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Amtszeitbegrenzung

Söder kritisiert Nein der Opposition zu Amtszeitbegrenzung

Söder kritisiert Nein der Opposition zu Amtszeitbegrenzung

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will trotz des Neins der Opposition seinen Plan für eine Amtszeitbegrenzung im Landtag weiter verfolgen. "Eine Amtszeitbegrenzung ist ein Signal für Demokratie und Demut", sagte Söder am Sonntag. "Wir werden im Landtag ... mehr
Opposition: Söders Pläne zu Amtszeitbegrenzung blockieren

Opposition: Söders Pläne zu Amtszeitbegrenzung blockieren

Die Opposition im bayerischen Landtag will die von der CSU geplante Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre verhindern. SPD, Freie Wähler und Grüne halten diesen Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Wahlkampfmanöver. Über das Vorhaben ... mehr
Ministerpräsidenten: Platzeck schlägt Amtszeitbegrenzung vor

Ministerpräsidenten: Platzeck schlägt Amtszeitbegrenzung vor

Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine bindende Frist für die Amtszeit von Ministerpräsidenten vorgeschlagen. "Es wäre besser, wir hätten in Deutschland eine Amtszeitbegrenzung, ähnlich wie in den USA", sagte Platzeck der Zeitung ... mehr
SPD will Kommission: Thema Verjüngung nicht bei Parteitag

SPD will Kommission: Thema Verjüngung nicht bei Parteitag

Der Vorschlag der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen (51) zur Verjüngung ihrer Partei soll nicht beim Parteitag in Bad Windsheim Ende Januar eingebracht werden. Der Landesvorstand habe in Nürnberg am Samstag die Initiative Kohnens diskutiert, aber es werde keinen ... mehr
Auf zwei Perioden - Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit begrenzen

Auf zwei Perioden - Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit begrenzen

Berlin (dpa) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ... mehr

Lindner für Amtszeitbeschränkung bei Regierungschefs

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Beschränkung der Amtszeiten bei Spitzenpolitikern ausgesprochen. Bei einem Auftritt in Frankfurt sagte Lindner am Freitag: "Es täte unserem Land gut, wenn es in den Verfassungen für Regierungschefs ... mehr

Opposition verweigert Amtszeitbegrenzung die Zustimmung

Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. Im Landtag sprach sich nur die CSU dafür aus, die Amtszeit ... mehr

Landtag: Geld, Polizei, Asyl, Justiz und Söders Amtszeit

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wartet am heute im Landtag in München auf die Abgeordneten eine Marathonsitzung mit einer Vielzahl von Beschlüssen. Nachdem sich am Vormittag noch alles um den zweiten, 61 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt ... mehr

Bayerns Verfassung ohne Bekenntnis

Anders als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt soll die die christlich-abendländische Prägung Bayerns doch nicht in der Landesverfassung verankert werden. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage ... mehr

AfD schießt im Wahlprogramm gegen CSU, Islam und Kirchen

Mit einem harten Kurs gegen die alleinregierende CSU, den Islam und die Kirchen will die bayerische AfD in den Landtagswahlkampf ziehen. "Den wachsenden Vertrauensverlust des Volkes in die Redlichkeit der Politik und den Rechtsstaat hat in Bayern vor allem ... mehr
 

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