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Asylpolitik

München: #ausgehetzt – Tausende demonstrieren gegen CSU-Asylpolitik

München: #ausgehetzt – Tausende demonstrieren gegen CSU-Asylpolitik

Kurz vor der Bayern-Wahl im Herbst gehen tausende Menschen gegen die Asylpolitik der CSU auf die Straße. Besonders Innenminister Horst Seehofer wird scharf angegangen.  Tausende Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft ... mehr
CSU: Markus Söder ermahnt zu mehr Vernunft und Respekt

CSU: Markus Söder ermahnt zu mehr Vernunft und Respekt

Mit Forderungen zur Asylpolitik hat die CSU für eine wochenlange Regierungskrise gesorgt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte jetzt in einer Rede mehr Vernunft und Respekt an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine Stellvertreterin ... mehr
Scheuer (CSU) will ein härteres Durchgreifen bei abgelehnten Flüchtlingen

Scheuer (CSU) will ein härteres Durchgreifen bei abgelehnten Flüchtlingen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert ein härteres Durchgreifen gegen straffällige Asylbewerber. Initiativen, die dafür demonstrieren Straftäter im Land zu halten, versteht der frühere CSU-Generalsekretär nicht.  "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr
Nach Asyl-Debatten: CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in der Opferrolle

Nach Asyl-Debatten: CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in der Opferrolle

Horst Seehofer hat zuletzt viel Kritik eingesteckt. Für berechtigt hält er sie offenbar nicht. Kritikern wirft er vor, eine Kampagne gegen ihn und die CSU zu fahren. Horst Seehofer sieht sich und die CSU als Opfer einer Kampagne der politischen Gegner. "Jeder ... mehr
20-jähriger Flüchtling offenbar zu Unrecht nach Afghanistan abgeschoben

20-jähriger Flüchtling offenbar zu Unrecht nach Afghanistan abgeschoben

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gerät wegen einer weiteren unrechtmäßigen Abschiebung unter Druck. Das Asylverfahren eines 20-jährigen Afghanen war noch nicht abgeschlossen. Nach der widerrechtlichen Abschiebung des Islamisten Sami A. ist offenbar erneut ... mehr

Schäuble prüft Finanzierung von Seehofers "Masterplan Migration"

Hat Bundesinnenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration" unzulässigerweise mit Steuergeld finanziert? Diesem Vorwurf geht Bundestagspräsident Schäuble nach. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst ... mehr

Nach Druck aus Rom: Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge aus Italien auf

Vor der italienischen Küste liegen zwei Schiffe mit 450 aus Seenot geretteten Migranten. Italien will die Flüchtlinge nicht an Land lassen. Nun greifen mehrere EU-Länder ein. Deutschland hat sich dazu bereit erklärt, 50 der am Wochenende vor der italienischen ... mehr

Katharina Hacker über politische Kultur: Geltungssucht und Gier zerstören Vertrautheit

Der Streit zwischen CSU und CDU hat viele entsetzt. Auch Katharina Hacker. Die preisgekrönte Schriftstellerin kritisiert Egoismus und rohe Witze und fordert eine andere politische Kultur. Katharina Hacker ist eine der bekanntesten deutschen Schriftstellerinnen ... mehr

Innenministerkonferenz mit Horst Seehofer: In der Sackgasse

Europas Innenminister verständigen sich darauf, die Grenzen abzuriegeln. In der entscheidenden Streitfrage nähern sie sich aber nicht an. Italien lehnt Seehofers Forderung ab. Erst ein Frühstück. Dann ein Statement. Dann Beratungen. Dann wieder ein Statement ... mehr

Nach Kritik: CSUPolitiker Markus Söder gibt Begriff "Asyltourismus" auf

Im Asylstreit mit der CDU haben sich manche CSU-Politiker auch sprachlich weiter nach rechts bewegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gelobt nun Besserung. Bayerns Ministerpräsident  Markus Söder will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden ... mehr

Wolfgang Schäuble zum Unionsstreit: "Der Konflikt war dramatisch"

