AfD

Das RKI hatte kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Für den Bundestag galt das vorerst nicht – nun hat Bärbel Bas die Regeln auch dort angepasst.

Markus Lanz versuchte die künftige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen zu "grillen" – mit äußerst unterschiedlichen Resultaten.

Die anhaltenden Straßenblockaden von Aktivisten, die für mehr Klimaschutz und weniger Lebensmittelverschwendung eintreten, stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus auf massive Kritik. ...

Bald entscheidet ein Gericht, ob die gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Unterlagen zeigen: Der Rücktritt von Jörg Meuthen wird eine Rolle spielen.

Vom Verfassungsschutz wird er als Rechtsextremist eingestuft, trotzdem will Jens Maier in Sachsen jetzt wieder als Richter arbeiten. Politiker und der Zentralrat der Juden protestieren vehement. 

Aus Thüringen werden neben Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) gleich vier Ex-Ministerpräsidenten am kommenden Sonntag in der Bundesversammlung vertreten sein. In das Gremium, das ...

Sachsen will mit der weiteren Umsetzung der Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen und in der Pflege bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar warten. ...

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung den Bundespräsidenten. Eine Wahlberechtigte ist 92 Jahre alt und erlebte den Zweiten Weltkrieg mit. Für den Kandidaten der AfD findet sie deutliche Worte.

Die Zahl der offiziell registrierten Fälle von Gewalt in Familien und Beziehungen ist in der Corona-Pandemie in Berlin nicht auffällig gestiegen. Im vergangen Jahr erfasste die ...

Der bayerische Ministerpräsident ist bekannt für seine populistischen Kehrtwenden. Doch sein jüngster Vorstoß könnte dramatische Folgen haben.

Die Debatte um eine mögliche Rückkehr des umstrittenen AfD-Politikers Jens Maier ins Richteramt geht weiter. Justizministerin Katja Meier (Grüne) ließ das Vorgehen ihres Hauses am ...

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nach dem Vorbild Bayerns eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen auch in Brandenburg gefordert. ...

Die Thüringer AfD mit ihrem Chef Björn Höcke plädiert dafür, die Unvereinbarkeitsliste der AfD von einer Arbeitsgruppe überprüfen zu lassen. Die Liste sei "in ihrem Fokus zu sehr ...

Mehrere Fraktionen im Sächsischen Landtag loten die Möglichkeit einer Richteranklage gegen den AfD-Politiker Jens Maier aus. Mit einen solchen Anklage kann das Parlament beim ...

Berlin (dpa) - Die AfD will die rechtsextreme Kleinpartei "Freie Sachsen" auf ihre Unvereinbarkeitsliste setzen. Das habe der Bundesvorstand einstimmig beschlossen, teilte ein ...

Nun steht fest, mit wem die AfD in Nordrhein-Westfalen in den Wahlkampf ziehen wird: Der Mediziner Vincentz setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen einen Mitbewerber als neuer Landeschef durch. 

Für die AfD in Schleswig-Holstein zieht der Landtagsabgeordnete Jörg Nobis als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Der 46-Jährige gewann am Samstag auf der ...

Die Berliner Grünen und die FDP haben im vergangenen Superwahljahr einen starken Mitgliederzuwachs verzeichnet. Die Grünen setzten ihre positive Entwicklung aus den Vorjahren 2021 ...

Bei ihrem Landesparteitag in Siegen hat die nordrhein-westfälische AfD Martin Vincentz zu ihrem neuen Landeschef gewählt. Der 35-jährige Mediziner setzte sich klar gegen den ...

Thüringens Beamte erhalten wie die Angestellten im öffentlichen Dienst eine einmalige, steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro. Einen entsprechenden gesetzlichen ...

Die Ampel führt seit wenigen Monaten das Land an, doch schon jetzt zeigt sich: Die Unzufriedenheit mit Olaf Scholz und seinen Ministern wächst – und bei mehreren Themen haben die Deutschen eine klare Haltung. 

Die AfD geht nach Angaben ihres Thüringer Landesverbandes juristisch gegen Innenminister Georg Maier (SPD) vor. Dabei geht es um eine gemeinsame Mitteilung des Ministers und seines ...

Als Chef des Verfassungsschutzes wollte Hans-Georg Maaßen offenbar selbst eine Waffe tragen. Er habe sich bedroht gefühlt. Das Bundeskriminalamt prüfte den Fall.

Thüringens Linke-Fraktionschef Steffen Dittes hat an die Proteste in mehreren deutschen Städten nach der Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Hilfe in Thüringen vor zwei Jahren ...

