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Asyl

Sechs schwere Straftäter bisher abgeschoben

Sechs schwere Straftäter bisher abgeschoben

Von 334 besonders straffälligen Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz sind bisher sechs abgeschoben worden. Das geht aus Zahlen des Integrationsministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. 58 Menschen hätten Aufenthaltserlaubnisse, die vielfach ... mehr
Nach Kritik: CSUPolitiker Markus Söder gibt Begriff

Nach Kritik: CSUPolitiker Markus Söder gibt Begriff "Asyltourismus" auf

Im Asylstreit mit der CDU haben sich manche CSU-Politiker auch sprachlich weiter nach rechts bewegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gelobt nun Besserung. Bayerns Ministerpräsident  Markus Söder will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden ... mehr
Landtag lobt ehrenamtliche Seenotretter im Mittelmeer

Landtag lobt ehrenamtliche Seenotretter im Mittelmeer

Der bayerische Landtag hat das ehrenamtliche Engagement von Seenotrettern im Mittelmeer gelobt. "Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ... mehr
Landtag: Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

Landtag: Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

München (dpa) - Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 lehnten ihn ab. Die CSU hatte ... mehr
Schmidt: Seehofer mitschuldig an Tod von Flüchtlingen

Schmidt: Seehofer mitschuldig an Tod von Flüchtlingen

Die frühere Bundesministerin Renate Schmidt (SPD) wirft CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eine direkte Mitverantwortung am Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer vor. "Menschen wissentlich ertrinken zu lassen wird von Ihnen ... mehr

Harte CSU-Strategie in Asylstreit ist wirkungslos gegen AfD

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat die harte Haltung ihrer Partei im Asylstreit mit der CDU kritisiert. "Ich gehöre zu denjenigen, die da große Skepsis haben", sagte sie dem "Straubinger Tagblatt" (Mittwoch) auf die Frage, ob die CSU auf diesem ... mehr

Deutlich weniger Leistungen für Asylbewerber in NRW

Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen in Nordrhein-Westfalen ist um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Ende 2017 erhielten noch 122 400 Menschen solche Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs, berichtete das statistische Landesamt am Freitag ... mehr

Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl beschlossen

Knapp zwei Monate nach dem Kabinett hat auch der Landtag der Gründung des bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen zugestimmt. Die Behörde soll am 1. August an den Start gehen und am Ende - inklusive ihrer Außenstellen - rund 1000 Mitarbeiter haben ... mehr

Grenzschutz: Söder trifft tschechischen Ministerpräsidenten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis über ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Einreise von Flüchtlingen sprechen. Er werde Babis diesbezüglich am Rande der Ende Juli beginnenden Bayreuther ... mehr

July: Große Probleme lösen statt Menschen herumzuschubsen

Württembergs evangelischer Landesbischof Frank Ofried July hat die Flüchtlingsdebatte kritisiert - und die Politiker aufgefordert, endlich die wirklichen Probleme in den Blick zu nehmen. Berlin tue gerade so, "als ob mit nationalen Maßnahmen die Probleme ... mehr

Polizist schießt auf Asylsuchenden: Flüchtling verletzt

Ein Polizist hat im ostfriesischen Emden auf einen Asylsuchenden geschossen, der abgeschoben werden sollte. Der aus Marokko stammende Mann soll den Beamten zuvor angegriffen haben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich am Mittwoch. Der 27 Jahre ... mehr

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Pistorius zu Asyl-Kompromiss: SPD soll abwarten und fragen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Asyl-Kompromiss der Union sehr kritisch und empfiehlt seinen Parteikollegen, einen kühlen Kopf zu bewahren. "Es ist ein Kompromiss zwischen zwei zerstrittenen Schwestern nach einem eskalierten Streit ... mehr

Woidke kritisiert Union-Asyleinigung als "Formel-Kompromiss"

Brandenburgs Regierungschef und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hält wenig vom unionsinternen Asyl-Kompromiss. "Die SPD will die Inhalte sehen. Sie will wissen, was soll mit den Menschen passieren, wie soll mit den Menschen umgegangen werden", sagte Woidke am Dienstag ... mehr

SPD übt scharfe Kritik an Asyl-Kompromiss: "Scheinlösung"

