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Einfachere Buchhaltung für Kommunen: Gesetz auf Weg gebracht

Einfachere Buchhaltung für Kommunen: Gesetz auf Weg gebracht

Für Bürgermeister und Gemeindevertreter kleinerer Kommunen ist eine schlankere Buchhaltung in Sicht. Der Landtag beriet am Mittwoch in erster Lesung das "Doppik-Erleichterungsgesetz". Die doppelte Buchhaltung nach dem Vorbild des Bilanzwesens in der Wirtschaft ... mehr

"Fridays for Future"-Demos in MV: Hesse betont Schulpflicht

Der von der Initiative "Fridays for Future" initiierte internationale Schulstreik für mehr Klimaschutz am Freitag betrifft auch Städte in Mecklenburg-Vorpommern. Unter anderem sind Aktionen in Rostock, Stralsund, Schwerin, Greifswald, Anklam, Wismar, Neubrandenburg ... mehr
Ländliche Räume: Zukunftsträger oder Orte verlorener Idylle?

Ländliche Räume: Zukunftsträger oder Orte verlorener Idylle?

Gut zwei Monate vor der Wahl zu den Gemeindevertretungen und Kreistagen am 26. Mai hat der Landtag den ländlichen Raum in den Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde gestellt. Das Thema hatte die AfD unter dem Titel "Heimat im Wandel - Alternative ... mehr
Verband für Erneuerbare Energien: Tempo bei Windkraftnutzung

Verband für Erneuerbare Energien: Tempo bei Windkraftnutzung

Der Landesverband Erneuerbare Energien fordert wieder deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Windkraftnutzung in Mecklenburg-Vorpommern. "Die neu installierte Leistung ist in den vergangenen drei Jahren stetig gesunken und hat 2018 mit 127 Megawatt ihren bisher tiefsten ... mehr
Backhaus: Kein Verbot für umstrittene Tiertransporte

Backhaus: Kein Verbot für umstrittene Tiertransporte

Mecklenburg-Vorpommern lässt auch weiterhin Tiertransporte in Länder zu, in denen es möglicherweise erhebliche Verstöße gegen den Tierschutz gibt. Zwar seien auch im Nordosten Berichte verschiedener Organisationen bekannt, die auf Tierschutzverstöße hinwiesen ... mehr

Haseloff will gerechtere Steuerverteilung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf mehr Steuereinnahmen der Kommunen in Ostdeutschland mit Hilfe einer neuen Verteilung. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag machte er am Mittwoch Vorschläge, um das Gefälle der Kommunen innerhalb ... mehr

Pflegeschnitt für historische Allee bei Schloss Bothmer

Kurz vor Frühlingsbeginn erhält die historische Festonallee auf dem Weg zum Barockschloss Bothmer bei Klütz (Landkreis Nordwestmecklenburg) einen radikalen Formschnitt. Fachleute stutzen dabei vor der neuen Vegetationsperiode die Triebe der Linden ... mehr

Wahlrecht für vollständig betreute Menschen in MV

Geistig Behinderte und psychisch Kranke, die für sämtliche Angelegenheiten einen Betreuer haben, sollen das Wahlrecht bekommen. Dafür wird das Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert - am Mittwoch fand die erste Lesung im Landtag statt. Der Linken-Abgeordnete Torsten ... mehr

Kandidatenlisten für Kommunalwahlen in MV eingereicht

Parteien und Wählervereinigungen haben ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen am 26. Mai in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. In den Kreis- und Gemeindewahlausschüssen werde nun bis Anfang April die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Kandidaturen ... mehr

Landkreis Rostock darf Millionenkredite aufnehmen

Der Landkreis Rostock darf in diesem und im nächsten Jahr wie geplant insgesamt 9,2 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Das Innenministerium genehmigte den Doppelhaushalt so, wie er im Dezember 2018 vom Kreistag beschlossen wurde, wie das Ministerium am Dienstag ... mehr

