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Asylpolitik

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Asylpolitik

Ungarn: Viktor Orban lässt Volk die Justiz bewerten

Ungarn: Viktor Orban lässt Volk die Justiz bewerten

Ungarns Premier hat erneut den US-Milliardär George Soros angegriffen. Dessen "Netzwerk" beeinflusse die Justiz im Land. Mit einer zweifelhaften Volksbefragung will Orban jetzt Druck auf liberale Organisationen machen.  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr
Luxemburg: Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage EU-Geld streichen

Luxemburg: Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage EU-Geld streichen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert mehr Solidarität in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen und hat Verweigerern mit der Streichung von Geldern gedroht.  Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat eine EU-weite Lösung für die Aufnahme ... mehr
Tausende Asylbewerber sollen bereits mehrfach abgeschoben worden sein

Tausende Asylbewerber sollen bereits mehrfach abgeschoben worden sein

Ihr Asylantrag wurde bereits abgelehnt, sie selbst waren ausgereist – und halten sich trotzdem wieder in Deutschland auf. Mehr als 4.900 dieser Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Die CSU fordert härtere Strafen. Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber ... mehr
Asylpolitik: Horst Seehofer will Anträge noch vor Einreise in die EU prüfen

Asylpolitik: Horst Seehofer will Anträge noch vor Einreise in die EU prüfen

Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Reform des europäischen Asylsystems. Nach den Plänen des CSU-Politikers sollen Schutzsuchende schon an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform ... mehr
Horst Seehofer will erste Asylprüfung an EU-Grenzen

Horst Seehofer will erste Asylprüfung an EU-Grenzen

Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Horst Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle" als 2015

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen steigt – nun spricht Horst Seehofer eine Warnung aus. Und fordert mehr Hilfe für Ankara. Für seine Asylpolitik erhält er derweil Zuspruch. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender ... mehr

Einwanderung in der EU: Zahl der Flüchtlinge aus Türkei stark erhöht

Deutlich mehr Migranten sind seit Jahresbeginn in die Europäische Union gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das besagt offenbar ein interner Bericht der EU-Kommission. "46.546" beträgt die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die 2019 bisher ... mehr

Asylpolitik: Horst Seehofer will die Asylpolitik Europas verändern

Der deutsche Innenminister hat sich für seine letzten politischen Jahre hohe Ziele gesetzt. Bevor Horst Seehofer 2021 seine politische Laufbahn beendet, will er Ersatz für das Dublin-System finden. Bis zur nächsten Bundestagswahl will Horst Seehofer Innenminister ... mehr

Studie: Deutschland ist zweitbeliebtestes Zuwanderungsland

Laut einer neuen OECD-Studie ist Deutschland weiterhin ein beliebtes Land für Zuwanderer. Die Anzahl der Erstanträge für Asyl nahm allerdings um fast 20 Prozent ab. Die Gründe für Zuwanderung verändern sich. Deutschland ist als Zuwanderungsland nach wie vor beliebt ... mehr

Türkei: Erneut mehr Asylanträge in Deutschland – wegen Putschversuch?

Seit dem Putschversuch 2016 steigt die Anzahl von Asylanträgen türkischer Staatsbürger stetig an. Auch die Anerkennungsquote steigt. Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt einem Medienbericht zufolge seit dem Putschversuch durch ... mehr

Bremen: Asylaffäre – Anklage gegen Ex-Chefin der Bamf-Außenstelle

Im Fall der Asylaffäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Ex-Chefin unter anderem der Bestechlichkeit. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge ... mehr

Iranischer Judo-Weltmeister beantragt Asyl in Deutschland

Irans Judo-Star Saeid Mollaei ist offenbar nach Deutschland geflogen und hat dort Asyl beantragt. Der iranische Verband soll den Weltmeister zuvor dazu gezwungen haben, zu verlieren.    Der iranische Judo-Weltmeister Saeid Mollaei hat nach seiner Flucht nach Berlin ... mehr

Übergriff in der ZASt Halberstadt: Video von Flüchtling war ein Hilferuf

Security-Kräfte misshandeln Bewohner einer Asylunterkunft und wollen es vertuschen. Zwei Videos eines Bewohners können als Hilferuf verstanden werden. t-online.de hat den Mann ausfindig gemacht. Miklo O. lud bei YouTube die Szenen hoch, die ihn so empört hatten ... mehr

