Sie sind hier: Home > Themen >

Abstimmung

Abstimmung in Rom - Krise in Italien: Conte gewinnt auch zweite Vertrauensfrage

Abstimmung in Rom - Krise in Italien: Conte gewinnt auch zweite Vertrauensfrage

Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat auch die zweite Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Knapp eine Woche nach dem Bruch seiner Mitte-Links-Koalition im Streit über Corona-Hilfsgelder erhielt er im Senat in Rom eine Mehrheit von 156 Stimmen ... mehr
Laschet, Merz, Röttgen: Favorit im CDU-Rennen? Die doppeldeutige Merkel

Laschet, Merz, Röttgen: Favorit im CDU-Rennen? Die doppeldeutige Merkel

Auf einem Online-Parteitag will die CDU ihre fast einjährige Hängepartie in der Führungsfrage beenden. Doch es geht um viel mehr. Und dann ist da noch ein besonderer Wunsch der Kanzlerin. Es wirkt wie ein unscheinbarer Satz, den Angela Merkel ihrer Partei da in ihrem ... mehr
Übergangsphase endet: Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Handelspakt zu

Übergangsphase endet: Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Handelspakt zu

London/Brüssel (dpa) - Gerade noch rechtzeitig vor dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU hat das britische Unterhaus dem Brexit-Handelspakt zugestimmt. Mit überwältigender Mehrheit votierten die Abgeordneten des House of Commons für das entsprechende ... mehr
Sechs Wochen nach US-Wahl - Trumps Front bröckelt - Biden:

Sechs Wochen nach US-Wahl - Trumps Front bröckelt - Biden: "Zeit für neues Kapitel"

Washington (dpa) - Nach wochenlanger Zurückhaltung hat der führende Republikaner im US-Senat den Wahlsieg von Joe Biden über Donald Trump anerkannt. "Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren", sagte ... mehr
Wichtige Hürde: Abstimmungen der Wahlleute bestätigen Bidens Wahlsieg

Wichtige Hürde: Abstimmungen der Wahlleute bestätigen Bidens Wahlsieg

Washington (dpa) - Die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg des Demokraten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl bestätigt. Das Votum in Kalifornien hob Biden am Abend ... mehr

Nord Stream 2: Russland nimmt Bau der Ostseepipeline wieder auf

Die USA forderten Deutschland auf, den Weiterbau an Nord Stream 2 zu stoppen, Russland setzte die Arbeiten fort. Ein US-Regierungsvertreter sagt jetzt: Das Rohr wird niemals russisches Gas transportieren. Die US-Regierung gibt der umstrittenen deutsch-russischen ... mehr

CDU-Kandidat Frank Nopper ist Stuttgarts neuer Oberbürgermeister

Die Stichwahl in Stuttgart konnte Frank Nopper für sich entscheiden. Der Kandidat siegte mit etwa 42 Prozent der Wählerstimmen. Seinem Sieg ging ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Der CDU-Kandidat Frank Nopper hat die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart gewonnen ... mehr

Pöbeleien im Bundestag: Thüringens Innenminister bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Die Pöbeleien von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sorgten für Entsetzen und Empörung. Thüringens Innenminister sieht darin weitere Gründe, über ein Verbotsverfahren gegen die Partei nachzudenken. Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag ... mehr

Corona-Demonstranten der AfD bedrängen Abgeordnete im Bundestag

Corona-Demonstranten haben im Bundestag Abgeordnete bedrängt.  Mit Videos haben sie die Übergriffe selbst dokumentiert.  Möglich machte das offenbar die AfD. Die FDP fordert Konsequenzen. Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen haben es trotz Sicherheitsvorkehrungen ... mehr

Hitzige Debatte: Bundestag stimmt für Reform des Infektionsschutzgesetzes

Die Debatte war hitzig. Doch am Ende verabschiedete der Bundestag mit klarer Mehrheit die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident. Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch ... mehr

Bundestag: Abgeordnete klagen vor Corona-Abstimmung über Flut von Spam-Mails

Am Mittwoch will das Parlament über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Die Berliner Polizei rechnet mit Tausenden Demonstrierenden – und die Gegner der Corona-Maßnahmen haben noch andere Methoden. Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr

Mehr zum Thema Abstimmung im Web suchen

US-Wahlkrimi: Wahlfavorit Biden verspricht mehr Einheit in Amerika

Washington (dpa) - Vor seinem wahrscheinlichen Sieg bei der Wahl in den USA hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die Amerikaner zur Einheit aufgerufen. "Wir mögen Gegner sein, aber wir sind keine Feinde", betonte Biden, während noch die letzten ... mehr

So emotional reagieren US-Bürger auf die Wahl: "Stoppt die Abstimmung!"

Die USA haben gewählt. Für viele Wähler war die Abstimmung besonders in diesem Jahr eine sehr emotionale Angelegenheit. Vor Wahllokalen kommt es teilweise zu Protesten und dabei mitunter auch zu skurrilen Szenen. An vielen Orten ... mehr

Litauen: Konservative Oppositionspartei siegt bei Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Litauen muss die Regierungspartei eine Niederlage einstecken. Wahlsieger werden die Konservativen mit ihrer parteilosen Spitzenkandidatin – und wollen nun den Machtwechsel. Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde ... mehr

Abstimmung im Bundestag: Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Berlin (dpa) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bescheinigt der Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD eine nur geringe Wirkung hinsichtlich einer Verkleinerung des Parlaments. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre damit ... mehr

Volksabstimmung - Schweiz: Gegen Ausländerbegrenzung, für Vaterschaftsurlaub

Bern (dpa) - Die Schweizer lehnen eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern klar ab. Der Vorstoß der rechtskonservativen SVP, die auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen wollte, scheiterte am Sonntag in einer Volksabstimmung klar. Dagegen ... mehr

Neue Corona-Strategie: Jens Spahn will im Herbst "Fieberambulanzen" einrichten

Jens Spahn hat eine neue Strategie im Kampf gegen Corona für die kalte Jahreszeit angekündigt. So soll es etwa bestimmte Maßnahmen für Risikogruppen geben – auch Antigen-Schnelltests sind vorgesehen. Mit sogenannten Fieberambulanzen und besonderen Schutzvorkehrungen ... mehr

Trotz Rebellion - Brexit: Umstrittenes britisches Gesetz nimmt erste Hürde

London/Brüssel (dpa) - Es sind zwei Züge, die aufeinander zurasen: Großbritannien treibt Pläne für ein Gesetz voran, das den geltenden Brexit-Vertrag teils aushebeln würde. Und die Europäische Union mahnt dringend zur Abkehr von dem geplanten Vertragsbruch ... mehr

Donald Trumps illegaler Wahl-Aufruf: US-Staaten kontern harsch

Donald Trump fordert seine Anhänger in North Carolina dazu auf, zwei Mal bei der US-Wahl abzustimmen. Damit will er das Wahlsystem testen. Das Problem: Allein die Aufforderung ist illegal.  Mehrere US-Bundesstaaten haben die Ermunterung von Präsident Donald Trumps ... mehr

Corona-Demos: Wer seinen Job behalten will, sollte sich an Regeln halten

Die Demo vom Wochenende zeigt: Nicht wenige Menschen sind die Corona-Regeln leid. Trotzdem sollten wir uns alle an die Maßnahmen halten – schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse.  Die Zahlen sind deprimierend genug, um sehr nachdenklich zu werden: minus 10 Prozent ... mehr

Heil will Werksverträge in Schlachthöfen verbieten

Nach Hunderten Corona-Infektionen in Fleischfabriken sind Rufe nach besseren Arbeitsbedingungen ohne Werksverträge laut geworden. Hubertus Heil hat nun ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das geplante Verbot ... mehr

Syrien: Assads Baath-Partei gewinnt Parlamentswahl deutlich

In Syrien hat wie erwartet die herrschende Baath-Partei von Machthaber Baschar al-Assad die Parlamentswahl gewonnen. Allerdings gab es eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als noch im Jahr 2016. Die Baath-Partei von Machthabers Baschar al-Assad hat die Parlamentswahl ... mehr

