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Berlin sucht 34.000 Wahlhelfer – und verspricht Corona-Impfung

Berlin sucht 34.000 Wahlhelfer – und verspricht Corona-Impfung

Im September können die Berliner und Berlinerinnen gleich mehrfach ihr Kreuz setzen. Für Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen werden mehr Wahlhelfer als üblich gesucht. Für deren Schutz sollen sie gegen das Coronavirus geimpft werden. Berlin sucht ... mehr
Berlin: Verkehrsclub hält Seilbahn über das Tempelhofer Feld für unnötig

Berlin: Verkehrsclub hält Seilbahn über das Tempelhofer Feld für unnötig

Die Berliner FDP hat eine Seilbahn über das Tempelhofer Feld ins Gespräch gebracht. Der VCD-Landesvorsitzende ist davon nicht überzeugt – könnte sich aber durchaus Seilbahnen in Berlin vorstellen. Seilbahnen können aus Sicht des Verkehrsclubs Deutschland ... mehr
Corona: Berliner Senat diskutiert schärfere Kontaktbeschränkungen

Corona: Berliner Senat diskutiert schärfere Kontaktbeschränkungen

Berliner müssen sich bei weiter steigenden Corona-Zahlen auf schärfere Kontaktbeschränkungen einstellen. Der Senat erwägt diese Maßnahme – auch als Alternative zu möglichen Ausgangsbeschränkungen. Bei weiter steigenden Corona-Zahlen kommen auf die Menschen in Berlin ... mehr
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: FDP wählt Sebastian Czaja zum Spitzenkandidaten

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: FDP wählt Sebastian Czaja zum Spitzenkandidaten

Auf einem digitalen Parteitag hat die Berliner FDP ihren Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus festgelegt. Sebastian Czaja erhielt rund 94 Prozent der Delegierten-Stimmen. Die Berliner FDP zieht mit Sebastian Czaja als Spitzenkandidat ... mehr
Martin Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus

Martin Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus

Nach etwa sieben Jahren im EU-Parlament will sich Martin Sonneborn nun ins Berliner Abgeordnetenhaus wählen lassen. Er steht auf Listenplatz sechs der Kandidatenliste der Partei "Die Partei". Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn will ins Berliner ... mehr

Volksbegeheren: Berliner Grüne sagen "Ja" zu Wohnkonzern-Enteignungen

Berlin (dpa) - Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen, um bezahlbare Mieten zu sichern und das Recht auf Wohnen für alle durchzusetzen. Auf einem Parteitag stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter das Ziel eines ... mehr

Berlin: Abgesagter Einsatz in "Rigaer 94" kostet halbe Million Euro Steuergelder

In Berlin ist eine seit längerer Zeit nötige Brandschutzbegehung des Hauses "Rigaer 94" spontan abgesagt worden. Den Steuerzahler kostet das rund eine halbe Million Euro. Der kurzfristig abgesagte Polizeieinsatz rund um das teils von Linksautonomen besetzte ... mehr

Corona in Berlin: Druck auf Bildungsverwaltung wächst – weitere Schulöffnung?

Der Ausschluss einzelner Klassenstufen vom Wechselunterricht ist rechtswidrig. Das urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Nun fordern die Grünen Konsequenzen.  Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht den Ausschluss einzelner Klassenstufen vom Wechselunterricht ... mehr

Berlin: Neues Versammlungsgesetz für Demo-Hauptstadt

Über 5.000 Demonstrationen finden jährlich in Berlin statt. Ab sofort gelten in der Hauptstadt neue Regeln für Versammlungen. Das Gesetz soll die Rechte der Protestierenden schützen – ist jedoch umstritten. In Berlin gilt seit Sonntag ... mehr

Berlin: Linke unterstützt "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" – CDU warnt davor

Am Freitag startet das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" in Berlin. Die Linke will die Initiative dabei unterstützen, die nötigen 170.000 Unterschriften zu sammeln – die CDU warnt vor Enteignungen. Die Berliner Linke hat angekündigt, die Initiative ... mehr

Berlin: Initiative will nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr im S-Bahn-Ring

In Berlin will eine Bürgerinitiative den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch reduzieren. Nur noch zwölf Mal im Jahr soll man privat ins Auto steigen dürfen, um Sachen zu transportieren. Eine Berliner Bürgerinitiative will den Autoverkehr innerhalb ... mehr

Migrantenquote für öffentlichen Dienst in Berlin abgelehnt

In Berlin sollen Menschen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Stellen und Ausbildungsplätzen besonders berücksichtigt werden – eine Quote soll es dennoch nicht geben. Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen ... mehr

Streit über Migrantenquote in Berlin: Ist das der richtige Weg?

