AfD

Das Kölner Verwaltungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung zu mehreren Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen. Das Verfahren startete am ...

AfD-Chef Tino Chrupalla rechnet im Gerichtsverfahren über eine mögliche Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz mit einem Erfolg. Bei kritischen Tönen des Gerichts ...

In Thüringen sind am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um entweder gegen die Corona-Maßnahmen oder den Ukraine-Krieg zu demonstrieren. Auf dem Domplatz in ...

Ostdeutsche AfD-Politiker haben bei einer Demonstration in Magdeburg Stimmung gegen die Pläne für eine Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen gemacht. "Das ist eben keine Demokratie ...

Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Angesichts des Ukrainekriegs wird nun über eine Reaktivierung diskutiert. Bei uns erklären Soldaten, wie sie zu dem Thema stehen.

Zoo und Tierpark in Berlin mussten auch im zweiten Corona-Jahr 2021 mit deutlich weniger Besuchern auskommen. Insgesamt rund 3,6 Millionen Menschen wurden im Zoo und Aquarium im ...

CDU, SPD und Grüne in Hessen liegen bei der Wählergunst laut einer aktuellen Umfrage nah beieinander. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, könnte die SPD ihre Position ausbauen, ...

Aus Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 21 Menschen aus Sicherheitsgründen abgeschoben worden. Darunter seien elf als extremistische Gefährder eingestufte Personen ...

Ein halbes Jahr nach Beginn der Corona-Krise hat Rheinland-Pfalz Milliarden an Krediten aufgenommen und ein Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts eingerichtet. Jetzt ...

Bereits seit 2018 führt sie eine AfD-nahe Stiftung: Nun ist Erika Steinbach auch in die Partei eingetreten. Als Grund dafür nennt sie den Austritt vom langjährigen Parteichef Meuthen. 

Erika Steinbach kehrt der CDU endgültig den Rücken. Über die Desiderius-Erasmus-Stiftung hatte sie ohnehin schon einen guten Draht zur AfD...

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten. Anlass sei die Art und Weise gewesen, wie sich der langjährige AfD-Parteichef Jörg Meuthen zurückgezogen ...

Bei der Linken ist ein heftiger Streit über die richtige Position gegenüber Putin entbrannt. Auch bei der AfD, die sich ihrer Kontakte zu...

Zwar verurteilt AfD-Politikerin Alice Weidel den russischen Einmarsch – die Waffenlieferungen aber lehnt sie ab. Auch andere hochrangige Parteifreunde kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung. 

In Baden-Württemberg gibt es einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 300 Menschen, die in eigenständigen Strukturen der sogenannten Neuen Rechten organisiert sind. Das berichten die ...

Wie weit geht Putin? Diese Frage stellen sich derzeit viele Menschen weltweit und in Deutschland. Laut einer Umfrage hat weit mehr als die...

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat sich mit großer Mehrheit zur Solidarität mit der Ukraine bekannt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Kriegstreiber gebrandmarkt. In ...

Die AfD profiliert sich gerne als Anti-Asyl-Partei. Jetzt kommt Zustimmung für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge...

Am 1. März vor zweieinhalb Jahren stand am Abend der Landtagswahl in Brandenburg fest: Die SPD liegt deutlich vorn, Wahlgewinner war allerdings die AfD. Ministerpräsident Dietmar ...

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die deutsche Politik auf den Kopf. Kanzler Scholz kündigt einen Kurswechsel an. Auch Oppositionsführer Merz wird deutlich.

Alice Weidel verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Für die Ursache des blutigen Konflikts sieht die AfD-Fraktionschefin den...

Die Polizei in NRW hat im vergangenen Jahr 86 Straftaten erfasst, bei denen Parteimitglieder oder -vertreter im Bundestagswahlkampf Opfer wurden. Meistens ging es um Beleidigung, ...

Der Landeswahlausschuss hat am Freitag 20 Parteien zur Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein zugelassen. Neben den sieben im Bundestag vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, ...

Das Horrorszenario ist eingetreten: Russland marschiert mit Panzern und Bodentruppen in die Ukraine ein. Bereits Dutzende Tote sind zu beklagen. Ukrainer berichten von ihrer Angst davor, was jetzt kommt. I Von Daniel Mützel

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben für eine Erhöhung ihrer Diäten gestimmt. Mehr als hundert Euro haben sie aufgeschlagen. Der Bund der Steuerzahler steht dem kritisch gegenüber.

