Sie sind hier: Home > Themen >

Abgeordnetenhaus

Thema

Abgeordnetenhaus

Landtagswahl MV 2016: So gehen die Parteien mit der Wahl um

Landtagswahl MV 2016: So gehen die Parteien mit der Wahl um

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist über die Bühne - und die nächste steht schon vor der Tür: Am 18. September wird in Berlin entschieden, wer ins Abgeordnetenhaus einzieht. Welche Lehren ziehen die Parteien aus den Ergebnissen im Nordosten ... mehr
Berlin-Wahl 2016: So regiert die AfD nach der Wahl in Berlin mit

Berlin-Wahl 2016: So regiert die AfD nach der Wahl in Berlin mit

In Berlin wird am kommenden Sonntag nicht nur das Abgeordnetenhaus gewählt, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlungen. Die AfD hat in mehreren Bezirken gute Chancen, künftig mitzuregieren. Die anderen Parteien wären dann zur Zusammenarbeit gezwungen ... mehr
Wahl Berlin 2016: CDU-Innensenator Frank Henkel sieht Denkzettel für Volksparteien

Wahl Berlin 2016: CDU-Innensenator Frank Henkel sieht Denkzettel für Volksparteien

Berlin hat ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Im Live-Blog von t-online.de informieren wir Sie über die aktuellen Geschehnisse. mehr
Wahl Berlin 2016: das Wichtigste zur Abgeordnetenhauswahl

Wahl Berlin 2016: das Wichtigste zur Abgeordnetenhauswahl

Wenn in der deutschen Hauptstadt gewählt wird, ist es spannend wie selten: SPD, CDU, Linke und Grüne liegen so eng zusammen, dass man den Ausgang kaum vorhersagen kann. Seit dem Mauerfall 1989 gab es keine Berliner Landesregierung ohne Beteiligung ... mehr
Dilma Rousseff erzielt Teilerfolg im Kampf gegen Amtsenthebung

Dilma Rousseff erzielt Teilerfolg im Kampf gegen Amtsenthebung

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat einen Teilerfolg im Kampf gegen die ihr drohende Amtsenthebung erzielt: Der Präsident des Abgeordnetenhauses erklärte eine Abstimmung vom April über die Entmachtung des Staatsoberhauptes wegen Formfehlern für nichtig. Der  Senat ... mehr

Sozialarbeiter: stärkere Prävention gegen Radikalisierung

Berliner Sozialarbeiter fordern eine stärkere und besser finanzierte Präventionsarbeit gegen die Radikalisierung von jungen Muslimen. Diese Arbeit müsse verstärkt in Schulen, Gefängnissen und im Internet erfolgen. Das erklärten Vertreter mehrerer Initiativen am Mittwoch ... mehr

Zahl der Salafisten in Berlin steigt auf knapp Tausend

In Berlin leben nach Behördenangaben derzeit 990 Anhänger des Salafismus, von denen etwa 460 gewaltorientiert sind. Die Zahl der Salafisten habe sich damit seit 2011 mehr als verdoppelt, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Parlamentsausschuss ... mehr

Fall Claus-Brunner: Todesopfer wurde mit Sackkarre durch Berlin transportiert

Immer neue Details zum mutmaßlichen Tötungsdelikt des Berliner Piraten Gerwald Claus-Brunner sowie seinem Suizid lassen den Atem stocken. So soll der 44-Jährige das gefesselte Todesopfer mit einer Sackkarre kilometerweit durch die Hauptstadt in seine Wohnung ... mehr

Gerwald Claus-Brunner: Video zeigt Piraten-Politiker auf Weg zum Tatort

Die Nachrichten um den Suizid von Gerwald Claus-Brunner reißen nicht ab: In nun aufgetauchten Fotos und einem Video ist zu sehen, wie der Piraten-Politiker vermutlich auf dem Weg zu seinem Opfer ist - mit einer Sackkarre und einer großen Kiste. Der 44-Jährige gesteht ... mehr

