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Abstimmung

EU-Austritt: Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

EU-Austritt: Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

Brüssel/London (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen chaotischen Brexit ohne Vertrag unbedingt abwenden. "Ich werde bis zur letzten Stunde der Laufdauer eines 29. März dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen", sagte ... mehr
John Bercow: Erneute Brexit-Abstimmung verstößt gegen alte Regel

John Bercow: Erneute Brexit-Abstimmung verstößt gegen alte Regel

Vor 415 Jahren beschlossen, vor 107 Jahren zuletzt angewendet: Der britische Parlamentspräsident macht der Premierministerin mit einer alten Regelung das Leben schwer – und den Brexit-Poker noch verzwickter.  Weiterer heftiger Rückschlag für die britische ... mehr
Chaos um Austritt aus EU: Uralt-Regel macht May Strich durch die Brexit-Rechnung

Chaos um Austritt aus EU: Uralt-Regel macht May Strich durch die Brexit-Rechnung

London (dpa) - Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel ... mehr
Brexit: Hier sehen Sie jetzt den Live-Stream aus dem Unterhaus

Brexit: Hier sehen Sie jetzt den Live-Stream aus dem Unterhaus

Das britische Parlament hat sich zunächst gegen ein zweites Brexit-Referendum ausgesprochen. Nun läuft die Debatte über eine Verschiebung des EU-Austritts auf Hochtouren – und Sie können live dabei sein. Im britischen Parlament geht es nun um eine Verschiebung ... mehr
Brüssel: EU-Abgeordnete gegen Gespräche über Handel mit USA

Brüssel: EU-Abgeordnete gegen Gespräche über Handel mit USA

Die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA sind angespannt. Aber die Mehrheit der EU-Abgeordneten will keine Handelsgespräche mit der Trump-Regierung – im Gegensatz zu Deutschland. Im Handelsstreit mit den USA hat das EU-Parlament der Aufnahme ... mehr

Das Brexit-Zugeständnis in drei Minuten erklärt – Deal or no Deal?

Im letzten Moment hat die britische Premierministerin der EU ein Zugeständnis in den Brexit-Verhandlungen abgerungen. Das bedeutet die Last-Minute-Einigung – und diese Folgen könnte sie haben. Kurz vor der wichtigen Abstimmungsrunde im britischen Parlament haben ... mehr

Artikel 13: EU-Parlament stimmt nächste Woche noch nicht ab

Die umstrittene Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament wird doch nicht auf kommende Woche vorverlegt. Nun soll die Abstimmung wie geplant Ende März stattfinden. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar ... mehr

Zeitumstellung: EU-Verkehrsausschuss beschließt Abschaffung im Jahr 2021

Entscheidender Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Zeitumstellung in der EU: Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stimmte dafür. Nun steht nur noch ein Votum aus. Der Kompromissvorschlag, sieht eine letzte Umstellung der Uhren im Jahr 2021 vor. Dies wurde ... mehr

USA: Repräsentantenhaus stimmt für Verschärfung des Waffenrechts

In den USA kommt es immer wieder zu Schusswaffenattacken mit vielen Toten – daran sind unter anderem die laxen US-Waffengesetze schuld. Das Repräsentantenhaus hat nun mit deutlicher Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt ... mehr

Bürgerbefragung zur Seilbahn in Wuppertal beschlossen

Der Streit um eine Seilbahn für Wuppertal geht in die nächste Runde. Nun sollen die Bürger entscheiden. Der Stadtrat hat am Montagabend dazu eine Bürgerbefragung beschlossen. Der Rat der Stadt Wuppertal hat Montagabend eine Bürgerbefragung zur geplanten Seilbahn ... mehr

Spanien: Haushaltsentwurf abgelehnt – Neuwahlen wahrscheinlich

Der Vorschlag für einen neuen Haushalt der spanischen Regierung wurde abgelehnt, jetzt sind Neuwahlen möglich: Dann könnten konservative Kräfte erstarken. Madrid – Bei der Abstimmung im Parlament über den Haushaltsentwurf der Regierung in Spanien bescherten ... mehr

Mehr zum Thema Abstimmung im Web suchen

Brexit: Heftiger Schlagabtausch im britischen Parlament

Premierministerin May gegen Oppositionschef Corbyn, Buhrufe – und Vorwürfe der Lüge. Die Brexit-Debatte in London geriet munter. May bittet um mehr Zeit – und mahnt, die Nerven zu behalten. Etwa sechs Wochen vor dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa ... mehr

