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Innenausschuss diskutiert über Bericht zur Polizeiakademie

Innenausschuss diskutiert über Bericht zur Polizeiakademie

Die Innenpolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus besprechen heute den aktuellen Bericht eines Sonderermittlers über die Probleme bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses. Konkret geht es um die Vorwürfe gegen die Berliner Polizeiakademie ... mehr
Wieland: Abgeordnetenhaus aufwerten und verkleinern

Wieland: Abgeordnetenhaus aufwerten und verkleinern

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, ist für eine Verkleinerung des Parlaments. Der SPD-Politiker hält eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 130 auf 100 für sachgerecht und plädiert gleichzeitig für eine Aufwertung vom Teilzeit ... mehr
BKA-Zeuge im U-Ausschuss: Amri galt Ende 2015 als gefährlich

BKA-Zeuge im U-Ausschuss: Amri galt Ende 2015 als gefährlich

Das Bundeskriminalamt (BKA) hielt den späteren islamistischen Attentäter Anis Amri Ende des Jahres 2015 für gefährlich - also ein Jahr vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Diese Bewertung beruhte nach Angaben eines BKA-Beamten auf Informationen eines ... mehr
BER-Chef sieht noch Zeitreserven bis zur Eröffnung 2020

BER-Chef sieht noch Zeitreserven bis zur Eröffnung 2020

Der Zeitplan zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens im Oktober 2020 wird enger. Die sogenannten Wirk-Prinzip-Prüfungen des Zusammenspiels der technischen Anlagen im Flughafen können voraussichtlich erst im Mai oder Juni 2019 beginnen, wie Flughafenchef Engelbert ... mehr
Gericht entscheidet im Streit Justizsenator/AfD am 4. Juli

Gericht entscheidet im Streit Justizsenator/AfD am 4. Juli

Im Streit zwischen der AfD und Justizsenator Dirk Behrendt um Äußerungen des Grünen-Politikers im Bundestagswahlkampf will der Berliner Verfassungsgerichtshof am 4. Juli eine Entscheidung verkünden. Das teilte eine Sprecherin nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch ... mehr

BER-Zeitplan gerät weiter unter Druck

Berlin (dpa) - Der Zeitplan zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 gerät weiter unter Druck. Die sogenannten Wirk-Prinzip-Prüfungen des Zusammenspiels der technischen Anlagen können voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 beginnen ... mehr

125 Millionen Euro für Berliner Anti-Terror-Zentrum

Berlin konzentriert seine Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus. Spezialeinsatzkräfte der Polizei sowie Staatsschützer des Landeskriminalamtes arbeiten künftig in einem neuen Anti-Terror- Zentrum unter einem Dach zusammen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ... mehr

Parlament will Flughafen Tegel schließen

Berlin (dpa) - Der Flughafen Tegel soll auch nach Meinung des Berliner Abgeordnetenhauses in einigen Jahren schließen. Bei einer Abstimmung stellten sich 90 von 149 Abgeordneten hinter die Landesregierung. Der rot-rot-grüne Senat will den alten Flughafen im Norden ... mehr

Flughafen Tegel: Berliner Parlament unterstützt Schließung

Das Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt die geplante Schließung des Flughafens Tegel. Bei einer Abstimmung stellten sich am Donnerstag 90 von 149 Abgeordneten hinter die rot-rot-grüne Landesregierung, 59 stimmten dagegen. Der Senat will den alten Flughafen im Norden ... mehr

Senatorin sieht trotz Aufschwung Baustellen am Arbeitsmarkt

Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sieht auch trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt noch viele Baustellen. Mehr als ein Drittel der Beschäftigungsverhältnisse sei prekär, sagte Breitenbach am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Vor der guten wirtschaftlichen ... mehr

FDP-Fraktionschef beharrt auf Weiterbetrieb von Tegel

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja pocht weiterhin auf die Offenhaltung des Flughafens Tegel. "Berlin hat darüber entschieden", sagte Czaja am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. In einem Volksentscheid hätten eine Million Menschen entschieden, den Flughafen ... mehr

Kurioser Petitionsfall: Schwabe beschwert sich über Werbung

Wer sich über die Entscheidung einer Behörde oder Institution des Landes ärgert, kann sich in Berlin an den Petitionsausschuss wenden. Das Gremium im Abgeordnetenhauses bekam vergangenes Jahr 1571 Eingaben - das waren 46 mehr als 2016, wie der Ausschussvorsitzende ... mehr

Dregger gibt Vorsitz von Berliner Amri-U-Ausschuss ab

Der neue CDU-Fraktionschef Burkard Dregger gibt den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Berliner Terroranschlag ab und zieht sich ganz aus dem Gremium zurück. Das kündigte er am Dienstag nach seiner Wahl an die Fraktionsspitze an. Aufgrund der zeitlichen ... mehr

