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Streit um Flüchtlingsamt - Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin in Bremen

Streit um Flüchtlingsamt - Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Ex-Bamf-Chefin in Bremen

Bremen (dpa) - Im Fall der mutmaßlichen Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte erhoben. Den Beschuldigten werden in unterschiedlicher Tatbeteiligung insgesamt 121 Straftaten ... mehr
Edward Snowden –

Edward Snowden – "Permanent Record": Whistleblower schreibt sein Leben auf

"Der Computertyp weiß alles", schreibt Edward Snowden an einer Stelle seiner Memoiren. Er war der Computertyp, der seine Position nutzte, um vor der ausufernden Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA zu warnen. Im Moskauer Exil schrieb er nun seine Lebensgeschichte ... mehr
Asylbewerber: Immer weniger Menschen erhalten die Leistungen

Asylbewerber: Immer weniger Menschen erhalten die Leistungen

Weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland – und weniger Asylbewerber bekommen vom Staat Geld oder Sachleistungen. Damit setzt sich der Trend aus den Vorjahren fort. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland als Asylbewerber Geld- und Sachleistungen erhalten ... mehr
CDU und FDP lehnen ab: Geteiltes Echo deutscher Politiker auf Snowdens Asyl-Wunsch

CDU und FDP lehnen ab: Geteiltes Echo deutscher Politiker auf Snowdens Asyl-Wunsch

Berlin (dpa) - Der anhaltende Wunsch des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nach Asyl ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt am Sonntag", er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung ... mehr
Mehr neue Flüchtlinge: Athen will Grenzüberwachung ausbauen

Mehr neue Flüchtlinge: Athen will Grenzüberwachung ausbauen

Athen (dpa) - Nach dem Zustrom Hunderter Migranten aus der Türkei nach Griechenland in den vergangenen Wochen hat die Regierung in Athen neue Maßnahmen angekündigt. Der Regierungsrat für Außenpolitik und Verteidigung beschloss am Samstag unter anderem ... mehr

Neues Video zeigt erneut Übergriffe von Wachleuten in Asylunterkunft

Attacke auf Flüchtlinge: Ein neues Video, das t-online.de exklusiv vorliegt, zeigt Übergriffe von Wachleuten in einer Asylunterkunft. (Quelle: t-online.de) mehr

Rücknahme-Abkommen - Gericht: Deutschland muss Flüchtling zurückholen

München (dpa) - Rund ein Jahr nach Abschluss des Rücknahme-Abkommens mit Griechenland muss Deutschland einen zurückgeschickten Flüchtling wieder zurückholen. Das hat Münchner Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss entschieden. Das Gericht meldet ... mehr

Hass im Netz: 100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook

Deggendorf (dpa) - Eine Facebook-Aktion der AfD im bayerischen Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen ... mehr

Zahlen für 2018: Sechs Prozent mehr Schutzsuchende in Deutschland

Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, ist Ende vergangenen Jahres auf knapp 1,8 Millionen gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der im Ausländerzentralregister verzeichneten Schutzsuchenden ... mehr

Dokudrama - Im ZDF: Angela Merkel und die Flüchtlingskrise

Mainz (dpa) - Das ZDF hat ein Dokudrama über Kanzlerin Angela Merkel und die Migrationskrise produziert. "Stunden der Entscheidung - Angela Merkel und die Flüchtlinge" wird am 4. September um 20.15 Uhr im Zweiten ausgestrahlt. Das Datum ist mit Bedacht ... mehr

Zum siebten Mal in Folge: Asylbewerberzahl in Deutschland auf EU-Hoch

Brüssel (dpa) - Zum siebten Mal in Folge haben in Deutschland so viele Menschen wie in keinem anderen europäischen Land Asyl gesucht. Trotz eines Rückgangs um 17 Prozent beantragten im vergangenen Jahr gut 184.000 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik ... mehr

EU-Statistikbehörde Eurostat: Deutschland gewährt in der EU am häufigsten Asyl

Luxemburg (dpa) - Deutschland hat 2018 im europäischen Vergleich am weitaus häufigsten Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt. Gut 40 Prozent der positiven Entscheidungen seien im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik getroffen worden, teilte ... mehr

