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Staatschef will Volk befragen - Rumänien: Referendum über Amnestie für korrupte Politiker

Staatschef will Volk befragen - Rumänien: Referendum über Amnestie für korrupte Politiker

Bukarest (dpa) - Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis will die Rumänen über ein Verbot für Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten abstimmen lassen. Bei dem Referendum, das am Tag der Europawahl (26. Mai) geplant ist, sollen die Bürger zudem gefragt ... mehr
Empörte Reaktion aus Bukarest: Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

Empörte Reaktion aus Bukarest: Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt ... mehr
Waffen-Amnestie: Die Rückgabe illegaler Waffen endet

Waffen-Amnestie: Die Rückgabe illegaler Waffen endet

Am Sonntag endet die Amnestieregelung zur straffreien Abgabe illegaler Waffen. Bis zum 1. Juli können Waffen bei der zuständigen Behörde oder der Polizei abgegeben werden.  Der Amoklauf von Winnenden war 2009 der Auslöser für eine Waffenamnestie in Deutschland. Jetzt ... mehr

Amnestie: Hessen geben 289 Schusswaffen ab

Insgesamt 289 illegal besessene Schusswaffen haben hessische Bürger in der Zeit vom 6. Juli bis zum 31. Dezember vergangenen Jahres bei der Polizei und den Waffenbehörden der Städte abgegeben. Nach Auskunft des hessischen Innenministeriums handelte es sich dabei ... mehr
Oppenau im Schwarzwald: Warum ist Yves R. nicht zu schnappen?

Oppenau im Schwarzwald: Warum ist Yves R. nicht zu schnappen?

Der Fall des bewaffneten Mannes im Schwarzwald wirft Fragen auf: Seine Mutter hat sich geäußert, im Netz läuft eine Petition für den 31-Jährigen. Doch Yves R. bleibt verschwunden. Was wir wissen – und was nicht.  Im Ortenaukreis nahe dem Nationalpark Schwarzwald ... mehr

Bluttat im Konsulat: Khashoggi-Söhne vergeben Mord an ihrem Vater

Riad (dpa) - Die Familie des ermordeten regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat den Tätern nach eigenen Angaben vergeben. "Wir, die Söhne des Märtyrers Jamal Khashoggi, erklären, dass wir denjenigen verzeihen, die unseren Vater getötet haben ... mehr

Grüne fordern "Oster-Amnestie" für Justiz

Um den Gesundheitsschutz in den Gefängnissen angesichts der Corona-Krise zu verbessern, fordern die Grünen im Landtag eine "Oster-Amnestie" für Gefangene. "Ähnlich wie jedes Jahr zu Weihnachten sollen Gefangene in Niedersachsen gnadenhalber vorzeitig ... mehr

DDR-Raubzug – Kunstraub von Gotha: Wer stahl die Gemälde großer Meister?

1979 erschütterte ein spektakulärer Raubzug die DDR. Fünf wertvolle Gemälde wurden in Gotha gestohlen. Jeder stand im Verlauf der Zeit in Verdacht: so etwa die Stasi. Heute gibt es eine neue, alte Spur. Schloss Friedenstein im thüringischen Gotha ist Hort zahlreicher ... mehr

69 Gefangene wollten Weihnachten nicht früher aus Haft

69 Häftlinge in NRW haben vergangenes Jahr Weihnachten lieber im Gefängnis statt in Freiheit verbracht. Sie verzichteten auf ihre vorzeitige Entlassung im Zuge der sogenannten Weihnachtsamnestie. 662 Gefangene nahmen das Angebot im vergangenen Jahr dagegen an, teilte ... mehr

Nach Christchurch-Anschlag: Waffenrückkauf in Neuseeland endet - Diskussion entbrannt

Wellington (dpa) - Nach dem Ende des Rückkaufprogramms für Waffen in Neuseeland streiten sich Waffenlobby und Regierung über den Sinn der Aktion. Der Council of Licenced Firearms Owners (Colfo) schätzte, es seien weiter gut zwei Drittel der nach dem Anschlag ... mehr
 


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