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Konflikt in der Ostukraine: Merkel und Biden unterstützen Forderungen an Putin

Konflikt in der Ostukraine: Merkel und Biden unterstützen Forderungen an Putin

Aus Sicht der Nato sind die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze zur Ukraine zutiefst beunruhigend. Nun berät auch Kanzlerin Merkel mit dem US-Präsidenten über die jüngsten Entwicklungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden haben ... mehr
Ukraine-Konflikt: Biden schlägt Putin Gipfeltreffen vor

Ukraine-Konflikt: Biden schlägt Putin Gipfeltreffen vor

In einem Telefonat hat US-Präsident Joe Biden Kremlchef Wladimir Putin ein Treffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Hintergrund sind die Spannungen an der ukrainischen Grenze. Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine ... mehr
Russland | Putin enteignet auf der Krim: Eigentümer aus 55 Staaten betroffen

Russland | Putin enteignet auf der Krim: Eigentümer aus 55 Staaten betroffen

Trotz massiven Protests hat Russland Tausende Grundstücks-Eigentümer in der beliebten Küstenregion der Krim enteignet. Die Besitzer stammen aus 55 Ländern, auch Deutsche sind darunter. Russland hat gegen den Widerstand der Ukraine die Zwangsenteignung von Tausenden ... mehr
Der Krim droht das Wasser auszugehen

Der Krim droht das Wasser auszugehen

Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 kappte die Ukraine die Wasserversorgung zur Halbinsel. Auch geregnet hat es seit Jahren nicht. Wird die Dürre zum Kriegsgrund? Bei den Feiern zur "Wiedervereinigung" der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit Russland ... mehr
Russland: Die lange Liste der Sanktionen gegen Putin

Russland: Die lange Liste der Sanktionen gegen Putin

Diese Woche will die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Doch seit 2014 sind schon zahlreiche harte Strafmaßnahmen in Kraft – wegen Giftanschlägen, Cyberattacken und der Ukraine-Krise. Ein Überblick.  Die EU-Außenminister wollen am Montag weitere Sanktionen ... mehr

Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner für Friedensnobelpreis nominiert

Donald Trump hätte ihn gerne gehabt, aber nicht bekommen. Nun wird sein Schwiegersohn Jared Kushner für den Friedensnobelpreis nominiert. Ob es dafür wirklich einen Grund gibt, ist umstritten. Alan Dershowitz ist in den USA ein legendärer Anwalt und treuer ... mehr

Anschlag auf Nawalny: Putins Werk und Deutschlands Ohnmacht

Russland scheint im Fall Nawalny davonzukommen – schon wieder. Putins Reich ist einfach zu mächtig, als dass Deutschland irgendetwas unternehmen könnte. Wenn jemand einen anderen Menschen ermorden will, wird er vor Gericht gestellt und verurteilt ... mehr

EU berät über Belarus: Die Angst vor der bewaffneten Eskalation – und vor Putin

Die EU berät über Sanktionen gegen das Regime von Machthaber Lukaschenko. Irgendeinen Formelkompromiss könnte es geben, aber mehr wohl kaum. Denn den Europäern wäre es eigentlich ganz recht, wenn sich in Belarus nicht allzu viel ändern würde.  Alexander ... mehr

G7-Gipfel: Maas sieht derzeit "keine Chance" für Russland-Rückkehr

Heiko Maas hat bekräftigt, dass er eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten derzeit ausschließt. Damit weist der Bundesaußenminister Pläne von US-Präsident Donald Trump erneut zurück.  Bundesaußenminister Heiko Maas sieht derzeit keine Chance, Russland ... mehr

Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien warnen Israel vor Annexion

Israel erntet weiterhin Kritik für seine Annexionspläne im Westjordanland. Nun finden die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien deutliche Worte. Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien haben Israel vor einer Annexion von Teilen ... mehr

Gespräche dauern an: Keine Entscheidung zu Annexionen Israels

Jerusalem (dpa) - Im Konflikt um mögliche Annexionen von Teilen des besetzten Westjordanlands hat die israelische Regierung eine Entscheidung über die Umsetzung der umstrittenen Pläne aufgeschoben. Wie ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ... mehr

Israel will Westjordanland teilweise annektieren – Stichtag 1. Juli

Stichtag 1. Juli: Mit Spannung wird erwartet, ob die israelische Regierung ihre Pläne wahr macht und Teile des Westjordanlandes annektiert. Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert.  Israel könnte am Mittwoch mit der Umsetzung von umstrittenen Annexionsschritten ... mehr

Pläne fallen lassen: Bundestagsbeschluss gegen Israels Annexionspläne geplant

Berlin (dpa) - Der Bundestag wird die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel voraussichtlich auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren. Die Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag ... mehr

Siedlungspolitik - Israels Annexionspläne: Gefahr für regionales Gleichgewicht?