Ruth Moschner schaltet Staatsanwaltschaft ein – und verleiht Sexismus-Award

Erniedrigende Nachrichten von Männern? Ruth Moschner hat genug davon und stellt Anzeige. Auf Instagram erklärt sie die Beweggründe – und erinnert an eine Initiative, mit der sie Sexismus an den Pranger stellt.  "Ho?hlenmenschen mu?ssen mit (...) Anzeige ... mehr

SPD-Bürgermeister Michael Mang bleibt in Neuwied dank AfD im Amt

In Neuwied hat die AfD den SPD-Bürgermeister vor der Abwahl bewahrt. Wegen seiner Gespräche mit der rechten Partei will die Landes-SPD nun den Rücktritt des Bürgermeisters. In Rheinland-Pfalz schlägt ein Streit um den Neuwieder Bürgermeister große Wellen: Michael ... mehr

Referendum in Russland: Weg für weitere Amtszeiten Putins frei

Die Operation Machterhalt für Kremlchef Wladimir Putin hat ihre letzte Hürde genommen. Mehr als zwei Drittel der Russen nahmen die neue Verfassung an. Es gab aber auch Proteste. Bei einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung haben die Menschen ... mehr

Verfassungsabstimmung: Putin steuert Russland in Richtung Sowjetunion

Wladimir Putin ist am Ziel, mit der Volksbefragung sichert sich der russische Präsident für lange Zeit die Macht in Russland. Putin bricht damit nicht nur eigene Versprechen, für sein Land markiert der heutige Tag eine "Stunde null".  Mit einem Lächeln zeigt Wladimir ... mehr

Weg frei für Putin: Abstimmung über russische Verfassung endet

Moskau (dpa) - In Russland endet heute die Abstimmung über die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. Mit dem neuen Grundgesetz kann Kremlchef Wladimir Putin dauerhaft an der Macht bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Der letzte Abstimmungstag ... mehr

Mord an Walter Lübcke:Hessischer Landtag Untersuchungsausschuss ein

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der hessische Landtag nun einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes soll geprüft werden. Der hessische Landtag hat am Donnerstag einstimmig für die Einsetzung eines ... mehr

"Tatort"-Durststrecke: Das sagen die Deutschen über die 13-wöchige Pause

Am Sonntag zeigte Das Erste einen "Tatort" aus dem Archiv. Das Publikum ließ sich davon nicht beirren: Über sechs Millionen schauten den alten Krimi. Die anstehende Sommerpause scheint Fans nicht zu stören. Ein 17 Jahre alter Fall aus dem München-" Tatort" lief gestern ... mehr

Vermehrte Corona-Fälle in deutschen Schlachthöfen: Westfleisch betroffen

In Deutschland ist es in den vergangenen Tagen zu immer mehr Corona-Fällen in Schlachthöfen gekommen.  Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ermahnt daraufhin die Fleischbranche. Nach dem Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik im westfälischen Coesfeld ... mehr

EU-Marinemission in Libyen: Bundestag beschließt deutsche Beteiligung

Nach dem Ende der Operation "Sophia" gibt es eine neue EU-Mission im Mittelmeer, die den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden soll. Die Bundeswehr ist mit bis zu 300 Soldaten dabei. Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für die deutsche Beteiligung ... mehr

Corona-Maßnahmen in Deutschland: Was die Regierung dringend tun muss

Dass Deutschland bisher glimpflich davon gekommen ist, bleibt das Verdienst der Regierung. Nun sollte sie uns möglichst schnell zu möglichst viel Normalität zurückkehren lassen. In Berlin gibt es bisher rund 6.000 Corona-Infizierte und etwas mehr als 150 Tote. Bei einer ... mehr

US-Vorwahlen: Joe Biden gewinnt in Alaska

Joe Biden hat die Vorwahlen für die demokratische US-Präsidentschaftskandidatur in Alaska gewonnen. Die Abstimmung hatte per Briefwahl stattgefunden – vor Sanders Ausstieg. Der Bewerber für die demokratische US-Präsidentschaftskandidatur Joe Biden hat die Vorwahlen ... mehr