Dregger neuer Chef der Berliner CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen neuen Vorsitzenden. Die Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion wählten am Dienstag den Anwalt Burkard Dregger an die Spitze. 27 Abgeordnete votierten für den 54-Jährigen, vier gegen ihn. Die Zustimmungsquote ... mehr

Dregger stellt sich als neuer CDU-Fraktionschef zur Wahl

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wählt heute (ab 15.00 Uhr) einen neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat ist der 53-jährige Abgeordnete Burkard Dregger, der sich bislang vor allem als Fachmann für Themen der Inneren Sicherheit einen Namen machte. Er hatte ... mehr

Mehr Bürger-Beschwerden beim Berliner Petitionsausschuss

An den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich 2017 deutlich mehr Bürger gewandt als im Jahr davor. Das geht aus dem Jahresbericht des Gremiums hervor, den das Parlament am Montag veröffentlichte. Demnach erhielt der Ausschuss 1571 Eingaben ... mehr

Innenausschuss: Umgang mit Kriminalitätsschwerpunkten

Die Bekämpfung der Kriminalität an den besonders problematischen Orten in Berlin ist einer der wichtigsten Beratungspunkte in der Sitzung des Innenausschusses am heutigen Tag. Dabei geht es um eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ... mehr

Fast ein Jahr Amri-U-Ausschuss: Kripo weitgehend beleuchtet

Nach knapp einem Jahr hat der Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt die Arbeit der Staatsschutz-Abteilung der Kriminalpolizei weitgehend beleuchtet. Die Befragung eines weiteren Zeugen aus diesem Kripo-Bereich brachte ... mehr

Benedikt Lux: Dregger muss Vorsitz von U-Ausschuss abgeben

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux hat den designierten neuen CDU-Fraktionschef Burkard Dregger aufgefordert, den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag 2016 abzugeben. Dregger habe deutlich gemacht, dass er stark Fraktions- und Parteiinteressen ... mehr

Dregger setzt sich bei CDU-Fraktionsvorsitz durch

Überraschende Personalie bei der Berliner CDU: Innenexperte Burkard Dregger soll neuer Fraktionschef und damit Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus werden. Der 53-jährige Anwalt kandidiert am 12. Juni bei einer Fraktionssitzung als Nachfolger von Florian ... mehr

Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf gibt sein Amt auf

Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf tritt zum 12. Juni zurück. Das teilte der 44-Jährige am Donnerstag mit. "In Kürze werde ich eine außerordentlich spannende und interessante berufliche Herausforderung in der Wirtschaft annehmen", erklärte er. Er werde ... mehr

Abgeordnetenhaus hebt Immunität von FDP-Politiker Luthe auf

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Immunität des FDP-Politikers Marcel Luthe teilweise aufgehoben. Das Parlament machte damit den Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Unterhaltsstreits. Die Entscheidung wurde ... mehr

Datenschutzbeauftragte attackiert Koalition

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat der rot-rot-grünen Koalition schwere Versäumnisse bei der Umsetzung neuer EU-Regeln vorgeworfen. Das Landesgesetz zur EU- Datenschutzgrundverordnung sei enttäuschend und an etlichen Stellen nicht vereinbar ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich gegen Antisemitismus

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit großer Mehrheit gegen Antisemitismus gestellt und die Bedeutung jüdischen Lebens für die Hauptstadt betont. "Berlin verurteilt jede Form des Antisemitismus aufs Schärfste", heißt es in einer am Donnerstag einstimmig ... mehr

Wirbel um Scheinehen: Geisel steht hinter Ausländerbehörde

Nach dem jüngsten Wirbel um massenhafte Scheinehen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln für Nigerianer hat sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hinter die Ausländerbehörde gestellt. Deren Mitarbeiter hätten sich korrekt verhalten, es gebe auch keine ... mehr

Senatorin Scheeres kündigt Kita-Spitzengespräch an

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat ein Spitzengespräch zur Kita-Situation mit Eltern, Gewerkschaftern und Kita-Betreibern angekündigt. Das Treffen solle noch vor der Sommerpause stattfinden, sagte Scheeres am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Sie nehme ... mehr

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Innenausschuss zu Vorwürfen an Polizei und Verfassungsschutz

Berlins Innenpolitiker befassen sich heute mit dem Verfassungsschutz, den Kosten für die Sicherheit der Weihnachtsmärkte und Vorwürfen gegen Polizisten bei einem Einsatz gegen Flüchtlinge. Dies sind die Hauptthemen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ... mehr

Zeuge im Amri-Ausschuss: Kripo völlig unterbesetzt

Erneut hat ein führender Berliner Kriminalpolizist auf die desolate Personalsituation im Islamismus-Dezernat des Landeskriminalamtes in den Jahren vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hingewiesen. Der Zeuge schilderte am Freitag ... mehr

