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Asyl

Forderung: Asyl-Erstaufnahmestelle Horst schließen

Forderung: Asyl-Erstaufnahmestelle Horst schließen

Nach dem Bekanntwerden teils erheblicher Leerstände in Asylbewerberheimen in Mecklenburg-Vorpommern werden die Rufe nach der Schließung von Einrichtungen lauter. Die Linke und die Initiative "Pro Bleiberecht" forderten am Freitag Innenminister Lorenz Caffier ... mehr
Immer weniger Asylanträge in Bayern

Immer weniger Asylanträge in Bayern

Die Zahl der Asylanträge in Bayern ist im ersten Halbjahr 2018 auf rund 11 000 zurückgegangen. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag im Kabinett mit. Eine direkte Vergleichszahl zum ersten Halbjahr 2017 nannte er aber nicht. Er bezog ... mehr
Evangelische Kirche für

Evangelische Kirche für "Spurwechsel" in Asylpolitik

In der Asylpolitik spricht sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für den sogenannten Spurwechsel aus. "Seit langem setzen wir uns als Kirchen dafür ein", sagte der EKD-Ratsvorsitzende und bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm im Interview ... mehr
Weniger Regelleistungen für Asylbewerber

Weniger Regelleistungen für Asylbewerber

Die Zahl der staatlich unterstützten Asylbewerber in Thüringen ist gesunken. Zum Stichtag Ende 2017 erhielten 9120 Menschen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - und damit rund 2900 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus Daten hervor ... mehr
Zahl der offenen Asylverfahren rückläufig

Zahl der offenen Asylverfahren rückläufig

Seit 2018 geht die Zahl der offenen Asylverfahren zurück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) informiert dazu heute in München über die aktuelle Situation an den bayerischen Verwaltungsgerichten. Grund für die rückläufigen Zahlen sei unter anderem mehr Personal ... mehr

Asylheime in MV stehen halbleer

In den Asylbewerberheimen der Städte und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns ist nur gut jeder zweite Platz belegt. Zur Jahresmitte waren von den 6508 Betten in den Gemeinschaftsunterkünften 2882 frei, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ... mehr

Zwei Drittel aller Abschiebungen gescheitert

Rund zwei Drittel aller geplanten Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern sind im ersten Halbjahr gescheitert. Nur 238 von 777 konnten vollzogen werden, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervorgeht, die am Dienstag ... mehr

Migration: Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

Berlin (dpa) - Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es zuletzt nur wenige Beanstandungen gegeben. Im ersten Halbjahr 2018 endeten von 43.298 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 Verfahren damit ... mehr

Arbeitsmarkt: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut "Handelsblatt" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland ... mehr

Hessischer Asylkonvent berät über Zusammenarbeit mit Bund

Beim neunten hessischen Asylkonvent soll es vor allem um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik gehen. Dazu hat Ministerpräsident Volker Bouffier die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (beide CDU), nach Wiesbaden ... mehr

Immer weniger Menschen wohnen in Asylunterkünften

In den Asylunterkünften im Freistaat leben immer weniger Menschen. Ihre Zahl sei erstmals seit Oktober 2015 wieder unter die Marke von 100 000 gefallen, teilte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München mit. Zum 1. August ... mehr

Mehr zum Thema Asyl im Web suchen

Migration: Mehrere Anzeigen wegen "Absaufen"-Rufen bei Pegida

Dresden (dpa) - Die "Absaufen! Absaufen!"-Rufe von Anhängern der Pegida-Bewegung in Dresden gegen die Seenotretter von Mission Lifeline haben ein Nachspiel. Die Polizei habe mehrere Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten, sagte ein Sprecher am Mittwoch ... mehr

"Absaufen"-Rufe bei Pegida: Anzeigen aus ganz Deutschland

Die "Absaufen! Absaufen!"-Rufe von Anhängern der fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bewegung gegen die Seenotretter von Mission Lifeline haben ein Nachspiel. Die Polizei der sächsischen Landeshauptstadt habe nach den Rufen bei einer öffentlichen Kundgebung eine ganze ... mehr

Hunderte demonstrieren für Rettung von Bootsflüchtlingen

Mehrere hundert Menschen sind am Sonntag in Dresden für die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer auf die Straße gegangen. Die Demonstranten wollten damit auch ihre Solidarität für die Crew der Dresdner Organisation "Mission Lifeline" ausdrücken. Deren Schiff ... mehr

Protest am Völkerschlachtdenkmal gegen Flüchtlingssterben

Mit einem riesigen Plakat am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig haben Gegner einer Abschottung Europas am Samstag auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Sie ließen am Denkmal ein etwa 10 Mal 20 Meter großes Tuch mit der Aufschrift "Wie viele ... mehr

SPD-Fraktionschef sieht Asyl-Einschränkungen kritisch

Die niedersächsische SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sieht nach Zeitungsberichten die Diskussion um Einschränkungen beim Asylrecht kritisch. "Wir müssen bei der gesamten Asyl- und Flüchtlingsfrage aufpassen, dass wir in unseren Maßnahmen nicht ... mehr

