Nahles gibt zu: Kein Rückenwind aus Berlin

Nahles gibt zu: Kein Rückenwind aus Berlin

SPD-Debakel in Bayern: Andrea Nahles zeigte sich danach sichtlich angeschlagen. (Quelle: Reuters) mehr
Hunderttausende bei

Hunderttausende bei "Unteilbar"-Demo in Berlin: "Kein Bock auf Rassismus"

Schon die angemeldete Teilnehmerzahl für den Protestmarsch gegen Rassismus in Berlin war gewaltig: 40.000. Aber die tatsächliche Größe übertrifft am Ende alle Erwartungen. Ein deutliches Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung: Zu einer der größten Demonstrationen gegen ... mehr
Neues Konzept

Neues Konzept "Sozialstaat 2025": Nahles kündigt Abschied von Agenda 2010 an

Die SPD und das Erbe von Kanzler Schröder: Parteichefin Andrea Nahles kündigt an, sich von der Agenda 2010 verabschieden zu wollen. Dafür will die Partei ein neues Konzept vorlegen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda ... mehr
Umfrage-Hoch: Fünf Gründe, warum die Grünen derzeit durchstarten

Umfrage-Hoch: Fünf Gründe, warum die Grünen derzeit durchstarten

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Bayern dürfen die Grünen auf ein Traumergebnis hoffen. Ihr Aufschwung im Freistaat bestätigt zugleich einen bundesweiten Trend. Darum sind die Grünen derzeit so stark. Bis Mitte des Jahres war völlig unklar, wer in Bayern die Nummer ... mehr
Dieselkonzept: Koalition fordert Hardware-Nachrüstungen und Kaufprämien

Dieselkonzept: Koalition fordert Hardware-Nachrüstungen und Kaufprämien

Nach langen Diskussionen ist der Durchbruch da: Diesel-Besitzer in besonders betroffenen Regionen sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder erhalten eine Kaufprämie für ein neues Fahrzeug. Die große Koalition erwartet von den deutschen Automobilherstellern ... mehr

Politikerverdrossenheit: Warum die Parteichefs die Basis nicht mehr verstehen

Im Fall Maaßen haben sich drei erfahrene Parteivorsitzende kollektiv und fundamental geirrt. Auch als Politiker kann man da nur den Kopf schütteln.   Zur Vermeidung möglicher Irrtümer gleich vorneweg: Wenn man einen Fehler macht – ganz gleich, ob dieser ... mehr

Regierung einigt sich bei Diesel und Zuwanderung

Kompromisse: Die Regierung hatte sich zuletzt beim Thema Diesel geeinigt. (Quelle: Reuters) mehr

Brinkhaus zur Abwahl von Kauder: "Bin da auch mit Merkel fein drüber"

"Ich bin da auch mit Merkel ganz fein drüber": Der neue Unionsfraktionschef hat in Fernsehinterviews über seinen überraschenden Sieg gesprochen. Er wolle die Regierung stark machen. Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht nach eigenen Worten "keinen ... mehr

Fall Maaßen: Angela Merkel setzt auf Neustart der Chaos-Koalition

Nach der Lösung der Causa Maaßen gibt sich Angela Merkel betont selbstkritisch. Die Kanzlerin entschuldigt sich sogar bei den Deutschen. Ist dies der dringend notwendige Neustart für die Pannen-Koalition? Es ist kein leichter Gang für Angela Merkel ... mehr

Kanzlerin Merkel räumt im Fall Maaßen Fehler ein: "Das bedauere ich sehr"

Es ist ein seltener Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen im Maaßen-Streit. Sie habe zu wenig an das Empfinden der Menschen gedacht. Ob das die Stimmung aufhellen kann? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler ... mehr

Merkel, Nahles und Seehofer in der Koalitionskrise: Seid ihr verrückt geworden?

In Berlin haben sich Merkel, Nahles und Seehofer zu einem Kompromiss durchgequält. Nun warten sie ab, was am 14. Oktober bei der Bayernwahl passiert. Und dann?  Wir haben eine Regierung, die nicht regiert. Eine Kanzlerin, die erschöpft ist. Eine SPD-Vorsitzende ... mehr

SPD-Generalsekretär akzeptiert Lösung im Fall Maaßen

In der Maaßen-Debatte bewertet SPD-Politiker Klingbeil den neuesten Beschluss von Bundesinnenminister Seehofer als angebrachte Lösung. Von nun an solle ein neuer Arbeitsmodus in der Koalition herrschen.  SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung ... mehr

Presseschau zum Fall Maaßen: "Das mutet nun wie ein Witz an"