Berliner FDP will letztes Kita-Jahr zur Pflicht machen

Die Berliner FDP-Fraktion fordert, die Schulpflicht auf das letzte Kita-Jahr auszuweiten. "Wir wollen die Kinder für die Schule fit machen", sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP, am Donnerstag. Am Ende eines solchen Vorschuljahres in der Kita solle ... mehr

Grüne fordern vom Senat strengere Klimaschutzvereinbarungen

Die Grünen fordern vom Berliner Senat strengere Klimaschutzvereinbarungen mit den großen Unternehmen der Stadt. Die Emissionsziele sollten sich stärker am Pariser Klimavertrag von 2015 orientieren, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion ... mehr

Berliner Parlament lässt Hertha in der Stadionfrage zappeln

Fußball-Bundesligist Hertha BSC kann nicht auf schnelle politische Entscheidungen über ein neues Stadion hoffen. Bei einer Sitzung des Sportausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am Freitag machten Vertreter aller Fraktionen deutlich, dass aus ihrer Sicht noch viele ... mehr

SPD will Autokapitel im Mobilitätsgesetz

Mit einem überraschenden Vorstoß in der Verkehrspolitik sorgt die Berliner SPD-Fraktion für Unruhe in der rot-rot-grünen Koalition. Bei einer Fraktionssitzung beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich, im geplanten Mobilitätsgesetz entgegen bisheriger Verabredungen ... mehr

CDU fordert Werbekampagne für Berliner Sportvereine

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat eine Werbekampagne für Berliner Sportvereine gefordert. Vereinssport könne gegen die zunehmende Vereinsamung von Menschen in der Großstadt helfen, erklärte Stephan Standfuß (CDU) in einer Debatte am Donnerstag. "Sport ist gesund ... mehr

Abgeordnetenhaus distanziert sich von Al-Kuds-Tag

Drei Wochen vor einer Neuauflage der Demonstration zum israelfeindlichen Al-Kuds-Tag haben sich alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses von den Protesten distanziert. In einer Debatte am Donnerstag verurteilten die Parlamentarier jede Form des Antisemitismus ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus fordert Maßnahmen gegen Müll

Das Berliner Abgeordnetenhaus verlangt mehr Maßnahmen zur Reduzierung des Mülls in der Stadt. In einem am Donnerstag gefassten Beschluss forderte das Parlament den Senat auf, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Nötig seien mehr Abfallvermeidung und Wiederverwertung ... mehr

Rechtsausschuss für Aufhebung von Immunität

Die Regierungsmehrheit im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Aufhebung der Immunität des FDP-Parlamentariers Marcel Luthe empfohlen. Da der Beschluss im Ausschuss am Mittwoch nach dpa-Informationen aber nicht einstimmig war, bleibt ... mehr

Neustart für Spreepark: Umweltsenatorin stellt Pläne vor

Der verwilderte Spreepark in Berlin-Treptow soll ein Ort der Kunst für alle werden. Mit Installationen, Ausstellungen und Theateraufführungen kann nach Plänen von Umweltverwaltung und landeseigener Grün GmbH der einstige DDR-Vergnügungspark wiederbelebt werden ... mehr

Innensenator: Linksextremen Szene weiter mit Gewaltpotenzial

Trotz des weitgehend friedlichen Verlaufs des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) weiterhin ein deutliches Gewaltpotenzial bei der linksextremen Szene. Die abendliche Demonstration sei nicht von sich aus friedlich gewesen, betonte ... mehr

Zahl der Salafisten in Berlin steigt auf knapp Tausend

In Berlin leben nach Behördenangaben derzeit 990 Anhänger des Salafismus, von denen etwa 460 gewaltorientiert sind. Die Zahl der Salafisten habe sich damit seit 2011 mehr als verdoppelt, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Parlamentsausschuss ... mehr

Sozialarbeiter: stärkere Prävention gegen Radikalisierung

Berliner Sozialarbeiter fordern eine stärkere und besser finanzierte Präventionsarbeit gegen die Radikalisierung von jungen Muslimen. Diese Arbeit müsse verstärkt in Schulen, Gefängnissen und im Internet erfolgen. Das erklärten Vertreter mehrerer Initiativen am Mittwoch ... mehr

Rechtsausschuss entscheidet über Immunitäts-Aufhebung

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses entscheidet voraussichtlich am 16. Mai über die Aufhebung der Immunität des FDP-Parlamentariers Marcel Luthe. Wenn das Thema auf die Tagesordnung der regulären Sitzung komme, werde in nicht öffentlicher Sitzung ... mehr