Einigung auf Strafmaß: Flüchtlinge gestehen Prügelattacke in Amberg

Amberg (dpa) - Der Prozess um die Prügelattacke von vier Flüchtlingen auf Passanten im bayrischen Amberg hat mit Geständnissen begonnen. Die vier jungen Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren ließen ihre Anwälte am Dienstag Erklärungen verlesen, in denen sie die Taten ... mehr

Härtere Regeln und mehr Geld: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen, damit nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem erweiterte ... mehr

Rückkehr von Flüchtlingen: Seehofer will Abschiebungen schneller durchsetzen

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister stellte am vergangenen Mittwoch vor, wie er künftig die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten durchsetzen will. (Quelle: Reuters) mehr

USA: Trump streitet mit US-Gerichten über Asylpolitik

Donald Trump: Der US-Präsident streitet mit US-Gerichten, ob er Asylbewerber während ihres Verfahrens nach Mexiko zurückschicken darf. (Quelle: t-online.de) mehr

Vor Abstimmung im Bundesrat - Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Berlin (dpa) - Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. "Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Falle eines Scheiterns die Einleitung ... mehr

"Werkstattgespräch" - Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze will bei ihrem "Werkstattgespräch" über die Flüchtlingspolitik praktische Vorschläge zur Weiterentwicklung der Asyl- und Migrationspolitik erarbeiten. "Am Ende werden wir sehr konkrete Ergebnisse haben und einen umsetzbaren ... mehr

Massive Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben ... mehr

Saudi-Teenagerin: Mehr Frauen werden fliehen

"Mehr Frauen werden fliehen": Jetzt spricht die Teenagerin, die vor der Zwangsehe in ihrer Heimat Saudi-Arabien floh, in einem TV-Interview. (Quelle :Reuters) mehr

Nach Prügelattacken: Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg

Amberg (dpa) - Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen auf Passanten in Amberg prüft die Polizei Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Hinweise ... mehr

Nordkoreanischer Diplomat offenbar in Italien untergetaucht

Flucht vor Kim Jong-un?: Ein nordkoreanischer Diplomat ist offenbar in Italien untergetaucht. (Quelle: t-online.de) mehr

Botschaft in Rom: Nordkoreanischer Top-Diplomat in Italien verschwunden

Seoul/Rom (dpa) - Ein hochrangiger nordkoreanischer Diplomat ist nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes seit mehreren Wochen verschwunden. Der jetzige Aufenthaltsort des Geschäftsträgers der nordkoreanischen Botschaft in Italien, Jo Song Gil, und seiner ... mehr

Trotz sinkender Zahlen - Verwaltungsgerichte: Hälfte aller Verfahren betrifft Asyl

Berlin (dpa) - Die deutschen Verwaltungsgerichte werden trotz sinkender Asylbewerber-Zahlen weiter stark durch Asylverfahren belastet. "Wir gehen derzeit davon aus, dass im gesamten Jahr 2018 etwa 100.000 neue Asylverfahren bei den deutschen Verwaltungsgerichten ... mehr

Neues Abkommen: USA wollen wartende Migranten nach Mexiko zurückschicken

Mexiko-Stadt/Washington (dpa) - Menschenrechtsorganisationen sind erzürnt über ein neues Abkommen zwischen Mexiko und den USA, mit dem Asylbewerber bis zum Ausgang ihres Verfahrens von US-Territorium ferngehalten werden sollen. Die Vereinbarung zwischen den beiden ... mehr

Zahlen rückläufig: Bund geht von 166.000 Erstanträgen auf Asyl 2018 aus

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" (BamS) über die Zahlen ... mehr

Asyl-Zahlen rückläufig in 2018: Bund geht von 166.000 Erstanträgen auf Asyl aus

Die Zahlen gehen weiter zurück: Rund 166.000 Migranten haben 2018 einen Asylantrag in Deutschland gestellt.  Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ... mehr

Hoffen auf neues Leben in USA - Migranten in Tijuana: Warten unter schlimmsten Umständen

Tijuana (dpa) - Das Essen ist knapp, sanitäre Anlagen gibt es zu wenige und es bleibt nur das Warten: Nach rund zwei Wochen in einer Notunterkunft an der US-Grenze haben Dutzende Migranten aus Mittelamerika aufgegeben und freiwillig die Rückreise aus Mexiko ... mehr

