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Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr

Das Landesamt f√ľr Verfassungsschutz in Sachsen sch√§tzt den Rechtsextremismus weiterhin als gr√∂√üte Gefahr f√ľr die Gesellschaft ein. Im Jahresbericht 2021 wird der Szene eine "hohe ...

Demonstation von Rechtsextremen

Selbst der AfD war er zu extrem: Andreas Kalbitz' Parteimitgliedschaft wurde annulliert, Auftritte wurden ihm verboten.¬†Doch der Brandenburger bleibt parteiintern einflussreich. Nun meldet er sich zur√ľck.¬†

Andreas Kalbitz mit Bj√∂rn H√∂cke: Nur offiziell wurde der rechtsextremistische "Fl√ľgel" um die Beiden aufgel√∂st, gerade arbeiten viele Ex-Mitglieder am Machtausbau.
  • Annika Leister
Von Annika Leister

Berlin pr√ľft, ob M√ľtter oder V√§ter k√ľnftig zentral zur Unterhaltszahlung f√ľr ihre Kinder aufgefordert werden. Unter Federf√ľhrung der Finanzverwaltung soll in einem Pilotprojekt ein ...

Unterhaltszahlung

In einer neuen Umfrage kann die SPD leicht zulegen, die CDU f√ľhrt aber noch immer mit 27 Prozent. Im Sonntagstrend sind haupts√§chlich die kleinen Parteien Verlierer.

Christian Lindner beim G7-Gipfel (Archivbild): Der FDP-Parteichef steht in der Kritik.

Die Soldatin Anastasia Biefang muss einen Verweis wegen zweifelhafter "moralischer Integrit√§t" akzeptieren ‚Äď wegen ihres Tinder-Profils. Das urteilte ein Gericht. Im Interview erz√§hlt sie, was sie davon h√§lt.

Anastasia Biefang im Gerichtssaal: "Heißt das jetzt, dass ich als Kommandeurin nicht so leben darf?"
Von Andreas Raabe

Mit einigen seiner Minister hat Olaf Scholz kein Gl√ľck: Sie sorgen permanent f√ľr Negativ-Schlagzeilen. Bei Hubertus Heil ist das anders. Das liegt an seiner besonderen Methode.

Nähe zu Menschen herzustellen (hier im Bundestagswahlkampf), ist eines der Haupttalente von Hubertus Heil
Von Miriam Hollstein

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt am 2. Juni die Klage der AfD-Fraktion um die R√ľckzahlung von 11.241,53 Euro an den¬†Landtag. Das teilte ein Gerichtssprecher der ...

Justitia

Erneut hat es Karl-Josef Laumann an die Spitze des Spritverbrauchs geschafft: Im Vergleich war der NRW-Gesundheitsminister mit seinem Dienstwagen am häufigsten unterwegs und erreichte eine stattliche Kilometerzahl.

Karl-Josef Laumann (Archivbild): Kein anderer Minister sitzt so häufig im Dienstwagen.

Keine Sanktionen gegen Russland, keine Solidarit√§t mit der Ukraine: Die Positionen der AfD zum Krieg in Europa kommen dem Kreml gelegen. Eine Rede von Alice Weidel wurde sogar ins Russische √ľbersetzt.¬†

Alice Weidel im Bundestag ‚Äď mit russischen Untertitel: Die Rede der AfD-Politikerin wurde russischen Polizisten als Propaganda vorgespielt.

Landtagspr√§sidentin Muhterem Aras w√ľrde nach eigenen Worten lieber in einer Gef√§ngniszelle kauern als der AfD beitreten. Diese Pr√§ferenz √§u√üerte die Gr√ľnen-Politikern vor kurzem im ...

Muhterem Aras

Der ungeliebte Sieger: Rasenballsport Leipzig holt den Pokal, und Vereine der Bundesliga schwiegen demonstrativ oder zeigten Freiburg Mitgef√ľhl. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla dagegen lobt den "√∂sterreichischen Unternehmergeist" der Mannschaft.

Einsamer Gewinner: Leipzigs Trainer Domenico Tedesco mit dem DFB-Pokal.
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Wegen seiner Russland-Kontakte ist der Berliner AfD-Politiker umstritten. Mit einer YouTube-Kochshow erreicht er jetzt ein neues Publikum. Mit Politik habe das nichts zu tun, sagt er. Aber was sucht so einer in der Unterhaltung?

Ein Screenshot aus Lindemanns Kochsendung auf YouTube: Die Show habe angeblich mit Politik nichts zu tun.
Von Antje Hildebrandt

Sie beleidigen und hetzen: Nachrichten aus einer geheimen Chatgruppe der ersten AfD-Bundestagsfraktion zeigen, was die Politiker schreiben, wenn sie glauben, unter sich zu sein. Auch ihr parteiinterner Zwist wird deutlich.

Die AfD Fraktion im Bundestag: Die Mitglieder der Partei heckten unter anderem Strategien aus, um andere Parteien zu "quälen".

Erneut hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Boni an die besonders belasteten Angestellten in Altenheimen und Krankenh√§usern aussch√ľttet. Die Betr√§ge differieren je nach Arbeitsplatz um bis zu 2.000 Euro.¬†

Ein Pfleger bei der Arbeit: In der Altenpflege können Pflegekräfte bis zu 550 Euro als Bonus erhalten.

Arbeitssuchende m√ľssen bis Mitte kommenden Jahres weit weniger¬†Hartz-IV-Sanktionen f√ľrchten. Sie wurden mit den Stimmen der Ampel gr√∂√ütenteils aufgehoben¬†‚Ästtrotz Protest aus der Opposition.¬†

Wartende in einem Berliner Jobcenter (Archivbild): Wer Hartz IV bezieht, hat nun weniger Einschnitte zu bef√ľrchten.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Debatte zum Linksextremismus am Donnerstag aus dem Ruder gelaufen. Nachdem mehrere Fraktionen Vorw√ľrfe der AfD zur√ľckgewiesen hatten, dass im ...

t-online news

Die Sitzordnung im Landtag bleibt nach der Wahl unver√§ndert - CDU¬†und Gr√ľne bekommen aber deutlich mehr Platz. Das geht aus dem neuen Sitzplan hervor, nach dessen Vorgaben die ...

Landtag in Nordrhein-Westfalen

Nach l√§ngerer Suche hat die nieders√§chsische AfD¬†einen Ort f√ľr ihren Parteitag gefunden: Sie hat Teile des Sch√ľtzenplatzes in Hannover gebucht. Die Stadt steht dem offenbar hilflos entgegen.

Der Sch√ľtzenplatz in Hannover (Archivplatz): Die Stadt hatte rechtliche Schritte gepr√ľft.

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