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Asylverfahren: Übernahmenersuche führen selten zum Erfolg

Asylverfahren: Übernahmenersuche führen selten zum Erfolg

Die EU-Mitgliedsstaaten halten sich nicht konsequent an das Dublin-Verfahren. Sie nehmen  nur jeden 13. Migranten aus Deutschland zurück, für deren Asylverfahren sie eigentlich zuständig wären, das berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ... mehr
Zahlreiche Asyl-Entscheider nicht qualifiziert

Zahlreiche Asyl-Entscheider nicht qualifiziert

Ein Großteil des für Asylverfahren zuständigen BAMF-Personals ist einem Zeitungsbericht zufolge für die Aufgaben nicht qualifiziert. Das geht laut einem Medienbericht aus einer vertraulichen Analyse hervor. Unter Berufung auf einen internen Bericht der Behörde schreiben ... mehr

"Jobs, Jobs, Jobs": Seehofer für Wahlfokus auf Wirtschaftspolitik

Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit wirtschaftspolitischen Themen punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche ... mehr
Bundesregierung: Weitere Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesregierung: Weitere Abschiebungen nach Afghanistan

Trotz massiver Kritik will die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufnehmen. Wie "Spiegel Online" und der NDR berichteten, soll am kommenden Mittwoch wieder ein Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ... mehr
Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Wer darf kommen?  Wer darf bleiben?  Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr

Flucht aus Großbritannien: Brite bittet in München um Asyl

Ein Mann aus Großbritannien hat am Münchener Flughafen um Asyl in Deutschland gebeten. Das Ersuchen ist offenbar keine Reaktion auf den Brexit. Der 41-jährige Mann aus Großbritannien landete am Mittwoch mit der letzten Maschine aus London. Die Einreisekontrolle ... mehr

Bundesweit noch 15.000 Flüchtlinge in Notunterkünften

Laut einem "Spiegel"-Bericht haben es die meisten Bundesländer geschafft, Geflüchtete in bessere Unterkünfte zu verlegen und so die Notquartiere zu schließen. Allerdings sollen noch immer rund 15.000 Menschen in Notunterkünften leben. Die meisten Notunterkünfte betreibt ... mehr

Fall Franco A.: Systematische Mängel bei der Asylprüfung?

Die Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. zieht weitere Kreise. Als Folge der Ermittlungen in dem Fall überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 2000 abgeschlossene Asylverfahren. Wie die " Frankfurter Allgemeine Zeitung ... mehr

Nach Referendum: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

Nach der Volksabstimmung über die Verfassung in der Türkei erhalten erstmals mehrere türkische Soldaten Asyl in Deutschland. Die Entscheidung könnte das zerrüttete Verhältnis zwischen Berlin und Ankara noch weiter verschlechtern. Das Bundesinnenministerium ... mehr

Pilotprojekt: Sachsen will Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten

Bayern, Hessen und NRW hatten sich bereits offen für das Pilotprojekt gezeigt, nun will auch Sachsen ein Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten. Der Standort soll sich in Großstadtnähe befinden.   Sachsen will ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber errichten ... mehr

Skandal um Asylverfahren: Bremer Bamf informierte Sicherheitsexperten nicht

Die Bamf-Außenstelle in Bremen soll Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Darunter offenbar auch den eines verurteilten Schleusers und eines Ex-Geheimdienstlers – ohne Sicherheitsexperten zu informieren. Im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes ... mehr

Unrechtmäßige Asylbescheide: Interne Mails belasten offenbar Bamf-Leitung

Die Leitung des Bamf war laut einem Bericht seit Monaten über Unregelmäßigkeiten in einer Außenstelle informiert. Doch sie entschied, die Fälle "nicht bis ins letzte Detail" prüfen zu lassen. Inwzischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Leitung des Bundesamts ... mehr

Nordafrika: Rücknahmebereitschaft von Flüchtlingen steigt

Die Bereitschaft nordafrikanischer Länder abgeschobene Bürger zurückzunehmen, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Gespräche deutscher und anderer europäischer Politiker mit Staaten in Nordafrika zeigen offenbar Wirkung ... mehr

Nach Abschiebung: Bivsi und ihre Eltern zurück in Deutschland

Mit einem kleinen Empfang wollen Klassenkameraden die vor zwei Monaten nach Nepal abgeschobene Schülerin Bivsi und ihre Familie am Düsseldorfer Flughafen begrüßen. Bis zur Landung am Mittwochmorgen werde die 15-Jährige mit ihren Eltern rund 30 Stunden unterwegs ... mehr

Lebt der Putschistenführer Adil Öksüz in Deutschland?