Besetzung des Chefpostens am Oberlandesgericht dauert an

Die Neubesetzung des vakanten Postens des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock verzögert sich weiter. Das Verwaltungsgericht Schwerin verbot dem Justizministerium am Montag, die offene Stelle nachzubesetzen, bevor über den Widerspruch eines abgelehnten ... mehr

Weitere Baustellen auf Autobahn 24 von und nach Berlin

Autofahrer zwischen Hamburg und Berlin werden in den kommenden Monaten auf eine weitere Geduldsprobe gestellt. Wie das Verkehrsministerium in Schwerin mitteilte, beginnen am Donnerstag auf der Autobahn 24 an der Anschlussstelle Parchim die Arbeiten zur Erneuerung ... mehr

Schweinepest: Arbeitsteilung zwischen Land und Kreisen

Land und Kommunen bereiten sich auf eine schnelle Reaktion vor, falls die Afrikanische Schweinepest in MV ausbrechen sollte. Mit einer Rahmenvereinbarung zwischen Land, Landkreisen sowie der Hansestadt Rostock seien nun die Aufgaben der Behörden geregelt worden, damit ... mehr

Streit um Kamera-Überwachung des Marienplatz beigelegt

Der wochenlange Streit zwischen der Polizei und dem Landesdatenschützer um die Datensicherheit bei der Kamera-Überwachung des Schweriner Marienplatzes ist beigelegt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hat seinen Eilantrag vor dem Schweriner Verwaltungsgericht ... mehr

CDU-Landtagsabgeordnete hat Mietzuschuss zurückgezahlt

Die Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert (CDU) hat nach eigenen Angaben 609,63 Euro Mietzuschuss zu viel vom Landtag erhalten und zurückgezahlt. Das zuviel gewährte Geld sei im Übergangszeitraum von der Miete zum Kauf einer Immobilie geflossen, teilte ... mehr

Schülerzahl bundesweit rückläufig: HH und MV gegen Trend

Die Zahl der Schüler ist im Bundesgebiet leicht rückläufig, in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern dagegen nicht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, werden nach vorläufigen Ergebnissen rund 11,0 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen ... mehr

Meldefrist für Kommunalwahlen endet

Für die Kommunalwahlen am 26. Mai läuft am Dienstag die Meldefrist für die Kandidaten ab. Spätestens um 16.00 Uhr müssen die Parteien ihre Listen bei den Wahlleitern abgegeben haben. Mit einer vollständigen Übersicht zur Zahl der Bewerber ist erst im Laufe der Woche ... mehr

Landesregierung zieht positive Halbzeitbilanz

Ruhig regieren und Ergebnisse präsentieren: Zur Mitte der Wahlperiode hat die SPD/CDU-Regierung in Schwerin eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen und die Schwerpunkte für die zweite Halbzeit benannt. "Das Land ist wirtschaftlich stärker, familienfreundlicher ... mehr

Warnstreik bei Nestlé AG: Verhandlung am Donnerstag

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat ihre Warnstreiks bei der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie Mecklenburg-Vorpommerns fortgesetzt. Ab Dienstagmittag legten mehr als 60 Mitarbeiter aus dem Kaffeekapselwerk der Nestlé AG in Schwerin ... mehr

Landesheimatverband: Erstmals Geschäftsstelle in Vorpommern

Der Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern richtet erstmals eine Geschäftsstelle in Vorpommern ein. Diese wird in Ferdinandshof ihren Sitz haben und vom Historiker Christian Peplow geleitet, wie der Verband am Montag in Schwerin mitteilte. Der 38-jährige Stralsunder ... mehr

Opposition über Revision der Gerichtsreform von 2013 uneins

Die AfD im Schweriner Landtag teilt die Kritik der Linken an den Folgen der 2013 beschlossenen Gerichtsreform, will die von ihr vorgelegte Gesetzesänderung aber nicht mittragen. "Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, sämtliche Zweigstellen in eigenständige Amtsgerichte ... mehr

Linke strebt für Lebensangleichung Verfassungsänderung an

Die oppositionelle Linke will der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Mecklenburg-Vorpommern mehr politisches Gewicht verleihen. In einem Antrag zu der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung fordert die Fraktion dazu eine Verfassungsänderung. Demnach ... mehr

