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Berlin: 38 Parteien zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen

Berlin: 38 Parteien zur Abgeordnetenhauswahl zugelassen

In Berlin stehen im September mehrere Wahlen an. Neben einer möglichen Volksabstimmung werden der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen gewählt. 38 Parteien stellen sich in Berlin zur Wahl.  An den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ... mehr
Berlin: AfD kürt Brinker zur Spitzenkandidatin

Berlin: AfD kürt Brinker zur Spitzenkandidatin

In einem Zelt und ohne einen Gegenkandidaten hat die Berliner AfD Kristin Brinker zur Spitzenkandidaten gekürt. Die Partei zieht mit der Landeschefin nun in den Berliner Wahlkampf.    Die Berliner  AfD zieht mit ihrer Landesparteichefin Kristin Brinker ... mehr
Corona-Schnelltests in Berlin: Senatorin räumt Fehler ein

Corona-Schnelltests in Berlin: Senatorin räumt Fehler ein

In Berlin läuft bei den Corona-Schnelltests nicht alles rund. Das hat Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci zugegeben. Gleichzeitig verteidigte sie aber die Teststrategie – und griff den CDU-Politiker Heilmann für seinen Testbus an. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ... mehr
Nach Erhalt der Impfbescheinigung: Dutzende Berliner Wahlhelfer melden sich wieder ab

Nach Erhalt der Impfbescheinigung: Dutzende Berliner Wahlhelfer melden sich wieder ab

Wer sich in Berlin als Wahlhelfer meldet, hat Anspruch auf eine Corona-Impfung. Einige nutzten diese Möglichkeit nun offenbar um eine begehrte Spritze zu ergattern – und meldeten sich anschließend wieder ab.  60 Menschen haben im Berliner Bezirk Tempelhof ... mehr
Berlin will bundesweite Mietendeckel-Regelung – Abgeordnetenhaus stimmt zu

Berlin will bundesweite Mietendeckel-Regelung – Abgeordnetenhaus stimmt zu

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch Berlin gibt nicht auf: Jetzt soll eine bundesweite Regelung her, die Ländern und Kommunen mehr Spielraum gibt.  Nach dem Scheitern des umstrittenen Berliner Mietendeckels ... mehr

Giffey (SPD) tritt als Familienministerin zurück: "Warum tut sie sich das an?"

Franziska Giffey will trotz ihres Rücktritts SPD-Spitzenkandidatin  in Berlin  bleiben. Dieses wiederkehrende Muster wirft einen dunklen Schatten auf den Politikbetrieb. Damit schadet Giffey nicht nur der SPD. Franziska Giffey ist sich treu geblieben. Bereits vor langer ... mehr

Eklat um Doktortitel: Franziska Giffey (SPD) tritt als Familienministerin zurück

Franziska Giffey hat um Entlassung bei Kanzlerin Merkel gebeten – und reagiert damit auf die Affäre um ihre Doktorarbeit. In Berlin will die SPD-Politikerin aber weiter als Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus antreten.  SPD-Politikerin Franziska Giffey ... mehr

Reaktionen zum Tod Eckardts: "Ein unfassbarer Schock" – RBB-Reporter gestorben

Florian Eckardt ist überraschend im Alter von 39 Jahren gestorben. Er war Journalist und Reporter für Formate des RBB. Viele Kollegen und Politiker nehmen öffentlich Abschied und trauern. Mit nur 39 Jahren ist der Journalist Florian Eckardt am Montag gestorben ... mehr

Bürgerrat geplant: Berliner bekommen beim Klimaschutz mehr Mitspracherecht

Berlin will als erstes Bundesland einen Klima-Bürgerrat einsetzen. Aus der Mitte der Gesellschaft sollen so Ideen und Vorschläge eingebracht werden, wie die Hauptstadt in Zukunft klimaneutral werden kann.  Berlinerinnen und Berliner sollen beim Thema Klimaschutz ... mehr