Die Presse schaut gebannt nach Berlin: Verfassungsschutzchef Maaßen wird nun Sonderberater in Seehofers Innenministerium. Was ist davon zu halten?  Ein Blick in die Kommentarspalten. Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert den neuen Kompromiss ... mehr

Reaktionen zur Maaßen-Lösung: "Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch"

Die Groko ringt sich im Fall Maaßen zu einer neuen Lösung durch. Der Chef des Verfassungsschutzes bekommt keine Beförderung, aber einen guten neuen Posten. Die Opposition spart nicht mit Kritik. Krise abgewendet – wieder einmal: Der umstrittene Verfassungsschutz ... mehr

Maaßen: Nahles widerspricht Seehofer

Maaßen-Neuregelung: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigen sich, doch Andrea Nahles widerspricht Horst Seehofer. (Quelle: Reuters) mehr

Tagesanbruch: Eine starke SPD wird dringend gebraucht

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Tagelang standen die Großkoalitionäre wegen des Maaßen-Schlamassels am Abgrund – jetzt sind die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Nahles immerhin einen ... mehr

Hans-Georg Maaßen wird doch nicht zum Staatssekretär befördert

Erleichterung bei Seehofer und Nahles – endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Mit Spannung werden die Reaktionen der nächsten Tage erwartet. Nach tagelangem Streit haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Versetzung ... mehr

FDP-Vize Kubicki fordert wegen Maaßen-Streit Neuwahlen

Ob Beförderung oder Rauswurf. Der Streit um die Personalie Maaßen ist für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Zeichen für den miserablen Zustand der großen Koalition. Deshalb fordert er nun Neuwahlen.   Angesichts des Streits in der großen Koalition ... mehr

Seehofer weiter gegen Entlassung Maaßens, Regierungswerte auf Rekordtief

Verzwickte Lage: Horst Seehofer lehnte eine Entlassung von Hans-Georg Maaßen weiter ab, die SPD will neu verhandeln. Derweil erreicht die große Koalition laut Umfrage einen neuen Tiefstand. SPD-Chefin Andrea Nahles geht von einem Fortbestand der großen Koalition trotz ... mehr

Umfrage: Maaßen-Streit beschädigt vor allem Seehofers Ansehen

Der Konflikt um Hans-Georg Maaßen schadet vor allem Horst Seehofer. Allerdings macht auch die Kanzlerin keine gute Figur: Viele Deutsche glauben, dass sie die Kontrolle verloren hat.     Der Regierungsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg ... mehr

Fall Hans-Georg Maaßen: Immerhin gesteht mal jemand einen Fehler ein

Nahles, Merkel und Seehofer überlegen sich das mit Maaßens Beförderung doch noch mal. Das ist gut so. Es könnte aber auch der Anfang vom Ende sein. Man sollte in diesen Tagen vielleicht mal etwas Verrücktes tun – und Politiker loben. Andrea Nahles hat mit ihrem Brief ... mehr

Maaßen-Krise: Keine Lösung in Sicht

Wie soll die Koalitionskrise um den Verfassungsschutzchef nur gelöst werden? Kaum denkbar, dass hinterher alle zufrieden sind – selbst wenn sich die Parteichefs jetzt wieder zusammensetzen. Findet die Koalition aus der Krise? Die Nervosität vor einem für diesen Sonntag ... mehr

Nahles kündigt Maaßen-Deal auf

"Haben uns geirrt". Nahles kündigt Maaßen-Deal auf. (Quelle: Reuters) mehr

Personalie Maaßen wird neu verhandelt

Koalitionskrise: Personalie Maaßen wird neu verhandelt. (Quelle: Reuters) mehr

Kehrtwende der Koalition: Abgang Maaßen, zweiter Versuch

Die Koalitionskrise um Verfassungsschutzchef Maaßen war außer Kontrolle. Nun zieht SPD-Chefin Nahles die Notbremse. Gewinner ist aber jemand ganz anderes.  Da sitzen sie, Seit' an Seit'. Als wäre nichts gewesen. Deutschland wird regiert. Die Kanzlerin, der Innen ... mehr

Der Brief von Andrea Nahles im Wortlaut

Alles auf Anfang in Sachen Maaßen: Die SPD hat eine Neuverhandlung über die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutz-Chefs erreicht. Mit einem Brief an Merkel und Seehofer. Andrea Nahles zieht die Notbremse: Nach heftiger Kritik ... mehr

Mehr zum Thema Andrea Nahles im Web suchen

Sondersitzung des SPD-Vorstands: Andrea Nahles in Not

Für die SPD-Chefin waren es nur ein paar Stimmen, die sich laut zum Maaßen-Debakel gemeldet haben – andere sehen einen Flächenbrand. Am Montag entscheiden 45 Leute, ob die SPD Seehofers Spielchen weiter mitmacht. Die Damen umarmen sich sogar. SPD-Chefin Andrea Nahles ... mehr