Der Westen reagiert entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Bundesregierung bereitet sich auf Cyberangriffe vor. SPD-Politiker Schulz warnt Putin, dass sich die Ukrainer ihm nicht beugen werden. 

Die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt, zugleich aber Verständnis für die russischen Sicherheitsinteressen bekundet. Der ...

Wegen des Krieges in der Ukraine haben Parteien in Bayern ihre Veranstaltungen am politischen Aschermittwoch abgesagt. "Natürlich kann ein Aschermittwoch so nicht stattfinden", ...

Die vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtete Thüringer AfD käme laut einer repräsentativen Umfrage auf 24 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den russischen Einmarsch in die Ukraine als Völkerrechtsbruch verurteilt. In einem gemeinsamen Antrag erklärten CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke am ...

Die CDU in Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr nicht nur empfindliche Wahlniederlagen hinnehmen müssen, sie hat auch deutlich an Mitgliedern verloren. Ende 2021 hatte die ...

Die brandenburgische AfD verlangt einen Ausschuss zum Flughafen BER – obwohl es bereits drei Ausschüsse in Berlin und Brandenburg gab. Die Zusatzkosten hierfür belaufen sich vermutlich auf eine Million Euro.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in Hessen ist aus Reihen der Landtagsopposition als lückenhaft kritisiert worden. Erfasst würden nur angezeigte Straftaten und die Zahl der ...

Angesichts der stark gestiegenen Preise für Energie haben Fraktionen der Koalition und der Opposition im Brandenburger Landtag eine Senkung von Steuern und Abgaben beziehungsweise ...

Dieses Mal ist die Hamburger Köhlbrandbrücke dran: Mit ihren Straßenblockaden fordern Aktivisten mehr Klimaschutz und weniger...

Pistolen, Pumpguns, Uzis und Kalaschnikows: Mutmaßliche Rechtsextreme sollen Waffen aus den Balkankriegen in Kroatien besorgt und nach...

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Rechtsextremisten wegen illegalen Waffenhandels haben die Angeklagten die Aussage verweigert. Zunächst würden ihre Mandanten keine Angaben machen, ...

Wer regiert bald in Nordrhein-Westfalen? Am 15. Mai wird ein neuer Landtag gewählt - und es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab...

Im Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai hat die AfD die Flüchtlings-, Europa- und Corona-Politik von Bund und Ländern massiv kritisiert. Die Freiheit sei ...

Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) lehnt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz für Einstellungen von Juristen in den Staatsdienst ab. Er halte dieses Mittel für ...

Beatrix von Storch wettert im Bundestag gegen das Gendern und Transfrauen. Am Ende ihrer Rede erhebt sich eine Abgeordnete – und ihre Reaktion sorgt in den sozialen Medien für viel Aufsehen.

Der ehemalige Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz kämpft seit fast zwei Jahren um seine Rückkehr in die Partei. Nun mehren sich die Stimmen an der AfD-Basis für eine Wiederaufnahme.

In Nordrhein-Westfalen ist die Zulassung von Online-Casinospielen jetzt rechtlich geregelt worden. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Donnerstagabend ein entsprechendes ...

Alltagssexismus soll in Nordrhein-Westfalen künftig konsequenter bekämpft werden. Der Landtag hat die Landesregierung am Donnerstag mit einer Aufklärungskampagne beauftragt. Ein ...

Fünf von sechs Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich am Donnerstag für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, mit der Städte, Gemeinden und Landkreise von der ...

Trotz der jüngsten Beschlüsse zur Lockerung von Corona-Maßnahmen hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz den Kurs der Landesregierung scharf kritisiert. Diese Lockerungen ...

Die AfD soll nach einem Gerichtsurteil wegen einer rechtswidrig erhaltenen Spende eine Strafe von etwa 108 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. Das Verwaltungsgericht ...

Eine Schweizer Firma bezahlte einen Kongress zu Europapolitik, der unter dem Banner der AfD stattfand. Ein Gericht sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Nordrhein-Westfalen will Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, finanziell besser unterstützen. Der Landtag beschloss am Mittwoch in einer ...