Im Unionsstreit über die Asylpolitik hat Bundestagspräsident Schäuble zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer vermittelt. Der dienstälteste CDU-Politiker sagt: "Der Konflikt war dramatisch". Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise hat Bundestagspräsident  Wolfgang ... mehr

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Schäuble: "Wir haben alle in den Abgrund geschaut"

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Kompromiss im Hauptstreitpunkt sind nun sogenannte  "Transferzentren", in denen sich die Menschen maximal 48 Stunden aufhalten. In andere EU-Länder zurückgeschickt werden Flüchtlinge, die in diesen ... mehr

Vor EU-Gipfel: Seehofer strebt schnelles Flüchtlingsabkommen mit Italien an

Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen macht Innenminister Horst Seehofer Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit. Matteo Salvini klingt allerdings weniger optimistisch – und stellt Bedingungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt ... mehr

Flüchtlinge: Chance auf Asyl ist in jeder deutschen Stadt unterschiedlich

Ein Flüchtling sollte in jeder deutschen Stadt die gleiche Chance auf Asyl haben. Neue Zahlen zeigen, dass die Wirklichkeit anders aussieht – und wo die Chancen höher und niedriger sind. Wenn sich ein Flüchtling in einer deutschen Stadt meldet, dann kann es passieren ... mehr

SPD zu Seehofers "Masterplan": "Keine weitere Aufführung des Sommertheaters"

Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr

Seehofer stellt Masterplan vor – Geht der Asyl-Streit von vorne los?

CSU-Chef Seehofer lässt in seinem Konzept die Beschlüsse des Koalitionsausschusses außen vor. Das empört die SPD. Will der Innenminister erneut provozieren? Nach wochenlangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorgelegt und damit ... mehr

"Masterplan Migration": So will Seehofer das Asylsystem verändern

Das Warten hat ein Ende: Horst Seehofer stellt am Vormittag seine Pläne zur Asylpolitik vor. Schon im Vorfeld gibt es Diskussionen über Entwürfe. Aber was steht im "Masterplan" des CSU-Chefs? Ein Überblick. Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem ... mehr

Ertrunkene Flüchtlinge: Die Mittelmeer-Route wird tödlicher

Jede Woche ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. Aktuelle Daten zeigen, dass das Risiko seit Jahren steigt – während europäische Staaten zunehmend Seenotretter an ihrer Arbeit hindern.  Fast einen Monat stritten CDU und CSU darüber, wie man mit den Flüchtlingen umgehen ... mehr

Flucht: Die vergebliche Suche nach einer Lösung

CDU, CSU, SPD, AfD: Alle wollen das Flüchtlingsproblem lösen – mit unterschiedlichen Maßnahmen. Aber eine Lösung kann es gar nicht geben. Nur eine Entscheidung, die Europa treffen muss. Flüchtlinge. Flüchtlinge. Flüchtlinge. Seit Monaten beherrscht das Sprechen ... mehr

Umfrage in Bayern: Asylstreit zahlt sich für CSU nicht aus – AfD mit Aufwind

Der  entfesselte Asylstreit gilt auch als Versuch der CSU,  Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Der Plan ging gründlich schief. Die absolute Mehrheit ist wohl kaum noch zu retten. Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge ... mehr

Asylstreit der Union: Weshalb der Plan der CSU kaum aufgehen dürfte

Die geplanten Asyl-Änderungen sollen auch abschrecken, so CSU-Chef Horst Seehofer. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Die meisten Migranten können die aktuellen Debatten kaum verfolgen. Und sie halten fest am Traum Europa. Die Bilder stehen für Gastfreundschaft ... mehr

BAMF: Es gibt nicht einen BAMF-Skandal – sondern drei

Missbrauch in Asylverfahren in Bremen, überforderte Bamf-Mitarbeiter, fehlende Aufklärung: Wer all das vermengt, handelt fahrlässig. Oder böswillig. In diesen Tagen kreist das politische Berlin um das, was gern "Bamf-Skandal" genannt wird. Mehr als 1.000 positive ... mehr

Asylstreit von Union: Horst Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

Der Streit um die Asylpolitik hat die Unionsparteien an den Rand des Zerwürfnisses gebracht und die AfD in den Umfragen gestärkt. CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich trotzdem gestärkt. CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Neues Partei-Gremium soll erneute Unionskrise verhindern

Um künftige Regierungskrisen zu verhindern, wollen junge Politiker von CDU und CSU einen Unionsrat gründen. Das Gremium soll auch den Kanzlerkandidaten bestimmen dürfen.  Nach der Einigung im Asylstreit in der Union fordern die Landesverbände der Jungen Union ... mehr

Asylstreit mit Angela Merkel: Was wird von Horst Seehofer bleiben?