Berlins Senatorin Elke Breitenbach ist mit ihrem Vorschlag, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen, auf Kritik gestoßen. Die Opposition hält das für verfassungswidrig – in der Koalition herrscht Uneinigkeit. Berlins Senatorin für Integration, Arbeit ... mehr

Wegen Corona-Krise: Thüringen muss Neuwahlen verschieben

Die Neuwahl des Thüringer Landtags findet nicht wie geplant am 25. April statt. Sie muss wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Der nun gewählte Termin schien der "frühest mögliche" zu sein. Die ursprünglich für den 25. April geplante Landtagswahl ... mehr

Berlin: Bildungssenatorin Scheeres entgeht Entlassungsantrag der CDU

Berlins Bildungssenatorin Scheeres ist wegen des Chaos bei der Wiedereröffnung der Schulen heftig in die Kritik geraten. Die CDU forderte sogar ihre Entlassung – konnte sich damit aber nicht durchsetzen.  Der CDU-Antrag auf Entlassung der sozialdemokratischen ... mehr

Pandemie - Kultursenator: Berliner Bühnen wohl bis Ostern dicht

Berlin (dpa) - Die Berliner Bühnen bleiben angesichts der Pandemie voraussichtlich bis Ostern geschlossen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte am Donnerstag, er habe mit Vertretern der Bühnen des Landes und der freien Szene konferiert. "Wir sind uns gestern ... mehr

Berlin: Besuchsverbot in Pflegeheimen mit Corona-Fällen

Die Corona-Krise setzt den Bewohnern von Pflegeheimen immer mehr zu. Jetzt gibt es erneute Einschränkungen für Besucher. Bewohner von Berliner Pflegeheimen dürfen vorerst generell keinen Besuch mehr empfangen, wenn in der Einrichtung mindestens ein Corona-Fall auftritt ... mehr

Mehr Homeoffice-Angebote - Müller: Wirtschaft in Corona-Krise "unsolidarisch"

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verlangt von der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise mehr Solidarität, vor allem mehr Homeoffice-Angebote. "Ich glaube, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Verantwortung und Verpflichtung ... mehr

Berliner SPD: Giffey und Saleh sind die neue Doppelspitze in der Hauptstadt

Am zweiten Tag des digitalen Parteitags hat die Berliner SPD das künftige Führungsduo gewählt. Vor allem Familienministerin Giffey kann sich über hohe Zustimmungswerte freuen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist die neue Vorsitzende der Berliner SPD. Zum neuen ... mehr

Corona in Berlin: Grünen-Fraktionschefin will Böllern auf zwei Stunden begrenzen

Weniger Zeit zum Böllern: Das hat die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, gefordert. Der Berliner Senat muss die Corona-Regeln für die Zeit zwischen den Jahren beschließen. Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek hat gefordert ... mehr

US-Wahl 2020: Hier kann Donald Trump Joe Biden noch erheblich schaden

Sein Präsidentenamt wird Donald Trump wohl nicht mehr retten können. Auch wenn er alles versucht. Doch er kann Joe Biden  noch  das Leben schwer machen. Vor allem in Georgia.  Mike Pence ist gekommen, immerhin. Der Vizepräsident ist am Freitag ... mehr

Berlin: Vattenfall will Stromnetz an Senat verkaufen

In Berlin könnte der jahrelange Rechtsstreit um das städtische Stromnetz zu einem Ende kommen. Vattenfall bietet dem Senat eine Komplettübernahme an. Der zeigt sich erfreut und will das Angebot nun prüfen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat der Energiekonzern ... mehr

Senat und Abgeordnete feiern 100 Jahre Berlin als Metropole

Mit Inkrafttreten des "Groß-Berlin-Gesetzes" wurde Berlin am 1. Oktober 1920 zur Metropole – und zur damals drittgrößten Stadt der Welt. Senat und Abgeordnetenhaus haben dieses Jubiläum nun gefeiert. Mit einer Feierstunde haben Senat und Abgeordnetenhaus am Donnerstag ... mehr

Argentinien: Abgeordneter bei Sexszene erwischt – Live im Parlament übertragen

Fauxpas eines argentinischen Abgeordneten: Unfreiwillig war er im Parlament bei einem Videoanruf auf dem Großbildschirm zu sehen – wie er die Brüste seiner Partnerin küsste. Das hat Konsequenzen. Eine Sexszene mit einem Abgeordneten ist auf einem ... mehr

