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Abgeordnetenhaus

Polizeischulenchefin: Schüler brauchen mehr Fördermaßnahmen

Polizeischulenchefin: Schüler brauchen mehr Fördermaßnahmen

Die neue Leitung der Berliner Polizeischule hat eine ganze Reihe von Problemen bei der Ausbildung festgestellt. Die Chefin der Polizeiakademie, Tanja Knapp, nannte am Montag Schwierigkeiten mancher Schüler mit der deutschen Sprache, mit Satzbau und Formulierungen ... mehr
Weiter Kritik an Berliner Polizeischule

Weiter Kritik an Berliner Polizeischule

Ein Jahr nach ersten Berichten über Disziplin- und Qualitätsprobleme an der Berliner Polizeischule sind die Schwierigkeiten noch nicht beseitigt. Weiterhin beschweren sich Polizeischüler anonym über Unterrichtsausfall und fehlende Strukturen. Der "Tagesspiegel" zitierte ... mehr
Innenausschuss diskutiert über Reformen an Polizeischule

Innenausschuss diskutiert über Reformen an Polizeischule

Die Probleme an der Berliner Polizeischule und Maßnahmen zu deren Lösung sind heute Thema in der Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. An der Polizeiakademie werden fast 2500 junge Nachwuchspolizisten von 230 Lehrern und Dozenten ausgebildet. Im Herbst ... mehr
Flughafen Tegel verlöre bei Offenhaltung Kapazität

Flughafen Tegel verlöre bei Offenhaltung Kapazität

Bliebe der Berliner Flughafen Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens offen, so könnten dort nach Betreiberangaben längst nicht so viele Passagiere abgefertigt werden wie heute. "Wir gehen davon aus, dass sich die Kapazität wahrscheinlich halbieren ... mehr
V-Mann in Fussilet-Moschee? LKA-Chef nicht überrascht

V-Mann in Fussilet-Moschee? LKA-Chef nicht überrascht

Der Chef der Berliner Kriminalpolizei hat sich nicht überrascht gezeigt über Berichte zu einem möglichen früheren Spitzel seiner Leute in der islamistischen Fussilet-Moschee. Ob und wann es diese sogenannte Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes im Umfeld ... mehr

Volksinitiative zu Schulen blitzt im Parlament ab

Die Volksinitiative "Unsere Schulen" ist mit ihrer harschen Kritik an den Berliner Schulbauplänen nicht im Parlament durchgedrungen. Bei einer Anhörung des Haupt- und des Bildungsausschusses wiesen Abgeordnete der rot-rot-grünen Koalition wie auch Finanzsenator Matthias ... mehr

Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört

Die Vertreter der Volksinitiative "Unsere Schulen", die sich gegen die Schulbaupläne des rot-rot-grünen Senats wendet, kommen heute im Berliner Abgeordnetenhaus zu Wort. Sie werden bei einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und des Bildungsausschusses ... mehr

"Hitler-Wein"-Fotos: AfD schließt Abgeordnete Bießmann aus

Die AfD-Fraktion im Berliner Landesparlament hat die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Hintergrund sind kürzlich aufgetauchte Fotos, auf denen Bießmann auf einem Küchentresen vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett posiert. Ein Fraktionssprecher teilte ... mehr

FDP: Neuer Campus ein Lichtblick nach Blamage mit Google

CDU und FDP im Abgeordnetenhaus haben die Entscheidung von Siemens begrüßt, einen Campus in Berlin zu bauen. "Diese Entscheidung ist ein Lichtblick nach der unsäglichen Blamage der rot-rot-grünen Regierung im Zusammenhang mit der Absage des Google-Campus ... mehr

Info-Kampagne soll Klarheit in Bleiberechtsfragen schaffen

Asylbewerber, Flüchtlingshelfer und Arbeitgeber sollen leichter Antworten auf Fragen rund um Asyl und Aufenthaltsrecht bekommen. Dazu wollen die Berliner Regierungsfraktionen eine Informationskampagne ins Leben rufen, erklärte die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch ... mehr

