der Union bei Wahlrechtsreform

Das deutsche Parlament ist zuletzt gewachsen. Die Parteien wollen das Wahlrecht reformieren. Doch bisher werden sie sich nicht einig. Nach der SPD macht nun die FDP Druck. Wegen des Stillstands bei den Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung ... mehr
Donald Trump: US-Repräsentantenhaus verurteilt Tweets als rassistisch

Donald Trump: US-Repräsentantenhaus verurteilt Tweets als rassistisch

Die Öffentlichkeit empört sich über Donald Trumps rassistische Äußerungen über vier Demokratinnen. Das US-Repräsentantenhaus hat seine Attacken zudem mit einer Resolution verurteilt.  Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die als rassistisch ... mehr

USA: Ocasio-Cortez kritisiert Zustände in Haftanstalten für illegale Migranten

Der Streit um den Umgang mit illegalen Einwanderern spaltet die USA. Jetzt hat die Abgeordnete Ocasio-Cortez die Haftzentren an der Grenze zu Mexiko besucht – und zeigt sich erschüttert. Die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Alexandria Ocasio- Cortez hat gemeinsam ... mehr

CDU-Politiker Peter Tauber liest vor: So wird ihm mit dem Tod gedroht

Er hatte vorgeschlagen, Extremisten Grundrechte entziehen zu lassen. Jetzt liest der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor, was ihn dazu an Hass erreicht hat. Überraschend sind da Zahlen des Bundestags zu Anzeigen. Sie nennen ihn "krebsinfiziertes ... mehr

Nebenjobs im Bundestag: CDU und CSU führen Rangliste an

Die Diät eines Bundestags- Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250.000 Euro bezahlt werden ... mehr

Deutscher Bundestag: Koalition will Diäten erhöhen

Die Große Koalition aus CDU/ CSU und SPD will die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten reformieren und dabei die Diäten gleichzeitig erhöhen. Die Vergütung soll in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen ... mehr

Deutschlands Abgeordnete profitieren vom Mindestlohn

Überraschender Nebeneffekt: Die kürzlich beschlossene Neuregelung der Abgeordnetenbezüge lässt Bundestagsabgeordnete auch von der geplanten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung ... mehr

190 Demokratische Abgeordnete reichen Klage gegen Donald Trump ein

Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress ... mehr

Washington: Mehrere US-Politiker durch Schüsse verletzt

In der Nähe von Washington hat ein Mann in einem Baseball-Stadion auf Politiker und deren Mitarbeiter geschossen. Ein hochrangiger Republikaner wurde dabei verwundet. Insgesamt sind mindestens fünf Menschen verletzt worden, darunter auch der republikanische Abgeordnete ... mehr

Angriff auf Venezuelas Parlament: Verletzte nach gewaltsamen Protesten

Das ölreichste Land der Welt kommt nicht einmal am Nationalfeiertag zur Ruhe. Anhänger und Gegner der sozialistischen Regierung gehen in der Nationalversammlung mit bloßen Fäusten aufeinander los. Mehrere Abgeordnete werden verletzt. Machtkampf im Vollkontakt ... mehr

Frohnmaier (AfD) zur Russland-Affäre: Verein ist "rein privat"

Nachdem t-online.de die Verstrickungen eines mutmaßlichen russischen Spions mit einem verzweigten Netzwerk pro-russischer Vereine in Europa aufgedeckt hat, äußert sich jetzt erstmals der AfD-Bundestagskandidat Markus Frohnmaier – gegenüber dem staatsnahen russischen ... mehr

Australiens Vize-Premier mit doppelter Staatsbürgerschaft

Ein Streit über die Staatsangehörigkeit des Vize-Premierministers Barnaby Joyce könnte die australische Regierung ihre Parlamentsmehrheit kosten. Australiens Verfassung zufolge dürfen Parlamentsmitglieder keine ... mehr

EU-Anhörung: Zuckerberg weicht wichtigen Fragen aus

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich den Fragen von Vertretern des EU-Parlaments gestellt.  Bei der Anhörung ging es auch um die neue Datenschutzverordnung. Doch a uf viele Fragen gab Zuckerberg keine Antwort.  Etwa eine Stunde stellten Abgeordnete des EU-Parlaments ... mehr