Berlin: Menschen mit Behinderung werden "systematisch isoliert"

Fehlende Barrierefreiheit im ÖPNV, bei der Polizei und sogar beim Arzt: Menschen mit Behinderung werden in Berlin noch immer "systematisch isoliert", meint Ed Greve – und berichtet von seinen Erfahrungen. Der 5. Mai ist der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen ... mehr

Abgeordnetenhauswahl: Berliner Grüne legen in Umfrage zu – CDU verliert

Wäre am kommenden Sonntag Abgeordnetenhauswahl, dann würden die Grünen gewinnen. Eine neue Umfrage sieht die Berliner CDU als größte Verliererin. Die Grünen in Berlin haben nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst weiter zugelegt. Würde an diesem Sonntag ein neues ... mehr

Berlin: Senat beschließt Kauf des Berliner Stromnetzes

Ende eines langen Rechtsstreits?: Der Berliner Senat hat den Rückkauf des städtischen Stromnetzes beschlossen. Das Abgeordnetenhaus muss dem Vorhaben jedoch noch zustimmen.  Der Senat hat entschieden, das Berliner Stromnetz zurückzukaufen. Es ist noch im Besitz ... mehr

Corona: Hälfte der Berliner soll im Juni Erstimpfung erhalten haben

Bei den Erstimpfungen gegen das Coronavirus liegt Berlin im Vergleich der Bundesländer hinten. Das soll sich bald ändern. Bis Juni erwartet die Hauptstadt 2,4 Millionen Impfdosen – und will den Turbo zünden.  Berlin soll bis Ende Juni insgesamt rund 3,2 Millionen ... mehr

Berlin: "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" auf Erfolgskurs – 130.000 Unterschriften gesammelt

Das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ist auf der Zielgeraden: Fast 70 Prozent der benötigten Unterschriften wurden gesammelt. Der Volksentscheid im September ist in Reichweite. Zwei Monate nach dem Start ist das Volksbegehren " Deutsche Wohnen ... mehr

Michael Müller führt Berliner SPD in Bundestagswahlkampf

Seit 2014 ist Michael Müller Regierungschef in Berlin – nun will er in den Bundestag wechseln. Auf einem Online-Parteitag der SPD wählte ihn seine Partei auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl.  Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr

Abgeordnetenhauswahl: Berliner Grüne wollen mehr Klimaschutz in Verwaltung

Geht es nach den Berliner Grünen, sollte die Hauptstadt bis 2035 klimaneutral sein. Bettina Jarasch will dafür auch die Verwaltung in die Pflicht nehmen. Der Parteitag wählte sie als Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus.  Die Berliner Grünen fordern einen ... mehr

Wahl zum Abgeordnetenhaus: Berliner SPD wählt Giffey zur Spitzenkandidatin

Die Berliner SPD hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf einem Online-Parteitag zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September gewählt. Auch auf ein Wahlprogramm einigten sich die Delegierten.  Die Berliner SPD hat Franziska Giffey ... mehr

Abgeordnetenhauswahl: Berliner Linke macht bezahlbares Wohnen zum Wahlkampfschwerpunkt

Die Berliner Linke hat ihr Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September verabschiedet. Nach dem Scheitern des Mietendeckels soll bezahlbarer Wohnraum ein Schwerpunkt im Wahlkampf sein.  Die Berliner Linke will bezahlbare Mieten zu einem Schwerpunkt ihres ... mehr

Corona: Berliner Abgeordnetenhaus sperrt sich gegen mögliche Ausgangssperren

Zur Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen will die Bundesregierung Änderungen am Infektionsschutzgesetz vornehmen. Doch vor allem die geplanten Ausgangssperren stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf Ablehnung. Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren ... mehr

Berlin sucht 34.000 Wahlhelfer – und verspricht Corona-Impfung

Im September können die Berliner und Berlinerinnen gleich mehrfach ihr Kreuz setzen. Für Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen werden mehr Wahlhelfer als üblich gesucht. Für deren Schutz sollen sie gegen das Coronavirus geimpft werden. Berlin sucht ... mehr