Schwerer Fall von Mobbing an Schule in Crivitz

Ein schwerer Fall von Mobbing hat sich an einer Regionalschule in Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ereignet. Über einen Zeitraum von vier Jahren sollen rund 30 Schüler daran beteiligt gewesen sein. Das Bildungsministerium in Schwerin bestätigte einen ... mehr

CDU kündigt App für Mauerfall-Erinnerungen an

Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns will auf einer gesonderten Mauerfall-App persönliche Erinnerungen an die Zeit des politischen Umbruchs sammeln und die bewegendsten Geschichten dann veröffentlichen. Die App in Form einer Landkarte solle Mitte kommender Woche ... mehr

Täter-Opfer-Ausgleich seltener: Linke fordert mehr Anreize

Täter und Opfer sitzen an einem Tisch, sprechen über den Fall und vereinbaren eine Wiedergutmachung - das ist der Täter-Opfer-Ausgleich. In Mecklenburg-Vorpommern kommt es immer seltener dazu, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken ... mehr

Urteil in Missbrauchsprozess erwartet: Zweifel an Vorwürfen

Neun Monate nach Beginn des Prozesses gegen einen 53 Jahre alten Mann aus Boizenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wird die Erste Große Strafkammer am Landgericht Schwerin Donnerstag ihr Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat sechs Jahre Gefängnis gefordert ... mehr

Krankenkasse: Kein Boom bei medizinischem Cannabis

Seit zwei Jahren können Patienten in Deutschland Cannabis auf Rezept bekommen. Bei der Krankenkasse Barmer sind seither rund 200 Anträge gestellt worden, wie eine Sprecherin mitteilte. Davon seien rund zwei Drittel - genau 141 bis Ende 2018 - bewilligt worden ... mehr

Ärzte: Krankenkassen sollen Leichenschau bezahlen

Hinterbliebene sollten nach Auffassung der Landesärztekammer von den Kosten der Leichenschau befreit werden. Diese sollten künftig die Krankenkassen übernehmen, als "letzten Dienst am Menschen", sagte der Greifswalder Rechtsmediziner Klaus-Peter Philipp am Montag ... mehr

Meister SSC Schwerin sichert Rang zwei in der Hauptrunde

Die Volleyballerinnen des deutschen Meisters und Pokalsiegers SSC Palmberg Schwerin gehen mindestens als Tabellen-Zweiter in die Playoffs. Die Mecklenburgerinnen sicherten den Platz hinter dem ungeschlagenen Tabellenführer Allianz MTV Stuttgart. Vor 1921 Zuschauern ... mehr

Massenvermehrung von Borkenkäfern geht weiter

Die Landesforstanstalt rechnet mit einer weiteren massenhaften Vermehrung des Borkenkäfers in diesem Jahr. In Wäldern mit hohem Fichtenanteil müssten die befallenen Bäume schnellstens entfernt werden, sagte der Leiter der Landeswaldschutzmeldestelle in Schwerin, Mathis ... mehr

Friedhofszwang: Bürger schreiben an Kommission

Die Freigabe des Friedhofszwangs ist der am häufigsten geäußerte Wunsch von Bürgern an die Expertenkommission zur Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem Start der Öffentlichkeitsbeteiligung Mitte Dezember seien 56 Eingaben eingegangen, sagte der Leiter ... mehr

Kandidatensuche: Meldefrist für Kommunalwahl endet

Die Parteien und Vereinigungen in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Mannschaften für die Kommunalwahlen Ende Mai im wesentlichen zusammen. Doch wollen sie bis zum Ablauf der Nominierungsfrist am Dienstag noch weitere Kandidaten gewinnen, die sich um eines ... mehr

Landesbischof Gerhard Ulrich in Ruhestand verabschiedet

Mit einem Gottesdienst im Schweriner Dom hat die Nordkirche Landesbischof Gerhard Ulrich am Samstag in den Ruhestand verabschiedet. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würdigte die Leistungen des ersten Landesbischofs der 2012 aus einer ... mehr

