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Bundestag ├Ąndert umstrittene Regel f├╝r Genesenenstatus

Das RKI hatte kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verk├╝rzt. F├╝r den Bundestag galt das vorerst nicht┬áÔÇô nun hat B├Ąrbel Bas die Regeln auch dort angepasst.

B├Ąrbel Bas: Sie hat als Bundestagspr├Ąsidentin das Recht, Regeln anzupassen.

Markus Lanz versuchte die k├╝nftige Gr├╝nen-Vorsitzende Ricarda Lang und Ex-AfD-Chef J├Ârg Meuthen zu "grillen" ÔÇô mit ├Ąu├čerst unterschiedlichen Resultaten.

Ricarda Lang bei einem Interview (Archivbild): Die k├╝nftige Gr├╝nen-Co-Vorsitzende konterte souver├Ąn Fragen des Moderators.
Von Christian Bartels

Bald entscheidet ein Gericht, ob die gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Unterlagen zeigen: Der R├╝cktritt von J├Ârg Meuthen wird eine Rolle spielen.

J├Ârg Meuthen (Archivbild): Der ehemalige AfD-Chef attestiert seiner Partei ein "sehr weit rechts" schlagendes Herz.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Am Sonntag w├Ąhlt die Bundesversammlung den Bundespr├Ąsidenten. Eine Wahlberechtigte ist 92 Jahre alt und erlebte den Zweiten Weltkrieg mit. F├╝r den Kandidaten der AfD findet sie deutliche Worte.

Karla Spagerer: Die 92-J├Ąhrige ist die ├Ąlteste Wahlfrau in der Bundesversammlung am Sonntag.

Der bayerische Ministerpr├Ąsident ist bekannt f├╝r seine populistischen Kehrtwenden. Doch sein j├╝ngster Vorsto├č k├Ânnte dramatische Folgen haben.

Markus S├Âder (CSU): Der bayerische Ministerpr├Ąsident r├╝ckt von der Impfpflicht f├╝r Pflegepersonal ab.
  • Johannes Bebermeier
Von Miriam Hollstein, Johannes Bebermeier

Nun steht fest, mit wem die AfD in Nordrhein-Westfalen in den Wahlkampf ziehen wird: Der Mediziner Vincentz setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen einen Mitbewerber als neuer Landeschef durch. 

Der neue Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen: Martin Vincentz will die AfD im Westen zur Volkspartei machen.

Bei ihrem Landesparteitag in Siegen hat die nordrhein-westf├Ąlische AfD┬áMartin Vincentz zu ihrem neuen Landeschef gew├Ąhlt. Der 35-j├Ąhrige Mediziner setzte sich klar gegen den ...

AFD-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen

Die Ampel f├╝hrt seit wenigen Monaten das Land an, doch schon jetzt zeigt sich: Die Unzufriedenheit mit Olaf Scholz und seinen Ministern w├Ąchst ÔÇô und bei mehreren Themen haben die Deutschen eine klare Haltung.┬á

Olaf Scholz: Die Unzufriedenheit mit dem Bundeskanzler nimmt zu.
Von Liesa W├Âlm

Der ehemalige Vorsitzende der Werte-Union kandidiert auf AfD-Ticket f├╝r das Bundespr├Ąsidentenamt. Jetzt wird klar: Vor der Wahl hat Max Otte an die AfD gespendet. Damit habe er die "b├╝rgerlichen Kr├Ąfte unterst├╝tzen" wollen.┬á

Max Otte bei einer Pressekonferenz der AfD (Archiv): Ein Zusammenhang zwischen der Spende und seiner Kandidatur f├╝r das Bundespr├Ąsidentenamt bestehe nicht.

Wegen der "fortgeschrittenen Radikalisierung der AfD" zeigt das Deutsche Institut f├╝r Menschenrechte klare Kante: Wer sich als Beamter f├╝r die Partei engagiert, soll mit beruflichen Konsequenzen rechnen m├╝ssen.

Kundgebung der AfD in Stuttgart (Symbolbild): Bei einer politischen Bet├Ątigung in der AfD sollen Beamte mit Konsequenzen rechnen m├╝ssen, fordert das DMIR.

Aus den Reihen der Opposition ist wegen verschobener Prozesse erneut scharfe Kritik an Th├╝ringens Justizminister Dirk Adams (Gr├╝ne) laut geworden. "Wie l├Ącherlich muss sich unsere ...

Justitia

Bis vor Kurzem regierte die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit. Auch der umstrittenen "Klimastiftung" stimmte sie zu. Jetzt greift die Partei die SPD-Politikerin aber frontal an. 

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpr├Ąsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Wegen Nord Stream 2 und ihrer Haltung gegen├╝ber Russland steht sie in der Kritik.
  • Jonas Mueller-T├Âwe
Von Jonas Mueller-T├Âwe

Eigentlich sollte es in Th├╝ringen schon im vergangenen Jahr Neuwahlen geben ÔÇô doch dazu kam es nie. Deshalb k├Ąmpfen CDU und rot-rot-gr├╝ne Minderheitsregierung weiter um jedes Vorhaben.┬á

Bodo Ramelow (Die Linke): Der Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen regiert seit 2020 in einer rot-rot-gr├╝nen Minderheitsregierung.

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