Berlin: Verkehrsclub hält Seilbahn über das Tempelhofer Feld für unnötig

Die Berliner FDP hat eine Seilbahn über das Tempelhofer Feld ins Gespräch gebracht. Der VCD-Landesvorsitzende ist davon nicht überzeugt – könnte sich aber durchaus Seilbahnen in Berlin vorstellen. Seilbahnen können aus Sicht des Verkehrsclubs Deutschland ... mehr

Corona: Berliner Senat diskutiert schärfere Kontaktbeschränkungen

Berliner müssen sich bei weiter steigenden Corona-Zahlen auf schärfere Kontaktbeschränkungen einstellen. Der Senat erwägt diese Maßnahme – auch als Alternative zu möglichen Ausgangsbeschränkungen. Bei weiter steigenden Corona-Zahlen kommen auf die Menschen in Berlin ... mehr

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: FDP wählt Sebastian Czaja zum Spitzenkandidaten

Auf einem digitalen Parteitag hat die Berliner FDP ihren Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus festgelegt. Sebastian Czaja erhielt rund 94 Prozent der Delegierten-Stimmen. Die Berliner FDP zieht mit Sebastian Czaja als Spitzenkandidat ... mehr

Martin Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus

Nach etwa sieben Jahren im EU-Parlament will sich Martin Sonneborn nun ins Berliner Abgeordnetenhaus wählen lassen. Er steht auf Listenplatz sechs der Kandidatenliste der Partei "Die Partei". Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn will ins Berliner ... mehr

Volksbegeheren: Berliner Grüne sagen "Ja" zu Wohnkonzern-Enteignungen

Berlin (dpa) - Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen, um bezahlbare Mieten zu sichern und das Recht auf Wohnen für alle durchzusetzen. Auf einem Parteitag stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter das Ziel eines ... mehr

Berlin: Abgesagter Einsatz in "Rigaer 94" kostet halbe Million Euro Steuergelder

In Berlin ist eine seit längerer Zeit nötige Brandschutzbegehung des Hauses "Rigaer 94" spontan abgesagt worden. Den Steuerzahler kostet das rund eine halbe Million Euro. Der kurzfristig abgesagte Polizeieinsatz rund um das teils von Linksautonomen besetzte ... mehr

Corona in Berlin: Druck auf Bildungsverwaltung wächst – weitere Schulöffnung?

Der Ausschluss einzelner Klassenstufen vom Wechselunterricht ist rechtswidrig. Das urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Nun fordern die Grünen Konsequenzen.  Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht den Ausschluss einzelner Klassenstufen vom Wechselunterricht ... mehr

Berlin: Neues Versammlungsgesetz für Demo-Hauptstadt

Über 5.000 Demonstrationen finden jährlich in Berlin statt. Ab sofort gelten in der Hauptstadt neue Regeln für Versammlungen. Das Gesetz soll die Rechte der Protestierenden schützen – ist jedoch umstritten. In Berlin gilt seit Sonntag ... mehr

Berlin: Linke unterstützt "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" – CDU warnt davor

Am Freitag startet das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" in Berlin. Die Linke will die Initiative dabei unterstützen, die nötigen 170.000 Unterschriften zu sammeln – die CDU warnt vor Enteignungen. Die Berliner Linke hat angekündigt, die Initiative ... mehr

Berlin: Initiative will nur noch zwölf private Autofahrten pro Jahr im S-Bahn-Ring

In Berlin will eine Bürgerinitiative den Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch reduzieren. Nur noch zwölf Mal im Jahr soll man privat ins Auto steigen dürfen, um Sachen zu transportieren. Eine Berliner Bürgerinitiative will den Autoverkehr innerhalb ... mehr

Migrantenquote für öffentlichen Dienst in Berlin abgelehnt

In Berlin sollen Menschen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Stellen und Ausbildungsplätzen besonders berücksichtigt werden – eine Quote soll es dennoch nicht geben. Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen ... mehr

Streit über Migrantenquote in Berlin: Ist das der richtige Weg?

