AfD

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Gefahr für die Gesellschaft ein. Im Jahresbericht 2021 wird der Szene eine "hohe ...

Selbst der AfD war er zu extrem: Andreas Kalbitz' Parteimitgliedschaft wurde annulliert, Auftritte wurden ihm verboten. Doch der Brandenburger bleibt parteiintern einflussreich. Nun meldet er sich zurück. 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln startet später als geplant. Die konstituierende Sitzung wurde von diesem Freitag ...

Kein Korrekturbedarf am Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen: "Die Differenzen zum vorläufigen Wahlergebnis sind außerordentlich gering", teilte Landeswahlleiter Wolfgang ...

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die Verlängerung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. ...

Berlin prüft, ob Mütter oder Väter künftig zentral zur Unterhaltszahlung für ihre Kinder aufgefordert werden. Unter Federführung der Finanzverwaltung soll in einem Pilotprojekt ein ...

Anders als ursprünglich geplant wird die niedersächsische AfD ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl doch nicht an diesem Wochenende beschließen. Das sagte ein Sprecher der ...

In einer neuen Umfrage kann die SPD leicht zulegen, die CDU führt aber noch immer mit 27 Prozent. Im Sonntagstrend sind hauptsächlich die kleinen Parteien Verlierer.

Gegen den Landesparteitag der AfD Niedersachsen haben am Samstag nach Angaben der Polizei bis zu 250 Menschen in Hannover demonstriert. Die angemeldeten Versammlungen bei teils ...

Das Land Thüringen hat für die Kastration freilebender und streunender Katzen in den vergangenen zwei Jahren rund 330.000 Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Thüringer ...

Hannover (dpa/lni) - Mit neuem Spitzenpersonal und demonstrierter Geschlossenheit will die niedersächsische AfD bei der Landtagswahl im Oktober erneut ins Landesparlament ...

Der beschädigte und heruntergekommene Berliner Boulevard der Stars am Potsdamer Platz wird nicht so schnell repariert. Eine kurzfristige Sanierung sei wegen "juristischer ...

Die Soldatin Anastasia Biefang muss einen Verweis wegen zweifelhafter "moralischer Integrität" akzeptieren – wegen ihres Tinder-Profils. Das urteilte ein Gericht. Im Interview erzählt sie, was sie davon hält.

Mit einigen seiner Minister hat Olaf Scholz kein Glück: Sie sorgen permanent für Negativ-Schlagzeilen. Bei Hubertus Heil ist das anders. Das liegt an seiner besonderen Methode.

Ein Video wird im Netz vielfach geteilt, auch in rechten Kreisen. Es zeigt Ukrainer, die sich über Zustände in Deutschland beklagen. Doch die Geschichte dahinter ist eine ganz andere.

Der Wald in Berlin leidet massiv unter Schäden durch Rehe. Im vergangenen Jahr seien im Durchschnitt 49 Prozent der jungen Eichen, 21 Prozent der jungen Buchen, 45 Prozent der ...

Er ließ sich darüber aus, Migranten zu "vergasen". Die AfD-Fraktion feuerte ihn deswegen fristlos. Nun aber kehrt Christian Lüth zurück in den Bundestag – angeblich mit einer Mission.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt am 2. Juni die Klage der AfD-Fraktion um die Rückzahlung von 11.241,53 Euro an den Landtag. Das teilte ein Gerichtssprecher der ...

Die AfD-Fraktion hat wegen der Wiedereinführung von Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsberufen an freien Schulen eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Ziel sei es, die ...

Die AfD geht im Rechtsstreit über eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in die nächste Instanz: Der Bundesvorstand der Partei hat beschlossen, gegen das ...

Erneut hat es Karl-Josef Laumann an die Spitze des Spritverbrauchs geschafft: Im Vergleich war der NRW-Gesundheitsminister mit seinem Dienstwagen am häufigsten unterwegs und erreichte eine stattliche Kilometerzahl.

Keine Sanktionen gegen Russland, keine Solidarität mit der Ukraine: Die Positionen der AfD zum Krieg in Europa kommen dem Kreml gelegen. Eine Rede von Alice Weidel wurde sogar ins Russische übersetzt. 

Für die AfD war das ein schwerer Affront: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat auf eine Schülerfrage hin gesagt, sie würde lieber einen Monat ins Gefängnis gehen als ...

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen machen Tempo für die Bildung einer möglichen Koalition. Neun Tage nach der Landtagswahl treffen sich Delegationen beider Parteien am Dienstag ...

Landtagspräsidentin Muhterem Aras würde nach eigenen Worten lieber in einer Gefängniszelle kauern als der AfD beitreten. Diese Präferenz äußerte die Grünen-Politikern vor kurzem im ...