Ex-Trump-Anwalt Cohen ruft zu Wahl der Demokraten auf

Donald Trumps früherer Anwalt ruft die Amerikaner auf, bei der anstehenden Wahl für die Demokraten zu stimmen. Michael Cohen hat sich von Trump abgewandt und bezeichnet dessen Politik als "verrückt". Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen ... mehr

Mehr zum Thema Abgeordnetenhaus im Web suchen

Rot-Rot-Grün gegen Mietenexplosion für Gewerbetreibende

Rot-Rot-Grün in Berlin will mehr gegen die steigenden Mietpreise im gewerblichen Bereich tun. Die Gewerbemieten explodierten in vielen Stadtteilen und führten zu einem starken Verdrängungswettbewerb, sagten Koalitionspolitiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ... mehr

Abgeordnetenhaus streitet über Zukunft des Teufelsbergs

Der Antrag der Berliner CDU, den Teufelsberg zu einem Sportareal auszubauen, ist im Abgeordnetenhaus auf Kritik gestoßen. Die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill wandte ein, dass das Gelände in Besitz eines privaten Eigentümers sei, der aberwitzige Preise fordere. Zudem ... mehr

60 000 Berliner mit keinem vollen Krankenversicherungsschutz

In Berlin haben rund 60 000 Menschen keinen oder nur einen unzureichenden Krankenversicherungsschutz. Diese Zahl nannte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Bundesweit seien eine Million Menschen ohne vollen Zugang zu medizinischer ... mehr

Senat will Diesel-Fahrverbote trotz Kritik umsetzen

Trotz harscher Kritik der Opposition will der Senat die gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverbote im kommenden Jahr umsetzen. Das machte Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus deutlich ... mehr

Diesel: CDU wirft Rot-Rot-Grün eigennützigen Missbrauch vor

Die Berliner CDU hat der rot-rot-grünen Koalition vorgeworfen, Diesel-Fahrverbote aus ideologischen Gründen zu befördern, statt zu versuchen, sie zu verhindern. "Für Sie ist ein Auto erst sauber, wenn sein Fahrer zu Fuß geht", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger ... mehr

Diesel-Urteil: Abgeordnetenhaus bespricht Konsequenzen

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät heute über die Konsequenzen des jüngsten Diesel-Urteils. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte vor gut einer Woche entschieden, dass ab Mitte 2019 wegen der hohen Luftverschmutzung mindestens elf Abschnitte stark befahrener ... mehr

109 Millionen Euro illegales Vermögen soll eingezogen werden

Berliner Gerichte haben angeordnet, Werte von rund 109 Millionen Euro aus illegalem oder unklarem Vermögen einzuziehen. Dazu gebe es seit einem Jahr mehr als 2800 rechtskräftige Entscheidungen, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch im Rechtsausschuss ... mehr

Vor "Hitler-Wein" posiert: AfD will Bießmann ausschließen

Die Berliner AfD will die Abgeordnete Jessica Bießmann aus der Partei ausschließen. Hintergrund sind offensichtlich kürzlich aufgetauchte Fotos, auf denen sie auf einem Küchentresen vor Weinflaschen mit Hitler-Etikett posiert. Der AfD-Landesvorstand habe einstimmig ... mehr

Senator: Modernisierung der Feuerwehr kostet Zeit

Die Modernisierung der Feuerwehr wird nach Einschätzung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mehrere Jahre dauern. Bis alle Ziele beim Personal und bei der Technik errreicht seien, werde es mehrere Jahre dauern, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss ... mehr

BER-Untersuchungsausschuss besucht auch Flughafen Tegel

Der erste Außentermin des neuen BER-Untersuchungsausschusses führt nach - Tegel. Das Gremium des Berliner Abgeordnetenhauses soll eigentlich das jahrelange Debakel um den Bau des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld untersuchen. Am Freitag entschieden ... mehr