Die türkische Regierung verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob sich der mutmaßliche Putschistenführer Adil Öksüz in Deutschland aufhält. Es sei dazu eine diplomatische Note nach Berlin geschickt worden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der amtlichen ... mehr

Nach Dobrindt-Aussage: Ellwangen-Anwalt erhält tausende Hassmails

Ein Anwalt und SPD-Mitglied gerät massiv in die Schusslinie. Der Grund: AfD und CSU diffamieren öffentlich seine Arbeit. Sein Mandant ist der Flüchtling, über den die Republik spricht. Schon seit Oktober 2017 ist Engin Sanli als Anwalt für einen 23-jährigen Togoer ... mehr

Viele Ausländerbehörden können keine Fingerabdrücke prüfen

Seit 2016 müssen alle Asylbewerber Fingerabdrücke abgeben. Nun stellt sich heraus: Die meisten Behörden haben gar nicht die Mittel, diese zu lesen. Mehr als 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsbehörden in Deutschland sind bislang nicht ... mehr

Bamf-Affäre in Bremen: Wie läuft ein Asyl-Verfahren eigentlich ab?

In Bremen sollen Menschen unrechtmäßig Asyl erhalten haben, da das zuständige Amt auf Prüfungen verzichtet hat. W as genau in einem Asylverfahren geprüft wird und welche Schritte in diesem eingeleitet werden im Überblick.  Das Bremer Bundesamt für Migration ... mehr

Asylanträge: Nur noch jeder dritte Asylbewerber darf im Land bleiben.

Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende in Deutschland ist im laufenden Jahr stark gesunken. Für viele Verfahren werden andere EU-Länder zuständig gemacht. Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende in Deutschland ist nach einem Bericht der "Welt" im laufenden Jahr stark ... mehr

"Anti-Abschiebe-Industrie": CSU-Politiker Alexander Dobrindt verklagt

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt sich über Anwälte, die Asylbewerber vor Gericht verteidigen und spricht von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Nun verklagen ihn deswegen mehrere Anwälte. Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben ... mehr

Bamf-Skandal: CSU stellt Zukunft von Jutta Cordt infrage

Nach dem Skandal um unzureichend geprüfte Asylanträge gerät die Bamf-Chefin Jutta Cordt immer stärker in die Kritik. Eine CSU-Politikerin spricht von einem "enormen Vertrauensverlust". Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, steht ... mehr

Netzwerk schulte Asylbewerber für tausende Euro

Es sollte ihre Chance auf Asyl in Deutschland erhöhen: Mit ausgedachten Flüchtlingsgeschichten und vorgetäuschtem christlichen Glauben trainierte ein Netzwerk illegal nach Deutschland gekommene Iraner für das Anhörungsgespräch.  Die  Polizei hat ein auf das Einschleusen ... mehr

Deutlicher Anstieg bei Sex- und Gewaltdelikten

Gewalttaten und Sexualdelikte haben in Deutschland im Jahr 2016 deutlich zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr registrierte die Polizei fast 13 Prozent mehr Vergewaltigungen. Demnach wuchs die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent auf rund 193.500 Taten ... mehr

LEA Ellwangen: Polizei beschädigte bei Razzia in Asylunterkunft 40 Türen

Bei der Razzia in der Asylunterkunft in Ellwangen hat die Polizei 40 Türen beschädigt. Dabei sind die Räume in solchen Einrichtungen gar nicht abgeschlossen. Es krachte und knallte am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen: Als dort mehrere Hundert ... mehr

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr

Wahl in Ungarn: Orban – Zeitalter der liberalen Demokratie ist vorbei

Das ungarische Parlament hat Viktor Orban erwartungsgemäß zum Ministerpräsidenten gewählt. Er nutzte die Gelegenheit, um gegen EU und liberale Demokratie auszuteilen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt größere Integrationsschritte ... mehr

Angela Merkel vs. Visegard: Das sagt die Presse zum Treffen in Polen

Angela Merkel und die osteuropäische Staaten - das Treffen in Polen verdeutlichte den Riss, der hier quer durch die Europäische Union läuft. Ihn zu kitten wird schwierig, wissen auch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Geografisch ... mehr

