AfD

Sie soll mit ihrem Sohn im Regierungshelikopter in den Urlaub geflogen sein, nun steht Verteidigungsministerin Lambrecht massiv in der Kritik. Aber für die Aufregung gibt es gar keinen Grund.

Die Opposition im hessischen Landtag hat mehr Tempo bei der Digitalisierung gefordert - etwa im ländlichen Raum und in der Verwaltung. Jeder siebte Haushalt auf dem Land müsse sich ...

Trotz der hohen Belastung bei der Krisenbewältigung von Flutkatastrophe, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg ist die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung mit der Umsetzung ihres ...

Obwohl eine große Mehrheit in Deutschland Antisemitismus als Problem sieht, sind antijüdische Vorurteile einer neuen Studie zufolge sehr verbreitet. Das gilt für Muslime noch mehr ...

Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern wegen der Raffinerie PCK in Schwedt beim Öl-Embargo der EU gegen Russland Ausnahmen für Ostdeutschland. Die ...

Viele prominente Gäste diskutierten anlässlich des Europatags zur Zukunft der Union. Europa müsse seine Freiheit verteidigen, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu sei man bereit.

Nach der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein eskaliert der parteiinterne Streit: Wie radikal soll die AfD sein? Beim Parteitag im Juni könnte es zum Showdown kommen. 

Der Wahlausgang in Schleswig-Holstein gerät am Tag danach bei den Analysen in den Berliner Parteizentralen fast zur Nebensache...

Stück für Stück hatte sich die AfD in den vergangenen Jahren in die Landesparlamente und in den Bundestag in Deutschland vorgearbeitet...

Impfgegner stürzen sich auf einen Biontech-Geschäftsbericht für die US-Börsenaufsicht. Angeblich soll dieses darin Schutz und Sicherheit des eigenen Corona-Mittels angezweifelt haben. Doch stimmt das?

AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag in Schleswig-Holstein als Enttäuschung bezeichnet, sieht darin zugleich aber "nichts Ungewöhnliches". "Das ...

Nach ihrem haushohen Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzt die CDU auch auf einen Erfolg am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Die SPD zeigt sich allerdings ...

Der Zentralrat der Juden hat das Ausscheiden der AfD aus dem Landtag in Schleswig-Holstein begrüßt. Präsident Josef Schuster sagte am Montag in einer Mitteilung: "Dass die AfD ...

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erstmals in Deutschland wieder aus einem Landesparlament geflogen. Die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis erhielt ...

Wahl der Superlative im Norden: Die Grünen fahren ihr bestes Ergebnis jemals ein, die SPD hingegen ihr schlechtestes. Daniel Günthers CDU hat nun mehrere Koalitionsoptionen. 

Bisher regierte in Schleswig-Holstein ein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen. Das könnte sich nun ändern. Von Robert Habeck bis Wolfgang Kubicki ringen Bundespolitiker um die Gunst der CDU. 

Nach dem haushohen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rückt die Bildung einer neuen Regierung in den Fokus. Wahlsieger Daniel Günther steht vor der Kernfrage, ...

Der schleswig-holsteinische AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis hat sich enttäuscht vom schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt. "Wir zittern noch", sagte ...

Showdown in Schleswig-Holstein: CDU-Politiker Daniel Günther will Ministerpräsident bleiben und seine Koalition offiziell gerne fortsetzen. Es könnte aber auch ein Bündnis mit nur einem Partner locken.

In genau einer Woche wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Wahl könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden. t-online erklärt die aktuelle Lage und was Sie sonst zum Wahlsonntag wissen müssen.

Der Hamburger Senat hat die Zahlen der Abschiebungen im Jahr 2021 veröffentlicht. Mehrere Hundert Menschen wurden aus Deutschland abgeschoben. Die Kosten gehen in die Millionenhöhe.

Nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion herrscht im rheinland-pfälzischen Justizvollzug ein großer Personalmangel. Die AfD bezieht sich auf Angaben des Justizministeriums aus der ...

Schleswig-Holstein wählt. Wer stellt sich zur Wahl, wie ist die Ausgangslage und welche Besonderheiten gibt es im Norden? Alles Wichtige im...

Im Juni wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand. Auf dem Landesparteitag in Thüringen hat sich Björn Höcke nun für einen Posten ins Spiel gebracht. Vor Ort löste seine Ankündigung Begeisterung aus.