Wahl Berlin: SPD in ARD-Umfrage nur noch knapp vor CDU - AfD bei 15%

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin am übernächsten Sonntag wird die SPD laut einer Umfrage für die ARD stärkste Partei bleiben - aber nur ganz knapp. Mit 21 Prozent bekäme sie nur wenig mehr Stimmen als die CDU. Diese liegt in der Umfrage bei 19 Prozent. Solch ... mehr

Berlin Wahl 2016: AfD wurde von Männern, Arbeitern und Arbeitslosen gewählt

Männer ab 45 Jahre, Arbeiter und Arbeitslose: Das sind die Gruppen, in denen die Berliner AfD besonders viel Zuspruch bekam. Die AfD hat den Einzug in das zehnte Landesparlament geschafft: Auch wenn die Partei in Berlin nicht so stark abschnitt, wie erhofft, reichte ... mehr

Berlin-Wahl 2016: SPD gibt Union Schuld an Einbußen

Nach den massiven Verlusten für SPD und CDU bei der Berlin-Wahl suchen die Parteispitzen nach Schuldigen für das Desaster der Volksparteien. Die SPD wirft der Union vor, für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten mitverantwortlich ... mehr

Brandbrief: Wahlleiterin sieht Wahl in Berlin akut gefährdet

Schon länger gibt es Hinweise, dass die Probleme in der Berliner Verwaltung die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September gefährden könnten. Einem Medienbericht zufolge schlägt nun die Landeswahlleiterin Alarm. Angesichts der Schwierigkeiten ... mehr

Bundestagswahl 2017: Bereits 340 000 Berliner Briefwähler

Hunderttausende Berliner wollen ihre Stimme für die Abgeordnetenhauswahl schon vor dem Wahltag abgeben. 18 Tage vor der Wahl wurden bereits 342 194 Wahlscheine ausgestellt, wie aus einer Statistik der Landeswahlleitung hervorgeht. Das sind 12,3 Prozent ... mehr

Innensenator: Linksextremen Szene weiter mit Gewaltpotenzial

Trotz des weitgehend friedlichen Verlaufs des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) weiterhin ein deutliches Gewaltpotenzial bei der linksextremen Szene. Die abendliche Demonstration sei nicht von sich aus friedlich gewesen, betonte ... mehr

Berliner FDP will letztes Kita-Jahr zur Pflicht machen

Die Berliner FDP-Fraktion fordert, die Schulpflicht auf das letzte Kita-Jahr auszuweiten. "Wir wollen die Kinder für die Schule fit machen", sagte Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP, am Donnerstag. Am Ende eines solchen Vorschuljahres in der Kita solle ... mehr

Berufsverbot für Kommunisten in Kalifornien bleibt bestehen

Im US-Bundesstaat Kalifornien dürfen Kommunisten auch künftig nicht im Staatsdienst arbeiten. Nach Protesten gegen eine geplante Änderung bleibt das veraltete Gesetz bestehen. Nach Kritik von Veteranenverbänden und Flüchtlingen aus kommunistisch regierten Ländern zogen ... mehr

Türkischer Geheimdienst: Michelle Müntefering offenbar auf Abhörliste

Neue Spionagevorwürfe gegen die Türkei belasten immer stärker das ohnehin angespannte deutsch-türkische Verhältnis. Der türkische Geheimdienst MIT soll deutsche Parlamentarier ins Visier genommen haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan führt einen Feldzug gegen angebliche ... mehr

Bundesrat und Abgeordnetenhaus laden zum Tag der Offenen Tür

Der Bundesrat und das Berliner Abgeordnetenhaus laden am Samstag zu einem Tag der Offenen Tür. Politikinteressierte können sich dort über die Arbeit beider Häuser informieren. Der aktuelle Bundesratspräsident, Berlins Regierungschef Michael ... mehr

Rechtsausschuss entscheidet über Immunitäts-Aufhebung

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses entscheidet voraussichtlich am 16. Mai über die Aufhebung der Immunität des FDP-Parlamentariers Marcel Luthe. Wenn das Thema auf die Tagesordnung der regulären Sitzung komme, werde in nicht öffentlicher Sitzung ... mehr

