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Bundestag: Diäten der Abgeordneten steigen erstmals auf über 10.000 Euro

Bundestag: Diäten der Abgeordneten steigen erstmals auf über 10.000 Euro

Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge hat früher regelmäßig Streit ausgelöst. Inzwischen sind die Bundestagsdiäten an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge von Juli an mit einer Erhöhung ihrer ... mehr
Warum Petra Hinz nicht zurücktreten muss

Warum Petra Hinz nicht zurücktreten muss

Es rumort in der SPD, denn Petra Hinz hat ihr Mandat noch nicht niedergelegt. Doch niemand kann die Bundestagsabgeordnete, die die Fälschung ihres Lebenslaufs eingeräumt hat, dazu zwingen. Hinz hatte zwar die Niederlegung ihres Mandats angekündigt – doch gemacht ... mehr

EU-Abgeordnete: Schlechte Zeiten für umstrittenen EU-Pensionsfonds

Der umstrittene Zusatz-Pensionsfonds für EU-Abgeordnete muss millionenschwere Spekulationsverluste selbst verschmerzen. Die Fehlbeträge des Fonds, dem mehr als die Hälfte der EU-Volksvertreter angehören sollen, würden auf keinen Fall durch Steuergelder ausgeglichen ... mehr

Gericht billigt Politiker-Pauschale

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht keine grundlegenden Bedenken gegen die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete. Mit drei in München bekanntgegebenen Urteilen wies das oberste deutsche Steuergericht deshalb die Klagen mehrerer Steuerzahler ... mehr

Bundesfinanzhof prüft Kostenpauschale für Abgeordnete

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München nimmt sich an diesem Donnerstag (11. September) die steuerfreie Kostenpauschale der Bundestags- und Landtagsabgeordneten vor. Das oberste deutsche Steuergericht verhandelt dabei mündlich über die Klagen von mehreren Steuerzahlern ... mehr

Bundesrat: Länderkammer beschließt umfassende Änderungen für 2008

In seiner letzten Sitzung vor der Winterpause hat die deutsche Länderkammer zahlreichen Gesetzesänderungen ihren Segen erteilt. Arbeitsnehmer dürfen sich über niedrige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung freuen. Stundenten über ein höheres BAföG. Doch nicht jeder ... mehr

AfD-Mann mit Beschwerde vor Landeswahlausschuss erfolgreich

AfD-Politiker Rico Weller kann als Direktkandidat des Wahlkreises 4 im Vogtland zur sächsischen Landtagswahl am 1. September antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss des Freistaates am Donnerstag in Kamenz mehrheitlich. Das Gremium gab damit einer Beschwerde ... mehr

Landtagsabgeordnete sollen bald 7175 Euro pro Monat bekommen

Für die 137 Abgeordneten des niedersächsischen Landtags ist ab Juli mehr Geld in Sicht. Am Dienstag wollen die Parlamentarier über eine Diätenerhöhung entscheiden, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Danach soll die monatliche Grundentschädigung von bislang ... mehr

Niedersachsens Landtagsabgeordnete bekommen höhere Diäten

Die 137 Abgeordneten des niedersächsischen Landtags erhalten künftig mehr Geld für ihre Tätigkeit. Der Landtag beschloss am Freitag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Diätenerhöhung, die zum 1. Juli in Kraft tritt. Demnach ... mehr

Deutschlands Abgeordnete profitieren vom Mindestlohn

Überraschender Nebeneffekt: Die kürzlich beschlossene Neuregelung der Abgeordnetenbezüge lässt Bundestagsabgeordnete auch von der geplanten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung ... mehr
 


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