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Gastherme kaputt: Keine Mietminderung bei Ablehnung einer Mängelbeseitigung

Gastherme kaputt: Keine Mietminderung bei Ablehnung einer Mängelbeseitigung

Berlin (dpa/tmn) - Wer die Beseitigung eines Mangels in seiner Wohnung ablehnt, hat kein Recht, seine Miete zu mindern. Das gilt auch, wenn die vom Vermieter vorgeschlagenen Maßnahmen zunächst einmal provisorisch sind, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ... mehr
Deutsche tief gespalten - Einstellungen zur Migration: Bedingt willkommen

Deutsche tief gespalten - Einstellungen zur Migration: Bedingt willkommen

Berlin (dpa) - "Willkommenskultur" - ja oder nein? Die Deutschen sind in Fragen von Migration und Integration tief gespalten. Ganz so konfrontativ wie 2016, als die Menschen noch unter dem Eindruck der Ankunft von mehr als einer Million Asylsuchenden standen ... mehr
Brexit: Boris Johnson telefoniert nach Schlappe mit Angela Merkel

Brexit: Boris Johnson telefoniert nach Schlappe mit Angela Merkel

Das Chaos beim Brexit geht weiter: Das britische Parlament hat Boris Johnsons Pläne für seinen straffen Brexit-Zeitplan durchkreuzt. Am Tag nach dieser Schlappe telefoniert der Premierminister auch mit der Kanzlerin. Seit Jahren ... mehr
Uber X: Gericht untersagt Fahrdienst in Deutschland

Uber X: Gericht untersagt Fahrdienst in Deutschland

Uber ist ein Reizwort für viele Taxifahrer in Deutschland, immer wieder klagen sie gegen das aufstrebende US-Unternehmen. Einer von ihnen hatte unlängst Erfolg vor Gericht – mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine ... mehr
AfD-Idee einer rheinland-pfälzischen Grenzpolizei: Gegenwind

AfD-Idee einer rheinland-pfälzischen Grenzpolizei: Gegenwind

Die Idee der AfD-Fraktion für die Aufstellung einer rheinland-pfälzischen Grenzpolizei ist im Mainzer Landtag auf breite Ablehnung gestoßen. Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen sowie der oppositionellen CDU-Fraktion kritisierten den entsprechenden ... mehr

Gericht untersagt Uber den wichtigsten Fahrdienst

Der Fahrdienstvermittler Uber darf seine App laut einem Gerichtsbeschluss nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, heißt es in der einstweiligen ... mehr

Kein grünes Licht für Straußenfarm im Kreis Kusel

Im wirtschaftlich schwachen Kreis Kusel gibt es vorerst kein grünes Licht für eine beantragte Straußenfarm mit mindestens fünf Arbeitsplätzen. In einem Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz um die verweigerte tierschutzrechtliche Erlaubnis sagte ... mehr

Brexit: Parlament zwingt Boris Johnson zur Pause – Gesetz auf Eis gelegt

Der Brexit hängt in der Schwebe: Das britische Parlament verweigert Premier Johnson die Gefolgschaft. Johnson will jetzt mit der EU reden – und treibt die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt voran. Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung ... mehr

Ansaar scheitert mit Klage gegen Verfassungsschutzbericht

Der umstrittene Hilfsverein Ansaar International durfte zu Recht im NRW-Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden und eine Klage der Organisation abgewiesen. In mehreren Jahresberichten ... mehr

Gezerre um EU-Austritt: Brexit wohl nicht bis Halloween - Tusk für Verschiebung

London (dpa) - Beim Brexit stehen die Zeichen auf eine erneute Verschiebung. Der Termin 31. Oktober ist nach einem nervenaufreibenden Auf und Ab bei Abstimmungen im britischen Unterhaus wohl nicht mehr zu halten. Die Abgeordneten ließen den straffen Zeitplan ... mehr
 


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