Tag der offenen Tür in Bundesrat und Abgeordnetenhaus

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag einen Blick hinter die Kulissen im Bundesrat und im Berliner Abgeordnetenhaus geworfen. Beide Institutionen luden zum Tag der offenen Tür und informierten über ihre Arbeit. Es herrschte "großer Andrang ... mehr

Bundesrat und Abgeordnetenhaus laden zum Tag der Offenen Tür

Der Bundesrat und das Berliner Abgeordnetenhaus laden am Samstag zu einem Tag der Offenen Tür. Politikinteressierte können sich dort über die Arbeit beider Häuser informieren. Der aktuelle Bundesratspräsident, Berlins Regierungschef Michael ... mehr

Vereinbarung: Höhere Zulage für Feuerwehrleute

Berlins Feuerwehrleute bekommen eine höhere Zulage und neue Technik. Zudem wird ab 1. Mai die Arbeitszeit auf 44 Stunden pro Woche reduziert. Dies sieht eine Vereinbarung vor, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag mit drei Gewerkschaften unterzeichnete ... mehr

FDP-Fraktion: Luthe nicht mehr religionspolitischer Sprecher

Nach heftigem Wirbel um Äußerungen im Abgeordnetenhaus ist der FDP-Politiker Marcel Luthe nicht mehr religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der Abgeordnete habe seine Funktion mit sofortiger Wirkung niedergelegt, teilte Fraktionschef Sebastian Czaja nach einer ... mehr

Senatorin Günther: Kann bei S-Bahn so nicht weitergehen

Angesichts immer neuer Ausfälle und Störungen bei der Berliner S-Bahn sieht Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) dringenden Handlungsbedarf. "Uns allen ist klar, und meines Erachtens auch der S-Bahn, dass es so nicht weitergehen kann", sagte ... mehr

Resolution gegen Intoleranz: FDP sorgt für Empörung

Gut eine Woche nach dem Angriff auf einen jungen Israeli in Berlin hat das Abgeordnetenhaus ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz, für Menschenwürde und Religionsfreiheit gesetzt. In einer am Donnerstag einstimmig beschlossenen Entschließung unterstreicht das Parlament ... mehr

Geisel: Berliner Polizei gut auf 1. Mai vorbereitet

Die Berliner Polizei ist nach den Worten von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gut für den Mai-Feiertag gewappnet. "Wir sind intensiv in der Vorbereitung für einen friedlichen 1. Mai", sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Aber die Polizei ... mehr

Geisel rechnet mit zeitnaher Einigung mit Feuerwehrleuten

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet mit einer baldigen Vereinbarung mit Personalvertretern der Feuerwehr über bessere Arbeitsbedingungen. "Ich glaube, dass wir ein Paket hinbekommen, das die Situation verbessern kann", sagte Geisel am Donnerstag ... mehr

Opposition: "Versagen" der Koalition in Wohnungspolitik

Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat dem rot-rot-grünen Senat die Schuld an der Wohnungsmisere in Berlin gegeben. "Die Koalition hat sträflich versagt", sagte der CDU- Politiker Christian Gräff am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte. Auch AfD und FDP gingen ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus berät über Wohnungspolitik

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert heute einmal mehr über die Wohnungspolitik. Auf Antrag der Linken soll es in der Aktuellen Stunde um die Frage gehen, wie Wohnen in der Hauptstadt für die breite Bevölkerung bezahlbar bleiben kann. In Berlin ... mehr

Polizei: Banden bei organisierter Kriminalität im Fokus

Organisierte Kriminalität basiert in Berlin nach Angaben der Polizei größtenteils auf ausländischen Banden und Strukturen von Einwanderfamilien. Allein 30 der 68 größeren Ermittlungsverfahren (44 Prozent) aus dem vergangenen Jahr in diesem Bereich betrafen Banden ... mehr

Organisierte Kriminalität: 68 große Ermittlungsverfahren

In Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr 68 größere Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Formen der organisierten Kriminalität geführt. Für 60 Ermittlungsverfahren war die Kriminalpolizei Berlin zuständig, 8 liefen über das Bundeskriminalamt (BKA). Das sagte ... mehr

Ausschuss debattiert über islamistische Gefährder

Berlins Innenpolitiker diskutieren erneut über die Gefahr durch islamistische Gefährder und potenzielle Terroristen. Im Ausschuss für Verfassungsschutz steht das Thema heute auf der Tagesordnung. Außerdem geht es um das "rechtsterroristische Potenzial in Berlin ... mehr

Kripo-Bericht zu Amri durchgesickert: FDP erstattet Anzeige

Nachdem ein interner Untersuchungsbericht der Berliner Kriminalpolizei zum islamistischen Attentäter Anis Amri durchgesickert ist, hat der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe Anzeige erstattet. Dabei gehe es vor allem um den Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses ... mehr
 


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