Tag der offenen Tür in Bundesrat und Abgeordnetenhaus

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag einen Blick hinter die Kulissen im Bundesrat und im Berliner Abgeordnetenhaus geworfen. Beide Institutionen luden zum Tag der offenen Tür und informierten über ihre Arbeit. Es herrschte "großer Andrang ... mehr

Rechtsausschuss für Aufhebung von Immunität

Die Regierungsmehrheit im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Aufhebung der Immunität des FDP-Parlamentariers Marcel Luthe empfohlen. Da der Beschluss im Ausschuss am Mittwoch nach dpa-Informationen aber nicht einstimmig war, bleibt ... mehr

Neustart für Spreepark: Umweltsenatorin stellt Pläne vor

Der verwilderte Spreepark in Berlin-Treptow soll ein Ort der Kunst für alle werden. Mit Installationen, Ausstellungen und Theateraufführungen kann nach Plänen von Umweltverwaltung und landeseigener Grün GmbH der einstige DDR-Vergnügungspark wiederbelebt werden ... mehr

Abgeordnetenhaus distanziert sich von Al-Kuds-Tag

Drei Wochen vor einer Neuauflage der Demonstration zum israelfeindlichen Al-Kuds-Tag haben sich alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses von den Protesten distanziert. In einer Debatte am Donnerstag verurteilten die Parlamentarier jede Form des Antisemitismus ... mehr

CDU fordert Werbekampagne für Berliner Sportvereine

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat eine Werbekampagne für Berliner Sportvereine gefordert. Vereinssport könne gegen die zunehmende Vereinsamung von Menschen in der Großstadt helfen, erklärte Stephan Standfuß (CDU) in einer Debatte am Donnerstag. "Sport ist gesund ... mehr

SPD will Autokapitel im Mobilitätsgesetz

Mit einem überraschenden Vorstoß in der Verkehrspolitik sorgt die Berliner SPD-Fraktion für Unruhe in der rot-rot-grünen Koalition. Bei einer Fraktionssitzung beschlossen die Abgeordneten mehrheitlich, im geplanten Mobilitätsgesetz entgegen bisheriger Verabredungen ... mehr

Berliner Abgeordnetenhaus fordert Maßnahmen gegen Müll

Das Berliner Abgeordnetenhaus verlangt mehr Maßnahmen zur Reduzierung des Mülls in der Stadt. In einem am Donnerstag gefassten Beschluss forderte das Parlament den Senat auf, entsprechende Konzepte zu entwickeln. Nötig seien mehr Abfallvermeidung und Wiederverwertung ... mehr

Berliner Parlament lässt Hertha in der Stadionfrage zappeln

Fußball-Bundesligist Hertha BSC kann nicht auf schnelle politische Entscheidungen über ein neues Stadion hoffen. Bei einer Sitzung des Sportausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus am Freitag machten Vertreter aller Fraktionen deutlich, dass aus ihrer Sicht noch viele ... mehr

Grüne fordern vom Senat strengere Klimaschutzvereinbarungen

Die Grünen fordern vom Berliner Senat strengere Klimaschutzvereinbarungen mit den großen Unternehmen der Stadt. Die Emissionsziele sollten sich stärker am Pariser Klimavertrag von 2015 orientieren, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion ... mehr

"Fehlstart" für Rot-Rot-Grün in Berlin

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht einen "Fehlstart" von Rot-Rot-Grün und Regierungschef Michael Müller ( SPD). Müller hatte bei seiner Wahl nicht alle Stimmen aus seinem Lager auf sich vereinen können. "Das ist kein guter Tag für Herrn Müller", sagte ... mehr

BER-Chef Karsten Mühlenfeld: Eröffnungstermin im Oktober

Berlin (dpa) - Berlins Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will im Herbst ankündigen, ob der neue Hauptstadtflughafen noch wie geplant 2017 in Betrieb gehen kann. «Noch sehen wir eine Chance, es hinzubekommen», sagte Mühlenfeld am Montag in Berlin. Der BER sollte ... mehr