Praxistest in Thüringen: CDU stimmt erstmals mit Ramelows Koalition

Erfurt (dpa) - Erstmals seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt. Am Freitag wurde im Landtag in Erfurt ein Investitionspaket ... mehr

Auto – Bundesrat-Abstimmung zum Tempolimit: So stehen die Chancen

Kommt es nun doch? Am Freitag entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Viele Bundesländer werden sich enthalten – und damit wohl die Entscheidung besiegeln. Im Grunde ist die Sache klar: Die meisten Deutschen fordern ein generelles ... mehr

USA: Vorwahlen in Iowa – Peinliches Chaos spielt Donald Trump in die Karten

Das Chaos bei der ersten Vorwahl zur US-Präsidentschaft ist peinlich für die Demokraten. Das Wahljahr startet für sie mit einer Panne, von der vor allem Donald Trump profitiert. Die US- Demokraten legen bei der ersten Vorwahl zur US-Präsidentschaft in Iowa einen ... mehr

Heilbronn: Traditionsreiches Knorr-Werk soll bestehen bleiben

Das Heilbronner Knorr-Werk stand kurz vor dem Aus. Seit dem 21. Januar befanden sich der Eigentümer Unilever und die Gewerkschaft NGG in Verhandlungen. Nun könnten sich beide Parteien einigen. Im Streit um die Zukunft des traditionsreichen Knorr-Werks in Heilbronn ... mehr

Katalonien: Regionalpräsident kündigt Neuwahlen an

Seit Beginn der Woche befindet sich die katalonische Regierung in einer Krise: Dem Präsidenten der Region Quim Torra wurde der Abgeordnetenstatus entzogen. Als Reaktion kündigt er jetzt Neuwahlen an. Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra ... mehr

Russland: Wladimir Putin will Volk über Verfassungsreform abstimmen lassen

Eine Verfassungsreform soll dem russischen Parlament mehr Macht einräumen. Putin wirbt dafür. Kritiker befürchten, er könne selbst von der Reform profitieren.  Der russische Staatschef Wladimir Putin hat eine Volksabstimmung über Verfassungsreformen vorgeschlagen ... mehr

Was wird die Mogelpackung des Jahres 2019?

Schrumpfender Inhalt und höhere Preise – Verbraucher beschweren sich immer häufiger über Lebensmittel. Die Verbraucherzentrale lässt zum sechsten Mal über die Mogelpackung des Jahres abstimmen. Fünf Kandidaten stehen zur Auswahl. Die Verbraucherzentrale Hamburg ... mehr

Bayern: 23-Jähriger soll Baby seiner Freundin getötet haben

In Unterfranken wurde ein junger Mann wegen des Verdachts auf heimtückischen Mord festgenommen. Er soll den Säugling seiner Lebensgefährtin umgebracht haben. Auch gegen die Mutter wird ermittelt. Ein 23-Jähriger aus dem Landkreis Main-Spessart soll das Baby seiner ... mehr

Höherer Preis für CO2: Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss zum Klimapaket

Berlin (dpa) - Der Weg für niedrigere Preise bei Bahntickets im Fernverkehr und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern ab Anfang 2020 ist frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmte einem Kompromiss zum Klimapaket ... mehr

Großbritannien kurz vor der Wahl: "Das ist nur noch betrunken zu ertragen"

Die Briten wählen ein neues Parlament. Hat der Brexit-Stillstand dann ein Ende? In London hat das Chaos der letzten Jahre bei der Bevölkerung tiefe Spuren hinterlassen. Er schreit so laut er kann. Gabriel steht im Londoner Regen, auf seiner Schulter ... mehr

Goldener Windbeutel: Foodwatchs Negativpreis geht an Tomatensauce für Kinder

Unnötig viel Zucker in Lebensmitteln gilt als ungesund. Wenn das Produkt für Kinder davon auch noch doppelt so viel enthält wie die Erwachsenen-Version, winkt der Goldene Windbeutel. Der Negativpreis Goldener Windbeutel der Verbraucherorganisation Foodwatch ... mehr