Signal für den gesamten Balkan: Athen einigt sich mit Mazedonien

Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat am Freitagnachmittag das Abkommen zur Überwindung des Streits um den Namen des Nachbarlandes Mazedonien gebilligt. Bis zuletzt gab es bei der Debatte erbitterten Widerstand und Tumulte im Parlament, die Abstimmung ging knapp ... mehr

Brexit – Theresa May übersteht Misstrauensvotum: "Müssen einen Weg finden"

Teilerfolg nach dem Debakel am Vortag: Theresa May hat das Misstrauensvotum  im Parlament  überstanden. Den Brexit-Deal bringt das nur wenig weiter. Die britische Premierministerin Theresa May hält es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der Europäischen Union ... mehr

Medien zur Brexit-Abstimmung: "Mays Deal ist tot wie ein Dodo"

Das Unterhaus schmettert den Brexit-Deal von Theresa May ab. Die Medien sehen diese historische Niederlage als persönliche Demütigung für die Premierministerin. Ein Überblick über die Pressestimmen. Die Niederlage war deutlich, deutlicher als angenommen. Theresa ... mehr

Historische Niederlage: Parlament stimmt gegen Theresa Mays Brexit-Deal

Das britische Parlament hat den Brexit-Deal der Premierministerin abgelehnt. Es ist eine historische Niederlage für Theresa May.  Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen eine historische Niederlage eingesteckt ... mehr

Parlament stimmt gegen Brexit-Abkommen

Krachende Niederlage: Das Parlamente stimmt gegen das Brexit-Abkommen. (Quelle: Reuters) mehr

Brexit-Abstimmung: Die wahren Probleme Großbritanniens liegen tiefer

Viele Briten haben das Vertrauen in die Regierung von Theresa May verloren. Nun droht der harte Brexit und die Bevölkerung auf der Insel ist gespalten. Es mischen sich große Sorgen mit Frust. Wer eine " Brexit Box" kauft ... mehr

Theresa May muss um Brexit-Zustimmung bangen

Theresa May: Die Premierministerin muss um die Brexit-Zustimmung bangen. (Quelle: Reuters) mehr

Brexit-Abstimmung: Unsicherheit macht sich auch an der deutschen Börse bemerkbar

Brexit-Abstimmung: Die Unsicherheit vor der Zukunft Großbritanniens macht sich auch an der deutschen Börse bemerkbar. (Quelle: Reuters) mehr

Paragraf 219a: CDU und SPD verhindern schnelle Abstimmung

Union und SPD haben eine schnelle Abstimmung zur Abschaffung des Paragrafen 219a verhindert. Hätte die SPD zugestimmt, wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrags gewesen.   Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen ... mehr

Theresa May trifft sich mit Kanzlerin Merkel

Brexit-Abstimmung verschoben: Theresa May trifft sich mit Bundeskanzlerin Merkel. (Quelle: Reuters) mehr

Theresa May: "Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch"

Kurz vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May Gerüchte über eine mögliche Verschiebung zerstreut. Für den Fall des Scheiterns sollen Regierungsmitglieder an einem Plan B arbeiten. Das Büro der britischen Premierministerin ... mehr

Brexit-Abstimmung: Bei vier von fünf Szenarien droht Chaos

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen wird eine der wichtigsten Entscheidungen des britischen Parlaments seit Jahrzehnten. Und sie könnte in einem noch größeren Schlamassel münden. Im Schatten von Big Ben wird derzeit ein erbitterter Kampf um die Zukunft ... mehr

Theresa May droht der Brexit-Putsch

Brexit: Theresa May drohen Putsch und Niederlage bei der Abstimmung im Parlament, auch weil der Antrag auf Austritt noch zurückgezogen werden könnte. (Quelle: t-online.de) mehr

Wird der Brexit doch noch verhindert? – Theresa May droht der Putsch

Dem Brexit-Deal werden bei der Abstimmung im britischen Parlament kaum Chancen zugerechnet. Der Widerstand ist zu groß. Was macht Theresa May? Sie könnte mit Neuwahlen drohen. Theresa May hat viele Schwächen. Die konservative britische Premierministerin hat zum Beispiel ... mehr

So eng wird es für May bei der Brexit-Abstimmung im Parlament

Großbritannien und die EU haben sich auf ein Brexit-Abkommen verständigt. Der Haken: Die britische Premierministerin benötigt die Zustimmung des Parlaments. Dort ist eine Mehrheit bislang nicht abzusehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem ... mehr

Abstimmung über Verfassung: Hessen schafft Todesstrafe ab

Wiesbaden (dpa) - Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für die vom Landtag ... mehr