Verfassungsschutz: Besetzung von Reichstagstreppe kam überraschend

Berlin (dpa) - Die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration war nach Aussage des Berliner Senats und des Verfassungsschutzes spontan und nicht zu erwarten. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) sagte: "Dass es am 29. August ... mehr

Berlin: Bilanz des Senats ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl

Menschen besetzen die Treppe des Reichstagsgebäudes und schwenken Reichsflaggen. Der jüngste Tabubruch rückt den Berliner Senat in schlechtes Licht. Der hat ohnehin viele Baustellen ... mehr

Ingrid Stahmer (†77): Berliner SPD-Politikerin ist gestorben

Die ehemalige SPD-Senatorin Ingrid Stahmer ist verstorben. 1995 war sie Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Die Berliner SPD-Politikerin und langjährige Senatorin Ingrid Stahmer ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter ... mehr

Berlin: Scheel soll zurückgetretene Senatorin Lompscher beerben

Die Berliner Linken haben einen Nachfolger für die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher gefunden. Dieser muss noch im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Der Berliner Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), soll neuer ... mehr

Kampfkandidatur in Berliner SPD: Sawsan Chebli tritt gegen Michael Müller an

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bekommt im Kampf um einen Sitz im Bundestag Konkurrenz. Seine Staatssekretärin Sawsan Chebli will parteiintern gegen Müller antreten.  Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt gegen den Regierenden ... mehr

Berlin: Michael Müller will 2021 für den Bundestag kandidieren

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, will 2021 im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidieren. Das erklärte der 55-Jährige in einem Schreiben an den dortigen SPD-Kreisverband. Berlins Regierender ... mehr

Steuer-Affäre: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück

Politisches Beben in der Berliner Landespolitik: Bausenatorin Katrin Lompscher tritt von ihrem Posten zurück. Anlass dafür sind Einnahmen aus Aufsichtsratstätigkeiten, die sie nicht steuerlich erklärt hat. Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat ihren ... mehr

Berlin: Geisel hält Gegner von Antidiskriminierungsgesetz für "alte weiße Männer"

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt. 19.50 Uhr: Das war es für heute! Wir verabschieden uns und wünschen ein schönes Wochenende! Am Montag berichten wir an dieser ... mehr

Berlin: Sportvereine erhalten Corona-Hilfszahlungen

Der Landessportbund Berlin hat damit begonnen, Hilfszahlungen an Berliner Sportvereine auszuzahlen. Das Abgeordnetenhaus hatte sechs Millionen Euro für den "Rettungsschirm Sport" bewilligt. Berliner Sportvereine haben unter der Corona-Krise finanziell gelitten ... mehr

Corona-Krise Berlin: Weitere Hilfen für Berliner Studierende

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Corona in Berlin: Stadt will Schutzkleidung vor Ort produzieren

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Berlin: Bundestag sperrt Kuppel auf Reichstag für Besucher

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel schon im April

In der Hauptstadt gilt seit Sonntag eine Obergrenze für Mieten. Die Opposition hält diesen Eingriff in den freien Markt für verfassungswidrig – und will in den nächsten Wochen vor Gericht ziehen. Nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels ... mehr

Berlin: Sebastian Czaja will FDP-Spitzenkandidat werden

Der FDP-Politiker Sebastian Czaja ist seit vier Jahren Generalsekretär der Berliner Liberalen. Nun kündigte er überraschend an, das Amt niederzulegen. Sein Nachfolger steht bereits fest. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist überraschend als Generalsekretär der Berliner ... mehr

Berlin: Leitung der Staatlichen Ballettschule ist freigestellt

An der Staatlichen Ballettschule in Berlin soll es über Jahre erhebliche Missstände gegeben haben. Eine Kommission prüft derzeit die anonymen Vorwürfe. Nun wurde die Schulleitung freigestellt.  Im Zuge von Untersuchungen nach anonymen Vorwürfen gegen die Staatliche ... mehr

Berlin: Paul von Hindenburg wird von Ehrenbürgerliste gestrichen

Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wird von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen. Das hat das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen.  In Berlin hat das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei seiner Plenarsitzung beschlossen ... mehr