Bundestag billigt Obergrenze für Managergehälter

Während der Richtlinienverhandlung hatte die Bundesregierung eine Grundidee im Hinterkopf: Gehaltsobergrenzen für Manager sollen einen Ausgleich zwischen Arbeitnehmer und Aktionären schaffen. Doch wer legt die Obergrenze fest? Unternehmen, die an der Börse notiert ... mehr

Wird Aufschub gewährt?: EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

London/Brüssel (dpa) - Der Brexit wird wahrscheinlich abermals verschoben. Grundsätzlich bestehe unter den bleibenden 27 EU-Staaten Einigkeit, dass ein britischer EU-Austritt ohne Vertrag durch eine weitere Verlängerung vermieden werden sollte, sagte ein EU-Diplomat ... mehr

Gezerre um EU-Austritt: Brexit wohl nicht bis Halloween - Tusk für Verschiebung

London (dpa) - Beim Brexit stehen die Zeichen auf eine erneute Verschiebung. Der Termin 31. Oktober ist nach einem nervenaufreibenden Auf und Ab bei Abstimmungen im britischen Unterhaus wohl nicht mehr zu halten. Die Abgeordneten ließen den straffen Zeitplan ... mehr

Brexit-Deal: So eng wird es heute für Boris Johnson

Stunden der Entscheidung für Boris Johnson: Schon am Abend könnte sein Brexit-Deal im britischen Unterhaus zur Abstimmung stehen. Wie sehen Johnsons Chancen aus? Wie die seiner Gegner? Ein Überblick. Auf dem Weg zum Brexit wird das britische Parlament heute oder morgen ... mehr

Grüne scheitern deutlich: Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Berlin (dpa) - Inmitten der Beratungen über mehr Klimaschutz im Verkehr kocht der Streit über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wieder hoch. In einer kontroversen Debatte im Bundestag warben vor allem Grüne und Linke für eine generelle Begrenzung auch zum Schutz ... mehr

Auto – Tempolimit in Deutschland: Einführung auf Autobahnen abgelehnt

Der Bundestag hat das generelle Tempolimit auf deutschen Autobahnen mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Grünen hatten eine Begrenzung von 130 Kilometer pro Stunde ab Januar 2020 gefordert.  Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ... mehr

Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht

Der Landtag in Kiel hat die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung abgelehnt. Damit wird es zumindest vorerst kein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein geben. Schlechte Nachrichten ... mehr

Brandenburger Grüne bereit für Kenia-Verhandlungen

Die Debatte war so kontrovers, wie die Entscheidung eindeutig: Mit großer Mehrheit haben sich die Brandenburger Grünen für einen Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU entschieden.  Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen ... mehr

Private Wahl: Warum "Buttergolem"nicht das Jugendwort des Jahres wird

Seit 2008 kürt der Langenscheidt-Verlag das Jugendwort des Jahres. In diesem Jahr nicht. Also startete ein 26-Jähriger die Wahl – und hat nun deshalb Ärger.  "Buttergolem" wird nicht "Jugendwort des Jahres" werden. Die Suche nach dem Gewinnerwort läuft wieder ... mehr

Pressestimmen zum Johnsons Brexit-Debakel: "Logische Konsequenz kollektiven Versagens"

Kein No-Deal-Brexit und keine Neuwahlen. Das britische Parlament hat sich erfolgreich gegen Johnson und seinen Hauruck-Ausstieg gestellt. Doch nicht nur der Premier muss von der internationalen Presse viel Kritik einstecken. Boris Johnson wollte seinen Brexit, komme ... mehr

Presse zum Brexit-Wirrwarr: "Demütigendes Ende einer steilen Karriere"

Boris Johnson muss im Parlament eine heftige Niederlage einstecken. Ihm laufen die Abgeordneten davon. Auch die internationale Presse geht mit dem britischen Premier hart ins Gericht. Raus aus der EU – notfalls ohne Vertrag. Das war das große Versprechen ... mehr
 


shopping-portal