Siegesgewiss die einen, zwischen Bangen und Hoffen die anderen - kurz vor der Landtagswahl im Norden haben die Parteien nochmals um Wähler...

Der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, schließt auf dem im Juni anstehenden Bundesparteitag eine Bewerbung für den Bundesvorstand nicht aus. Er könne sich dies ...

Zum Wahlkampfabschluss in Schleswig-Holstein haben die Parteien noch einmal im gesamten Land um Stimmen geworben. Dabei setzten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), ...

Zum offiziellen Abschluss ihres Wahlkampfes hat Nordrhein-Westfalens AfD einen anderen Kurs in der Energiepolitik gefordert. Der Spitzenkandidat der Partei, Markus Wagner, sagte am ...

Erfurt (dpa/th) – Die Thüringer Polizei hat bislang 229 Männern und Frauen zugesagt, sie ab diesem Jahr zu Vollzugsbeamten auszubilden. Sie hätten das Auswahlverfahren der ...

Während des Bundestagswahlkampf kam eskalierte in Hamburg eine Auseinandersetzung an einem AfD-Stand. Dabei hat ein Unterstützer der rechten Partei zu einem Messer gegriffen. Das Urteil lautet: Geldstrafe.

Der Hauptstadtflughafen BER war verspätet gestartet und zudem deutlich teurer als geplant. Nun hat ein Untersuchungsausschuss zu den Pannen seine Arbeit aufgenommen. 

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Ausschuss zur Untersuchung rechtsextremer Straftaten eingesetzt – ohne Mitglieder der AfD. Diese möchte nun gegen ihren Ausschluss vor Gericht ziehen.

Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Aktuelle Umfragen zeigen: Es wird eng...

Laut einer Umfrage im Auftrag des ZDF zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai liegt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst derzeit knapp vor der SPD mit ...

Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. An der Bestätigung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) besteht wohl...

Der Verfassungsschutz zählt sie zu den führenden "geistigen Brandstiftern" der Neuen Rechten: Neben AfD-Politiker Björn Höcke soll auch Andreas Kalbitz weiter in der Szene aktiv sein – auch ohne AfD-Parteibuch.

Die sogenannte Neue Rechte geht nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Experten gestärkt aus der Corona-Pandemie hervor. Zu den wichtigsten Akteuren der Szene zählt der ...

Eine weitere Umfrage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl weist einen knappen Vorsprung der CDU vor der SPD aus. In der am Donnerstag veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage ...

Jahrelang war darum gerungen worden, nun kann der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln die Arbeit aufnehmen. Es gibt jedoch Querelen um seine Mitglieder. 

Die AfD hat sich mit den anderen Parteien im Landtag am Donnerstag einen verbalen Schlagabtausch wegen der steigenden Lebensmittelpreise geliefert. Agrarminister Wolfram Günther ...

Wechsel an der Spitze des Treuhand-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags: Zum Ausschussvorsitzenden wurde am Donnerstag mit 59 von 85 abgegebenen Stimmen der ...

Die Landtagswahl in NRW hat alle Zutaten für spannenden Gesprächsstoff: Es geht um Affären, den "Scholz-Effekt", einen völlig offenen...

SSW-Fraktionschef Lars Harms hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode im Landtag so oft das Wort ergriffen wie kein anderer Abgeordneter. Harms wurde seit 2017 insgesamt 452 Mal das ...

An die Spitze des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar ist der Jurist Klaus-Dieter von der Weiden gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag in geheimer Wahl im Landtag die ...

Aus den Reihen der Berliner Opposition gibt es scharfe Kritik an der positiven Bilanz, die Polizei und Innenverwaltung nach den Demonstrationen am 1. Mai gezogen haben. Die Polizei ...

Als Generalsekretär ist CSU-Politiker Stephan Mayer zurückgetreten. Angeblich wegen gesundheitlicher Probleme. Doch sein Bundestagsmandat behält er. Nur: Wie lange noch?

Die Affäre um Vorwürfe wegen sexueller Nötigung gegen einen hochrangigen Polizisten in Baden-Württemberg weitet sich aus. Weil Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Schreiben des ...

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen Umfragen weiterhin keine klare Tendenz, wer das Rennen machen wird. Allerdings bildet der vierte repräsentative ...

Im Prozess gegen einen Polizisten, der interne Informationen zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verraten haben soll, gibt es weitere Ermittlungen. ...