Berlin (dpa) - Die Union gerät wegen ihrer unnachgiebigen Haltung im Koalitionsausschuss zu einem Vorziehen der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zunehmend unter Druck. Auch der Koalitionspartner SPD kritisierte am Montag die Weigerung, den für 2021 geplanten ... mehr
Berlin (dpa)- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pocht auf einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und möchte alle Bürger und Unternehmen bereits ab 2020 entlasten. Er schlage dazu einen Freibetrag vor, um damit alle Steuerzahler von einer ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. Er verband dies mit Kritik an Aussagen von Finanzminister ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen halten nach längerem Streit doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler fest. Dieser Schritt solle ab dem Jahr 2021 greifen, wie aus einem Beschluss der Spitzen ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der geringer als geplant ausfallenden Staatseinnahmen bekommt die Union mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen Gegenwind nicht nur von der SPD, sondern auch den Kommunen. "Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich ... mehr
Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament plädiert für eine Abschaffung der Zeitumstellung im Jahr 2021. Auf diese Position einigten sich die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg mit 410 Ja-, 192-Nein-Stimmen und 51 Enthaltungen. Für die tatsächliche Abschaffung ... mehr
Berlin (dpa) - Die Mietpreisbremse hat die Explosion der Mieten in beliebten Wohngegenden einer Studie zufolge leicht gebremst. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die nächstes Jahr auslaufende Regelung deshalb verlängern. "Da, wo die Mietpreisbremse ... mehr
Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen. "Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde ... mehr
Skandale zuhauf, dafür kein Ertrag – es ist an der Zeit für harte Entscheidungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, meint der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in einem Gastbeitrag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die freiheitlich-demokratische ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine weitere Entlastung beim Solidaritätszuschlag. Was bis jetzt geplant sei, erscheine ihr ungerecht. Merkel sagte beim Tag der Industrie in Berlin, es sei eine der schwierigsten Kompromisse ... mehr
München/Berlin (dpa) - Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, fordert die CSU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021. "Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat ... mehr