Die sächsische SPD hat mit scharfer Kritik auf den Asyl-Kompromiss der Union reagiert. Wirtschaftsminister und Parteichef Martin Dulig und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange sprachen am Dienstag von einer "Schmierenkomödie". Die Union ... mehr

Kretschmer hält Asyl-Kompromiss für vernünftige Regelung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Kompromisslösung von CDU und CSU im Asylstreit begrüßt. Dadurch könnten sich Menschen nicht aussuchen, in welchem Land sie Asyl beantragen. "Das ist, glaube ich, eine vernünftige Regelung", sagte der CDU-Politiker ... mehr

Konservative Werte-Union fordert Merkels Rücktritt

Konservative in der Südwest-CDU fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen deren Asylpolitik. Der Vorsitzende des Landesverbandes der Werte-Union, Holger Kappel, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, Merkels ... mehr

Zeitung: CDU-Bundesvize fordert Reform der Dublin-Verfahren

Kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik hat CDU-Bundesvize Thomas Strobl eine nachhaltige Reform der Dublin-Verfahren gefordert. Die Dublin-Verfahren sehen vor, dass Asylbewerber ins Erstregistrierungsland in der EU zurückgeschickt werden sollen ... mehr

CSU untermauert vor EU-Gipfel Asylforderungen an Merkel

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. "An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart", sagte ... mehr

CSU untermauert vor EU-Gipfel Asylforderungen an Merkel

München (dpa) - Kurz vor Beginn des EU-Gipfels zur Migrationspolitik will die CSU nicht von ihren Forderungen zur Neuordnung der europäischen Asylpolitik abrücken. «An unseren Grundpositionen hat sich nichts verändert. Wir sind klar in der Sache und bleiben hart», sagte ... mehr

CSU ringt Landtag Zustimmung zu Seehofers Asylplänen ab

Kurz vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses im Bund hat sich der bayerische Landtag auf Druck der CSU für die Umsetzung des umstrittenen Masterplans für Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochen ... mehr

Opposition: CSU-Asylpolitik gefährdet Zukunft Europas

Die CSU riskiert mit ihrer aktuellen Asylpolitik nach Ansicht von Grünen, Freien Wählern und SPD die Zukunft Europas. "Sie als CSU gefährden im Moment ein europäisches Friedenswerk", sagte Michael Piazolo (Freie Wähler). Mit ihrer Politik bringe die CSU "die ganze ... mehr

Bayern prüft Abschiebegefängnis am Flughafen München

Bayern prüft die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt am Flughafen München. In dem Asylplan der Staatsregierung von Anfang Juni sei die Schaffung weiterer zusätzlicher Abschiebungshaftplätze beschlossen worden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Damit solle ... mehr

Dobrindt: Asylstreit könnte Fraktionsgemeinschaft zerstören

Der Asylstreit von CDU und CSU könnte nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bund tatsächlich zerstören. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Aber ob wir bei Haltung und Handlung ... mehr

Söder verteidigt Asyldebatte: "Deutschland am Scheideweg"

Wegen der Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2015 sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur die Union sondern das gesamte Land vor existenziellen Weichenstellungen. "Deutschland steht am Scheideweg: Seit Jahren findet eine dauerhafte ... mehr

Vorerst keine Videoüberwachung in Flüchtlingsunterkunft

Trotz anderer Forderungen aus der Stadt selbst wird es in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Suhl zunächst keine Videoüberwachung geben. "Da haben wir eine bessere Lösung gefunden", sagte der Staatssekretär im Thüringer Migrationsministerium ... mehr

Opposition fordert schnelle Abschiebung

Die Landtagsopposition aus CDU und AfD hat eine schnelle Rückkehr straffälliger Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz in ihre Heimat gefordert. In einer teils tumultartigen Debatte verlangte die CDU am Freitag außerdem eine zentral organisierte ... mehr

Merkel-Kritiker Söder baut in Asyldebatte auf Österreich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Asylstreit mit der CDU Kanzlerin Angela Merkel vor finanziellen Zugeständnissen gegenüber anderen EU-Ländern gewarnt. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen ... mehr

Kabinett: Merkel-Kritiker Söder setzt in Asyldebatte auf Österreich

Linz (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. "Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung", sagte er kurz vor einem Treffen ... mehr