Landtags-Debatte um Antisemitismus-Beauftragten verschoben

Entgegen den bisherigen Plänen wird der Landtag in Schwerin bei seiner am Mittwoch beginnenden dreitägigen Sitzung noch nicht über die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten für Mecklenburg-Vorpommern beraten. Die Fraktion Freie Wähler/BMV, von der die Initiative ... mehr

Caffier: Fahrerflucht ist "kein Kavaliersdelikt"

Im Durchschnitt 30 Mal am Tag setzen Kraftfahrer in Mecklenburg-Vorpommern ihre Fahrt unerlaubt fort, nachdem sie in einen Unfall verwickelt waren. Auch nach einem vermeintlich harmlosen Parkrempler sei das unerlaubte Entfernen vom Unfallort aber eine Straftat ... mehr

Volleyball-Meister SSC Schwerin will Rang zwei absichern

Die Volleyballerinnen vom deutschen Meister und Pokalsieger SSC Palmberg Schwerin gehen als klare Favoriten in das erste von drei Heimspielen in der Endphase der Bundesliga-Hauptrunde. "Wir müssen mit einem Heimsieg auf jeden Fall erst mal unseren zweiten Tabellenplatz ... mehr

Nordkirche verabschiedet Landesbischof Ulrich in Ruhestand

Die Nordkirche verabschiedet ihren Landesbischof Gerhard Ulrich am Sonnabend (15.00 Uhr) mit einem Gottesdienst im Schweriner Dom in den Ruhestand. Dazu werden zahlreiche Gäste aus Kirche und Gesellschaft erwartet, darunter der Ratsvorsitzende ... mehr

Kirche unterstützt Pläne für Moschee in Schwerin

Die evangelisch-lutherische Kirche hat sich hinter Pläne des Islamischen Bundes gestellt, im Schweriner Plattenbaugebiet Großer Dreesch eine leerstehende Kaufhalle zu einer Moschee mit Begegnungszentrum umzubauen. "So wie wir als Christinnen und Christen unsere Kirchen ... mehr

Klage gegen Strategiefonds wird im Juli verhandelt

Das Landesverfassungsgericht in Greifswald befasst sich am 27. Juni in mündlicher Verhandlung mit der Klage der Linksfraktion gegen den umstrittenen Strategiefonds des Landes. Das geht aus einem Anfang März versandten Schreiben hervor, das der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Moschee-Initiative: Kein Geld von ausländischen Staaten

Pläne für Moscheen sorgen in Schwerin und Rostock für Diskussionen. In der Landeshauptstadt will der Islamische Bund eine leerstehende Kaufhalle im Plattenbaugebiet Großer Dreesch zu einem muslimischen Gebetshaus mit Begegnungszentrum umbauen. Die Stadtverwaltung ... mehr

Schwesig prangert Ungerechtigkeit gegenüber Frauen an

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei einem Empfang am Vorabend des Internationalen Frauentags anhaltende Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen angeprangert. Bei ihrer Rede im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin stellte Schwesig ... mehr

Immer mehr Rentner nutzen vereinfachte Steuererklärung

Immer mehr Rentner müssen Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen und immer mehr nutzen die bislang nur in MV mögliche "Steuererklärung light". Waren es 2017 nur einige hundert Rentner im sogenannten Amtsveranlagungsverfahren, lag ihre Zahl im vergangenen Jahr bereits ... mehr

Regierung wieder auf Reisen: Bürgerforen in neun Orten

Zum ersten Mal in diesem Jahr geht die gesamte Landesregierung Ende des Monats wieder auf Reisen. Dabei machen die Minister am 28. März in Dömitz, Gadebusch, Schwerin, Kühlungsborn, Rostock und Malchin Station und stellen sich dort den Fragen ... mehr

Schulgesetz: Linke hält Verfassungsklagen für möglich

Die Kritik am Entwurf des neuen Schulgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Strittig bleibt unter anderem die Frage entstehender Mehrkosten für Kommunen als Folge des inklusiven Unterrichts mit mehr Personal. "Da die Landesregierung zusätzliche Kosten ... mehr