Steuerhinterziehung: Taxiunternehmen betrügen bei Steuern und Sozialversicherung

Megabetrug im Taxigewerbe: Offenbar schleusen Taxiunternehmen in Deutschland jährlich Milliarden am Fiskus und den Sozialversicherungsträgern vorbei. Dies belegen Zahlen aus Berlin und Köln, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Demnach ... mehr

Politologe: Rot-Rot-Grün könnte AfD mit guter Politik «entzaubern»

Berlin (dpa) - Eine gut kooperierende rot-rot-grüne Regierung in Berlin könnte nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Professor Hajo Funke die AfD in der Hauptstadt «entzaubern». «SPD und CDU haben es gemeinsam nicht geschafft, die Probleme in Berlin ... mehr

Merkel: CDU-Ergebnis in Berlin «sehr bitter»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutlichen Einbußen ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als «sehr bitter» bezeichnet und eine Mitverantwortung übernommen. Wie in Mecklenburg-Vorpommern habe es landespolitische Gründe gegeben ... mehr

Von Storch sieht die AfD schon als drittstärkste Kraft im Bundestag

Berlin (dpa) - Die AfD freut sich nicht nur über ihr eigenes Wahlergebnis in Berlin. «Mit dem heutigen Tag ist der Wettstreit zwischen AfD und der CDU um die Führung im bürgerlichen Lager voll entbrannt», schrieb die Vizeparteichefin und Berliner Landesvorsitzende ... mehr

Berliner CDU-Chef Henkel bietet Rücktritt an - Führung lehnt ab

Berlin (dpa) - Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei seinen Rücktritt als Landesvorsitzender angeboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle. Präsidium und Vorstand hätten ihn gebeten ... mehr

Politikexperte: SPD und Union können nur separat Erfolg haben

Berlin (dpa) - Nach den massiven Verlusten für SPD und Union bei der Berlin-Wahl geht der Politikwissenschaftlers Nils Diederich davon aus, dass es im Bund zu einem Lagerwahlkampf kommen wird. «Ich denke, dass gerade die Neusortierung in rechts und links ... mehr

Klaus Wowereit beklagt Vertraulichkeitsverlust im Aufsichtsrat

Die geplatzte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens 2012 hat aus Sicht von Klaus Wowereit (SPD) die Zusammenarbeit im Aufsichtsrat des Betreibers nachhaltig belastet. Die Vertreter von Bund, Berlin, Brandenburg und Arbeitnehmern hätten vorher sehr sachlich ... mehr

Michael Müller weiter Regierender Bürgermeister in Berlin

Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wählte ihn im ersten Wahlgang. Müller, der morgen 52 Jahre alt wird, leitet als Regierungschef nun die bundesweit erste ... mehr

Berlin wird jetzt rot-rot-grün regiert

Berlin (dpa) - Berlin wird jetzt von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Das Abgeordnetenhaus wählte heute den SPD-Politiker Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister. Er führte bisher eine Koalition ... mehr

Steinmeier und Abgeordnetenhaus verurteilen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verbrennungen israelischer Flaggen auf Demonstrationen in Berlin scharf verurteilt. In einem Telefongespräch mit Israels Präsidenten Reuven Rivlin sprach Steinmeier von «zutiefst ... mehr

Müller rechnet auch 2017 mit weniger Flüchtlingen

Berlins Regierungschef Michael Müller rechnet auch in diesem Jahr damit, dass weniger Flüchtlinge in der Stadt Asyl beantragen. Allein 2015 seien 55 000 Menschen gekommen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Im Jahr 2017 werden es vielleicht ... mehr

Doppelhaushalt unter Dach und Fach: Kritik an Rot-Rot-Grün

Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist unter Dach und Fach. Nach fast 16-stündiger Marathonsitzung beschloss das Abgeordnetenhaus den Etat in der Nacht zum Freitag. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen stimmten ... mehr