Chaos in Mazedonien: Bürger stürmen Parlament und verprügeln Politiker

Monatelang war Mazedonien blockiert. Damit verhinderte die alte die Bildung einer neuen Regierung. Jetzt erzwingt die neue Mehrheit die Wahl des Parlamentspräsidenten. Wütende Bürger stürmen die Volksvertretung. Aufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs ... mehr

Türkei: Bundeswehr prüft offenbar Abzug der Soldaten aus Incirlik

Der Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erheblich belastet. Die Bundeswehr reagiert nun offenbar und verlegt ihre Flugzeuge nach Jordanien oder Zypern ... mehr

Bericht: Ex-NRW-Minister bekommen die höchste Rente

Ehemalige Minister aus Nordrhein-Westfalen sind mit durchschnittlich mehr als 7600 Euro die bestbezahlten Politiker-Rentner Deutschlands. Ihre Altersbezüge liegen mit 7642 Euro monatlich sogar um zwei Drittel höher als die Pensionen früherer Bundesminister ... mehr

Berlin-Wahl 2016: Piraten sogar von Tierschutzpartei überholt

Die Piraten-Partei rangiert nach der Wahl in Berlin unter "Sonstige", denn sie liegt sogar noch hinter der Satirepartei " Die Partei" und hinter der Tierschutzpartei. Die Piraten-Partei erreichten nur noch 1,7 Prozent – 0,2 Punkte weniger als die Tierschutzpartei ... mehr

Armenien-Resolution: Deutsche Abgeordnete stehen unter Polizeischutz

Berlin (dpa) - Nach der Armenier-Resolution des Bundestags haben türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Morddrohungen erhalten - und stehen nun nach Medienberichten unter Polizeischutz. Dies ist das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner ... mehr

Angela Merkel verurteilt Erdogan-Attacken auf Abgeordnete

Nach  der Armenien-Resolution des Bundestags haben sich d ie diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte öffentlich Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen ... mehr

Brexit-Gegnerin Jo Cox auf offener Straße erschossen

Die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox ist nach einem Angriff in der Nähe von Leeds, ihrem Wahlkreis, gestorben. Sie erlag ihren Schussverletzungen, wie die Polizei bei einer Pressekonferenz mitteilte. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Man fahnde nach keinen ... mehr

Scharfe Kritik an der Türkei - Erdogan macht EU-Abgeordnete "fassungslos"

Visaerleichterung, Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, EU-Beitritt der Türkei oder der Kampf gegen die Kurden - in ungewohnter Einigkeit haben Abgeordnete des Europaparlaments die Streitpunkte mit Ankara angesprochen und dabei  deutlich klar gemacht ... mehr

Gehalt der Abgeordneten: Das verdienen prominente Politiker nebenher

Es gibt Abgeordnete, die Millionen neben ihrem Bundestags-Job verdienen. Sie verzerren aber die Realität: Der weitaus größte Teil der Abgeordneten verdient fast überhaupt nichts nebenher, darunter auch Merkel und Schäuble. Wir zeigen, was Top-Politiker außer ihren ... mehr

Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage auf. Die 40-Jährige begrüßt das. Da Petry auch Abgeordnete des sächsischen Landtags ... mehr

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Erdogan: Türkischer Präsident greift deutsche Behörden an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Zusammenhang mit einer Reise der Vize-Parlamentspräsidentin des Landes schwere Vorwürfe gegenüber Deutschland erhoben. "Ihr empfangt Terroristen als Gast in eurem Land. Aber die stellvertretende ... mehr

Mainzer AfD-Fraktionschef will Immunität aufheben lasen

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat den Landtag gebeten, seine Immunität zur Klärung von Vorwürfen der Bundeswehr aufzuheben. Damit kommt er einer Entscheidung des Landtags zuvor. Der pensionierte Oberstleutnant erklärte in Mainz, er verzichte ... mehr

Krawatten-Kampf im Bundestag eskaliert

Im Bundestag ist der Streit um einen Krawattenzwang für Abgeordnete eskaliert. Die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko ( Linke) und Sven-Christian Kindler ( Grünen) durften am Donnerstag anders als geplant nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz ... mehr

Nahles will Elternzeit für Abgeordnete

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, seit Januar selbst Mutter einer Tochter, will eine Elternzeit für Bundestags- und Landtagsabgeordnete durchsetzen. In der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag" kündigte sie Gespräche mit Vertretern aller Parteien an. Nahles fordert ... mehr

