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Asylpolitik

Grünen-Politiker Kretschmann will Flüchtlinge

Grünen-Politiker Kretschmann will Flüchtlinge "in die Pampa schicken"

Er irritiert seine Partei nicht zum ersten Mal: Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht von Männerhorden und will Flüchtlinge in die Pampa schicken. In der Sache wird er aber unterstützt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr
Umfrage-Hoch: Fünf Gründe, warum die Grünen derzeit durchstarten

Umfrage-Hoch: Fünf Gründe, warum die Grünen derzeit durchstarten

Fünf Tage vor der Landtagswahl in Bayern dürfen die Grünen auf ein Traumergebnis hoffen. Ihr Aufschwung im Freistaat bestätigt zugleich einen bundesweiten Trend. Darum sind die Grünen derzeit so stark. Bis Mitte des Jahres war völlig unklar, wer in Bayern die Nummer ... mehr
Neuer Bamf-Chef will Asylgründe von Flüchtlingen nur alle fünf Jahre prüfen

Neuer Bamf-Chef will Asylgründe von Flüchtlingen nur alle fünf Jahre prüfen

Alle drei Jahre überprüft das Flüchtlingsamt Bamf, ob die Asylgründe für Geflüchtete noch aktuell sind. Der von Innenminister Seehofer eingesetzte neue Behördenleiter Hans-Eckard Sommer stellt diese Regelung in Frage. Das Bundesamt für Migration ... mehr
Vor Landtagswahl in Bayern: Söder und Hartmann liefern sich hitziges TV-Duell

Vor Landtagswahl in Bayern: Söder und Hartmann liefern sich hitziges TV-Duell

In zweieinhalb Wochen wählt Bayern. Sicher scheint, dass künftig eine Koalition im Freistaat regiert. Vielleicht aus CSU und Grünen? Deren Spitzenkandidaten lieferten sich am Abend ein hitziges TV-Duell. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ... mehr
Tagesanbruch: Kauder oder Brinkhaus – Beginnt die Revolution gegen Merkel?

Tagesanbruch: Kauder oder Brinkhaus – Beginnt die Revolution gegen Merkel?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute schreibe ich nicht über Herrn Maaßen, nicht über das Versagen von Spitzenpolitikern und auch nicht über das Schuldeingeständnis der Kanzlerin. Heute ... mehr

Tagesanbruch – Merkel: "Zuhause brennt die Hütte, im Ausland geht es voran"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Zuhause brennt die Hütte, im Ausland geht es voran: So lässt sich Angela Merkels gegenwärtige Situation zusammenfassen. Wenn die Bundeskanzlerin sich heute ... mehr

Kommentar: Horst Seehofer ist jegliche Moral abhandengekommen

Tagelang schwieg er zu den Vorfällen in Chemnitz. Nun hat Horst Seehofer Worte gefunden – und in der Migration die Ursache aller Probleme im Land verortet. Das ist ebenso falsch wie gefährlich. Horst Seehofeer ist ein Freund der Zuspitzung. Gegen ... mehr

Chemnitz-Talk bei "Anne Will": In "Falle der Rechtsextremisten getreten"

Die Demonstrationen und Krawalle in Chemnitz waren das Thema bei Anne Will. Sie fragte ihre Runde: Was folgt nun für Zivilgesellschaft und Politik? Die Gäste Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Michael Kretschmer ... mehr

Trauer um Chemnitzer Opfer, Gelächter für totes Kind: Doppelmoral auf Facebook

Sie posten Trauerbilder für den getöteten Chemnitzer Daniel H. – und reagieren gleichzeitig mit "Haha"-Smileys, als in Dresden ein syrischer Junge ertrinkt. t-online.de hat zehn Facebooknutzer nach dem Widerspruch gefragt. Helfer kämpften um ihr Leben, aber der kleine ... mehr

SPD-Politiker Carsten Schneider: "Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn"

Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit. Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische ... mehr

Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist für "Spurwechsel" in Asylpolitik

