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Abschiebungen

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.  Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen ... mehr
Neues Asylpaket: Abgelehnte sollen im Gefängnis auf Abschiebung warten

Neues Asylpaket: Abgelehnte sollen im Gefängnis auf Abschiebung warten

Die Union wollte eine härtere Gangart bei Abschiebungen, die SPD bessere Chancen für Geduldete. Am Mittwoch ist das neue Migrationspaket Thema im Kabinett. Schon jetzt gibt es Kritik. Nach wochenlangem Streit um Abschiebungen und Asylbewerberleistungen ... mehr
Donald Trump will Migranten in Städte der Demokraten schicken

Donald Trump will Migranten in Städte der Demokraten schicken

Neuer Angriff des US-Präsidenten im Streit um die Migration: Donald Trump will illegale Einwander gezielt in Städten unterbringen lassen, die von Demokraten regiert werden. Diese kritisieren den Plan als "abscheulich". US-Präsident  Donald Trump denkt ernsthaft ... mehr
Horst Seehofer: SPD kritisiert seine Abschiebe-Pläne

Horst Seehofer: SPD kritisiert seine Abschiebe-Pläne

Horst Seehofer will strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen einführen. Der Koalitionspartner SPD aber hält die geplanten Bußgelder allein nicht für zielführend. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer ... mehr
Altfälle, Ansprüche, Ausreisen: Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

Altfälle, Ansprüche, Ausreisen: Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

Berlin (dpa) - Eine Koalitions-Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über stockende Gesetzespläne in der Migrationspolitik Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch erzielt. In Regierungskreisen hieß es nach zweieinhalbstündigen Beratungen ... mehr

Streit um Migration: Union macht SPD Kompromissangebot

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es. Die Suche nach einem Kompromiss ist schwierig.  Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen ... mehr

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Das Finanzministerium will Zuschüsse für Geflüchtete stark reduzieren. Doch die Ministerpräsidenten der Länder stellen sich quer. Sie fürchten, dies könnte der Integration schaden. Im Streit um den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten wollen ... mehr

Repräsentative Umfrage - OECD-Studie: Rente gehört zu den Hauptsorgen der Deutschen

Berlin (dpa) - Fast vier von fünf Deutschen sorgen sich nach einer repräsentativen Umfrage der OECD um ihre finanzielle Situation im Alter. Langfristig sehen 76 Prozent der rund 1000 Befragten zwischen 18 und 70 Jahren ihre Rente als eine Hauptsorge ... mehr

EuGH-Urteil: Abschiebungen in andere EU-Länder erleichtert

Darf Deutschland einen Flüchtling in ein EU-Land abschieben, auch wenn ihm dort Obdachlosigkeit droht? Ja, hat der EuGH jetzt geurteilt. Dagegen zu klagen wird schwieriger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland ... mehr

Asylrecht: Horst Seehofer will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann gegebenenfalls leichter abgeschoben werden. Daher machen manche Asylbewerber ungenaue oder falsche Angaben. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben ... mehr

EU-Kommission besorgt über hohe Flüchtligszahl in Spanien

In Spanien hat sich die Zahl der ankommenden Migranten mehr als verdoppelt. Die EU-Kommission zeigt sich alarmiert und fordert, die Zusammenarbeit mit Marokko zu verstärken.  Die EU-Kommission hat sich wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen in Spanien besorgt ... mehr

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Zahlen der Bundespolizei: Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitert

Die Mehrheit der Abschiebungen aus Deutschland konnten im vergangenen Jahr nicht durchgeführt werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Horst Seehofer bezeichnet die Quote als "nicht akzeptabel". Von den 57.035 vorgesehenen Rückführungen kamen 30.921 nicht zustande ... mehr

38 Menschen an Bord: Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der in Frankfurt gestarteten Maschine waren 38 abgelehnte Asylbewerber, wie Beamte am Flughafen mitteilten. Es war die 21. Sammelabschiebung ... mehr

Bundesrat stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab: Dobrindt wirft Grünen ideologische Blockade vor

Heute will der Bundesrat über die Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Grünen sind skeptisch, der CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisiert die Partei.    Vor einer möglichen Entscheidung des Bundesrates über eine Einstufung ... mehr

Gesetzentwurf: So will Horst Seehofer mehr Ausreisepflichtige abschieben

Seehofer will seit seinem Amtsantritt die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung ... mehr