SPD im Streit nach Maaßen-Versetzung: "Seehofer ist außer Rand und Band"

Wie geht es in der SPD weiter? I n der Partei herrscht Unmut,  Parteichefin Nahles verteidigt ihre Entscheidung in der Causa Maaßen. Bei einem Treffen mit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin war zumindest der Hauptgegner ... mehr

Nahles poltert gegen Seehofer wegen Maaßen-Deal

Kritik an Maaßen-Deal: Nahles poltert gegen Seehofer. (Quelle: t-online.de) mehr

Tagesanbruch: Die Folgen des Maaßen-Debakels

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Fallout nennt man den radioaktiven Niederschlag nach einem AKW-Unfall. Eine Explosion schleudert kontaminierten Staub ... mehr

So begründet Andrea Nahles ihr Ja zur Maaßen-Beförderung

Erst appelliert die SPD-Parteichefin in einem Rundbrief an ihre Partei. Dann legt sie in einem Interview nach: Sie sei nicht bereit, wegen Maaßen die Regierung zu stürzen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat die umstrittene Versetzung des bisherigen ... mehr

Nahles: "Adressat für Kritik heißt Horst Seehofer"

"Adressat für Kritik heißt Horst Seehofer": Andreas Nahles begründete am Mittwoch bereits ihre Entscheidung für die Maaßen-Beförderung. (Quelle: Reuters) mehr

Horst Seehofer zur Maaßen-Beförderung: "Er hat mich zu jeder Stunde überzeugt"

Der bisherige Verfassungsschutz-Chef Maaßen fällt weich. Im Innenministerium soll er sich künftig als Staatssekretär um die öffentliche Sicherheit kümmern. Eine bittere Pille für die SPD. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Beförderung von Hans-Georg Maaßen: Ralf Stegner spricht von "Desaster"

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär stößt in der SPD auf massive Kritik. Parteivize Stegner spricht von einem "sehr dünnen Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition". SPD-Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen ... mehr

Hängepartie hat ein Ende: Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Die Hängepartie hat ein Ende: Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss gehen. Einen neuen, attraktiven Job hat er bereits in der Tasche. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ... mehr

Tagesanbruch: Showdown im Fall Maaßen – "Ein Affenkäfig"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Kürzlich las ich eine kurze Meldung, die mich beunruhigte: In Essen wurde eine Polizistin nach einer Routinekontrolle in einer Shisha-Bar von einem ... mehr

Martin Schulz bei "Anne Will": Unter der SPD wäre Maaßen nicht mehr im Amt

Aus Chemnitz ist längst ein Politikum geworden. Geschürt durch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Anne Will fragte daher ihre Runde: In welcher Verfassung ist unsere Demokratie?   Die Gäste Petra Pau (Die Linke), Mitglied des Innenausschusses des Bundestages ... mehr

SPD-Chefin Nahles spricht Klartext: "Maaßen muss gehen und er wird gehen"

Der Streit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der großen Koalition wollen die Parteivorsitzenden nicht. SPD-Chefin Nahles fordert trotzdem weiter seine Absetzung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin ... mehr

"Überzogene Empörung": Dobrindt teilt im Maaßen-Streit gegen SPD aus

Geht Verfassungsschutz-Chef Maaßen freiwillig? Die SPD beharrt auf einen Wechsel an der Spitze des Inlandsgeheimdiensts. Dagegen sträubt sich die CSU und schießt gegen den Koalitionspartner. Die SPD hält im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg ... mehr

Haushaltsdebatte im Schatten von Chemnitz

Die Haushaltsdebatte beendet die parlamentarische Sommerpause. Zunächst stehen die Ereignisse in Chemnitz im Mittelpunkt, dann Finanzminister Scholz, der mit einem Coup überrascht. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Realität. "Diese große Koalition ... mehr

Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien gestritten. Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass er völkerrechts- und verfassungswidrig wäre. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag ... mehr

Kolumne von Ursula Weidenfeld: Wohnungsnot – Der Schildbürgerstreich der SPD

Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat zwölf Punkte gefunden, mit denen sie den Mietwohnungsmarkt aufmischen will. Nur drei davon taugen etwas. "Wir wollen handeln, und zwar schnell" – so heißt es in dem 12-Punkte-Papier, mit dem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ... mehr

