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Amtszeitbegrenzung

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Amtszeitbegrenzung

Opposition: Söders Pläne zu Amtszeitbegrenzung blockieren

Opposition: Söders Pläne zu Amtszeitbegrenzung blockieren

Die Opposition im bayerischen Landtag will die von der CSU geplante Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre verhindern. SPD, Freie Wähler und Grüne halten diesen Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Wahlkampfmanöver. Über das Vorhaben ... mehr
Opposition verweigert Amtszeitbegrenzung die Zustimmung

Opposition verweigert Amtszeitbegrenzung die Zustimmung

Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. Im Landtag sprach sich nur die CSU dafür aus, die Amtszeit ... mehr
Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung

Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung

Markus Söder hat einen Volksentscheid zur Amtszeitbegrenzung durchgesetzt. Bayrische Ministerpräsidenten sollen höchstens zehn Jahre regieren dürfen. Eine Instanz muss aber noch zustimmen. Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen ... mehr
Putin will Amtszeitbegrenzung beibehalten

Putin will Amtszeitbegrenzung beibehalten

Wladimir Putin hat erklärte, keine Verfassungsänderung anzustreben. Damit wäre er in spätestens sechs Jahren nicht mehr Russlands Präsident. Rund eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Amtsinhaber Wladimir Putin versichert, er strebe keine ... mehr
Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung

Söder bringt Volksentscheid über Amtszeitbegrenzung

Die Staatsregierung hat den Weg für die Begrenzung der Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre geebnet. "Wir setzen damit ein fundamentales Signal für mehr Demokratie, für Begrenzung von Macht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag ... mehr

Regierung: Bayern erwägt Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten

München (dpa) - Bayern steuert möglicherweise auf eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu - die dann auch schon für Markus Söder gelten würde. Der CSU-Politiker, der Horst Seehofer demnächst als Regierungschef ... mehr

Auf zwei Perioden - Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit begrenzen

Berlin (dpa) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ... mehr

Amtszeitbegrenzung für Kanzler auf zehn Jahre gefordert

Saarbrücken (dpa) - Die angekündigte vierte Kanzlerkandidatur von Angela Merkel hat die Diskussion um eine Amtszeitbegrenzung ins Gespräch gebracht. Die Vizeregierungschefin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich für eine Begrenzung einer Kanzlerschaft auf zehn Jahre ... mehr

Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Regierungschefs auf maximal zehn Jahre begrenzen. "Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben", sagte ... mehr

Opposition will Amtszeit schnell begrenzen

Die bayerische Opposition nimmt den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beim Wort und fordert eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef noch in diesem Jahr. SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten Söders Vorschlag am Dienstag ... mehr
 

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