Deutschland trödelt bei Abkommen gegen Korruption

Das Zögern des Deutschen Bundestags bei der Umsetzung des UN-Abkommens gegen Korruption macht deutsche Konzernchefs nervös. Sie appellierten an das Parlament, die Regeln schnellstmöglich in Kraft zu setzen, sonst schade dies dem Ansehen der Unternehmen ... mehr

Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr

Minister sollten selbst für Altersbezüge aufkommen

Nach dem Machtwechsel können die scheidenden Minister der Großen Koalition mit üppigen Pensionen rechnen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" die teils hohen ... mehr

FDP macht Druck bei Altersversorgung für Abgeordnete

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat eine rasche Entscheidung des Landtags über die Altersversorgung der Abgeordneten angemahnt. "Möglichst noch im Herbst", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Bevölkerung bekommt langsam den Eindruck ... mehr

2019: Bundestag wird Steuerzahler fast eine Milliarde Euro kosten

Demokratie gibt es nicht umsonst: Der Bundestag kostet die Steuerzahler im kommenden Jahr fast eine Milliarde Euro. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ein Grund: die Schwäche der Volksparteien. Der Bundestag wird die Staatskasse im kommenden Jahr einem ... mehr

Großbritannien: Frauen werfen Politikern sexuelle Übergriffe vor

Die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen britische Politiker nehmen zu. Als vorerst letzte Opfer äußern zwei Frauen schwere Anschuldigungen. Eine Labour-Aktivistin wirft einem Parteimitglied Vergewaltigung vor, ein weitere Frau sagt, sie sei von einem Abgeordneten ... mehr

USA: Training zur Vorbeugung von sexueller Belästigung

In den USA werden immer mehr Vorwürfe sexueller Belästigung laut. Jetzt sollen sogar die Parlamentsabgeordneten ein vorbeugendes Training absolvieren. Alle Mitglieder des US-Repräsentantenhauses sowie deren Mitarbeiter werden ein Training zur Vorbeugung von sexueller ... mehr

Wolfgang Schäubles Twitterverbot stößt auf Kritik und Spott

Wolfgang Schäuble war als knallharter Finanzminister bekannt. Nun erlässt er auch als Bundestagspräsident strenge Regeln. Sein Anti-Twitter-Erlass ruft jedoch Kritik und Spott hervor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verhängt ein Twitterverbot im Plenarsaal ... mehr

Expertenkommission zur Altersvorsorge im Zeitplan bis März

Stuttgart (dpa/lsw) - Im Ringen um eine neue Altersversorgung der Abgeordneten in Baden-Württemberg sieht sich die Expertenkommission im Zeitplan und will bis Ende März Ergebnisse liefern. Zunächst solle im Februar ein ebenfalls eingesetztes Bürgerforum einen Vorschlag ... mehr

AfD: In den Finanzen klafft ein dickes Loch – Abgeordnete sollen spenden

In den Parteifinanzen der AfD fehlt gut eine Million Euro – die soll jetzt von den Mitgliedern kommen. Das berichten gleichlautend mehrere Medien. Demnach sollen AfD-Abgeordnete bis Jahresende jeweils 1.000 Euro spenden. Die E-Mail klingt dringend ... mehr

Homo-Ehe legal: Australischer Politiker macht Heiratsantrag

Während einer Parlamentsdebatte über die gleichgeschlechtliche Ehe in Australien hat der australische Abgeordnete Tim Wilson (37) die Gelegenheit genutzt und seinem Partner einen Heiratsantrag gemacht. Der Politiker der regierenden Liberalen Partei richtete ... mehr

AfD: Bundestagsabgeordnete fürchten um ihr Mandat

Auf dem Parteitag in Hannover steht die AfD vor dem Machtkampf zwischen den Völkischen und den "Moderaten" in der rechtspopulistischen Partei. Über 30 AfD-Bundestagsabgeordnete scheuen nach Correctiv-Recherchen Neuwahlen, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder ... mehr

Neue Vorwürfe gegen dienstältesten US-Abgeordneten

Eine ehemalige Mitarbeiterin des dienstältesten Politikers im US-Repräsentantenhaus erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren damaligen Chef: Er soll sie sexuell belästigt haben.  Der Abgeordnete John Conyers habe ihr in einer Kirchenbank den Rock hochgeschoben ... mehr