Kriminelle Clans: Familien sehen Niedergang ihrer Geschäftsmodelle kommen

In NRW werden arabischen Clans 14.000 Straftaten vorgeworfen. Für die Polizei eine enorme Aufgabe. Massive Auftritte der Einsatzkräfte zeigen erste Erfolge. Fast im 24-Stunden-Takt melden die Polizeibehörden seit Jahresbeginn Großeinsätze und Razzien gegen kriminelle ... mehr

Bericht: Mehr Flüchtlinge denn je in EU-Länder ausgewiesen

Deutsche Behörden haben einem Medienbericht zufolge im vorigem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder ausgewiesen als im Jahr 2017. Am häufigsten erfolgten Abschiebungen nach Italien.  Aus Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen ... mehr

Massive Bedenken: Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Berlin (dpa) - Der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen, stößt auf massive Bedenken. "Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge", betonte Justizministerin Katarina ... mehr

Massive Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben ... mehr

Deutschland liefert Syrer an Niederlande aus

Ein syrischer Mann soll an mutmaßlichen Anschlagsplänen in den Niederlanden beteiligt gewesen sein. Nun soll er ausgeliefert werden.  Der zum Jahresende in Mainz wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in den Niederlanden festgenommene Syrer soll an das Nachbarland ... mehr

Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Trotz politischer Unruhen gilt Afghanistan als sicheres Herkunftsland. Nun ist erneut ein Flugzeug aus Deutschland in Kabul gelandet – mit 36 abgeschobenen Asylbewebern an Bord. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland ... mehr

Amberg-Prügelei: Warum Abschiebungen von Straftätern nicht so einfach sind

In Amberg verprügelten Flüchtlinge mehrere Menschen. Nun wird wieder mal über die Abschiebung von Straftätern diskutiert. Die ist aber nicht immer möglich. Warum eigentlich nicht? Die Antworten. Der Fall Amberg hat die Diskussion um die Abschiebung ... mehr

Nach Ausschreitungen in Amberg: Horst Seehofer will Gesetze verschärfen

Jugendliche prügelten am Samstag in Amberg wahllos auf Passanten ein. Die Verdächtigen sind Asylbewerber. Horst Seehofer will Gewalttäter abschieben – und kündigt Reformen an. Nach mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg ... mehr

Abschiebehaftanstalt in Bayern verwüstet - 100.000 Euro Schaden

Zwei Männer aus Russland und Aserbaidschan haben in Bayern in einer Abschiebehaftanstalt randaliert. Den Tumult wollte ein anderer Häftling zur Flucht nutzen.  Zwei Häftlinge einer Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt haben an Heiligabend randaliert ... mehr

Kardinal Marx: Fürsorgepflicht Deutschlands auch für abgeschobene Asylbewerber

"Wir können nicht alle aufnehmen": Kardinal Reinhard Marx zeigt Verständnis für Abschiebungen von Asylbewerbern. Diese müssten dann aber weiter betreut werden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sieht eine gewisse ... mehr

Abschiebungen: Weniger Migranten verlassen Deutschland freiwillig

Viele Migranten in Deutschland müssten eigentlich wieder gehen. Freiwillig wollen das aber immer weniger tun. Und Abschiebungen bleiben schwierig.  Ausreisepflichtige Ausländer haben in diesem Jahr deutlich seltener Programme für die freiwillige Rückkehr aus Deutschland ... mehr

Ausreisepflichtige Ausländer: Abschiebezahlen stagnieren, Zahl der Rückkehrer gesunken

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Ausreisepflichtige Ausländer haben in diesem Jahr deutlich seltener Programme für die freiwillige Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer genutzt als 2017. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministerium hervor. Demnach haben ... mehr

CDU kritisiert: Grünen-Chefin Baerbock fordert schnellere Abschiebungen

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, wenn sie straffällig geworden sind. Die CDU-Spitze kritisiert das als scheinheilig. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin  Annalena Baerbock wegen ihrer Forderung ... mehr

Seehofer: Asylbewerber sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam

Abgelehnte Asylbewerber sollen vor ihrer Abschiebung nicht verschwinden können. Ein neues Gesetz soll dies nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer künftig verhindern.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gesetzesinitiative ... mehr

Sammelabschiebung nach Afghanistan: 14 Männer abgeschoben

Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan: 14 erwachsene Afghanen sind mit einem Flug nach Kabul in ihre Heimat zurückgebracht worden. Unter den Männern befanden sich neun verurteilte Straftäter.  Insgesamt 14 erwachsene Männer sind am Dienstagabend mit einem ... mehr

Innenminister prüfen: Kommt der Punktekatalog für Schwerkriminelle?