Berlin verdreifacht Zweitwohnungssteuer

Berlin verdreifacht zum 1. Januar 2019 die Zweitwohnungssteuer auf 15 Prozent der Nettokaltmiete. Zudem soll die Abgabe künftig sofort fällig werden und nicht wie bisher erst nach einem Jahr. Das beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Der rot-rot-grüne Senat ... mehr

Berliner Polizeischule bleibt Problemfall

Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses widmet sich am Montag den problematischen Vorfällen an der Berliner Polizeischule. Dazu sind mehrere Experten und betroffene Menschen von der Ausbildungsstätte zur Anhörung eingeladen. Mit den Innenpolitikern sprechen sollen ... mehr

Donald Trumps Steuerreform ist beschlossene Sache

Wegen eines Formfehlers musste das Abgeordnetenhaus noch einmal über die US-Steuerreform abstimmen. Nun ist Donald Trumps größter politischer Triumph des Jahres perfekt. Mit der endgültigen Verabschiedung der Steuerreform hat der US-Kongress am Mittwoch das erste ... mehr

USA: Münzwurf entscheidet über Regierung in Virginia

Technisch haben bei der  Wahl im  US-Bundesstaat Virginia die Demokraten gewonnen. Doch da es "nur" einen Ein-Stimmen-Vorsprung gibt, wurde der Sieg von einem Gericht aufgehoben. Nun soll das Los entscheiden. Nachdem die Demokratin Shelly Simonds im 94. Wahlbezirk ... mehr

Abgeordnetenhaus beschließt Programm zum Klimaschutz

Mit Energiesparen, besserer Dämmung und mehr Solarstrom auf den Dächern will die Stadt Berlin mehr für den Klimaschutz tun. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken einen Ideenkatalog zum Klimaschutz. Darin ... mehr

Geflüchtete Gefangene in andere Anstalten verlegt

Nach dem Ausbruch von vier Strafgefangenen aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee und ihrer Rückkehr sind die Männer in andere Haftanstalten verlegt worden. Sie seien nun in den Gefängnissen Tegel und Heidering, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch ... mehr

Erste Hürde genommen: Repräsentantenhaus segnet Donald Trumps Steuerreform ab

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz für eine Steuerreform verabschiedet. Damit nahm das von Präsident Donald Trump vorangetriebene Reformvorhaben eine wichtige Hürde, ist aber noch nicht durch. Die schwierigste Hürde steht dem Vorhaben im Senat bevor ... mehr

Innensenator: Programme gegen Linksextremisten gescheitert

Der Kampf gegen Linksextremismus und Linksautonome ist nach Einschätzung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bislang nicht erfolgreich. Bundesweit seien verschiedene Ansätze gescheitert, mit konkreten Programmen so gegen Linksextremisten vorzugehen wie gegen ... mehr

Ausschuss debattiert erneut über Krawalle bei G20-Gipfel

Berliner Innenpolitiker befassen sich erneut mit dem Hamburger G20-Gipfel im Juli 2017 und den Gewaltausbrüchen von Linksextremisten und Randalierern. Im Ausschuss für Verfassungsschutz im Abgeordnetenhaus steht heute das Thema "Erkenntnisse zu linksextremen ... mehr

Entschädigung für Schäden durch Polizei-Schießstände

In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei rückt eine Entschädigung von kranken Polizisten näher. Derzeit werde eine unabhängige Bewertungskommission eingesetzt, kündigte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss ... mehr

Abgeordnetenhaus debattiert über Versammlungsfreiheit

Der sogenannte Frauenmarsch AfD-naher Teilnehmer am Samstag in Berlin und die Blockade durch Gegendemonstranten haben ein parlamentarisches Nachspiel. Das Abgeordnetenhaus debattiert heute über die Vorkommnisse. Den Antrag stellte die AfD-Fraktion, die mit Blick ... mehr

Innenausschuss befasst sich mit Schießständen

Kurz bevor Berlins Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers ihren neuen Posten als Generalstaatsanwältin übernimmt, will die Opposition noch einmal über ihre mögliche Verwicklung in die Affäre um schadstoffbelastete Schießstände debattieren. Heute soll es daher ... mehr
 
1 3 4


shopping-portal