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Altfall-Regelung

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Altfall-Regelung

SPD bleibt skeptisch: Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

SPD bleibt skeptisch: Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

Berlin (dpa) - Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD nach dpa-Informationen eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber ... mehr
Druck auf Regierung wächst: Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Druck auf Regierung wächst: Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. Die Behörden dürfen ihnen wegen Verfehlungen nun nicht mehr so stark an den Geldbeutel gehen. Jetzt pochen der Deutsche ... mehr
Covid-19-News: Fast 1.400 neue Corona-Infektionen in Deutschland

Covid-19-News: Fast 1.400 neue Corona-Infektionen in Deutschland

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland ist erneut deutlich gestiegen – fast 1.400 Menschen haben sich im Vergleich zum Vortag mit dem Coronavirus angesteckt. Alle Infos im Newsblog.  Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität fast 22 Millionen Menschen ... mehr
Biesenbach: Verlorene Cum-Ex-Milliarden nicht akzeptieren

Biesenbach: Verlorene Cum-Ex-Milliarden nicht akzeptieren

NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden könnten. "Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen ... mehr
Bundestag stimmt heute ab: Das Migrationspaket – erklärt in vier Minuten

Bundestag stimmt heute ab: Das Migrationspaket – erklärt in vier Minuten

Union und SPD wollen die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". Umfragen zeigen: Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Doch was bleibt übrig vom Recht auf Asyl?  Der Bundestag soll an diesem Freitag sieben Gesetze zu Migration und Asyl verabschieden ... mehr

Altfälle, Ansprüche, Ausreisen: Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

Berlin (dpa) - Eine Koalitions-Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über stockende Gesetzespläne in der Migrationspolitik Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch erzielt. In Regierungskreisen hieß es nach zweieinhalbstündigen Beratungen ... mehr

Streit um Migration: Union macht SPD Kompromissangebot

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es. Die Suche nach einem Kompromiss ist schwierig.  Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen ... mehr

Kommunen dürfen "Strebs" erlassen: Verbände skeptisch

Bayerns Kommunen dürfen ihren Bürgern ab sofort die umstrittenen Beiträge für die Erschließung von mehr als 25 Jahre alten Straßen erlassen. Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stellten am Mittwoch im Landtag eine Novelle des Kommunalen Abgabengesetzes ... mehr

Ankunft von Flüchtlingen weiter rückläufig

In Rheinland-Pfalz treffen immer weniger Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder Hunger ein: Die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr um 12,9 Prozent auf 6903 zurückgegangen. 2017 waren noch 7922 Menschen über das EASY-System ... mehr

Zuwanderung von Fachkräften: Koalition schafft neue Regeln für abgelehnte Asylbewerber

Berlin (dpa) - Mit ihrem geplanten Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften will die Koalition auch neue Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber schaffen. Voraussetzung dieser zweijährigen "Beschäftigungsduldung" soll sein, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt ... mehr
 


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