Bilanz des Asylgipfels: EU scheitert mit Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU wäre die große Koalition 2018 fast zerbrochen. Daraufhin wurden auf EU-Ebene zahlreiche Änderungen beschlossen – eine Luftnummer, wie sich jetzt zeigt.  Rettungsschiffe, die tagelang übers Mittelmeer irren, weil Italien ... mehr

Ursula von der Leyen: Fünf Thesen zur Wahl der neuen Kommissionschefin

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechungen gemacht. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was verändert sich für die 500 Millionen Europäer? Nun also Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren übergibt der seit Jahrzehnten ... mehr

Deutschland: Schnellere Bearbeitungszeit bei Asylverfahren

Wer in Deutschland Asyl beantragt, kann schneller mit einer Entscheidung rechnen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit verkürzte sich um über einen Monat, teilte das Bamf mit.  Asylbewerber müssen in Deutschland inzwischen nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ... mehr

Horst Seehofer: Was hat sein "Masterplan" zum Asyl-Streit bislang gebracht?

Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr

Zuwanderung und Abschiebung: Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr

EU-Vergleich: Die meisten Asylanträge werden in Deutschland gestellt

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht kontinuierlich zurück. In der EU ist Deutschland jedoch nach wie vor das Land, in dem die meisten Menschen Zuflucht suchen.  Trotz eines Rückgangs um 17 Prozent beantragten im vergangenen Jahr gut 184.000 Personen Schutz ... mehr

UN-Bericht zu Flüchtlingen: Anzahl steigt auf neues Rekordhoch

Die Zahl der Flüchtlinge steigt. Doppelt so viele Menschen wie vor 20 Jahren haben ihre Heimat verlassen und suchen Schutz in der Ferne. In Deutschland allerdings geht die Zahl der Asylanträge zurück.  Die Zahl der Flüchtlinge ist einem UN-Bericht zufolge im vergangenen ... mehr

Neues Asylpaket: Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen".  Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag ... mehr

Asyl: 2.500 Ausländer kommen trotz Ausreisegeld zurück

Mit Geld will die Bundesregierung Asylbewerbern die Rückkehr in die Heimat schmackhaft machen. Doch einige kommen trotzdem zurück – vor allem aus einer Region. Mehr als 100.000 abgelehnte  Asylbewerber haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder ... mehr

ARD-Serie "Eden": "Die Situation ist eine äußerst brisante"

Die Flüchtlingskrise hat Europa 2015 überrascht. "Eden" zeigt in sechs Episoden, wie unterschiedlichste Menschen betroffen sind. Fiktion und Wahrheit verschmelzen bewusst. Warum, erklärt Autor Constantin Lieb t-online.de.  "Eden": Die Mini-Serie ... mehr

Jean-Claude Juncker zieht Bilanz: "Wir haben unsere Versprechen gehalten"

Mehr Jobs und mehr Gehalt für die Europäer – der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt sich ein überzeugendes Zeugnis aus. Doch er räumt auch Fehler ein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ein überwiegend positives Fazit seiner ... mehr

Fehlende Papiere oft Grund für Duldung von Asylbewerbern

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine "Duldung". Die gibt es am häufigsten, weil den Flüchtlingen gültige Reisedokumente fehlen. Wenn deutsche Behörden einem abgelehnten Asylbewerber eine Duldung erteilen, liegt ... mehr

Asyl: Bamf stoppt wegen neuer Behörden-Leitsätze Asylbescheide für Syrer

Große Teile der syrischen Flüchtlinge müssen momentan auf ihren Asylentscheid warten. Das Bundesamt für Migration hat seine Leitsätze geändert. Nun muss die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet werden.  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt einem ... mehr

Mehr zum Thema Asylpolitik im Web suchen

Im EU-Vergleich: Deutschland gewährt am häufigsten Asyl

Mehr als 333.000 Menschen haben voriges Jahr in der EU Asyl erhalten, mit Abstand die meisten von ihnen in Deutschland. Insgesamt ist die Zahl der Anerkennungen aber stark rückläufig. Die Zahl der anerkannten Asylbewerber in der EU ist im vergangenen Jahr deutlich ... mehr