Hamsa al-Tahta, Jordantal (dpa) - Mahmud Bscharat sitzt auf einem Metallbett in seinem halboffenen Beduinenzelt im Norden des Jordantals. Der Ort Hamsa al-Tahta gehört zu den Gebieten im besetzten Westjordanland, die Israel in diesem Sommer annektieren ... mehr

Nahostkonflikt: UN fordert Ende von Israels Annexionsplänen

New York (dpa) - Wenige Tage vor möglichen Schritten Israels hat UN-Generalsekretär António Guterres vor der Annexion des besetzten Westjordanlandes gewarnt. "Im Falle einer Umsetzung würde die Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen ... mehr

Israel will Bau von "Trump-Höhen" auf dem Golan vorantreiben

Israel will US-Präsident Donald Trump eine Siedlung auf den Golanhöhen widmen. Das Bauprojekt ist hoch umstritten, denn das Gebiet ist eigentlich syrisches Territorium. Israel will den geplanten Bau einer nach US-Präsident Donald Trump benannten Siedlung ... mehr

Israel: Oberstes Gericht kippt umstrittenes Siedler-Gesetz

In Israel hat der Oberste Gerichtshof die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt.  Mehrere Länder, darunter Deutschland, hatten das Gesetz von 2017 verurteilt. Israels Oberstes Gericht hat ein umstrittenes Siedler-Gesetz ... mehr

Vergleich sorgt für Unruhe: EU streitet über Israelpolitik und Krim-Vergleich

Brüssel (dpa) - Die EU sucht vergeblich nach einer einheitlichen Antwort auf Israels Pläne zur Annexion besetzter Palästinensergebiete. Die Diskussion zum Nahost-Konflikt und zum Verhältnis der EU zu Israel und den Palästinensern sei komplex ... mehr

Stippvisite in Israel - Pompeo: Fortschritte bei Trumps Nahost-Plan notwendig

Tel Aviv (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hat zum Auftakt seines Israel-Besuchs den Willen zur Umsetzung des Nahost-Plans von Präsident Donald Trump bekräftigt. Zu Beginn eines Treffens mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Jerusalem sagte Pompeo ... mehr

Wegen Corona-Pandemie: Platzeck fordert Umdenken bei Russland-Sanktionen

SPD-Politiker Matthias Platzeck will, dass die Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand gestellt werden. Der ursprüngliche Grund dafür habe sich, auch mit Blick auf die Corona-Pandemie, verändert. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck ... mehr

Wahl in Israel: Benjamin Netanjahu verkündet "Riesensieg"

Es ist die dritte Wahl in einem Jahr. Letzte Umfragen sagten eine Fortsetzung des politischen Patts voraus – doch es könnte anders kommen, wie erste Prognosen andeuten. Benjamin Netanjahu feiert schon seinen Sieg. Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs ... mehr

Nato-Manöver Defender 2020: "Russland ist der Auslöser dieser Entwicklung"

Aus Sicht der Bundeswehr nötigt die russische Eroberung der Krim die Nato dazu, militärische Fähigkeiten neu aufzubauen. Ein Sprecher nimmt zur Kritik an der Großübung Defender Stellung. Die Bundeswehr sieht in dem Tempo aufnehmenden Großmanöver "Defender Europe ... mehr

Münchner Sicherheitskonferenz – AKK appelliert: "Sehe mein Land in der Pflicht"

Die Verteidigungsministerin nutzt die Münchner Sicherheitskonferenz für eine eindringliche Botschaft. Sie fordert: Die europäischen Staaten müssen international stärker und selbstbewusster auftreten – ihrer eigenen Sicherheit wegen. Verteidigungsministerin Annegret ... mehr

Wegen Donald Trump? Angela Merkel sucht Wladimir Putins Nähe

Die transatlantischen Beziehungen haben seit dem Amtsantritt Donald Trumps gelitten. Da wirkt Merkels Besuch in Moskau ungewohnt harmonisch – wird der Kreml zum neuen Partner Deutschlands?  Nach der russischen Annexion der Krim 2014 herrschte Eiszeit ... mehr