Rentnerin im Haus von Einbrecher umgebracht: Mann gesteht

Ein 24-Jähriger hat in Schwerin gestanden, eine 85 Jahre alte Rentnerin in deren Haus umgebracht zu haben. Der junge Mann bestätigte zum Prozessauftakt am Donnerstag am Landgericht Schwerin ein Vernehmungsprotokoll. Demnach war er bei einem Einbruch im September ... mehr

Binnenfischer atmen auf: Land verlängert Pachtverträge

Die Binnenfischer im Nordosten können weiter investieren: Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat eine Verlängerung der Pachtverträge für die Seen um 18 Jahre angekündigt. "Bis 1. Januar 2021 sollen die Verträge für Betriebe, die ihre Pflichten ... mehr

Tagung: Binnenfischer hoffen auf angemessene Seen-Pachten

Die Binnenfischer in Mecklenburg-Vorpommern wollen ihre Betriebe mit Investitionen langfristig sichern und hoffen dabei auf Unterstützung durch das Land. Bei der Jahrestagung des Verbands am Donnerstag in Waren an der Müritz soll mit Agrarminister Till Backhaus ... mehr

Prozess wegen Raubmordes in Schwerin: 24-Jähriger geständig

Wegen des Vorwurfs des Raubmordes muss sich von Donnerstag an ein 24 Jahre alter Mann vor dem Landgericht in Schwerin verantworten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte im September 2018 eine 85-jährige Rentnerin getötet haben, nachdem diese ... mehr

Nur wenige Azubis nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschuss

Nur wenige Auszubildende nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschüsse des Landes. Für das laufende Schuljahr sind 669 Anträge eingegangen, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Gut die Hälfte davon sei noch unbearbeitet, 223 Anträge seien bislang genehmigt worden ... mehr

Einigung bei Finanzausgleich: Millionen für Infrastruktur

Bis tief in die Nacht rangen Regierung und Kommunalverbände darum, wie viel Geld künftig vom Land an Kreise, Städte und Dörfer in Mecklenburg-Vorpommern fließt. Immer wieder unterbrochen von Auszeiten und Botengängen zwischen Staatskanzlei und benachbartem ... mehr

Land und Kommunen einigen sich auf neuen Finanzausgleich

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern können vom kommenden Jahr an ihre Straßen und Brücken wieder auf Vordermann bringen und den Investitionsstau auch in anderen Bereichen schrittweise abbauen. In einem fast elfstündigen Verhandlungsmarathon ... mehr

Klassikfestival Festspiele MV sucht Partnerschulen

Die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern suchen weiter den direkten Kontakt zu Kindern. Am Dienstag starteten Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) und Festspiel-Intendant Markus Fein in Schwerin gemeinsam die neue Bewerbungsrunde für die Partnerschulen ... mehr

Linke: Regierung untätig bei Renten von DDR-Polizisten

Die Linke hat der Landesregierung im Fall der zu niedrigen Renten ehemaliger DDR-Volkspolizisten Untätigkeit vorgeworfen. Auch mehr als einen Monat nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts, nach der die früheren Volkspolizisten mit mehr Rente rechnen ... mehr

Internet-Plattform: Information zu Politik und Demokratie

Kurz vor den Kommunal- und Europawahlen in Mecklenburg-Vorpommern erweitert die Landeszentrale für politische Bildung in Schwerin ihr Informationsangebot im Internet. Unter www.politik-mv.de finden Interessierte Fakten und Hintergründe zu Landtag und Landespolitik ... mehr

Kommunaler Finanzausgleich ist Thema in der Staatskanzlei

Die Spitzen der Kommunalverbände sind am Dienstag in Schwerin mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zusammengekommen, um wieder Schwung in die Verhandlungen zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen zu bringen. Die Regierungschefin hatte ... mehr
 

Rezepte zu Alt Schwerin

Käse-Haselnuss-Terrine

Käse-Haselnuss-Terrine

Haselnüsse, Cheddar-Käse, alter Gouda ... Bewertung:   (21)


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