AfD-Politiker Gläser vor Abwahl als Ausschussvorsitzender

Das Weiterverbreiten eines Haftbefehls zu einem Tötungsdelikt in Chemnitz hat für den Berliner AfD-Abgeordneten Ronald Gläser Konsequenzen: Bei der Sitzung des Datenschutzausschusses am kommenden Montag muss er den Vorsitz des Gremiums voraussichtlich abgeben ... mehr

Kulturausschuss berät über Zukunft der Volksbühne

Nach der missglückten Intendanz des belgischen Museumsmachers Chris Dercon an der Berliner Volksbühne berät am heutigen Montag (14.00 Uhr) der Kulturausschuss der Hauptstadt über die Zukunft des traditionsreichen Hauses. Der zum Interimschef berufene Intendant Klaus ... mehr

Neues Hertha-Stadion: Abgeordnete stellen Standort in Frage

Berliner Abgeordnete sehen die Pläne des Bundesligisten Hertha BSC kritisch, ein neues Fußballstadion auf dem Olympiagelände zu bauen. "Ich glaube, dass wir im Moment in einer Sackgasse stecken", sagte der Linken-Abgeordnete Philipp Bertram am Freitag im Sportausschuss ... mehr

Hertha will neue Arena: Thema im Sportausschuss

Der Sportausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich heute erneut mit dem Wunsch von Hertha BSC nach einem neuen Stadion. Die Abgeordneten haben noch viele offene Fragen. Der Mietvertrag für das Olympiastadion läuft 2025 aus. Das Land und der Bundesligist ... mehr

Organisierte Kriminalität in Berlin weit verbreitet

Nur mit mehr Fahndungsdruck und intensiverer Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Politik kann die organisierte Kriminalität in Berlin zurückgedrängt werden. Das betonten mehrere Experten am Montag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ... mehr

Rund 8000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten seit 2010

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat 8095 Ermittlungsverfahren gegen Hauptstadt-Polizisten seit 2010 eingeleitet. Auch Trunkenheitsfahrten von Beamten kämen vor, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Jedoch ... mehr

Geisel: Volksbegehren für Videoüberwachung verfassungswidrig

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin in Teilen für verfassungswidrig. Das habe die juristische Überprüfung in seinem Haus ergeben, sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er wolle deswegen den Senat ... mehr

Dregger als CDU-Fraktionschef bestätigt

Burkard Dregger ist als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt worden. Bei der turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstandes bekam der 54-Jährige am Dienstag 23 Ja- und 5 Nein-Stimmen, wie Fraktionssprecher Olaf Wedekind mitteilte ... mehr

Haftbefehl geteilt: AfD-Mann droht Abwahl im Ausschuss

Nach der Weiterverbreitung eines Haftbefehls zu Chemnitz droht dem Berliner AfD-Abgeordneten Ronald Gläser die Abwahl als Vorsitzender des Datenschutzausschusses. Gläser räumte am Montag ein, nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen die erste Seite eines ... mehr

Parlamentsausschuss berät über Sicherheit im Straßenverkehr

Die Interessenvertretung von Fußgängern in Deutschland hat gefordert, für "Gehweg-Missbrauch" ein Bußgeld wie beim Schwarzfahren von 60 Euro zu kassieren. Die Zahl schwerer Unfälle mit Fußgängern habe zugenommen, sagte Roland Stimpel vom Verein Fuß am Montag ... mehr

BER-Chef soll in Untersuchungsausschuss aussagen

Der Chef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, Engelbert Lütke Daldrup, soll an diesem Freitag in einem neuen Untersuchungsausschuss aussagen. Im Berliner Abgeordnetenhaus geht es um die Frage, warum beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens immer wieder ... mehr