In der Union wird um den "Spurwechsel" in der Asylpolitik gestritten. Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern das Bleiben zu ermöglichen. Die Mehrheit der Deutschen ist einem Medienbericht zufolge dafür, abgelehnten ... mehr

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"Spurwechsel"-Debatte: SPD schlägt Stichtagsregelung vor

Die Debatte um die Bleiberechtsperspektive für gut integrierte Asylbewerber hält an. Nun hat die SPD einen neuen Vorschlag gemacht – und auch die FDP mischt sich ein. Trotz des Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD-Fraktion abgelehnten Asylbewerbern ... mehr

Tagesanbruch: Schneise der Schande – Flüchtlingskrise und Klimaerwärmung

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, Sie ab heute wieder begrüßen zu dürfen. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Zwar haben viele Bundesländer noch Ferien, aber so langsam erwachen Politik und Gesellschaft wieder ... mehr

Sonntagsfrage: Grüne und AfD legen in Umfrage zu, Union unverändert

Im  ZDF-"Politbarometer" verbessern sich sowohl die Grünen als auch die AfD. Die Linkspartei fällt hingegen weiter. Für die große Koalition gibt es nur einen kleinen Lichtblick.  Die AfD und die Grünen legen in der Wählergunst weiter zu. In der Sonntagsfrage ... mehr

Sahra Wagenknecht: Linke Politik gegen "grenzenlose Willkommenskultur"

Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung will sich in der Asylpolitik von einer "grenzenlosen Willkommenskultur" abgrenzen – damit stellt sie sich gegen die eigene Partei.  Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag Sahra Wagenknecht will ihre neue Sammlungsbewegung ... mehr

Horst Seehofer im Sommerinterview: Es geht um Gesichtswahrung

Im Sommer spaltete er die Union und die CSU ist seitdem im Umfragetief: Fehler will sich Horst Seehofer trotzdem nicht eingestehen. Stattdessen stichelt er im ARD-Sommerinterview erneut gegen die Kanzlerin. Es ist so eine Sache mit Fehlern in der Politik ... mehr

Tagesanbruch: Seehofers Stimmungstest im Bier-Zelt, Dürre-Hilfen, Mathe-Genie

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Bescheidenes Mathe-Genie "In der Mathematik sind perfektoide Räume adische Räume besonderer Art, die bei der Untersuchung von Problemen 'gemischter ... mehr

Tagesanbruch: Flüchtlinge nach Libyen zurückgebracht – Wer gab den Befehl?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Stellen Sie sich vor, Sie fliehen aus Libyen, weil dort in weiten Teilen des Landes Anarchie, Scharia und das Recht des Stärkeren gelten. Stellen ... mehr

Asyl-Landesamt: Bayern setzt künftig auf Zuckerbrot und Peitsche

Für Kritiker ist das neue bayerische Asylamt inhuman und eine Steuerverschwendung. Für Söder garantiert es bessere Chancen für Flüchtlinge – obwohl es in erster Linie Abschiebungen forcieren soll. Bayern setzt beim Umgang mit Asylbewerbern künftig auf das Prinzip ... mehr

Nach #ausgehetzt-Demo in München: CSU keilt gegen Teilnehmer

Bei der "Ausgehetzt"-Demo in München gehen Zehntausende gegen die CSU-Flüchtlingspolitik auf die Straße. Besonders Seehofer wird scharf angegriffen. Seine Partei wirft den Demonstranten "Hetze" vor. Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in München gegen einen ... mehr

CSU: Markus Söder ermahnt zu mehr Vernunft und Respekt

Mit Forderungen zur Asylpolitik hat die CSU für eine wochenlange Regierungskrise gesorgt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte jetzt in einer Rede mehr Vernunft und Respekt an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine Stellvertreterin ... mehr

Scheuer (CSU) will ein härteres Durchgreifen bei abgelehnten Flüchtlingen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert ein härteres Durchgreifen gegen straffällige Asylbewerber. Initiativen, die dafür demonstrieren Straftäter im Land zu halten, versteht der frühere CSU-Generalsekretär nicht.  "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr

Nach Asyl-Debatten: CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich in der Opferrolle

Horst Seehofer hat zuletzt viel Kritik eingesteckt. Für berechtigt hält er sie offenbar nicht. Kritikern wirft er vor, eine Kampagne gegen ihn und die CSU zu fahren. Horst Seehofer sieht sich und die CSU als Opfer einer Kampagne der politischen Gegner. "Jeder ... mehr

20-jähriger Flüchtling offenbar zu Unrecht nach Afghanistan abgeschoben

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gerät wegen einer weiteren unrechtmäßigen Abschiebung unter Druck. Das Asylverfahren eines 20-jährigen Afghanen war noch nicht abgeschlossen. Nach der widerrechtlichen Abschiebung des Islamisten Sami A. ist offenbar erneut ... mehr

Schäuble prüft Finanzierung von Seehofers "Masterplan Migration"

Hat Bundesinnenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration" unzulässigerweise mit Steuergeld finanziert? Diesem Vorwurf geht Bundestagspräsident Schäuble nach. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst ... mehr

Nach Druck aus Rom: Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge aus Italien auf

Vor der italienischen Küste liegen zwei Schiffe mit 450 aus Seenot geretteten Migranten. Italien will die Flüchtlinge nicht an Land lassen. Nun greifen mehrere EU-Länder ein. Deutschland hat sich dazu bereit erklärt, 50 der am Wochenende vor der italienischen ... mehr

Katharina Hacker über politische Kultur: Geltungssucht und Gier zerstören Vertrautheit

Der Streit zwischen CSU und CDU hat viele entsetzt. Auch Katharina Hacker. Die preisgekrönte Schriftstellerin kritisiert Egoismus und rohe Witze und fordert eine andere politische Kultur. Katharina Hacker ist eine der bekanntesten deutschen Schriftstellerinnen ... mehr

Innenministerkonferenz mit Horst Seehofer: In der Sackgasse

Europas Innenminister verständigen sich darauf, die Grenzen abzuriegeln. In der entscheidenden Streitfrage nähern sie sich aber nicht an. Italien lehnt Seehofers Forderung ab. Erst ein Frühstück. Dann ein Statement. Dann Beratungen. Dann wieder ein Statement ... mehr

Nach Kritik: CSUPolitiker Markus Söder gibt Begriff "Asyltourismus" auf

Im Asylstreit mit der CDU haben sich manche CSU-Politiker auch sprachlich weiter nach rechts bewegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gelobt nun Besserung. Bayerns Ministerpräsident  Markus Söder will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden ... mehr

Wolfgang Schäuble zum Unionsstreit: "Der Konflikt war dramatisch"

Im Unionsstreit über die Asylpolitik hat Bundestagspräsident Schäuble zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer vermittelt. Der dienstälteste CDU-Politiker sagt: "Der Konflikt war dramatisch". Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise hat Bundestagspräsident  Wolfgang ... mehr

Schäuble: "Wir haben alle in den Abgrund geschaut"

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Kompromiss im Hauptstreitpunkt sind nun sogenannte  "Transferzentren", in denen sich die Menschen maximal 48 Stunden aufhalten. In andere EU-Länder zurückgeschickt werden Flüchtlinge, die in diesen ... mehr

Vor EU-Gipfel: Seehofer strebt schnelles Flüchtlingsabkommen mit Italien an

Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen macht Innenminister Horst Seehofer Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit. Matteo Salvini klingt allerdings weniger optimistisch – und stellt Bedingungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt ... mehr

Flüchtlinge: Chance auf Asyl ist in jeder deutschen Stadt unterschiedlich

Ein Flüchtling sollte in jeder deutschen Stadt die gleiche Chance auf Asyl haben. Neue Zahlen zeigen, dass die Wirklichkeit anders aussieht – und wo die Chancen höher und niedriger sind. Wenn sich ein Flüchtling in einer deutschen Stadt meldet, dann kann es passieren ... mehr

SPD zu Seehofers "Masterplan": "Keine weitere Aufführung des Sommertheaters"

Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr

Seehofer stellt Masterplan vor – Geht der Asyl-Streit von vorne los?