Söder setzt in Asyldebatte auf Pläne aus Österreich

Linz (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt im europäischen Streit um eine Neuregelung der Asylpolitik auf die Pläne Österreichs. «Bayern und Österreich haben eine gemeinsame Überzeugung und Haltung», sagte er kurz vor einem Treffen ... mehr

Söder und Kurz diskutieren in Linz über Asylfragen

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers ... mehr

Söder und Kurz diskutieren in Linz über Asylpolitik

Linz (dpa) - Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an diesem Mittwoch zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers ... mehr

Regierungen Bayerns und Österreichs diskutieren Asylpolitik

Ohne die erhoffte Klarheit im Asylstreit mit der CDU reist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute zu Beratungen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Linz. Das seit Monaten geplante Treffen des österreichischen Bundespolitikers ... mehr

Bayern und Österreich diskutieren über Migration

Keine zwei Monate nach der Premiere in Brüssel tagt das bayerische Kabinett schon wieder im Ausland. Am kommenden Mittwoch (20. Juni) wollen sich Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU-Riege im oberösterreichischen Linz an der Donau mit dem Bundeskabinett ... mehr

Zahl der Asylbewerber mit Zuwendungen sinkt deutlich

Die Zahl der Asylbewerber mit staatlichen Zuwendungen ist in Rheinland-Pfalz deutlich gesunken. Ende 2017 erhielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems vom Mittwoch 12 381 Männer und 6.744 Frauen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ... mehr

Bamf-Skandal: Auch mehrere Asylfälle aus MV werden überprüft

Im Zusammenhang mit dem Skandal um rechtswidrige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden auch mehrere Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern überprüft. Dies teilte das Innenministerium am Mittwoch in Schwerin ... mehr

Söder: "Große Sympathie" in Union und Bevölkerung für CSU

Im Streit über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den Grenzen sieht die CSU großen Rückhalt für ihre Position in der Bevölkerung und der Union insgesamt. "Mein Eindruck ist, dass es sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Union große Sympathie ... mehr

Söder erhöht im unionsinternen Asylstreit Druck auf Merkel

Im Unionsstreit über die Zurückweisung bestimmter Asylbewerber an den deutschen Grenzen sieht die CSU großen Rückhalt für ihre Position in der Bevölkerung und der Union. "Mein Eindruck ist, dass es sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Union große Sympathie ... mehr

CSU-General warnt CDU im Asylstreit vor Versündigung an Deutschland

München (dpa) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritik der Schwesterpartei CDU an der asylpolitischen Position seiner Partei zurückgewiesen. «Der Masterplan Migration ist eine Schicksalsfrage für Deutschland – er darf nicht zerredet werden», sagte Blume ... mehr

Stoiber: Seehofers Asylplan ist Schicksalsfrage für Union

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht im Asyl-Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union. "Hier geht es um die politische Substanz ... mehr

CDU-Chef Baldauf fordert konsequentere Abschiebepraxis

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat nach dem gewaltsamen Tod der Schülerin Susanna eine schnellere und konsequentere Abschiebepraxis gefordert. "Nicht die Behörden haben versagt. Die Verfahren und Strukturen rund um Asyl, Flucht ... mehr

Nach Randale in Asylheim: Messerstecher in Untersuchungshaft

Nach dem Messerangriff in einem Waldkraiburger Flüchtlingsheim hat die Justiz Haftbefehl gegen einen 23 Jahre alten Nigerianer erlassen. Er soll versucht haben, einen 29 Jahre alten Landsmann durch einen Stich in den Rücken zu töten. Das berichtete Innenminister Joachim ... mehr

Söder und Herrmann zu Besuch in Füchtlingsheim Waldkraiburg

Nach einem massiven Polizeieinsatz in einer oberbayerischen Flüchtlingsunterkunft wollen sich Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) heute vor Ort informieren. Bei dem Zwischenfall waren in der Unterkunft in Waldkraiburg (Landkreis ... mehr