Eine geplante Verfassungsänderung im Brandenburger Landtag zu geschlechtergerechter Sprache, zur Besetzung des Präsidiums und dem Kampf gegen Antisemitismus sorgt für Streit. Dabei ...

Der ungeliebte Sieger: Rasenballsport Leipzig holt den Pokal, und Vereine der Bundesliga schwiegen demonstrativ oder zeigten Freiburg Mitgefühl. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla dagegen lobt den "österreichischen Unternehmergeist" der Mannschaft.

Wegen seiner Russland-Kontakte ist der Berliner AfD-Politiker umstritten. Mit einer YouTube-Kochshow erreicht er jetzt ein neues Publikum. Mit Politik habe das nichts zu tun, sagt er. Aber was sucht so einer in der Unterhaltung?

Jan Bollinger ist neuer Landesvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz. Der 45-Jährige wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Pirmasens mit rund 75 Prozent der Stimmen zum ...

Sie beleidigen und hetzen: Nachrichten aus einer geheimen Chatgruppe der ersten AfD-Bundestagsfraktion zeigen, was die Politiker schreiben, wenn sie glauben, unter sich zu sein. Auch ihr parteiinterner Zwist wird deutlich.

Im Zusammenhang mit Impfzentren, Arztpraxen und Corona-Testeinrichtungen hat die hessische Polizei vergangenes Jahr 63 Vorfälle erfasst. Darunter waren mehrere Körperverletzungen ...

Der Verfassungsschutz Brandenburg darf die Öffentlichkeit weiter über extremistische Verdachtsfälle auch von Parteien informieren. Das Verfassungsgericht Brandenburg wies am ...

Erneut hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Boni an die besonders belasteten Angestellten in Altenheimen und Krankenhäusern ausschüttet. Die Beträge differieren je nach Arbeitsplatz um bis zu 2.000 Euro. 

Die AfD ist auch im zweiten Anlauf gescheitert, einen Vertreter in den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln zu schicken. Bei der Abstimmung im ...

Arbeitssuchende müssen bis Mitte kommenden Jahres weit weniger Hartz-IV-Sanktionen fürchten. Sie wurden mit den Stimmen der Ampel größtenteils aufgehoben – trotz Protest aus der Opposition. 

In Pflege, Praxen und Kliniken gilt die Corona-Impfpflicht. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das...

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Debatte zum Linksextremismus am Donnerstag aus dem Ruder gelaufen. Nachdem mehrere Fraktionen Vorwürfe der AfD zurückgewiesen hatten, dass im ...

Die Wiedereinführung von Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsberufen ist bei der Opposition im Thüringer Landtag auf harsche Kritik gestoßen. So sprach der sozialpolitische ...

Die Sitzordnung im Landtag bleibt nach der Wahl unverändert - CDU und Grüne bekommen aber deutlich mehr Platz. Das geht aus dem neuen Sitzplan hervor, nach dessen Vorgaben die ...

Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss dem früheren Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz keine Unterlagen überlassen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht nach ...

Drei Spitzenpolitiker der Ampelregierung wollen die Zahl der Bundestagsmandate begrenzen. Das soll Kosten sparen und Entscheidungen erleichtern. Kritik kommt aus der Opposition.

Die Bürger und Firmen in Brandenburg können nicht auf einen kompletten staatlichen Ausgleich aller Folgen des Ukraine-Krieges hoffen. "Wir werden die Gewinneinbußen der Unternehmen ...

Ein Einzug des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke in den Bundesvorstand der Partei wäre aus Sicht des Verfassungsschutzes ein weiterer Hinweis auf eine Entwicklung in Richtung ...

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kann die SPD einer Umfrage zufolge darauf hoffen, nach ihrem historischen zweiten Platz im Jahr 2019 wieder stärkste Kraft zu werden. ...

Nach längerer Suche hat die niedersächsische AfD einen Ort für ihren Parteitag gefunden: Sie hat Teile des Schützenplatzes in Hannover gebucht. Die Stadt steht dem offenbar hilflos entgegen.

Bürger und Unternehmen in Brandenburg können nicht auf einen kompletten staatlichen Ausgleich aller Folgen des Ukraine-Krieges hoffen. "Wir werden die Gewinneinbußen der ...

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat auf dem Weg zur Beendigung der seit dem Ukraine-Krieg als Problem gesehenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern eine ...

Chorweiler: Ein Stadtteil mit hohem Ausländeranteil, in dem ausgerechnet die AfD punktet. Woran liegt das? t-online hat Experten gefragt.