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Verhandlung zu AfD-Klagen gegen Verfassungsschutz gestartet

Das K├Âlner Verwaltungsgericht hat mit der m├╝ndlichen Verhandlung zu mehreren Klagen der AfD gegen das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz begonnen. Das Verfahren startete am ...

Verfahren ├╝ber AfD-Klagen

Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Angesichts des Ukrainekriegs wird nun ├╝ber eine Reaktivierung diskutiert. Bei uns erkl├Ąren Soldaten, wie sie zu dem Thema stehen.

Ein Wehrpflichtiger am ersten Tag seiner Wehrdienstes: Ein Mehrheit spricht sich f├╝r die Wiedereinf├╝hrung aus.
Von Mario Thieme

Bereits seit 2018 f├╝hrt sie eine AfD-nahe Stiftung: Nun ist Erika Steinbach auch in die Partei eingetreten. Als Grund daf├╝r nennt sie den Austritt vom langj├Ąhrigen Parteichef Meuthen.┬á

Erika Steinbach: Die fr├╝here CDU-Politikerin tritt in die AfD ein.

Die fr├╝here CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten. Anlass sei die Art und Weise gewesen, wie sich der langj├Ąhrige AfD-Parteichef J├Ârg Meuthen zur├╝ckgezogen ...

Erika Steinbach

Zwar verurteilt AfD-Politikerin Alice Weidel den russischen Einmarsch ÔÇô die Waffenlieferungen aber lehnt sie ab. Auch andere hochrangige Parteifreunde kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung.┬á

Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD: "Wir sollten nicht durch Waffenlieferungen in Kampfhandlungen eingreifen."

Am 1. M├Ąrz vor zweieinhalb Jahren stand am Abend der Landtagswahl in Brandenburg fest: Die SPD┬áliegt deutlich vorn, Wahlgewinner war allerdings die AfD. Ministerpr├Ąsident Dietmar ...

Daniel Keller

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die deutsche Politik auf den Kopf. Kanzler Scholz k├╝ndigt einen Kurswechsel an. Auch Oppositionsf├╝hrer Merz wird deutlich.

Friedrich Merz: Der Bundesvorsitzende der CDU sprach w├Ąhrend der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.

Der Landeswahlausschuss hat am Freitag 20 Parteien zur Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein zugelassen. Neben den sieben im Bundestag vertretenen Parteien SPD, CDU, Gr├╝ne, ...

t-online news

Das Horrorszenario ist eingetreten: Russland marschiert mit Panzern und Bodentruppen in die Ukraine ein. Bereits Dutzende Tote sind zu beklagen. Ukrainer berichten von ihrer Angst davor, was jetzt kommt. I Von Daniel M├╝tzel

Vasily Volotovskyi in einem Hotelzimmer in Mariupol vor einer Woche: Trotz herannahender Panzer kehrt er zur├╝ck nach Kiew.
Symbolbild f├╝r ein Video
Von Daniel M├╝tzel

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben f├╝r eine Erh├Âhung ihrer Di├Ąten gestimmt. Mehr als hundert Euro haben sie aufgeschlagen. Der Bund der Steuerzahler steht dem kritisch gegen├╝ber.

Plenarsaals des Berliner Abgeordnetenhauses (Archivbild): Der Senat stimmte f├╝r h├Âhere Verg├╝tung seiner Mitglieder.

Der Westen reagiert entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Bundesregierung bereitet sich auf Cyberangriffe vor. SPD-Politiker Schulz warnt Putin, dass sich die Ukrainer ihm nicht beugen werden. 

Martin Schulz (SPD): Er glaubt nicht, dass sich die ukrainische Bev├Âlkerung Putin beugt.
Symbolbild f├╝r ein Video

Die brandenburgische AfD verlangt einen Ausschuss zum Flughafen BER┬áÔÇô obwohl es bereits drei Aussch├╝sse in Berlin und Brandenburg gab. Die Zusatzkosten hierf├╝r belaufen sich vermutlich auf eine Million Euro.

Der Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (Archivbild): Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag will einen erneuten Ausschuss zum Pannenairport.

Im Prozess gegen drei mutma├čliche Rechtsextremisten wegen illegalen Waffenhandels haben die Angeklagten die Aussage verweigert. Zun├Ąchst w├╝rden ihre Mandanten keine Angaben machen, ...

Prozess gegen mutma├čliche Rechtsextreme

Im Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai hat die AfD die Fl├╝chtlings-, Europa- und Corona-Politik von Bund und L├Ąndern massiv kritisiert. Die Freiheit sei ...

t-online news

Eine Schweizer Firma bezahlte einen┬áKongress zu Europapolitik, der unter dem Banner der AfD stattfand. Ein Gericht sieht darin einen Versto├č gegen das┬áParteiengesetz.

AfD-Anh├Ąnger: Die Partei habe gegen ein Spendenannahmeverbot im Parteiengesetz versto├čen, entschied ein Gericht.

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