Berlin: Das steckt hinter dem ominösen Büro im U-Bahn-Schacht

Ein Schreibtisch mit Computer und Bildschirm, eine Zimmerpflanze und ein CDU-Wahlplakat: Unbekannte haben ein Büro in einem U-Bahnschacht in Berlin eingerichtet. Nun wird klar, was es damit auf sich hat. Die Künstlergruppe "Rocco und seine Brüder" soll das Büro in einem ... mehr

Wohnungspolitik: Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Berlin (dpa) - Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel – trotz Protesten

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Mietendeckel-Gesetz. Das hat das Abgeordnetenhaus beschlossen. Damit sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden. Nach ausführlicher Debatte mit rot-rot-grüner Mehrheit im Abgeordnetenhaus sollen ... mehr

Weitreichende Folgen: IT-Totalschaden am Kammergericht wirft viele Fragen auf

Berlin (dpa) - Das Kammergericht Berlin kämpft seit September mit den Folgen eines Cyberangriffs. Bis heute sind die meisten Arbeitsplätze im Kammergericht offline, mit weitreichenden Folgen für den Justizbetrieb in Berlin. Wie ist der Cyberangriff ... mehr

Berlin: Opposition verlangt nach Cyberangriff auf Kammergericht Aufklärung

Auf das Berliner Kammergericht ist ein Cyberangriff verübt worden. Noch ist unklar, welche Daten abgeflossen sind. Die Opposition erhöht nun den Druck auf Justizsenator Dirk Behrendt. Die Oppositionsfraktionen von FDP und CDU im Abgeordnetenhaus haben Justizsenator ... mehr

Berlin: AfD-Parteitag fällt aus

Die Berliner AfD hat ihren Landesparteitag zum dritten Mal innerhalb weniger Monate abgesagt. Grund sind fehlende Räumlichkeiten, wie der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski am Donnerstag sagte. Zuvor hatte das Landgericht mitgeteilt, die Kündigung der Räume in Pankow ... mehr

Berlin: Lehrer werden weiter nicht verbeamtet

Lehrkräfte in Berlin werden auch künftig nicht verbeamtet. Ein dahingehender Antrag der CDU fand im Abgeordnetenhaus am Donnerstag keine Mehrheit.  Der CDU-Antrag Lehrer in Berlin wieder zu verbeamten, wurde abgelehnt, hat aber  gezeigt, wie uneinig ... mehr

Die CDU muss in Berlin umziehen – Miete der Parteizentrale zu hoch

Die Berliner CDU ist wie viele andere zuvor Opfer der steigenden Mieten in der Hauptstadt geworden. Die Zentrale des Landesverbandes muss umziehen: Die Miete hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Die Mieten in Berlin steigen – nicht nur für private Mieter ... mehr

Donald Trumps Impeachment: Alle Termine – alle Livestreams

Die Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump gehen weiter. Wichtige Zeugen sagen öffentlich aus. Verfolgen Sie die Anhörungen im US-Kongress live. https://www.youtube.com/watch?v=MUSQaYHJAiI Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Ermittlungen ... mehr

Mietendeckel: Berliner Senat beschließt umstrittenes Gesetz

Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel verabschiedet. Damit sollen Mieten in der Landeshauptstadt für die kommenden fünf Jahre eingefroren werden. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig.  Der Berliner Senat hat am Dienstag den umstrittenen ... mehr

Parlamentsreform in Berlin: Höhere Diäten und längere Arbeitszeiten

Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt sich neue Regeln: Mehr Geld, mehr Transparenz und längere Arbeitszeiten – dennoch, der Berliner Senat bleibt ein Teilzeitparlament.  Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus arbeiten ab dem 1. Januar 2020 länger und erhalten ... mehr

Abstimmung in Rom: Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Rom (dpa) - Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus soll Vollzeitparlament werden

In Zukunft soll das Berliner Abgeordnetenhaus als Ganztagsparlament agieren. So steht Parlamentariern mehr Zeit für ihre Arbeit zur Verfügung.  In Berlin gibt es Pläne, das Abgeordnetenhaus von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament zu machen ... mehr

Attentat auf Weihnachtsmarkt - Nach Terroranschlag: Polizei Berlin stellt Erkenntnisse vor

Berlin (dpa) - Rund zweieinhalb Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz will die Berliner Polizei heute (10.00 Uhr) ihre Erkenntnisse und Erfahrungen darlegen. Erwartet wird dazu auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Bei dem bislang ... mehr

Demokraten drohen Trumps Minister wegen Steuererklärung mit Strafverfahren

Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen durch Strafandrohung Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, forderte  Steven Mnuchin am Freitag ... mehr
 
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