Asylbewerber und Flüchtlinge: 1,7 Millionen Schutzsuchende in Deutschland

Wiesbaden (dpa) - Im vergangenen Jahr haben sich mehr Schutzsuchende in Deutschland aufgehalten. Am 31. Dezember 2017 waren 1,7 Millionen Schutzsuchende im Ausländerzentralregister registriert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren ... mehr

CDU-Politiker rudert zurück - Merz: "Bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl"

Halle/Saale (dpa) - Nach heftiger Kritik hat sich der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt. "Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts ... mehr

Friedrich Merz tritt Debatte über Asylrecht in Deutschland los

Nach heftiger Kritik rudert Friedrich Merz mit seinem Asylvorstoß zurück: Nun will der Kandidat um den CDU-Chefposten das Grundrecht nicht infrage stellen. Darüber reden will er trotzdem.  Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen ... mehr

Kurz vor US-Grenze - Bedrohliche Stimmung: Proteste gegen Migranten in Tijuana

Tijuana (dpa) - Hunderte Menschen haben am Wochenende in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana gegen den Zustrom von immer mehr Migranten aus Mittelamerika protestiert. Sie schwenkten mexikanische Flaggen und zeigten Transparente mit der Aufschrift "Nicht ... mehr

Flucht vor der Armut: Tijuana bereitet sich auf Ankunft weiterer Migranten vor

Tijuana (dpa) - Die mexikanische Grenzstadt Tijuana hat sich auf die Ankunft Tausender weiterer Migranten aus Mittelamerika vorbereitet. Am Wochenende sollten zwei große Gruppen in der Stadt an der Grenze zum US-Bundesstaat Kalifornien ankommen. Ein Teil der sogenannten ... mehr

Tijuana: Migranten-Karawane kommt kurz vor US-Grenze ins Stocken

Immer mehr Angehörige der Karawane aus Mittelamerika erreichen Tijuana. In der Grenzstadt wächst die Furcht vor Gewalt. Wie lange hält die Solidarität der Mexikaner? Tausende Kilometer durch Flüsse, Wälder und Wüsten haben die Migranten aus Mittelamerika schon ... mehr

Migranten wandern weiter: Trump verschärft Regelungen für Asylsuchende an US-Südgrenze

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen US-Grenze und macht damit Ernst mit seiner harten Linie gegenüber Tausenden Migranten aus Mittelamerika. Der Republikaner unterzeichnete am Freitag ... mehr

US-Soldaten an Grenze: Migranten-Gruppe setzt Weg in Richtung Norden fort

Mexiko-Stadt/Washington (dpa) - Eine Migranten-Gruppe aus Mittelamerika hat trotz einer Nacht im Regen ihren Weg durch Mexiko in Richtung USA fortgesetzt. Die Menschen waren am Freitagmorgen (Ortszeit) im Ort Matías Romero im Bundesstaat Oaxaca aufgebrochen. Im Laufe ... mehr

Gefangener flieht aus Polizeiauto

Ein Gefangener ist Beamten in Schwaben aus einem Polizeiauto entwischt - konnte aber nach rund zweieinhalb Stunden Flucht festgenommen werden. Zuvor hatte ein Gericht am Montag einen Abschiebehaftbefehl gegen den 38-Jährigen aus Gambia erlassen, wie die Ermittler ... mehr

Bayern schiebt elf Asylbewerber in die Ukraine ab

Bayern hat elf Asylbewerber in die Ukraine abgeschoben. Ein vom Freistaat finanziertes Charterflugzeug habe sie am Montag von München in die ukrainische Hauptstadt Kiew gebracht, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen am Dienstag ... mehr

Weiter Anstieg bei Prozesskostenhilfe für Asylbewerber

Die Prozesskosten für Klagen von Asylbewerbern haben sich in Nordrhein-Westfalen seit 2015 vervielfacht. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervor. Schon in den ersten ... mehr

Hilfsorganisationen fordern neue bayerische Asylpolitik

Eine Abkehr vom "bayerischen Sonderweg" in der Asylpolitik, dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und kostenlose Sprachkurse für alle - das sind einige der Forderungen, die Flüchtlingshilfe-Organisationen kurz vor der Landtagswahl an die Staatsregierung stellen ... mehr