Punkte für Straftaten – und wenn das Konto voll ist, wird es ernst. Darüber haben die Innenminister bei ihrem Herbsttreffen diskutiert. Abschiebungen nach Syrien und Pyrotechnik waren weitere Themen. Die Innenminister der Länder haben bei ihrer Herbsttagung eine Reihe ... mehr

"Auch für Kriminelle": Horst Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Im Kampf um den CDU-Vorsitz flammt der Streit um die Migrationspolitik neu auf. CSU-Innenminister Horst Seehofer sagt nun, dass Abschiebungen nach Syrien derzeit undenkbar seien. Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Abschiebestopp läuft aus: Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden ... mehr

Ex-Bin-Laden-Leibwächter Sami A.: Gericht hebt Abschiebeverbot auf

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den bereits abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. Es sieht keine große Foltergefahr mehr. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen ... mehr

Lagebericht: Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Deutsche Innenminister diskutieren über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auch ins Bürgerkriegsland Syrien. Das Auswärtige Amt hat erhebliche Bedenken. Das Auswärtige Amt warnt nach einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sowie ... mehr

Seehofers Fünf-Punkte-Plan: Diese Maßnahmen sollen Abschiebungen erleichtern

Schärfere Überwachung, Postausgabe nur noch mit Chip: Mit einem Maßnahmenpaket will das Innenministerium Abschiebungen aus Deutschland erleichtern. Die Einzelheiten. Mit einer Reihe von Maßnahmen sollen Abschiebungen aus Deutschland erleichtert und beschleunigt werden ... mehr

Seehofers Fünf-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen stößt auf Kritik

Der Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Seehofer für schnellere Abschiebungen stößt bei der Polizei auf Kritik: Bei den momentanen Voraussetzungen seien Abschiebeflüge nicht voll zu bekommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums ... mehr

Horst Seehofer prüft Abschiebungen nach Syrien

Sollen Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden – trotz Bürgerkriegs? Das prüft das Innenministerium derzeit, sagt Horst Seehofer. Mehrere Minister aus den Ländern sind dafür. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen ... mehr

Leipzig/Halle: Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen

Der sächsische Flüchtlingsrat hat die geplante Sammelabschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle aus kritisiert. Es fehle eine Abschiebungsbeobachtung, sagte Mark Gärtner vom Verein in Dresden. Menschen mit dieser Aufgabe nehmen ... mehr

Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan steht bevor

Trotz einer sich weiter verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan sollen am Dienstag erneut abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Kabul abgeschoben werden. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat gebe es Hinweise, dass der Flug am Dienstag ... mehr

Unionspolitiker fordern: Kriminelle sollen nach Syrien abgeschoben werden

In Freiburg wird eine Frau von mehreren Männer vergewaltigt – darunter syrische Flüchtlinge. Unionspolitiker wollen den Abschiebe-Stopp nach Syrien nun prüfen. Nach der Gruppenvergewaltigung in Freiburg werden in der Union Forderungen ... mehr

Polizei holt schwangere Frau für Abschiebung aus Mainzer Klinik

In Mainz hat die Polizei eine schwangere Iranerin aus dem Krankenbett geholt, um sie gemeinsam mit ihrem Sohn nach Kroatien abzuschieben. Am Flughafen setzte sie sich zur Wehr. Polizisten haben in der Uniklinik Mainz eine schwangere Frau aus dem Krankenbett geholt ... mehr

Stephansposching: Polizeieinsatz in Asylunterkunft eskaliert - 17 Festnahmen

Großeinsatz in Asylunterkunft in Stephansposching: Bei der Abschiebung eines 29-Jährigen brechen Tumulte aus. Die Polizei muss sich zunächst zurückziehen, 17 Festnahmen folgen. Nach dem eskalierten Polizeieinsatz in einer niederbayerischen Asylbewerberunterkunft ... mehr