CSU-Chef Seehofer lässt in seinem Konzept die Beschlüsse des Koalitionsausschusses außen vor. Das empört die SPD. Will der Innenminister erneut provozieren? Nach wochenlangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorgelegt und damit ... mehr

"Masterplan Migration": So will Seehofer das Asylsystem verändern

Das Warten hat ein Ende: Horst Seehofer stellt am Vormittag seine Pläne zur Asylpolitik vor. Schon im Vorfeld gibt es Diskussionen über Entwürfe. Aber was steht im "Masterplan" des CSU-Chefs? Ein Überblick. Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem ... mehr

Ertrunkene Flüchtlinge: Die Mittelmeer-Route wird tödlicher

Jede Woche ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. Aktuelle Daten zeigen, dass das Risiko seit Jahren steigt – während europäische Staaten zunehmend Seenotretter an ihrer Arbeit hindern.  Fast einen Monat stritten CDU und CSU darüber, wie man mit den Flüchtlingen umgehen ... mehr

Flucht: Die vergebliche Suche nach einer Lösung

CDU, CSU, SPD, AfD: Alle wollen das Flüchtlingsproblem lösen – mit unterschiedlichen Maßnahmen. Aber eine Lösung kann es gar nicht geben. Nur eine Entscheidung, die Europa treffen muss. Flüchtlinge. Flüchtlinge. Flüchtlinge. Seit Monaten beherrscht das Sprechen ... mehr

Umfrage in Bayern: Asylstreit zahlt sich für CSU nicht aus – AfD mit Aufwind

Der entfesselte Asylstreit gilt auch als Versuch der CSU, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Der Plan ging gründlich schief. Die absolute Mehrheit ist wohl kaum noch zu retten. Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin ... mehr

Asylstreit der Union: Weshalb der Plan der CSU kaum aufgehen dürfte

Die geplanten Asyl-Änderungen sollen auch abschrecken, so CSU-Chef Horst Seehofer. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Die meisten Migranten können die aktuellen Debatten kaum verfolgen. Und sie halten fest am Traum Europa. Die Bilder stehen für Gastfreundschaft ... mehr

BAMF: Es gibt nicht einen BAMF-Skandal – sondern drei

Missbrauch in Asylverfahren in Bremen, überforderte Bamf-Mitarbeiter, fehlende Aufklärung: Wer all das vermengt, handelt fahrlässig. Oder böswillig. In diesen Tagen kreist das politische Berlin um das, was gern "Bamf-Skandal" genannt wird. Mehr als 1.000 positive ... mehr

Asylstreit von Union: Horst Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

Der Streit um die Asylpolitik hat die Unionsparteien an den Rand des Zerwürfnisses gebracht und die AfD in den Umfragen gestärkt. CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich trotzdem gestärkt. CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Neues Partei-Gremium soll erneute Unionskrise verhindern

Um künftige Regierungskrisen zu verhindern, wollen junge Politiker von CDU und CSU einen Unionsrat gründen. Das Gremium soll auch den Kanzlerkandidaten bestimmen dürfen.  Nach der Einigung im Asylstreit in der Union fordern die Landesverbände der Jungen Union ... mehr

Asylstreit mit Angela Merkel: Was wird von Horst Seehofer bleiben?

Die Geschichte zeigt: Bei Machtkämpfen steht der Angreifer am Ende oft schlechter da. Ein ehemaliger CSU-Patriarch sollte Horst Seehofer im Zwist mit Angela Merkel als mahnendes Beispiel dienen.   Es war einmal ein CSU-Vorsitzender, der eine Vorliebe für lange Monologe ... mehr

Tagesanbruch – Desaströs: Seehofer "ein Fall für die fristlose Kündigung"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es ist schon irre: Da treibt Horst Seehofer erst die Union und die Bundesregierung an den Rand des Zusammenbruchs, dann brüstet er sich mit dem Ergebnis ... mehr

