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Asyl- und Migrationspolitik

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Asyl- und Migrationspolitik

SPD bleibt skeptisch: Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

SPD bleibt skeptisch: Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

Berlin (dpa) - Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD nach dpa-Informationen eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber ... mehr
USA: Migranten-

USA: Migranten-"Karawane" aus Honduras auf der Flucht in die USA

Die Hoffnungen in den angehenden US-Präsidenten Joe Biden sind groß – nicht nur in den USA. Mit dem Präsidentschaftswechsel begeben sich hunderte Menschen aus Honduras auf die Flucht in Richtung der Vereinigten Staaten. In Honduras haben sich erneut hunderte Migranten ... mehr
Jury hat sich entschieden: Zwei

Jury hat sich entschieden: Zwei "Unwörter des Jahres" gekürt

Darmstadt (dpa) - Erstmals sind bei dem "Unwort des Jahres" für 2020 gleich zwei Begriffe gekürt worden. Mit "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften" wählte die Jury der sprachkritischen Aktion in Darmstadt ein Unwörter-Paar aus zwei verschieden ... mehr
EU-Kommission: Konzept der

EU-Kommission: Konzept der "Rückführungspatenschaften"

Nach der Wahl zum "Unwort des Jahres" hat die EU-Kommission das Konzept der "Rückführungspatenschaften" verteidigt. Es handele sich um ein neues Politik-Konzept und könne deshalb tatsächlich zu Verständnisfragen führen, sagte ein Sprecher ... mehr
Deutsche Ratspräsidentschaft: Seehofers Scheitern? Kaum Fortschritt bei EU-Asylreform

Deutsche Ratspräsidentschaft: Seehofers Scheitern? Kaum Fortschritt bei EU-Asylreform

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht an seinem Ziel, einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform zu erzielen, zu scheitern. Zum Ende des deutschen Vorsitzes sind die EU-Staaten noch immer weit von einer gemeinsamen ... mehr

US-Wahl 2020 – Vier Jahre Donald Trump als US-Präsident: Eine Bilanz

Donald Trump ist ein Mann der übergroßen Worte. Seine Wahlkampfversprechen 2016 waren entsprechend grell. Und er hat mehr davon erreicht, als seinen Gegnern lieb sein kann. Sein Versprechen, als Präsident niemals Urlaub zu machen, hat Donald Trump natürlich nicht ... mehr

Messerangriff mit drei Toten - Nizza-Attacke: Festnahmen und Forderung nach EU-Antwort

Paris (dpa) - Nach dem Messerangriff in Nizza mit drei Toten laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Seit der als islamistischer Terroranschlag eingestuften Bluttat in der Kirche Notre-Dame sind mehrere Personen in Polizeigewahrsam gekommen. Bei der jüngsten Festnahme ... mehr

Auswärtiges Amt: Türkei späht Erdogan-Gegner im Ausland aus

Die türkische Regierung geht im in- und Ausland gegen Kritiker vor. Das sagt auch das Auswärtige Amt. Auch Aktivistengruppen äußern scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Türkei. Bei der Wahrung demokratischer Grundrechte stellt ... mehr

Frankreich begrüßt Ideen: Asylpaket entzweit EU - Heftige Kritik aus Prag und Budapest

Brüssel (dpa) - Auch die neuen Vorschläge zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik entzweien die Europäische Union. Ungarn und Tschechien äußerten am Donnerstag heftige Kritik am Konzept der EU-Kommission. Zugleich kam Widerstand aus dem Europaparlament. Frankreich ... mehr

Neue Vorschläge - Asylreform: EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

Brüssel (dpa) - Mit neuen Vorschlägen für eine rigorose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht ... mehr
 


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