Berlins Senatorin Elke Breitenbach ist mit ihrem Vorschlag, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen, auf Kritik gestoßen. Die Opposition hält das für verfassungswidrig – in der Koalition herrscht Uneinigkeit. Berlins Senatorin für Integration, Arbeit ... mehr

Wegen Corona-Krise: Thüringen muss Neuwahlen verschieben

Die Neuwahl des Thüringer Landtags findet nicht wie geplant am 25. April statt. Sie muss wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Der nun gewählte Termin schien der "frühest mögliche" zu sein. Die ursprünglich für den 25. April geplante Landtagswahl ... mehr

Berlin: Bildungssenatorin Scheeres entgeht Entlassungsantrag der CDU

Berlins Bildungssenatorin Scheeres ist wegen des Chaos bei der Wiedereröffnung der Schulen heftig in die Kritik geraten. Die CDU forderte sogar ihre Entlassung – konnte sich damit aber nicht durchsetzen.  Der CDU-Antrag auf Entlassung der sozialdemokratischen ... mehr

Pandemie - Kultursenator: Berliner Bühnen wohl bis Ostern dicht

Berlin (dpa) - Die Berliner Bühnen bleiben angesichts der Pandemie voraussichtlich bis Ostern geschlossen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sagte am Donnerstag, er habe mit Vertretern der Bühnen des Landes und der freien Szene konferiert. "Wir sind uns gestern ... mehr

Berlin: Besuchsverbot in Pflegeheimen mit Corona-Fällen

Die Corona-Krise setzt den Bewohnern von Pflegeheimen immer mehr zu. Jetzt gibt es erneute Einschränkungen für Besucher. Bewohner von Berliner Pflegeheimen dürfen vorerst generell keinen Besuch mehr empfangen, wenn in der Einrichtung mindestens ein Corona-Fall auftritt ... mehr

Mehr Homeoffice-Angebote - Müller: Wirtschaft in Corona-Krise "unsolidarisch"

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verlangt von der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise mehr Solidarität, vor allem mehr Homeoffice-Angebote. "Ich glaube, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Verantwortung und Verpflichtung ... mehr

Berliner SPD: Giffey und Saleh sind die neue Doppelspitze in der Hauptstadt

Am zweiten Tag des digitalen Parteitags hat die Berliner SPD das künftige Führungsduo gewählt. Vor allem Familienministerin Giffey kann sich über hohe Zustimmungswerte freuen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist die neue Vorsitzende der Berliner SPD. Zum neuen ... mehr

Corona in Berlin: Grünen-Fraktionschefin will Böllern auf zwei Stunden begrenzen

Weniger Zeit zum Böllern: Das hat die Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, gefordert. Der Berliner Senat muss die Corona-Regeln für die Zeit zwischen den Jahren beschließen. Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek hat gefordert ... mehr

US-Wahl 2020: Hier kann Donald Trump Joe Biden noch erheblich schaden

Sein Präsidentenamt wird Donald Trump wohl nicht mehr retten können. Auch wenn er alles versucht. Doch er kann Joe Biden  noch  das Leben schwer machen. Vor allem in Georgia.  Mike Pence ist gekommen, immerhin. Der Vizepräsident ist am Freitag ... mehr

Berlin: Vattenfall will Stromnetz an Senat verkaufen

In Berlin könnte der jahrelange Rechtsstreit um das städtische Stromnetz zu einem Ende kommen. Vattenfall bietet dem Senat eine Komplettübernahme an. Der zeigt sich erfreut und will das Angebot nun prüfen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat der Energiekonzern ... mehr