Syrien: Politiker von Union, FDP und Grünen offen für Militärschlag

Die Bundesregierung lässt offenbar Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien prüfen, sollte Diktator Assad zu Chemiewaffen greifen. Auch CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen zeigt sich offen für die Beteiligung an einem Vergeltungsschlag. Politiker ... mehr

Chemnitz-Newsblog: Laschet kritisiert Maaßen und Seehofer

Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz und den anschließenden Protesten geht die Debatte weiter. Eine der zentralen Fragen lautet: Gab es "Hetzjagden" oder nicht?  Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht nach seinen Aussagen zu Chemnitz ... mehr

Andrea Nahles lehnt Vergeltungsschlag in Syrien klar ab

Die SPD lehnt eine militärische Vergeltungsaktion gegen Syriens Regime ganz klar ab. Ursula von der Leyen soll laut einem Bericht die Beteiligung an militärischen Vergeltungsaktionen prüfen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat jegliche Beteiligung der Bundeswehr ... mehr

SPD auf Talfahrt: Keine Antworten und ein großes AfD-Problem

AfD und Grüne drohen die SPD bundesweit zu überholen. Die älteste Partei Deutschlands ackert und rackert, aber ein halbes Jahr nach dem Start der Groko geht es nicht bergauf. Der Druck auf Andrea Nahles wächst. Andrea Nahles lädt zum Tanz. Schwof statt Schmollen ... mehr

Neue linke Bewegung "Aufstehen": Der Ego-Trip der Sahra Wagenknecht

Die linken Kräfte in Deutschland stehen unter Zugzwang. Im Parlament ist die AfD lauter, auf der Straße Pegida. Doch die neue Sammlungsbewegung "Aufstehen" wird das Problem nicht lösen.  Politische Bewegungen sind en vogue, spätestens seit Macron mit „En marche ... mehr

Söder provoziert: "Deutschland ist so erfolgreich, weil es uns Bayern gibt“

Eineinhalb Monate vor den Landtagswahlen gibt sich Markus Söder angriffslustig: Beim Gillamoos-Volksfest wettert Bayerns Ministerpräsident gegen die SPD und AfD.  Beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg hat Ministerpräsident Markus ... mehr

Vor Brasilien-Wahl: Martin Schulz besucht Ex-Präsident Lula im Gefängnis

Brasiliens Ex-Staatschef Lula hat sich zur Wahl gestellt. Er sitzt jedoch eine zwölfjährige Haftstrafe ab. Der Kandidat der Arbeiterpartei hat dennoch viele Unterstützer – darunter auch deutsche Politiker. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz ... mehr

Kritik an Koalitionskompromiss: Das neue Rentenpaket gefällt nicht jedem

Die große Koalition will die Renten auf dem heutigen Niveau bis 2025 stabilisieren und plant eine Obergrenze beim Beitragssatz. Doch Kritiker meinen, dass das noch lange nicht reicht. Die Einigung der großen Koalition zu Verbesserungen bei der Rente erntet Kritik ... mehr

Große Koalition: Rentenpaket steht – Arbeitslosenbeitrag soll sinken

Zuletzt gab es bei Schwarz-Rot vor allem: Krach. Erst die lähmende Flüchtlingsfehde, dann knirschte es bei der Rente. Nun aber sprechen die Regierenden von einem "wirklichen Durchbruch". Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt ... mehr

Tagesanbruch: Die Chemnitzer Krawalle als Ergebnis eines jahrelangen Politikversagens

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Deutschland im August 2018: Ein rechter Mob attackiert Polizisten und Journalisten, macht Jagd auf dunkelhäutige Menschen, skandiert fremdenfeindliche ... mehr

Streit um Rente: Große Koalition hat sich immer noch nicht geeinigt

Bis tief in die Nacht saßen die Spitzen der Großen Koalition zusammen. Das beherrschende Thema: Die Rentenpolitik. Eine Einigung gab es nicht. Die Koalitions-Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag ergebnislos ... mehr

Olaf Scholz rügt Umgang mit Älteren: "Arbeitnehmer länger beschäftigen"

Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente ihren Job verlieren, haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten. Finanzminister Olaf Scholz fordert ein Umdenken. Im Streit um die Rentenpolitik hat Olaf Scholz die Einstellungspraxis der Wirtschaft bei älteren Menschen ... mehr

Streit um US-Pastor: Türkei wirft USA gezielten Wirtschaftskrieg vor

Die USA seien dabei, einen weltweiten Handelskrieg anzuzetteln, sagt Erdogans Sprecher. Zuvor hatte Trumps Sicherheitsberater die weitere Inhaftierung des US-Pastor Brunson als "schweren Fehler" bezeichnet. Die Regierung in Ankara hat den USA vorgeworfen, einen ... mehr
 


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