Behörden - Bayern eröffnet Asyl-Landesamt - Grüne: "Große Söder-Show"

Ingolstadt (dpa) - Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung der Behörde sagte Söder an diesem Freitag, der Freistaat ... mehr

Bayern und Tschechien wollen Schleuserkriminalität bekämpfen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Es gehe darum, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen, betonten beide in einer Mitteilung nach dem Treffen ... mehr

Harte CSU-Strategie in Asylstreit ist wirkungslos gegen AfD

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die harte Haltung ihrer Partei im Asylstreit mit der CDU kritisiert. "Ich gehöre zu denjenigen, die da große Skepsis haben", sagte sie dem "Straubinger Tagblatt" (Mittwoch) auf die Frage, ob die CSU auf diesem ... mehr

Sechs schwere Straftäter bisher abgeschoben

Von 334 besonders straffälligen Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz sind bisher sechs abgeschoben worden. Das geht aus Zahlen des Integrationsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. 58 Menschen hätten Aufenthaltserlaubnisse, die vielfach ... mehr

Deutlich weniger Leistungen für Asylbewerber in NRW

Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen in Nordrhein-Westfalen ist um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Ende 2017 erhielten noch 122 400 Menschen solche Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs, berichtete das statistische Landesamt am Freitag ... mehr

Nach Kritik: CSUPolitiker Markus Söder gibt Begriff "Asyltourismus" auf

Im Asylstreit mit der CDU haben sich manche CSU-Politiker auch sprachlich weiter nach rechts bewegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gelobt nun Besserung. Bayerns Ministerpräsident  Markus Söder will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden ... mehr

Landtag lobt ehrenamtliche Seenotretter im Mittelmeer

Der bayerische Landtag hat das ehrenamtliche Engagement von Seenotrettern im Mittelmeer gelobt. "Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ... mehr

Landtag: Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

München (dpa) - Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab. Die CSU hatte ... mehr

Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl beschlossen

Knapp zwei Monate nach dem Kabinett hat auch der Landtag der Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zugestimmt. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben ... mehr

Schmidt: Seehofer mitschuldig an Tod von Flüchtlingen

Die frühere Bundesministerin Renate Schmidt (SPD) wirft CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eine direkte Mitverantwortung am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer vor. "Menschen wissentlich ertrinken zu lassen wird von Ihnen ... mehr

Grenzschutz: Söder trifft tschechischen Ministerpräsidenten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis über ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Einreise von Flüchtlingen sprechen. Er werde Babis diesbezüglich am Rande der Ende Juli beginnenden Bayreuther ... mehr

July: Große Probleme lösen statt Menschen herumzuschubsen

Württembergs evangelischer Landesbischof Frank Ofried July hat die Flüchtlingsdebatte kritisiert - und die Politiker aufgefordert, endlich die wirklichen Probleme in den Blick zu nehmen. Berlin tue gerade so, "als ob mit nationalen Maßnahmen die Probleme ... mehr

Polizist schießt auf Asylsuchenden: Flüchtling verletzt

Ein Polizist hat im ostfriesischen Emden auf einen Asylsuchenden geschossen, der abgeschoben werden sollte. Der aus Marokko stammende Mann soll den Beamten zuvor angegriffen haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich am Mittwoch. Der 27 Jahre ... mehr

Pistorius zu Asyl-Kompromiss: SPD soll abwarten und fragen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Asyl-Kompromiss der Union sehr kritisch und empfiehlt seinen Parteikollegen, einen kühlen Kopf zu bewahren. "Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit ... mehr

Woidke kritisiert Union-Asyleinigung als "Formel-Kompromiss"

Brandenburgs Regierungschef und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hält wenig vom unionsinternen Asyl-Kompromiss. "Die SPD will die Inhalte sehen. Sie will wissen, was soll mit den Menschen passieren, wie soll mit den Menschen umgegangen werden", sagte Woidke am Dienstag ... mehr

SPD übt scharfe Kritik an Asyl-Kompromiss: "Scheinlösung"

Die sächsische SPD hat mit scharfer Kritik auf den Asyl-Kompromiss der Union reagiert. Wirtschaftsminister und Parteichef Martin Dulig und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange sprachen am Dienstag von einer "Schmierenkomödie". Die Union ... mehr

Kretschmer hält Asyl-Kompromiss für vernünftige Regelung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Kompromisslösung von CDU und CSU im Asylstreit begrüßt. Dadurch könnten sich Menschen nicht aussuchen, in welchem Land sie Asyl beantragen. "Das ist, glaube ich, eine vernünftige Regelung", sagte der CDU-Politiker ... mehr

Konservative Werte-Union fordert Merkels Rücktritt

Konservative in der Südwest-CDU fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Asylpolitik. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Werte-Union, Holger Kappel, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, Merkels ... mehr