Fraktionen kritisieren AfD-Mann Gläser nach Tweet

Der Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser kommt im Zusammenhang mit Vorkommnissen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz unter Druck. Politiker anderer Parteien stellten am Donnerstag seine Eignung als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz ... mehr

Grüne: Autobahndeckel für Berlin "charmante Idee"

Bei den Berliner Grünen gibt es Überlegungen, Teile der Berliner Stadtautobahn abzudecken und damit neue Flächen für die Stadtentwicklung zu gewinnen. "Das ist eine unheimlich charmante Idee", sagte Verkehrsstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) am Donnerstag nach einer ... mehr

Grüne fordern Parkpflicht für Leihräder auf Straße

Die Berliner Grünen wollen die Gehwege in der Hauptstadt für Fußgänger reservieren und eine Parkpflicht für Leihfahrräder auf der Straße einführen. "Wir brauchen mehr Platz auf unseren Gehwegen, damit man mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator ungehindert vorankommt ... mehr

Grünen-Fraktion fordert besseres Angebot von E-Bussen

Die Berliner Grünen-Fraktion fordert von deutschen Busherstellern mehr Anstrengungen bei der Entwicklung von Elektrobussen. "Das Angebot ist noch zu gering", sagte Fraktionschefin Antje Kapek am Mittwoch zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung der Abgeordneten ... mehr

Berliner Grünen-Fraktion geht auf Sommerklausur in Hamburg

Die Berliner Grünen-Fraktion reist am Mittwoch zu einer zweitägigen Sommerklausur nach Hamburg. Die Abgeordneten wollen über Themen wie Mobilität, Verwaltungsmodernisierung und Energiewende beraten und dabei Erfahrungen und Modelle in der Hansestadt ... mehr

Grüne schlagen Bauausstellung für Berlin vor

Die Berliner Grünen wollen neue Impulse für die Entwicklung neuer Stadtquartiere. Solche ökologischen Zukunftslösungen für das Leben und Wohnen müssten in der Stadtplanung nun Priorität genießen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Papier der Grünen-Fraktion ... mehr

Evers könnte gewichtigere Rolle in Berliner CDU spielen

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers könnte demnächst in der Abgeordnetenhausfraktion seiner Partei eine wichtigere Rolle spielen. Der 38-jährige Vize-Fraktionschef ist als einer der drei Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion im Gespräch. Ein Bericht ... mehr

Linksfraktionschef will Kleingärten nicht bebauen

Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat Forderungen der Bauwirtschaft zurückgewiesen, Grünflächen und Kleingartenanlagen für den Wohnungsbau zu nutzen. "Überall Nachverdichten und Zubetonieren macht Berlin nicht lebenswerter", sagte Wolf der "Berliner Zeitung ... mehr

Das Abgeordnetenhaus twittert jetzt

Die Verwaltung des Berliner Landesparlaments ist jetzt auch beim Kurznachrichtendienst Twitter unterwegs. "Wir haben endlich den Startknopf für Twitter gefunden!", teilte das Abgeordnetenhaus auf seinem Account @AGH_Berlin am Mittwoch mit. "Das Ganze ... mehr

"Kinder im Exil": Ausstellung im Abgeordnetenhaus

Künstler wie Bertolt Brecht, Walter Benjamin, George Grosz, Anna Seghers oder Arnold Zweig mussten vor den Nazis ins Ausland fliehen. Wie erging es dabei ihren Kindern? Diese unbekannten Geschichten erzählt die Ausstellung "Kinder ... mehr

CDU-Vorschlag: Feuerwehrfahrzeuge aus zweiter Hand besorgen

Gebrauchte Fahrzeuge könnten nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus den als veraltet geltenden Fuhrpark der Berliner Feuerwehr stärken. Diese könnten von spezialisierten Anbietern und aus anderen Bundesländern angemietet oder geleast werden ... mehr

