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Anti-Terror-Gesetz

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Anti-Terror-Gesetz

Wird der Ausnahme- zum Dauerzustand? Türkei beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

Wird der Ausnahme- zum Dauerzustand? Türkei beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

Eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands in der Türkei füllt die Regierung die Lücke mit einem neuen Gesetz. Einige Paragrafen schreiben den Notstand im Kampf gegen "Terror" fort. Das türkische Parlament hat für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein Sicherheitsgesetz ... mehr
Türkei: Ausnahmezustand läuft aus – Kritik an Erdogans Anti-Terror-Gesetz

Türkei: Ausnahmezustand läuft aus – Kritik an Erdogans Anti-Terror-Gesetz

Erdogan ist so mächtig wie nie. Jetzt lässt er den Ausnahmezustand in der Türkei auslaufen. Die Opposition sagt: Nur, um ihn durch ein noch strengeres Anti-Terror-Gesetz auszutauschen. In der Nacht zum Donnerstag endet in der Türkei der Ausnahmezustand ... mehr
Terrorismus: Frankreich verhindert zwölf Anschläge

Terrorismus: Frankreich verhindert zwölf Anschläge

Nach Regierungsangaben wurden in Frankreich seit Jahresanfang zwölf Anschläge verhindert. In den letzten zwei Jahren starben in dem Land 239 Menschen bei islamistischen Attentaten.  "Die Bedrohung bleibt groß", sagte der Innenminister Gérard Collomb am Dienstag ... mehr
Türkei arbeitet an

Türkei arbeitet an "Aktionsplan" gegen Deutschland

Die Türkei will den Streit um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern nicht auf sich beruhen lassen. Nach offiziellen Angaben aus Ankara bereitet das Land Protestmaßnahmen gegen Deutschland vor. Mit Details hält man sich allerdings ... mehr
Brexit-Chaos – Irland:

Brexit-Chaos – Irland: "Wir warten immer noch auf ernsthafte Vorschläge´"

London soll der EU neue Vorschläge zum Brexit gemacht haben. Doch Irland sieht noch keinen Durchbruch bei der umkämpften Backstop-Regelung. Alle Infos im Newsblog. NEULADEN 10.10 Uhr: Irland sieht noch keinen Brexit-Durchbruch Trotz der neuen Vorschläge aus London ... mehr

Auswärtiges Amt warnt: Immer mehr Deutsche sitzen in türkischen Gefängnissen

Berlin (dpa) - Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest. Wie viele davon aus politischen Gründen - etwa wegen ... mehr

Gibt es Neuwahlen in Israel? - Wegen Waffenruhe: Israels Verteidigungsminister tritt zurück

Jerusalem (dpa) - Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat aus Protest gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die Waffenruhe sei eine "Kapitulation vor dem Terror", sagte der Vorsitzende ... mehr

100 Tage Machtpolitik: So massiv hat Erdogan die Türkei umgebaut

Rund 100 Tage steht Recep Tayyip Erdogan diese Woche an der Spitze des neu geschaffenen türkischen Präsidialsystems. So viel Macht hatte er noch nie. Er hat sie genutzt – für einen Totalumbau des Staates.  Mitte Oktober ändert die Stadtverwaltung von Istanbul die Namen ... mehr

Vorbereitung auf Staatsbesuch: Erdogan wünscht sich Ende der Spannungen mit Deutschland

Istanbul (dpa) - Vor seiner Deutschlandreise hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Ende der Spannungen zwischen beiden Ländern gewünscht. Diese Spannungen "vollständig" hinter sich zu lassen, habe bei seinem Besuch Priorität, sagte Erdogan am Sonntag ... mehr

Nowitschok-Attentat - May: Verdächtige im Fall Skripal sind wohl russische Agenten

London/Moskau (dpa) - Zwei russische Agenten sollen den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal verübt haben. Das teilte die britische Premierministerin Theresa May mit. Zuvor hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Fahndungsfotos und Namen ... mehr
 


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