Die Geschichte zeigt: Bei Machtkämpfen steht der Angreifer am Ende oft schlechter da. Ein ehemaliger CSU-Patriarch sollte Horst Seehofer im Zwist mit Angela Merkel als mahnendes Beispiel dienen.   Es war einmal ein CSU-Vorsitzender, der eine Vorliebe für lange Monologe ... mehr

Tagesanbruch – Desaströs: Seehofer "ein Fall für die fristlose Kündigung"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist schon irre: Da treibt Horst Seehofer erst die Union und die Bundesregierung an den Rand des Zusammenbruchs, dann brüstet er sich mit dem Ergebnis ... mehr

Asylstreit gelöst: SPD kann sich Häme über Horst Seehofer nicht verkneifen

Die Koalitionsparteien haben sich im Asylstreit geeinigt. CSU-Chef Seehofer zeigt sich zufrieden, die SPD macht sich lustig: Der Bundesinnenminister habe keine einzige seiner Forderungen durchgesetzt. Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits ... mehr

Rückkehrhilfe "StarthilfePlus": 12.000 Flüchtlinge reisen gegen Prämie aus

Bis zu 1.200 Euro zahlt die Bundesregierung Asylbewerbern, die Deutschland freiwillig wieder verlassen. Das Programm wird rege genutzt, doch es gibt Kritik an der Praxis. Seit Beginn des Rückkehrerprogramms "StarthilfePlus" haben knapp 12.000 Flüchtlinge gegen Zahlungen ... mehr

Asylkompromiss Transitzentren: "Wenn SPD zustimmt, kann sie einpacken"

Sollte die SPD den Asylkompromiss der Union mittragen? Oder verrät sie damit ihre eigene Position? Zwei Meinungen. CDU und CSU haben einen Kompromiss in ihrem erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik erreicht. Sie wollen in Transitzentren ... mehr

Angela Merkel und Horst Seehofer zwischen "Chaos und Koma"

Das Scheitern der Unions-Ehe wurde gerade noch verhindert. Nun muss Innenminister Seehofer liefern, und Merkel stand dem Bundestag Rede und Antwort. Sie blieb erstaunlich entspannt. Es ist die Generalabrechnung im Bundestag und die AfD wettert mal wieder gegen ... mehr

Horst Seehofer "weiß womöglich selbst nicht, ob er noch im Amt ist"

Kurz schien es klar: Innenminister Seehofer tritt zurück. Dann verzögerte sich alles. Am Ende weiß womöglich nicht einmal Seehofer selbst, ob er noch im Amt ist. Es gibt ein Lied, gesungen von einem der berühmtesten Bayern der Nachkriegsbundesrepublik ... mehr

Debatte im Bundestag: Angela Merkel verteidigt Asyl-Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag den Asyl-Kompromiss und die Arbeit der großen Koalition verteidigt. Harte Kritik kam von der Opposition.  Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) vorgeworfen, wegen der Flüchtlingskrise zentrale ... mehr

Flüchtlinge, Asylstreit, Einwanderungsgesetz: Ihre Fragen beantwortet

Viele Leser von t-online.de haben sich über meinen Kommentar vom vergangenen Wochenende geärgert. Hier kommt der Versuch einer Antwort. Am vergangenen Wochenende habe ich einen längeren  Kommentar über die Frage geschrieben, ob Flüchtlinge diesem Land nutzen ... mehr

Konflikt mit Seehofer: Kapitulation, die noch kein Kanzler hinnehmen musste

Nach tagelangem Streit kehrt in der Union wieder Ruhe ein – vorerst. Doch Angela Merkel geht geschwächt aus dem erbitterten Konflikt mit Horst Seehofer hervor. Für die Friedfertigen unter uns, die Veränderungen nicht für der Weisheit letzten Schluss halten ... mehr