Wladimir Putin: 20 Jahre an der Macht – der starke Mann schwächelt

Seit dem Jahr 2000 ist Wladimir Putin in Russland der mächtigste Mann – ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Doch das Land hat viele Probleme und die Kritik am Präsidenten wird lauter.  Für Kremlchef Wladimir Putin ist Silvester dieses Jahr ein ganz besonders ... mehr

Ukraine: Putin gibt zweiten Teil der Krim-Brücke frei

Sie soll die annektierte Halbinsel Krim näher an Russland bringen: Die Brücke über die Straße von Kertsch. Jetzt hat Wladimir Putin den Zugverkehr freigegeben. Damit ist das Milliarden-Projekt fertiggestellt. Auf Russlands längster Brücke gibt Präsident Wladimir Putin ... mehr

Russland und der Tiergarten-Mord: "Wäre Staatsterrorismus auf deutschem Boden"

Steckt Russland hinter dem Mord an einem Georgier in Berlin? Die Indizien sprechen für ein Attentat in staatlichem Auftrag. Russland-Experte Julius Freytag warnt im Interview vor einem großen Konflikt. Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin sorgt ... mehr

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert große Koalition für Russland-Politik

Er will Dialog – trotz Annexion der Krim: FDP-Chef Christian Lindner möchte das deutsche Verhältnis zu Russland verbessern. Ein liberaler Außenminister hätte zuletzt anders gehandelt, sagt er. FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine andere Russland-Politik ... mehr

Regionalwahlen in Russland: Heftige Verluste für Putin-Partei in Moskau

In 85 russischen Regionen wurden am Wochenende neue Volksvertreter gewählt – ein wichtiger Stimmungstest für Putin. Seine Partei konnte ihre Mehrheit verteidigen, fuhr aber auch Verluste ein.  Die Zustimmungswerte der Kreml-Partei Einiges  Russland hatten ... mehr

Israel: Netanjahu bekräftigt Annexion jüdischer Siedlungsgebiete

Die UN bezeichnet die israelischen Siedlungen im Westjordanland als illegal. Trotzdem beansprucht Ministerpräsident Netanjahu die Gebiete für Israel. Die Pläne sorgen vor den Parlamentswahlen für Kritik.  Zwei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel ... mehr

Israel: Neue Siedlung auf Golan-Höhen trägt Namen des US-Präsidenten

Israel honoriert die Unterstützung durch Donald Trump. Eine neue Siedlung auf den Golanhöhen an der Grenze zu Syrien trägt den Namen des US-Präsidenten. Premier Netanjahu sprach von einem "historischen Tag". Israels Regierung hat eine neue Siedlung auf den annektierten ... mehr

US-Botschafter: Israel darf Teile des Westjordanlands annektieren

David Friedman hat die Palästinenser erbost. Der US-Botschafter sprach Israel das Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands zu. Die Palästinenser erwägen, vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen. Der US-Botschafter David Friedman ... mehr

Estland und Polen verweigern russischem Schulschiff Einfahrt

Einem russischen Segelschulschiff wurde die Einfahrt in estnische und polnische Hoheitsgewässer untersagt – weil einige der Kadetten an Bord von der annektierten Halbinsel Krim stammen.   Die EU-Staaten Estland und Polen haben einem russischen Segelschulschiff ... mehr

Kritik an Merkel für Treffen mit Poroschenko

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko steht innenpolitisch unter Druck: Bald steht eine Wahl in seinem Heimatland an. Doch beim Treffen mit der Kanzlerin wurde vor allem Merkel kritisiert. Kanzlerin Angela Merkel hat der Ukraine unabhängig vom Ausgang ... mehr

USA bei UN-Sicherheitsratssitzung zu Golanhöhen isoliert

Im UN-Sicherheitsrat sind die USA mit der Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch Israel auf Kritik gestoßen. Die UN, darunter auch Deutschland, betrachten das Gebiet weiter als syrisch. Mit der Anerkennung der israelischen Annexion der Golanhöhen durch ... mehr

Halbinsel seit 2014 annektiert: Putin besucht Krim zum fünften Jahrestag der "Vereinigung"

Moskau (dpa) - Auf der Krim - Sehnsuchtsort vieler Russen am Schwarzen Meer - zeigt sich Kremlchef Wladimir Putin gewohnt selbstsicher. Er feiert mit den Krim-Bewohnern fünf Jahre "Wiedervereinigung". Dass da aus Brüssel Rufe der Nato kommen, Russland möge die Halbinsel ... mehr