Abtreibungen: SPD-Politker drängen auf Entscheidung

Ärzte dürfen auf Websites nicht über Abtreibungen informieren: So sieht es der Paragraf 219a vor. Nun wollen SPD-Abgeordnete die umstrittene Regelung überarbeiten – und setzen ein Ultimatum. Im Koalitions-Dauerstreit um das sogenannte Werbeverbot ... mehr

Ergebnis der Abstimmung: Neukaledonier wollen bei Frankreich bleiben

Soll die Südpazifikinsel Neukaledonien ein eigener Staat werden – oder weiterhin zu Frankreich gehören? Darüber gab es seit Jahrzehnten Streit auf der Insel. Nun hat ein Referendum entschieden. Die Neukaledonier haben am Sonntag mehrheitlich für die weitere ... mehr

Neukaledonien: Klare Mehrheit gegen Abspaltung von Frankreich

Neukaledonien: Eine klare Mehrheit stimmt gegen die Abspaltung von Frankreichk. (Quelle: AFP) mehr

Anklage fordert bis zu 25 Jahre Haft für Separatisten

Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien liegt ein Jahr zurück. Nun hat die spanische Staatsanwaltschaft gegen zwölf Separatisten Anklage erhoben.  Die spanische Staatsanwaltschaft hat bis zu 25 Jahre Haft für einige Führungsfiguren der katalanischen ... mehr

Umfrage zur Zeitumstellung: Mehrheit der Deutschen für Abschaffung

Zweimal im Jahr wird bisher noch an der Uhr gedreht. Viele finden das überflüssig. Bei der Umstellung auf Winterzeit werden immer wieder auch gesundheitliche Probleme genannt. Die EU-Kommission drückt bereits aufs Tempo. Eine große Mehrheit der Deutschen ... mehr

Hagenerin für Ehrenamtspreis nominiert

Bettina Landgrafe setzt sich ehrenamtlich für die Menschen in Ghana ein. Dafür wurde sie für den Ehrenamtspreis nominiert. Bis zum 22. Oktober kann für sie abgestimmt werden. „Hilfe zur Selbsthilfe“ – darum geht dem Verein Madamfo Ghana. Gegründet hat ihn Bettina ... mehr

Sadiq Khan: Londons Bürgermeister schreibt Brexit-Brandbrief

Noch sechs Monate bis zum Brexit und der könnte chaotisch werden. Londons Bürgermeister warnt jetzt in einem Brandbrief vor den möglichen Folgen und fordert ein weiteres Referendum. Mit großer Vehemenz hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan ein weiteres Referendum ... mehr

Russland: Putin-Vertrauter in Moskau gewählt, Proteste auf den Straßen

Viele Kremltreue Politiker gehen trotz Verlusten bei den Wahlen in Russland als Sieger hervor. Tausende Russen nutzten das Ereignis hingegen zum Protest gegen die umstrittene Rentenreform. Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Russland hat die Regierungspartei Einiges ... mehr

Brexit: Briten würden jetzt für Verbleib in EU stimmen

Rund zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum haben die Briten ihre Meinung offenbar geändert. Laut einer Umfrage ist eine deutliche Mehrheit gegen den EU-Austritt. Ändern wird dies wohl nichts mehr. Bei einer Neuauflage des Referendums würden die Briten einer Umfrage ... mehr

Langenscheidt kürt wieder: Abstimmung zum Jugendwort des Jahres läuft

"Axelfasching", "Screenitus" oder "Snackosaurus" – Langenscheidt kürt wieder den coolsten Teenager-Slang. Welches Wort finden Sie besonders "lan"? Stimmen Sie ab! Die Suche nach dem "Jugendwort des Jahres" hat begonnen. Wie der Langenscheidt-Verlag mitteilt, stehen ... mehr

Wuppertaler Projekt nominiert: Abstimmung für Nachbarschaftspreis läuft

Noch bis zum 22. August kann für den Publikumspreis des Deutschen Nachbarschaftspreises abgestimmt werden. Mit dabei ist der Verein „Neue Ufer Wuppertal“. Die Wupper hat durch Bemühungen von vielen Seiten eine sehr gute Entwicklung genommen. Aus einem leblosen ... mehr

Tschechische Regierung übersteht Vertrauensfrage

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Mehrheit des Parlaments hinter sich gebracht. Dass er dabei auf die Kommunisten angewiesen ist, sorgt für Kritik. Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische ... mehr

Spaniens Regierungschef vor dem Aus

Mariano Rajoy: Spaniens Ministerpräsident droht der Verlust seines Amtes. (Quelle: t-online.de) mehr