Stabschef gesucht: Donald Trump könnte Jared Kushner befördern

Donald Trump erwägt offenbar, seinen Schwiegersohn Jared Kushner vom Berater zum Stabschef zu befördern. Mehrere Kandidaten haben zuvor abgesagt. John Kelly räumt den Posten Ende des Jahres.  US-Präsident Donald Trump könnte Medienberichten zufolge seinen Schwiegersohn ... mehr

Brexit-Abstimmung: Das britische Unterhaus und seine skurrilen Traditionen

Die Brexit-Abstimmung hat es wieder gezeigt – im britischen Unterhaus läuft vieles anders als im Deutschen Bundestag. Da ist zum Beispiel der Speaker mit seiner forschen Art. Oder der ominöse Zeremonienstab. "Order, Order" – mit diesem Ruf interveniert ... mehr

Briten schreiben Brexit-Brief: "Aber wir bleiben Freunde"

In der Europäischen Union wollen sie zwar nicht bleiben, aber eine nette Antwort auf den Anti-Brexit-Appell der Deutschen haben die Briten dann doch: In dem Brief geht es um Freundschaft und gemeinsame Werte.  Zwei Wochen nach einem leidenschaftlichen Aufruf deutscher ... mehr

Griechenland: Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren

Kleines Problem mit großer Wirkung: Griechenlands Premier Tsipras musste im Namensstreit um Nordmazedonien die Vertrauensfrage stellen. Das Parlament hat sich nun hinter ihn gestellt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann vorerst als Chef einer ... mehr

Bundestag tagt bis 1.10 Uhr: Abgeordnete schlaflos in Berlin

Kurze Nacht für die Abgeordneten: Bis um 1.10 Uhr hat der Bundestag in der Nacht zu Freitag getagt – Rekord in dieser Legislaturperiode. Müde Abgeordnete twitterten davon. Es war einer der seltenen Momente, in denen ein Bundestagsabgeordneter Redezeit verschenkt ... mehr

Thüringen: Carius will Kinder im Plenarsaal vorerst tolerieren

Mit ihrem Baby war eine Grünen-Abgeordnete in Thüringen zu einer Sitzung erschienen – und musste sie verlassen, weil der Landtagspräsident darauf bestand. Doch nun lenkt er ein. Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling darf vorerst mit ihrem ... mehr

Abgeordnete wollen nicht mit Recep Tayyip Erdogan dinieren

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten soll nächste Woche ein Staatsbankett im Schloss Bellevue stattfinden. Doch nicht alle Abgeordnete wollen mit Erdogan speisen. Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben offenbar mehrere ... mehr

Trump verteidigt Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh – nennt Demokraten "lausige Politiker"

Brett Kavanaugh muss sich schweren Vorwürfen stellen. US-Präsident Trump aber stärkt seinem Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof den Rücken – und attackiert die Opposition.  US-Präsident Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten in der Debatte ... mehr

Philippinen: Imelda Marcos soll ins Gefängnis

Imelda Marcos, die Witwe des philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, ist wegen Korruption zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Ob die Millionärin diese antreten wird, ist noch offen. Die ehemalige philippinische "First Lady" Imelda Marcos ... mehr

Abtreibungen: SPD-Politker drängen auf Entscheidung

Ärzte dürfen auf Websites nicht über Abtreibungen informieren: So sieht es der Paragraf 219a vor. Nun wollen SPD-Abgeordnete die umstrittene Regelung überarbeiten – und setzen ein Ultimatum. Im Koalitions-Dauerstreit um das sogenannte Werbeverbot ... mehr

Kein Witz: Der Bundestag hat jetzt einen Parlamentskreis Pferd

Über Pferde redet SPD-Chefin Andrea Nahles sicher lieber als über Umfragetiefs. Jetzt kann sie das im Bundestag ausführlich tun – im Parlamentskreis Pferd. Doch sie bietet damit Angriffsfläche. Die spöttischen Wortspiele drängen sich nahezu auf: Aufgalopp im Bundestag ... mehr

Bundestag: AfD übernimmt Vorsitz in drei Ausschüssen

Einer drohte Demonstranten mit der Machete, ein anderer wurde wegen eines Hooligan-Angriffs verurteilt – nun leiten diese AfD-Abgeordneten wichtige Ausschüsse im Bundestag. Erstmals übernehmen AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten ... mehr
 


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