Asyl-Härtefallkommission: Kommunen wollen wieder mitmachen

Die Kreise und Städte in Rheinland-Pfalz wollen wieder in der Prüfkommission mitmachen, die über Härtefälle unter den von Abschiebung bedrohten Ausländern entscheidet. Landkreistag und Städtetag hatten ihre Mitgliedschaft ruhen lassen, weil sie unter anderem ... mehr

Mehrere Verletzte bei Tumult in Flüchtlingsunterkunft

Bei Auseinandersetzungen in einer Flüchtlingsunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf am Inn) sind fünf Menschen verletzt worden, davon ein Bewohner schwer. Nach Polizeiangaben vom Donnerstag gab es am Vortag "massive Ausschreitungen" durch ... mehr

Bayern beschließt "Asylplan": Abschiebungen in Eigenregie

Ab August sollen abgelehnte Asylbewerber aus Bayern bei Bedarf mit Charterflugzeugen in weiß-blauer Regie in ihre Heimat abgeschoben werden. Das Kabinett stimmte am Dienstag einstimmig für den sogenannten Asylplan, der durch geänderte Abläufe eine deutlich restriktivere ... mehr

EU: EU-Staat muss Überstellung eines Asylbewerbers zustimmen

Luxemburg (dpa) - EU-Staaten dürfen Asylbewerber einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land zurückschicken, in dem diese zuvor internationalen Schutz beantragt haben. Aus den geltenden Dublin-Regeln ergebe sich eindeutig ... mehr

Sieben Verletzte bei Aufruhr in Flüchtlingsunterkunft

Bei einem Tumult in einer Unterkunft für Flüchtlinge in Oberbayern sind sieben Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes verletzt worden. Auslöser war am Freitagmorgen ein Asylbewerber, der bei der Essensausgabe mit Fäusten und Mülltonnendeckeln auf drei Sicherheitsleute ... mehr

Tumult bei Abschiebeversuch aus Schule: Asylantrag offen

Fast ein Jahr nach den Tumulten um seine geplante Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule heraus wartet der Afghane Asef N. noch auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag. Das teilte der Anwalt des 21-Jährigen, Michael Brenner, auf Anfrage ... mehr

Herrmann will Bayerns Grenzen mit 1000 Polizisten schützen

Zum Schutz der bayerischen Grenzen will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Zahl der dafür eingesetzten Polizeibeamten künftig auf 1000 verdoppeln. Die Einsatzkräfte sollen der geplanten Grenzpolizeidirektion mit Sitz in Passau unterstellt werden, berichtete ... mehr

Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl in MV bereits in Zentren

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Asyl- und Abschiebezentren sind in Mecklenburg-Vorpommern teilweise schon Realität. So werden dort etwa Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern in zentralen Einrichtungen untergebracht ... mehr

Urteil: Freistaat kassierte überhöhte Miete von Flüchtlingen

Das Innenministerium muss Miete und Nebenkosten für Flüchtlinge in den Asylheimen des Freistaats von Grund auf neu berechnen. Denn bisher hat die Staatsregierung von den Bewohnern ohne ordentliche Kalkulation Gebühren für die Unterbringung kassiert, wie der Bayerische ... mehr

Ecuador will nicht mehr für Julian Assanges Schutz zahlen

Ecuador wird der Schutz des Wikileaks-Gründers Julian Assange langsam zu teuer: Die Überwachung der Botschaft verschlang jahrelang jeden Monat 56.000 Euro. Doch damit ist jetzt Schluss.  Ecuador stellt die zusätzlichen Schutzmaßnahmen in seiner Londoner Botschaft ... mehr

CDU fordert Ausweitung der Alterbestimmung von Asylbewerbern

Die CDU-Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert hat mehr medizinische Altersbestimmungen von angeblich minderjährigen Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. "Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass in 35 Prozent der untersuchten ... mehr

EKM: "Kirchenasyl ist kein illegaler Aufenthalt"

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hat das Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) zum Kirchenasyl begrüßt. "Ich bin dankbar für die Klarstellung, dass Kirchenasyl kein illegaler Aufenthalt ist", erklärte die Migrationsbeauftragte der EKM, Petra ... mehr

Gericht: Kirchenasyl schützt nicht vor Strafverfolgung

Kirchenasyl schützt nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung verkündete das Oberlandesgericht München. "Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter. Darunter falle ... mehr
 
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