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Streit um Toleranz: Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Streit um Toleranz: Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Berlin (dpa) - Eine Berliner Waldorfschule verweigert die Aufnahme eines Kindes eines AfD-Abgeordneten im Landesparlament - und löst damit eine heftige Debatte über Toleranz, Kindeswohl und Diskriminierung aus. Am Montag schaltete sich Berlins Bildungssenatorin Sandra ... mehr

Wohnhaus von AfD-Abgeordneter beschmiert

Unbekannte haben in Beilstein bei Heilbronn das Wohnhaus einer Landtagsabgeordneten der Partei AfD mit Farbe beschmiert. Nach Angaben der Polizei sprühten die Täter in der Nacht zum Montag "AFD ANGREIFEN" auf die Hauswand. Auch ein in der Hofeinfahrt geparktes ... mehr
Ampel-Fraktionen wollen AfD-Abgeordneten Lohr nicht wählen

Ampel-Fraktionen wollen AfD-Abgeordneten Lohr nicht wählen

Die AfD-Landtagsfraktion hat den umstrittenen Abgeordneten Damian Lohr für ihren Sitz in der Datenschutzkommission und im Interregionalen Parlamentarier-Rat (IPR) benannt. Lohr soll die AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert - als stellvertretendes Mitglied ... mehr
Landtag wählt umstrittenen AfD-Abgeordneten Lohr nicht

Landtag wählt umstrittenen AfD-Abgeordneten Lohr nicht

Der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr wird nicht in die Datenschutzkommission und den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) entsandt. Der rheinland-pfälzische Landtag stimmte am Mittwoch in Mainz mit den Stimmen der Ampel-Koalition ... mehr
Markus Frohnmaier: AfD-Abgeordneter weist Vorwurf russischer Kontrolle zurück

Markus Frohnmaier: AfD-Abgeordneter weist Vorwurf russischer Kontrolle zurück

Berlin (dpa) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat Vorwürfe eines russischen Einflusses auf seine politische Arbeit zurückgewiesen. "Verrückt. Kann ich mir nicht vorstellen, dass so was geschrieben worden ist. Ich bin hier angetreten, um deutsche ... mehr

Rauswurf von AfD-Abgeordnetem vor Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befasst sich an diesem Dienstag (29. Januar) mit dem Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion. Mit einer Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes wird nach der mündlichen Verhandlung ... mehr

Abgeordneter: Strafanzeige gegen AfD-Fraktionschef Kalbitz

Nach einer Auseinandersetzung im Plenarsaal hat der Brandenburger Landtagsabgeordnete Steffen Königer Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Fraktionschef Andreas Kalbitz gestellt. Kalbitz hatte Königer am Donnerstag bei seiner Rede in einer Debatte ... mehr

AfD will Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus

Die AfD im Landtag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Einen Antrag auf die Einsetzung des Gremiums reichten die 21 AfD-Abgeordneten gemeinsam mit Ex-AfD-Fraktionschef André Poggenburg ein, der als fraktionsloser ... mehr

Geschasster AfD-Abgeordneter scheitert mit Klage

Der aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossene Abgeordnete Jens Ahnemüller ist mit seiner Klage dagegen gescheitert. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Koblenz mit. Das Urteil sei unanfechtbar. Die AfD-Fraktion hatte ... mehr

AfD-Abgeordnete übernehmen aus Protest 52 Diesel-Bußgelder

AfD-Landtagsabgeordnete wollen aus Protest gegen Fahrverbote Bußgelder von Dieselfahrern bezahlen, die gegen das Verbot in Stuttgart verstoßen haben. Der AfD-Abgeordneten Udo Stein will nach eigenen Angaben vom Donnerstag gemeinsam mit weiteren 17 AfD-Abgeordneten ... mehr
 


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