Kapek wirft Flughafengesellschaft mangelnde Transparenz vor

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, hat der Flughafengesellschaft mangelnde Transparenz beim Hauptstadtflughafen BER vorgeworfen. Sie habe sich mehr Informationen erhofft, nachdem ihre Partei in die Landesregierung gekommen sei, sagte ... mehr

Neuer Untersuchungsausschuss will Flughafen-Misere aufklären

Ein neuer Untersuchungsausschuss zur Dauerkrise um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Untersuchungsgegenstand seien die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau des Flughafens, sagte ... mehr

Berliner Parlament setzt neuen U-Ausschuss zum BER ein

Das Berliner Parlament wird erneut das Debakel am neuen Hauptstadtflughafen BER unter die Lupe nehmen. Das Abgeordnetenhaus setzte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD einen neuen Untersuchungsausschuss ein. Das sei die "logische Konsequenz ... mehr

Müller: Farbaktion von Greenpeace nicht hinnehmbar

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Protestaktion von Greenpeace mit gelber Farbe rund um die Siegessäule kritisiert. "Es gibt glücklichere Aktionen als diese, die da stattgefunden hat am Großen Stern", sagte Müller am Donnerstag ... mehr

Raum für Radfahrer: Wie Berlin den Platz neu verteilen will

Im Berliner Verkehr sollen Radfahrer deutlich mehr Raum bekommen. Die Stadt soll so geplant werden, dass mehr Menschen das Auto stehen lassen. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit der Koalitionsmehrheit von SPD, Grünen und Linken ... mehr

Innenausschuss diskutiert über Bericht zur Polizeiakademie

Die Innenpolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus besprechen heute den aktuellen Bericht eines Sonderermittlers über die Probleme bei der Ausbildung des Polizeinachwuchses. Konkret geht es um die Vorwürfe gegen die Berliner Polizeiakademie ... mehr

Wieland: Abgeordnetenhaus aufwerten und verkleinern

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, ist für eine Verkleinerung des Parlaments. Der SPD-Politiker hält eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 130 auf 100 für sachgerecht und plädiert gleichzeitig für eine Aufwertung vom Teilzeit ... mehr

BKA-Zeuge im U-Ausschuss: Amri galt Ende 2015 als gefährlich

Das Bundeskriminalamt (BKA) hielt den späteren islamistischen Attentäter Anis Amri Ende des Jahres 2015 für gefährlich - also ein Jahr vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Diese Bewertung beruhte nach Angaben eines BKA-Beamten auf Informationen eines ... mehr

BER-Chef sieht noch Zeitreserven bis zur Eröffnung 2020

Der Zeitplan zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens im Oktober 2020 wird enger. Die sogenannten Wirk-Prinzip-Prüfungen des Zusammenspiels der technischen Anlagen im Flughafen können voraussichtlich erst im Mai oder Juni 2019 beginnen, wie Flughafenchef Engelbert ... mehr

BER-Zeitplan gerät weiter unter Druck

Berlin (dpa) - Der Zeitplan zur Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020 gerät weiter unter Druck. Die sogenannten Wirk-Prinzip-Prüfungen des Zusammenspiels der technischen Anlagen können voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 beginnen ... mehr

Gericht entscheidet im Streit Justizsenator/AfD am 4. Juli

Im Streit zwischen der AfD und Justizsenator Dirk Behrendt um Äußerungen des Grünen-Politikers im Bundestagswahlkampf will der Berliner Verfassungsgerichtshof am 4. Juli eine Entscheidung verkünden. Das teilte eine Sprecherin nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch ... mehr

125 Millionen Euro für Berliner Anti-Terror-Zentrum

Berlin konzentriert seine Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus. Spezialeinsatzkräfte der Polizei sowie Staatsschützer des Landeskriminalamtes arbeiten künftig in einem neuen Anti-Terror- Zentrum unter einem Dach zusammen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ... mehr
 
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