Einigung im Unionsstreit: Endspiel um Glaubwürdigkeit ist verloren

Seehofer bleibt Innenminister, die Koalition bleibt bestehen. Doch die Beschlüsse stehen unter großem Vorbehalt. Und zwei von drei Zielen wurden nicht erreicht. Am Ende erschien die Kanzlerin. Wie ein Geist. Unbemerkt. Fiel nicht auf in ihrer blauen Jacke vor der blauen ... mehr

CDU und CSU raufen sich im Asylstreit zusammen: "Wirklich guter Kompromiss"

Wer hätte das gedacht? Nach zermürbenden Gesprächen raufen sich Merkel und Seehofer in letzter Minute noch zusammen. Die CSU feiert die "Asylwende" und kündigt ein Blitz-Comeback an.  Doch die SPD stimmt noch nicht zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst ... mehr

Edmund Stoibers Comeback: Merkels alter Gegner kehrt zurück

Edmund Stoiber war Politrentner. Doch seitdem es um Flüchtlinge geht, mischt er sich wieder ein. Jetzt verhandelt der 76-Jährige über die Zukunft einer Regierung. Mit Merkel hat er noch eine Rechnung offen. Eines der klassischen Motive von Actionfilmen ... mehr

CSU-Drama: Die eigentliche Mission der Unionskrise ist der Sturz Merkels

Die CSU hat die Kontrolle über den Asylstreit verloren. Um die Lage an der Grenze geht es längst nicht mehr. Seehofer soll Merkel stürzen – aber eines unbedingt vermeiden. Der Horst will dies und der Horst will das. Der Horst soll dies und vor allem das. Der Horst ... mehr

Streit in der Union: Treffen bei Schäuble – Merkel und Seehofer reden wieder

Seit Wochen liegen CDU und CSU im Streit, nun haben sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble getroffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind Angela Merkel und Horst Seehofer ... mehr

Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer schädlich? Sagen Sie Ihre Meinung!

Der Streit zwischen CDU und CSU spitzt sich dramatisch zu: Innenminister Horst Seehofer droht mit Rücktritt. Platzt jetzt auch die Union der Schwesterparteien CDU und CSU? Beschädigt die anhaltende Debatte das Ansehen der Politik Deutschlands? Diskutieren ... mehr

CDU und CSU in der Krise: Seehofer der "Erzfeind in der eigenen Regierung"

Die Union streitet weiter um die Asylpolitik. Tritt Innenminister Seehofer nun zurück oder nicht? Für einige Medien wäre das eine Atempause für Kanzlerin Merkel – für andere ihr Ende.  Ein Rücktritt des CSU-Chefs und Innenministers Horst Seehofer wäre für den Londoner ... mehr

Unionskrise-Talk bei "Anne Will": In dem Asylstreit gibt es "nur Verlierer"

Anne Will diskutierte mit ihrer Runde im gefühlten Niemandsland zwischen Einigung und Bruch von CDU und CSU. Abwartend, was in München und Berlin passieren würde. Doch dann kam der Paukenschlag. Die Gäste Katrin Göring-Eckardt (B?90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende ... mehr

Asylstreit der Union: Macht Seehofer doch einen Rückzieher vom Rücktritt?

Nach Wochen unerbittlichen Ringens im Asylstreit zwischen CSU und CDU überschlagen sich in der Nacht auf Montag die Ereignisse. Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Asylstreit mit der Kanzlerin zurücktreten. Nur eine kleine Hintertür gibt es noch. CSU-Chef Horst ... mehr

Tagesanbruch: Donnerschlag in der Union und Oliver Bierhoffs Zukunft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute beginnt eine dramatische politische Woche. Deshalb vorab ein Hinweis: Alle "Tagesanbruch"-Ausgaben finden Sie auf dieser Seite; dort erscheint an jedem Werktagmorgen um 6 Uhr auch die aktuelle Ausgabe ... mehr