Wie es der Krim fünf Jahre nach der russischen Annexion geht

Vor fünf Jahren schaute der Westen nur zu, als Russland sich die Krim  einverleibte –  in einer im Nachkriegseuropa beispiellosen Geheimoperation. Wie ist die Lage heute? Die Feiern zum fünften Jahrestag der "Heimkehr" der Schwarzmeer-Halbinsel  Krim zu Russland ... mehr

Ukraine-Krise: Russland kündigt Reaktion auf neue EU-Sanktionen an

Vor der Krim hatten im November russische Schiffe ukrainische Schiffe beschossen. Der Westen hat deshalb neue Sanktionen verhängt. Russland kündigt eine Reaktion an. Nach neuen Sanktionen des Westens droht Russland mit Gegenmaßnahmen. Das Außenministerium in Moskau ... mehr

Fünf Jahre nach dem Referendum: Russland und die Krim feiern ihr Zusammenwachsen

Moskau (dpa) - Fünf Jahre nach dem umstrittenen Krim-Referendum über eine Vereinigung mit Russland haben Menschen in Moskau und auf der Schwarzmeer-Halbinsel ihr Zusammenwachsen gefeiert. Die russische Hauptstadt verzichtete zum Jahrestag auf demonstrative patriotische ... mehr

Nach Vorfall vor Krim: EU und USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Im November war Russland gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim vorgegangen. Das war militärische Gewalt ohne jede Rechtfertigung, sagt die EU nun. Europa und die USA verhängen neue Sanktionen. Die EU und die USA haben neue Sanktionen gegen russische ... mehr

Russland-Experte: "Das neue Gesetz gegen 'Fake News' ist ein Irrweg"

Das russsische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Onlinemedien für die Verbreitung von "Falschnachrichten" bestraft werden können. Russland-Experte Julius Freytag warnt im Gastbeitrag vor Zensur. Hohe Geldstrafen gelten zukünftig in Russland ... mehr

Ukraine: Gericht verurteilt Ex-Präsidenten Janukowitsch zu Gefängnisstrafe

Er sitzt in Russland im Exil: Nun hat ein ukrainisches Gericht Viktor Janukowitsch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Grund ist seine Rolle bei der Krim-Annexion. Ein ukrainisches Gericht hat den früheren Präsidenten  Viktor Janukowitsch in Abwesenheit zu 13 Jahren ... mehr

Heiko Maas in Moskau: Deutschland will in Ukraine-Krise vermitteln und erntet Skepsis

Außenminister Heiko Maas besucht Russland und die Ukraine. Er bietet an, im Konflikt im Asowschen Meer zu vermitteln. Doch beide Seiten sehen das kritisch. Deutschland will mit einem neuen Vorschlag den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um freie Schifffahrt ... mehr

Gerhard Schröder gilt in Ukraine als "Staatsfeind"

Der Name des Altkanzlers ist auf einer ukrainischen Plattform vermerkt, die Staatsfeinde des Landes auflistet. Soyeon Schröder-Kim ist in Sorge um ihren Ehemann. Der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist auf einer Liste der Staatsfeinde der Ukraine aufgetaucht ... mehr

Wegen Ukraine-Krise: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Der Friendensprozess in der Ukraine liegt auf Eis. Die USA haben erneut erklärt, die Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen – und neue Sanktionen verhängt. Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Konflikts neue Sanktionen gegen Russland ... mehr

Merkel will EU-Sanktionen gegen Russland verlängern

Kanzlerin Merkel reist nach Kiew und sagt dort ihre Unterstützung zu. Das dürfte die Ukraine freuen, den Nachbarn Russland wohl weniger. Putin verhängt derweil Sanktionen gegen 322 ukrainische Politiker. Deutschland wird sich im Dezember auf EU-Ebene ... mehr

Nato-Manöver startet: 50.000 Soldaten senden ein Signal an Russland

Die Annexion der Krim hat alles verändert. Als Reaktion auf Russlands aggressive Außenpolitik hält die Nato ab Donnerstag ihr größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges ab. Wem diese Demonstration gilt, ist klar. Rund 50.000 Soldaten, 10.000 Fahrzeuge sowie ... mehr

Zehntausende Nationalisten demonstrieren in Kiew

Nationalisten und Rechtsradikale haben an die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee vor 76 Jahren erinnert. Sie zogen begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch Kiew. Auch Anhänger der NDP-Jugend "Junge Nationalisten" waren dabei. In Kiew haben am Sonntag ... mehr
 


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