Rückkehr von Flüchtlingen: Seehofer will Abschiebungen schneller durchsetzen

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister stellte am vergangenen Mittwoch vor, wie er künftig die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten durchsetzen will. (Quelle: Reuters) mehr

Bericht: Asylanträge von Nigerianern in Deutschland stark angestiegen

Immer mehr Menschen aus Nigeria stellen in Deutschland einen Asylantrag. Nach Syrien rangiert das Land mittlerweile auf Platz zwei. Das liegt auch am Terror der islamistischen Boko Haram. Die Zahl der Asylanträge von Nigerianern ist einem Medienbericht zufolge ... mehr

USA: Trump streitet mit US-Gerichten über Asylpolitik

Donald Trump: Der US-Präsident streitet mit US-Gerichten, ob er Asylbewerber während ihres Verfahrens nach Mexiko zurückschicken darf. (Quelle: t-online.de) mehr

Asylrecht: Horst Seehofer will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann gegebenenfalls leichter abgeschoben werden. Daher machen manche Asylbewerber ungenaue oder falsche Angaben. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": "Dann ist Orban nicht mehr zu halten"

EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr

Asyl: Bisher elf unerlaubt weitergereiste Asylbewerber abgewiesen

An dieser Frage wäre im Sommer fast die Groko zerbrochen. Jetzt wird klar: Der im Unions-Streit gefundene Kompromiss zu unerlaubt eingereisten Asylbewerbern zeigt kaum Wirkung.  Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage ... mehr

Horst Seehofer schwänzt Asyl-Treffen mit EU-Kollegen

Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden?  Einmal kommt die Absage von Innenminister  Horst Seehofer am Vortag, einmal ... mehr

Gesetzentwurf: So will Horst Seehofer mehr Ausreisepflichtige abschieben

Seehofer will seit seinem Amtsantritt die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung ... mehr

Umgang mit Flüchtlingen: So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union

Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr

Identitätsangaben im Asylverfahren: Seehofer will Lügner bestrafen

Wenn es nach Horst Seehofer geht, sollen Flüchtlinge, die falsche Angaben machen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Bisher drohen lediglich Sanktionen.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer ... mehr

Migration: Horst Seehofer – Deutlicher Rückgang der Asylanträge in Deutschland

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen, das berichtete Bundesinnenminister Horst Seehofer am Vormittag.  Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Jahr 2018 weiter ... mehr

Bericht: Mehr Flüchtlinge denn je in EU-Länder ausgewiesen

Deutsche Behörden haben einem Medienbericht zufolge im vorigem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder ausgewiesen als im Jahr 2017. Am häufigsten erfolgten Abschiebungen nach Italien.  Aus Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen ... mehr

Bundestag stuft Georgien und Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ein

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat droht ihr dabei weiterhin Widerstand. Der Bundestag hat der Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere ... mehr

Viele Türken bekommen Schutz in Deutschland

Seit 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen "Staatsfeinde" vor. Immer mehr Türken beantragen deshalb Asyl in Deutschland – und dürfen bleiben.  Etwa jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei hat zuletzt Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort ... mehr

Jens Spahn will Altersbestimmung von Migranten per Ultraschall prüfen

In Asyl- oder Strafverfahren ist das Alter von jungen Flüchtlinge entscheidend. Doch was tun, wenn es Zweifel gibt? Gesundheitsminister Jens Spahn bringt jetzt Ultraschall ins Spiel.  In der Debatte über die Bestimmung des Alters von jungen Migranten ... mehr

Amberg-Prügelei: Warum Abschiebungen von Straftätern nicht so einfach sind

In Amberg verprügelten Flüchtlinge mehrere Menschen. Nun wird wieder mal über die Abschiebung von Straftätern diskutiert. Die ist aber nicht immer möglich. Warum eigentlich nicht? Die Antworten. Der Fall Amberg hat die Diskussion um die Abschiebung ... mehr