Verfassungsschutz: Islamisten umwerben Flüchtlinge

Radikale Islamisten versuchen offenbar gezielt Flüchtlinge anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben ... mehr

Acht Menschen unterkühlt im Transporter entdeckt

Auf einem Rasthof bei Königsforst hat ein Lkw-Fahrer acht Flüchtlinge in seinem Transporter entdeckt. Er kam aus Belgien und war in Richtung Frankfurt unterwegs. Das berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Der Fahrer hatte an dem Hof Rast gemacht ... mehr

Steigerung um 120 Prozent: Mehr Asylbewerber beziehen staatliche Leistungen

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland als Asylbewerber Geld- und Sachleistungen erhalten, ist deutlich gestiegen.  975.000 Asylbewerber bezogen z um Jahresende entsprechende Hilfe. Das sei ein Anstieg um 169 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Bundesamt ... mehr

BKA-Bericht: Fast 800 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Deutschland

Laut Bundeskriminalamt ( BKA) zählten die Polizeibehörden seit Beginn des Jahres bereits 797 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. In 740 Fällen sind für die Attacken rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 57 Delikten kann eine politische Motivation noch nicht sicher ... mehr

Halbe Million abgelehnter Asylbewerber lebt in Deutschland

Über eine halbe Million abgelehnter  Asylbewerber lebt derzeit in Deutschland - drei Viertel davon bereits länger als sechs Jahre. Aus der Union kam die Forderung nach schärferen Regeln für die Abschiebung. Die Bundesregierung zählte Ende Juni insgesamt ... mehr

Büro von CDU-Politikerin Bettina Kudla in Leipzig verwüstet

Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte beschmierten in der Nacht zum Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ... mehr

CDU-Politiker Wegner fordert: Geld nur gegen Abschiebungen

Wer nicht abschiebt, soll kein Geld bekommen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen.  Die Unterstützungsleistungen des Bundes ... mehr

Bundesinnenministerium: Zahl der Asylanträge von Türken drastisch gestiegen

Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland ist drastisch gestiegen. Mit dem Putschversuch im Juli dieses Jahres soll dies angeblich jedoch nicht in Verbindung stehen. Bis Ende September gingen 3973 Anträge bei deutschen ... mehr

Bad Segeberg: Demo gegen Asylmissbrauch bleibt ohne Teilnehmer

Lediglich der Veranstalter der Demonstration, 50 Gegendemonstranten und 170 Polizisten - das ist die Bilanz einer mangels Masse fehlgeschlagenen Kundgebung "Asylmissbrauch stoppen - Nein zur Politik Merkel". Zum geplanten Demo-Beginn ... mehr

Trittin warnt: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Im Asylstreit hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin seine Parteikollegen in den Landesregierungen vor einer Unterstützung der Bundesregierung gewarnt. Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien dürften nicht mit Hilfe der Grünen als sichere ... mehr

Insel-Lösung für Flüchtlinge? "Kein Beispiel, dem die EU folgen sollte"

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat mit seinem Vorschlag, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten, viel Kritik provoziert. Kurz verwies auf die umstrittene Praxis ... mehr

Zahl der Asylbewerber aus der Türkei steigt deutlich

Immer mehr Türken suchen in Deutschland Asyl. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Der Grund sind Kämpfe im Heimatland. Eine Bleibeperspektive besteht dennoch in den wenigsten Fällen. Im ersten Halbjahr sei die Zahl fast schon so hoch wie 2015 insgesamt, teilte ... mehr

Flüchtlingskrise: De Maizière will schnellere Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen. Mindestens 27.000 Menschen sollen es in diesem Jahr werden. Zu wenig für Innenminister  Thomas de Maizière (CDU). Er will die Abschiebungen beschleunigen und klagt über zahlreiche Probleme, die dabei ... mehr

Auftritt in der Schweiz: Frauke Petry im Land der AfD-Träume

Das Wohlfühlland der Alternative für Deutschland (AfD) liegt quasi gleich um die Ecke: Einmal durchs grün-schwarze Baden-Württemberg hindurch und schon ist man in der Schweiz. Die Eidgenossenschaft bietet Zuversicht, denn sie beweist: Eine Partei, die den Islam ... mehr

Doris Schröder-Köpf: "Merkel hat Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt"

Doris Schröder-Köpf,  Migrationsbeauftragte Niedersachsens, geht  im Interview mit der Zeitung "Die Welt"  hart ins Gericht  mit Merkels Kurs in der Asylpolitik und erklärt, was sie besser machen würde. Erst habe die Kanzlerin mit einer großzügigen Geste ... mehr