Senat und Abgeordnete feiern 100 Jahre Berlin als Metropole

Mit Inkrafttreten des "Groß-Berlin-Gesetzes" wurde Berlin am 1. Oktober 1920 zur Metropole – und zur damals drittgrößten Stadt der Welt. Senat und Abgeordnetenhaus haben dieses Jubiläum nun gefeiert. Mit einer Feierstunde haben Senat und Abgeordnetenhaus am Donnerstag ... mehr

Argentinien: Abgeordneter bei Sexszene erwischt – Live im Parlament übertragen

Fauxpas eines argentinischen Abgeordneten: Unfreiwillig war er im Parlament bei einem Videoanruf auf dem Großbildschirm zu sehen – wie er die Brüste seiner Partnerin küsste. Das hat Konsequenzen. Eine Sexszene mit einem Abgeordneten ist auf einem ... mehr

Verfassungsschutz: Besetzung von Reichstagstreppe kam überraschend

Berlin (dpa) - Die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration war nach Aussage des Berliner Senats und des Verfassungsschutzes spontan und nicht zu erwarten. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) sagte: "Dass es am 29. August ... mehr

Berlin: Bilanz des Senats ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl

Menschen besetzen die Treppe des Reichstagsgebäudes und schwenken Reichsflaggen. Der jüngste Tabubruch rückt den Berliner Senat in schlechtes Licht. Der hat ohnehin viele Baustellen ... mehr

Ingrid Stahmer (†77): Berliner SPD-Politikerin ist gestorben

Die ehemalige SPD-Senatorin Ingrid Stahmer ist verstorben. 1995 war sie Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Die Berliner SPD-Politikerin und langjährige Senatorin Ingrid Stahmer ist tot. Sie starb am Sonntag im Alter ... mehr

Berlin: Scheel soll zurückgetretene Senatorin Lompscher beerben

Die Berliner Linken haben einen Nachfolger für die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher gefunden. Dieser muss noch im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Der Berliner Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), soll neuer ... mehr

Kampfkandidatur in Berliner SPD: Sawsan Chebli tritt gegen Michael Müller an

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller bekommt im Kampf um einen Sitz im Bundestag Konkurrenz. Seine Staatssekretärin Sawsan Chebli will parteiintern gegen Müller antreten.  Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli tritt gegen den Regierenden ... mehr

Berlin: Michael Müller will 2021 für den Bundestag kandidieren

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, will 2021 im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidieren. Das erklärte der 55-Jährige in einem Schreiben an den dortigen SPD-Kreisverband. Berlins Regierender ... mehr

Steuer-Affäre: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück

Politisches Beben in der Berliner Landespolitik: Bausenatorin Katrin Lompscher tritt von ihrem Posten zurück. Anlass dafür sind Einnahmen aus Aufsichtsratstätigkeiten, die sie nicht steuerlich erklärt hat. Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat ihren ... mehr

Berlin: Geisel hält Gegner von Antidiskriminierungsgesetz für "alte weiße Männer"

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt. 19.50 Uhr: Das war es für heute! Wir verabschieden uns und wünschen ein schönes Wochenende! Am Montag berichten wir an dieser ... mehr

Berlin: Sportvereine erhalten Corona-Hilfszahlungen

Der Landessportbund Berlin hat damit begonnen, Hilfszahlungen an Berliner Sportvereine auszuzahlen. Das Abgeordnetenhaus hatte sechs Millionen Euro für den "Rettungsschirm Sport" bewilligt. Berliner Sportvereine haben unter der Corona-Krise finanziell gelitten ... mehr

Corona-Krise Berlin: Weitere Hilfen für Berliner Studierende

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Corona in Berlin: Stadt will Schutzkleidung vor Ort produzieren

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr

Berlin: Bundestag sperrt Kuppel auf Reichstag für Besucher

Berlin ist eine Stadt, in der immer etwas los ist. Hier informieren wir Sie über die aktuellsten News von heute aus den Stadtteilen, zum aktuellen Wetter, zu Hertha sowie Union – und zu allem, was Sie sonst wissen müssen, um in der Stadt mitreden ... mehr
 
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