Forderung: Asyl-Erstaufnahmestelle Horst schließen

Nach dem Bekanntwerden teils erheblicher Leerstände in Asylbewerberheimen in Mecklenburg-Vorpommern werden die Rufe nach der Schließung von Einrichtungen lauter. Die Linke und die Initiative "Pro Bleiberecht" forderten am Freitag Innenminister Lorenz Caffier ... mehr

Asylheime in MV stehen halbleer

In den Asylbewerberheimen der Städte und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns ist nur gut jeder zweite Platz belegt. Zur Jahresmitte waren von den 6508 Betten in den Gemeinschaftsunterkünften 2882 frei, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ... mehr

Immer weniger Asylanträge in Bayern

Die Zahl der Asylanträge in Bayern ist im ersten Halbjahr 2018 auf rund 11 000 zurückgegangen. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag im Kabinett mit. Eine direkte Vergleichszahl zum ersten Halbjahr 2017 nannte er aber nicht. Er bezog ... mehr

Evangelische Kirche für "Spurwechsel" in Asylpolitik

In der Asylpolitik spricht sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für den sogenannten Spurwechsel aus. "Seit langem setzen wir uns als Kirchen dafür ein", sagte der EKD-Ratsvorsitzende und bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm im Interview ... mehr

Weniger Regelleistungen für Asylbewerber

Die Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber in Thüringen ist gesunken. Zum Stichtag Ende 2017 erhielten 9120 Menschen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - und damit rund 2900 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus Daten hervor ... mehr

Flüchtling am Flughafen gestrandet

Flüchtling am Flughafen gestrandet: Der 37-Jährige hängt seit mehr als fünf Monaten auf dem Flughafen in Kuala Lumpur fest. Kein Land gewährte dem Syrer bisher Asyl. (Quelle: t-online.de) mehr

Zwei Drittel aller Abschiebungen gescheitert

Rund zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern sind im ersten Halbjahr gescheitert. Nur 238 von 777 konnten vollzogen werden, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervorgeht, die am Dienstag ... mehr

Zahl der offenen Asylverfahren rückläufig

Seit 2018 geht die Zahl der offenen Asylverfahren zurück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) informiert dazu heute in München über die aktuelle Situation an den bayerischen Verwaltungsgerichten. Grund für die rückläufigen Zahlen sei unter anderem mehr Personal ... mehr

Migration: Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

Berlin (dpa) - Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es zuletzt nur wenige Beanstandungen gegeben. Im ersten Halbjahr 2018 endeten von 43.298 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 Verfahren damit ... mehr

Arbeitsmarkt: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut "Handelsblatt" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland ... mehr

Hessischer Asylkonvent berät über Zusammenarbeit mit Bund

Beim neunten hessischen Asylkonvent soll es vor allem um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik gehen. Dazu hat Ministerpräsident Volker Bouffier die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (beide CDU), nach Wiesbaden ... mehr

Immer weniger Menschen wohnen in Asylunterkünften

In den Asylunterkünften im Freistaat leben immer weniger Menschen. Ihre Zahl sei erstmals seit Oktober 2015 wieder unter die Marke von 100 000 gefallen, teilte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München mit. Zum 1. August ... mehr

Migration: Mehrere Anzeigen wegen "Absaufen"-Rufen bei Pegida

Dresden (dpa) - Die "Absaufen! Absaufen!"-Rufe von Anhängern der Pegida-Bewegung in Dresden gegen die Seenotretter von Mission Lifeline haben ein Nachspiel. Die Polizei habe mehrere Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten, sagte ein Sprecher am Mittwoch ... mehr

"Absaufen"-Rufe bei Pegida: Anzeigen aus ganz Deutschland

Die "Absaufen! Absaufen!"-Rufe von Anhängern der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung gegen die Seenotretter von Mission Lifeline haben ein Nachspiel. Die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt habe nach den Rufen bei einer öffentlichen Kundgebung eine ganze ... mehr

Hunderte demonstrieren für Rettung von Bootsflüchtlingen

Mehrere hundert Menschen sind am Sonntag in Dresden für die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer auf die Straße gegangen. Die Demonstranten wollten damit auch ihre Solidarität für die Crew der Dresdner Organisation "Mission Lifeline" ausdrücken. Deren Schiff ... mehr
 
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