Maghreb-Staaten sind "sicher": Warum die Entscheidung richtig ist

Die nordafrikanischen Maghreb-Länder sollten in Zukunft als sicher gelten - das hat zumindest der Bundestag heute beschlossen. Menschenrechtler protestieren: Schwule, Frauen, Oppositionelle und Behinderte würden dort benachteiligt. Ein Denkfehler ... mehr

Türkei-Putschversuch: CSU stellt verfolgten Türken Asyl in Aussicht

Wer in der Türkei verfolgt wird, soll unter Umständen in Deutschland Asyl erhalten. Das hat die CSU angesichts der Unruhen nach dem Putsch-Versuch allen Verfolgten in Aussicht gestellt. "Wir erwarten, dass Menschen kommen, die von der Herrschaft von Erdogan und seiner ... mehr

Abschiebungen: Angela Merkel legt 16-Punkte-Plan vor

Bund und Länder beraten am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dabei will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten einem Bericht des "Spiegel" zufolge einen 16-Punkte-Plan vorlegen ... mehr

Thomas de Maizière will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnte Asylbewerber über "Ausreisezentren" deutlich schneller abschieben. Die Zuständigkeit dafür soll der Bund übernehmen - der damit mehr Kompetenzen als bislang erhalten würde.  "Ich schlage ... mehr

Mehr Asylanträge in Deutschland als im gesamten Rest der EU

In Deutschland wurden in den ersten neun Monaten 2016 mehr Asylanträge gestellt als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Gleichzeitig führt Deutschland auch bei der Zahl der abgelehnten Anträge. Die hohe Anzahl der Anträge gehe aus Datensammlungen ... mehr

Einigung bei EU-Gipfel: Entscheidungen dürften Moskau ärgern

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in der EU nicht unumstritten. Dennoch fand der EU-Gipfel nun eine gemeinsame Linie. Und auch ein zweiter Beschluss dürfte Moskau ärgern. Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft verlängert die Europäische Union ... mehr

Pressestimmen zum Berlin-Anschlag: "Demokratisch reife Gesellschaft"

Ausführlich kommentiert heute auch die internationale Presse den schockierenden Anschlag von Berlin mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten. Im Zentrum stehen dabei die ewige Reihe der Schocks, denen Deutschland und Europa ausgesetzt ... mehr

Visafreiheit für Türkei kann in wenigen Tagen kommen

Die in Euopra geltende Visumspflicht für Türken steht offenbar kurz vor dem Aus: Wie "Spiegel Online" berichtet, soll die Reiseeinschränkung schon in der kommenden Woche fallen. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission bereits 60 der 72 Kriterien ... mehr

Söder: Betreuung minderjähriger Flüchtlinge ist zu teuer

CSU -Politiker  Markus Söder fordert einen anderen Umgang mit der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. Angesichts steigender Kosten für die Betreuung sogenannter unbegleiteter Jugendlicher und Kinder will Bayerns Finanzminister einen Systemwechsel. Die Regelsätze seien ... mehr

Thomas de Maizière: Zahl der Asylsuchende im ersten Halbjahr deutlich weniger

Berlin (dpa) - Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden insgesamt 222 264 Neuankömmlinge registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin ... mehr

Sahra Wagenknecht: Linke Politik gegen "grenzenlose Willkommenskultur"

Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung will sich in der Asylpolitik von einer "grenzenlosen Willkommenskultur" abgrenzen – damit stellt sie sich gegen die eigene Partei.  Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag Sahra Wagenknecht will ihre neue Sammlungsbewegung ... mehr

"Spurwechsel"-Debatte: SPD schlägt Stichtagsregelung vor

Die Debatte um die Bleiberechtsperspektive für gut integrierte Asylbewerber hält an. Nun hat die SPD einen neuen Vorschlag gemacht – und auch die FDP mischt sich ein. Trotz des Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD-Fraktion abgelehnten Asylbewerbern ... mehr

Kommentar: Horst Seehofer ist jegliche Moral abhandengekommen

Tagelang schwieg er zu den Vorfällen in Chemnitz. Nun hat Horst Seehofer Worte gefunden – und in der Migration die Ursache aller Probleme im Land verortet. Das ist ebenso falsch wie gefährlich. Horst Seehofeer ist ein Freund der Zuspitzung. Gegen ... mehr
 
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