Asyl-Fakten im Detail: So viele Flüchtlinge wurden bereits abgewiesen

Wie viele Asylbewerber kommen wie ins Land? Und wer wird bereits jetzt an den Grenzen abgewiesen? Wir haben aus vielen Quellen die wichtigsten Zahlen zusammengetragen. Wie viele Menschen kommen aktuell nach Europa? Bekannt sind Zahlen für die Ankünfte über die Seeroute ... mehr

Angela Merkel will im Asylstreit mit der CSU nicht einlenken

Trotz anhaltender Kritik der CSU rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Linie im Flüchtlingsstreit ab. Sie signalisiert Härte – und nimmt auch den Bruch in Kauf. Gerne wolle sie weiter mit der CSU zusammenarbeiten – Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr

Tag der Entscheidung im Asylstreit der Union: "Wir gehören zusammen"

Lange ist gestritten worden, an diesem Sonntag wollen CDU und CSU ihre Krise lösen – so oder so. Die Kanzlerin versucht den Asylstreit mit einem großen Maßnahmenkatalog beizulegen. Was aber macht Seehofer? Nach wochenlanger Regierungskrise wird an diesem Sonntag ... mehr

Asylstreit: Mit Acht-Seiten-Papier will Angela Merkel den Konflikt lösen

Einen Tag vor Ende des CSU-Ultimatums im Asylstreit ist Angela Merkel in die Offensive gegangen. Ein achtseitiges Schreiben listet umfassende Vorhaben und Vereinbarungen auf. Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reihe ... mehr

Ex-CDU-General über die Union: "Es könnte die Parteien zerreißen"

Er war Angela Merkels erster Generalsekretär. Im Interview prognostiziert Ruprecht Polenz dramatische Veränderungen in deutschen Parteien – auch in der Union.  Vor 18 Jahren wurde Ruprecht Polenz Generalsekretär der CDU, die gerade die Spendenaffäre hinter sich hatte ... mehr

Asylstreit: Was passiert, wenn sich CDU und CSU trennen?

Wenn sich die Union in der Asylfrage nicht einigt, kann das schwere Konsequenzen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Trennung von CDU und CSU. Der andauernde Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte dazu führen, dass sich die Unionsparteien trennen ... mehr

Umfrage vor dem EU-Gipfel: Kanzlerin Merkel so wenig beliebt wie noch nie

Der Streit um den richtigen Kurs in der Asylpolitik hat negative Auswirkungen auf die Beliebtheit der Groko. Neben der Kanzlerin verlieren auch führende CSU-Politiker an Zustimmung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Umfrage zufolge so wenig ... mehr

EU-Gipfel: Beschlüsse Schritt "in Richtung Ausgrenzung von Flüchtlingen"

Die EU-Regierungschefs haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die Reaktionen fallen kontrovers aus. Wie nimmt die CSU die Ergebnisse auf? Flüchtlingslager im Süden Europas, Flüchtlingslager im Norden Afrikas ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Was bisher beschlossen wurde – schnell erklärt

Es gibt erste Einigungen über die Asylpolitik beim EU-Gipfel in Brüssel. In der Nacht zu Freitag wurden fünf Punkte vorgestellt, an denen die 28 Staaten künftig gemeinsam arbeiten möchten. Bis in die Morgenstunden wurde in Brüssel über das Thema Migration diskutiert ... mehr

Asylstreit mit der CSU: Reicht das für Merkel? Eine Bilanz des EU-Gipfels

Zwölf Stunden hat sie auf dem EU-Gipfel verhandelt – und einen Kompromiss bei der Migration erreicht. Doch reicht das für Angela Merkel auch im Streit mit der CSU in der Heimat? Eine Analyse von Peter Riesbeck aus Brüssel Die Einigung sei "eine gute Botschaft", sagte ... mehr

EU einigt sich bei Asylpolitik: Verhandlungskrimi um Merkels Zukunft

Italien sperrt sich lange, doch am Ende gibt es  einen Kompromiss bei der Migration. Reicht  das für Merkel im Streit mit der CSU? Drei Lehren aus der langen Verhandlungsnacht in Brüssel. Aus Brüssel berichtet Peter Riesbeck Es ist schon weit nach Mitternacht ... mehr
 
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