Nach Ausschreitungen in Amberg: Horst Seehofer will Gesetze verschärfen

Jugendliche prügelten am Samstag in Amberg wahllos auf Passanten ein. Die Verdächtigen sind Asylbewerber. Horst Seehofer will Gewalttäter abschieben – und kündigt Reformen an. Nach mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg ... mehr

Nach Prügeltour in Amberg: Asylbewerber in Untersuchungshaft

Ihre Opfer wählten sie willkürlich aus, zogen wahllos prügelnd durch die Stadt: Jugendliche in Amberg sollen neun Passanten angegriffen haben. Nun sind die vier Asylbewerber in Haft. Nach den Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg ... mehr

Kardinal Marx: Fürsorgepflicht Deutschlands auch für abgeschobene Asylbewerber

"Wir können nicht alle aufnehmen": Kardinal Reinhard Marx zeigt Verständnis für Abschiebungen von Asylbewerbern. Diese müssten dann aber weiter betreut werden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sieht eine gewisse ... mehr

Weniger Geld für Doppel-Asylbewerber und 166.000 Asylanträge in 2018

Wer Asyl in Deutschland beantragt, für den aber eigentlich ein anderes Land zuständig ist, soll künftig weniger Sozialleistungen bekommen. Das wollen die Regierungschefs der Bundesländer laut eines Medienberichts durchsetzen.  Die Bundesländer wollen einem Bericht ... mehr

Mexiko dementiert Bericht über Asylregelung mit USA

In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana hoffen Tausende mittelamerikanische Migranten, in die USA zu kommen. Ein Bericht über einen Deal mit der US-Regierung entfacht eine Kontroverse. Die künftige mexikanische Regierung hat abgestritten, eine Asyleinigung ... mehr

Hillary Clinton mahnt: Europa muss die Migration begrenzen

Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin lobt Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Im Kampf gegen den Rechtspopulismus mahnt sie jedoch, Europa müsse seine Asylpolitik ändern. Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ... mehr

CDU Regionalkonferenz: Friedrich Merz stellt Grundrecht auf Asyl infrage

In Deutschland ist Asyl ein Grundrecht. Jeder politisch Verfolgte hat Anspruch auf Schutz. Friedrich Merz hat dieses Recht jetzt infrage gestellt. Und an anderer Stelle erwägt die Koalition konkrete Änderungen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz,  Friedrich ... mehr

Friedrich Merz tritt Debatte über Asylrecht in Deutschland los

Nach heftiger Kritik rudert Friedrich Merz mit seinem Asylvorstoß zurück: Nun will der Kandidat um den CDU-Chefposten das Grundrecht nicht infrage stellen. Darüber reden will er trotzdem.  Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen ... mehr

Grünen-Politiker Kretschmann will Flüchtlinge "in die Pampa schicken"

Er irritiert seine Partei nicht zum ersten Mal: Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht von Männerhorden und will Flüchtlinge in die Pampa schicken. In der Sache wird er aber unterstützt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr

Umfrage-Hoch: Fünf Gründe, warum die Grünen derzeit durchstarten

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Bayern dürfen die Grünen auf ein Traumergebnis hoffen. Ihr Aufschwung im Freistaat bestätigt zugleich einen bundesweiten Trend. Darum sind die Grünen derzeit so stark. Bis Mitte des Jahres war völlig unklar, wer in Bayern die Nummer ... mehr

Neuer Bamf-Chef will Asylgründe von Flüchtlingen nur alle fünf Jahre prüfen

Alle drei Jahre überprüft das Flüchtlingsamt Bamf, ob die Asylgründe für Geflüchtete noch aktuell sind. Der von Innenminister Seehofer eingesetzte neue Behördenleiter Hans-Eckard Sommer stellt diese Regelung in Frage. Das Bundesamt für Migration ... mehr

Vor Landtagswahl in Bayern: Söder und Hartmann liefern sich hitziges TV-Duell

In zweieinhalb Wochen wählt Bayern. Sicher scheint, dass künftig eine Koalition im Freistaat regiert. Vielleicht aus CSU und Grünen? Deren Spitzenkandidaten lieferten sich am Abend ein hitziges TV-Duell. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ... mehr
 


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