Panne bei Abstimmung über Bayerns Polizeigesetz

Das umstrittene bayerische Polizeigesetz ist im Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Doch bei der Abstimmung gab es eine Panne. Bei der Abstimmung zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz hat es nach einem Bericht der "Münchner Abendzeitung" eine Panne ... mehr

Armenischer Protestführer will Regierungschef werden

Nach den Massenprotesten der vergangenen Wochen in Armenien will das Parlament der Südkaukasusrepublik über einen neuen Regierungschef abstimmen. Einziger Kandidat: der Protestführer Paschinjan. Einziger Kandidat für das Amt ist der Oppositionelle ... mehr

Bundestag tagt bis 1.10 Uhr: Abgeordnete schlaflos in Berlin

Kurze Nacht für die Abgeordneten: Bis um 1.10 Uhr hat der Bundestag in der Nacht zu Freitag getagt – Rekord in dieser Legislaturperiode. Müde Abgeordnete twitterten davon. Es war einer der seltenen Momente, in denen ein Bundestagsabgeordneter Redezeit verschenkt ... mehr

Petition gegen Neonikotinoide: Millionen unterschreiben für die Bienen

Erfolg für die Bienen, drei Gifte werden verboten. Kurz vor der  Abstimmung in der EU über das Verbot ging eine Petition dem Anschein nach durch die Decke. Doch die Zahl täuscht etwas. Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag ein Freilandverbot ... mehr

Frankreich: Nationalversammlung billigt schärfere Asylgesetze

Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet – nach einer Marathondebatte von 61 Stunden. Das Gesetzespaket soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller ... mehr

Theresa May erleidet Brexit-Niederlage im Oberhaus

Großbritanniens Regierungschefin Theresa May will ihr Land aus der EU führen. Im britischen Oberhaus ist sie mit diesem Plan auf Widerstand gestoßen. Es geht um den Verbleib in der Zollunion. Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung in der zweiten Kammer ... mehr

Bundestag lehnt Aus für Zeitumstellung ab

Kurz vor Beginn der Sommerzeit am Sonntag ist die Zeitumstellung ein großes Gesprächsthema. Nur im Bundestag nicht. Dort haben die Abgeordneten einen Antrag dazu ohne Diskussion abgelehnt. Der Bundestag hat einen Antrag der FDP auf Abschaffung der Zeitumstellung ... mehr

Bundestag stimmt ab: Sommerzeit bleibt

Schnelle Abstimmung im Bundestag: In nicht einmal einer Minute entschieden die Abgeordneten darüber, ob die Sommerzeit abgeschafft werden soll. (Quelle: t-online.de) mehr

Österreich kippt Rauchverbot in Kneipen und Restaurants

In Österreichs Restaurants und Bars darf weiterhin geraucht werden. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ hat das geplante generelle Rauchverbot aufgehoben. Die österreichische Regierung hat ein geplantes generelles Rauchverbot für die Kneipen ... mehr

Opposition greift Parlament mit Tränengas an

Abstimmung im Kosovo: Opposition greift Kosovo-Parlament mit Tränengas an. (Quelle: Reuters) mehr

Tränengasangriff im kosovarischen Parlament

Im kosovarischen Parlament haben Politiker einer Oppositionspartei  Tränengas eingesetzt – um eine wichtige Abstimmung über ein Grenzabkommen mit Montenegro zu verhindern.  Zwei Abgeordnete der nationalistischen Oppositionspartei VV haben mit einem ... mehr

US-Kongress: Demokrat Lamb erklärt sich zum Sieger in Pennsylvania

In Pennsylvania liefern sich Demokraten und Republikaner ein Kopf-an-Kopf-Rennen um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Noch gibt sich der Wunschkandidat des US-Präsidenten nicht geschlagen. Bei der Kongress-Nachwahl im US-Bundesstaat Pennsylvania hat sich der Demokrat ... mehr

Frankfurt am Main: SPD-Politiker Feldmann bleibt Oberbürgermeister

2012 war seine Wahl noch eine Überraschung, nun galt er als klarer Favorit: Peter Feldmann bleibt für weitere sechs Jahre Stadtoberhaupt in Frankfurt/Main. Der SPD-Politiker Peter Feldmann ist erneut zum Oberbürgermeister von Frankfurt/Main gewählt worden ... mehr

Mit 66% Weg frei für große Koalition

Groko-Zustimmung: Mit einer breiten Mehrheit stimmten die SPD-Mitglieder für eine Zusammenarbeit mit der CDU. (Quelle: Reuters) mehr
 
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