Das Urteil des Mainzer Landgerichts gegen den ehemaligen baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und früheren AfD-Politiker Stefan Räpple ist rechtskräftig. Das teilte eine ...

Erneut sind Kandidaten der AfD bei der Wahl neuer Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung gescheitert. Der Abgeordnete Rainer Balzer erhielt am ...

Die sächsische AfD hat Innenminister Roland Wöller (CDU) einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot vorgeworfen. Die Partei sieht sich zu Unrecht in eine Ecke mit ...

Bei den Olympischen Winterspielen in Peking werden wohl keine deutschen Bundestagsabgeordneten vor Ort sein....

Spürbare Lockerungen der Corona-Regeln in anderen Bundesländern und der wachsende Druck aus der Wirtschaft beeinflussen auch den bislang strikten Corona-Kurs von ...

Der ehemalige Vorsitzende der Werte-Union kandidiert auf AfD-Ticket für das Bundespräsidentenamt. Jetzt wird klar: Vor der Wahl hat Max Otte an die AfD gespendet. Damit habe er die "bürgerlichen Kräfte unterstützen" wollen. 

Weil er auf AfD-Ticket für die Bundespräsidentenwahl antritt, will die CDU Max Otte aus der Partei werfen und hat ihm bereits die...

Wegen der "fortgeschrittenen Radikalisierung der AfD" zeigt das Deutsche Institut für Menschenrechte klare Kante: Wer sich als Beamter für die Partei engagiert, soll mit beruflichen Konsequenzen rechnen müssen.

Es bleibt dabei: Die AfD wird bei der Landtagswahl am 27. März im Saarland nicht mit einer Landesliste vertreten sein. Das teilte die Landeswahlleitung am Donnerstag nach einer ...

Für Beamte gilt das sogenannte Mäßigungsgebot. Ein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung bedeutet das aber...

Der frühere Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, hat dem AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz Anfang vergangenen Jahres 20.000 Euro gespendet. "Ich wollte die ...

Thüringens Landtag hat nach monatelangem Tauziehen einen Haushalt mit Ausgaben von 11,9 Milliarden Euro in diesem Jahr beschlossen. Er wurde von der rot-rot-grünen ...

Das EU-Urteil zur Taxonomie sorgt für viel Kritik: Politiker und Verbände sprechen von "Greenwashing" und "Irrsinn". Nur eine Partei befürwortet den Entschluss.

Aus den Reihen der Opposition ist wegen verschobener Prozesse erneut scharfe Kritik an Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) laut geworden. "Wie lächerlich muss sich unsere ...

Bis vor Kurzem regierte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit. Auch der umstrittenen "Klimastiftung" stimmte sie zu. Jetzt greift die Partei die SPD-Politikerin aber frontal an. 

Am Rande der Landtagssondersitzung zur Corona-Politk hat die Polizei am Mittwoch mit einem größeren Aufgebot Präsenz gezeigt, um mögliche gewalttätige Proteste zu verhindern. Der ...

Im Landtag in Stuttgart ist nach der sprachlichen Entgleisung eines AfD-Politikers über den Bundespräsidenten eine Sitzung abgebrochen worden. Nun beschäftigt sich das Präsidium mit dem Fall.

Die AfD ist im Landtag weiter völlig isoliert: Sie scheiterte nun schon zum wiederholten Male mit dem Versuch, ein Fraktionsmitglied zum Landtagsvizepräsidenten wählen zu lassen. ...

Impfpflicht oder keine Impfpflicht - diese Frage erhitzt die Gemüter. Und der Bundestag ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, wie sich in...

Eigentlich sollte es in Thüringen schon im vergangenen Jahr Neuwahlen geben – doch dazu kam es nie. Deshalb kämpfen CDU und rot-rot-grüne Minderheitsregierung weiter um jedes Vorhaben. 

Die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten mit AfD-Hilfe in Thüringen stürzte das Land in eine Krise. Die rot-rot-grüne Regierung...

Der Erfurter Politologe André Brodocz sieht Minderheitsregierungen wie die seit fast zwei Jahren laufende in Thüringen nicht als Modell für andere Länder an. "Ich glaube, dass ...

In einem Sonderplenum diskutieren die Abgeordneten des Thüringer Landtags am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Die Sitzung außer der Reihe hat die ...

Opposition und Regierungsfraktionen haben sich in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Schlagabtausch zur Industriepolitik geliefert. CDU, Linke, AfD und FDP warfen am Mittwoch in ...

Weil er interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verraten haben soll, soll ein Polizist 8100 Euro Strafe bezahlen. Einen ...