Linke und Grüne fordern Aufklärung über Sammelabschiebung

Linke und Grüne in Berlin fordern vom Senat Aufklärung über die Umstände einer sogenannten Sammelabschiebung von Asylbewerbern am 6. Juni. Im Zusammenhang mit dem Flug nach Madrid soll es nach Darstellung des Flüchtlingsrates zu Gewalt und Demütigungen gegen betroffene ... mehr

Nach Haft in Hamburg: 9/11-Terrorhelfer Motassadeq nach Marokko abgeschoben

Mounir al-Motassadeq ist einer der Attentäter vom 11. September 2001, er gehörte zur Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta. Nach 15 Jahren Haft in der Hansestadt wurde er nun abgeschoben. Nach fast 15 Jahren Haft ist der 9/11-Terrorhelfer Mounir ... mehr

Bericht: Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt angeblich

Auf Betreiben der Bundesregierung wurden Algerien, Tunesien und Marokko zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt, um Abschiebungen zu erleichtern. Der Plan geht angeblich auf. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien ... mehr

Sicherheitsbehörden - Bericht: Deutlich mehr Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Berlin (dpa) - Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko hat nach einem Zeitungsbericht stark zugenommen. So seien die Abschiebungen nach Algerien von 57 im Jahr 2015 auf 400 bis Ende August 2018 gestiegen ... mehr

Flüchtlingspolitik: Steinmeier und Schäuble warnen vor Vorurteilen und Verrohung

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble haben für einen friedlichen Dialog und mehr Realismus in der Politik plädiert. Das "tägliche Feuerwerk von Beschimpfungen und Beleidigungen" lasse "die Grenze zwischen ... mehr

SEK-Einsatz in Krefeld: Vater drohte, Kind aus dem Fenster zu werfen

In Krefeld hat ein Mann damit gedroht, eines seiner drei Kinder aus dem Fenster zu werfen. Auslöser war die drohende Abschiebung der Familie. In einer Krefelder Flüchtlingsunterkunft drohte ein Mann damit, eines seiner Kinder aus dem Fenster im 3. Obergeschoss ... mehr

Wien: Abschiebehäftlinge legen Feuer in Zelle – Sechs Menschen verletzt

In Wien haben mehrere Abschiebehäftlinge in ihrer Zelle Feuer gelegt. Sechs Menschen wurden schwer verletzt. Offenbar wollten sich die Migranten das Leben nehmen. Mehrere in Abschiebehaft sitzende Männer haben am Freitagabend in einer Zelle eines ... mehr

Grenzschutzagentur Frontex soll auf 10.000 Mann aufgestockt werden

Die Grenzschutzagentur Frontex soll von 1.500 auf 10.000 Mann anwachsen. Dadurch soll unter anderem die Abschiebung abgewiesener Migranten drastisch beschleunigt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll nach einem Medienbericht personell massiv ... mehr

Linker Oberbürgermeister will ausländische Intensivtäter abschieben

Die Linke spricht sich in ihren Programmen gegen Ausweisungen und Abschiebungen aus. Doch in Frankfurt (Oder), wo ein Linker seit Mai als Oberbürgermeister regiert, trifft Anspruch auf Wirklichkeit. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor einem Jahr legte ... mehr

Messerattacke in Chemnitz: Verdächtiger legte gefälschte Dokumente vor

Der Anlass für die Ausschreitungen in Chemnitz war eine tödliche Messerattacke auf einen 35-Jährigen. Über einen der Tatverdächtigen werden mehr und mehr Details bekannt. Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker Yousif ... mehr

Uiguren dürfen nicht mehr nach China abgeschoben werden

Nach der offenbar rechtswidrigen Abschiebung eines Uiguren nach China dürfen vorerst keine weiteren Menschen der muslimischen Minderheit mehr abgeschoben werden. Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten dürfen einem Medienbericht zufolge bis auf Weiteres ... mehr

Bamf-Affäre: Wenige Flüchtlinge haben zu Unrecht Bleiberecht erhalten

Im Zuge der Aufarbeitung der Bamf-Affäre sind Zehntausende Asylentscheidungen überprüft worden. Laut Innenministerium gab es dabei kaum Beanstandungen.  Nur wenige Flüchtlinge haben zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten. Das hat eine interne ... mehr
 
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