Zeitung: CDU-Bundesvize fordert Reform der Dublin-Verfahren

Kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik hat CDU-Bundesvize Thomas Strobl eine nachhaltige Reform der Dublin-Verfahren gefordert. Die Dublin-Verfahren sehen vor, dass Asylbewerber ins Erstregistrierungsland in der EU zurückgeschickt werden sollen ... mehr

CSU untermauert vor EU-Gipfel Asylforderungen an Merkel

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. "An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart", sagte ... mehr

CSU untermauert vor EU-Gipfel Asylforderungen an Merkel

München (dpa) - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. «An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart», sagte ... mehr

CSU ringt Landtag Zustimmung zu Seehofers Asylplänen ab

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses im Bund hat sich der bayerische Landtag auf Druck der CSU für die Umsetzung des umstrittenen Masterplans für Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen ... mehr

Opposition: CSU-Asylpolitik gefährdet Zukunft Europas

Die CSU riskiert mit ihrer aktuellen Asylpolitik nach Ansicht von Grünen, Freien Wählern und SPD die Zukunft Europas. "Sie als CSU gefährden im Moment ein europäisches Friedenswerk", sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Mit ihrer Politik bringe die CSU "die ganze ... mehr

Bayern prüft Abschiebegefängnis am Flughafen München

Bayern prüft die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt am Flughafen München. In dem Asylplan der Staatsregierung von Anfang Juni sei die Schaffung weiterer zusätzlicher Abschiebungshaftplätze beschlossen worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Damit solle ... mehr

Dobrindt: Asylstreit könnte Fraktionsgemeinschaft zerstören

Der Asylstreit von CDU und CSU könnte nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bund tatsächlich zerstören. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Aber ob wir bei Haltung und Handlung ... mehr

Söder verteidigt Asyldebatte: "Deutschland am Scheideweg"

Wegen der Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2015 sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur die Union sondern das gesamte Land vor existenziellen Weichenstellungen. "Deutschland steht am Scheideweg: Seit Jahren findet eine dauerhafte ... mehr

Vorerst keine Videoüberwachung in Flüchtlingsunterkunft

Trotz anderer Forderungen aus der Stadt selbst wird es in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Suhl zunächst keine Videoüberwachung geben. "Da haben wir eine bessere Lösung gefunden", sagte der Staatssekretär im Thüringer Migrationsministerium ... mehr

Opposition fordert schnelle Abschiebung

Die Landtagsopposition aus CDU und AfD hat eine schnelle Rückkehr straffälliger Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz in ihre Heimat gefordert. In einer teils tumultartigen Debatte verlangte die CDU am Freitag außerdem eine zentral organisierte ... mehr

Merkel-Kritiker Söder baut in Asyldebatte auf Österreich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Asylstreit mit der CDU Kanzlerin Angela Merkel vor finanziellen Zugeständnissen gegenüber anderen EU-Ländern gewarnt. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen ... mehr

Kabinett: Merkel-Kritiker Söder setzt in Asyldebatte auf Österreich

Linz (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. "Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung", sagte er kurz vor einem Treffen ... mehr

Söder setzt in Asyldebatte auf Pläne aus Österreich

Linz (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. «Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung», sagte er kurz vor einem Treffen ... mehr

Söder und Kurz diskutieren in Linz über Asylfragen

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers ... mehr

Söder und Kurz diskutieren in Linz über Asylpolitik

Linz (dpa) - Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers ... mehr

Regierungen Bayerns und Österreichs diskutieren Asylpolitik

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers ... mehr

Bayern und Österreich diskutieren über Migration

Keine zwei Monate nach der Premiere in Brüssel tagt das bayerische Kabinett schon wieder im Ausland. Am kommenden Mittwoch (20. Juni) wollen sich Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU-Riege im oberösterreichischen Linz an der Donau mit dem Bundeskabinett ... mehr

Zahl der Asylbewerber mit Zuwendungen sinkt deutlich

Die Zahl der Asylbewerber mit staatlichen Zuwendungen ist in Rheinland-Pfalz deutlich gesunken. Ende 2017 erhielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems vom Mittwoch 12 381 Männer und 6.744 Frauen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ... mehr

Bamf-Skandal: Auch mehrere Asylfälle aus MV werden überprüft

Im Zusammenhang mit dem Skandal um rechtswidrige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden auch mehrere Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern überprüft. Dies teilte das Innenministerium am Mittwoch in Schwerin ... mehr

Söder: "Große Sympathie" in Union und Bevölkerung für CSU

Im Streit über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den Grenzen sieht die CSU großen Rückhalt für ihre Position in der Bevölkerung und der Union insgesamt. "Mein Eindruck ist, dass es sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Union große Sympathie ... mehr

Söder erhöht im unionsinternen Asylstreit Druck auf Merkel

Im Unionsstreit über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen sieht die CSU großen Rückhalt für ihre Position in der Bevölkerung und der Union. "Mein Eindruck ist, dass es sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Union große Sympathie ... mehr
 
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