Asylstreit gelöst: SPD kann sich Häme über Horst Seehofer nicht verkneifen

Die Koalitionsparteien haben sich im Asylstreit geeinigt. CSU-Chef Seehofer zeigt sich zufrieden, die SPD macht sich lustig: Der Bundesinnenminister habe keine einzige seiner Forderungen durchgesetzt. Es ist das Ende eines nervenzehrenden Asylstreits ... mehr

Rückkehrhilfe "StarthilfePlus": 12.000 Flüchtlinge reisen gegen Prämie aus

Bis zu 1.200 Euro zahlt die Bundesregierung Asylbewerbern, die Deutschland freiwillig wieder verlassen. Das Programm wird rege genutzt, doch es gibt Kritik an der Praxis. Seit Beginn des Rückkehrerprogramms "StarthilfePlus" haben knapp 12.000 Flüchtlinge gegen Zahlungen ... mehr

Asylkompromiss Transitzentren: "Wenn SPD zustimmt, kann sie einpacken"

Sollte die SPD den Asylkompromiss der Union mittragen? Oder verrät sie damit ihre eigene Position? Zwei Meinungen. CDU und CSU haben einen Kompromiss in ihrem erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik erreicht. Sie wollen in Transitzentren ... mehr

Angela Merkel und Horst Seehofer zwischen "Chaos und Koma"

Das Scheitern der Unions-Ehe wurde gerade noch verhindert. Nun muss Innenminister Seehofer liefern, und Merkel stand dem Bundestag Rede und Antwort. Sie blieb erstaunlich entspannt. Es ist die Generalabrechnung im Bundestag und die AfD wettert mal wieder gegen ... mehr

Horst Seehofer "weiß womöglich selbst nicht, ob er noch im Amt ist"

Kurz schien es klar: Innenminister Seehofer tritt zurück. Dann verzögerte sich alles. Am Ende weiß womöglich nicht einmal Seehofer selbst, ob er noch im Amt ist. Es gibt ein Lied, gesungen von einem der berühmtesten Bayern der Nachkriegsbundesrepublik ... mehr

Debatte im Bundestag: Angela Merkel verteidigt Asyl-Kompromiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag den Asyl-Kompromiss und die Arbeit der großen Koalition verteidigt. Harte Kritik kam von der Opposition.  Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) vorgeworfen, wegen der Flüchtlingskrise zentrale ... mehr

Flüchtlinge, Asylstreit, Einwanderungsgesetz: Ihre Fragen beantwortet

Viele Leser von t-online.de haben sich über meinen Kommentar vom vergangenen Wochenende geärgert. Hier kommt der Versuch einer Antwort. Am vergangenen Wochenende habe ich einen längeren  Kommentar über die Frage geschrieben, ob Flüchtlinge diesem Land nutzen ... mehr

Konflikt mit Seehofer: Kapitulation, die noch kein Kanzler hinnehmen musste

Nach tagelangem Streit kehrt in der Union wieder Ruhe ein – vorerst. Doch Angela Merkel geht geschwächt aus dem erbitterten Konflikt mit Horst Seehofer hervor. Für die Friedfertigen unter uns, die Veränderungen nicht für der Weisheit letzten Schluss halten ... mehr

Einigung im Unionsstreit: Endspiel um Glaubwürdigkeit ist verloren

Seehofer bleibt Innenminister, die Koalition bleibt bestehen. Doch die Beschlüsse stehen unter großem Vorbehalt. Und zwei von drei Zielen wurden nicht erreicht. Am Ende erschien die Kanzlerin. Wie ein Geist. Unbemerkt. Fiel nicht auf in ihrer blauen Jacke vor der blauen ... mehr

CDU und CSU raufen sich im Asylstreit zusammen: "Wirklich guter Kompromiss"

Wer hätte das gedacht? Nach zermürbenden Gesprächen raufen sich Merkel und Seehofer in letzter Minute noch zusammen. Die CSU feiert die "Asylwende" und kündigt ein Blitz-Comeback an.  Doch die SPD stimmt noch nicht zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst ... mehr
 
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