Die EU-Mitgliedsstaaten halten sich nicht konsequent an das Dublin-Verfahren. Sie nehmen nur jeden 13. Migranten aus Deutschland zurück, für deren Asylverfahren sie eigentlich zuständig wären, das berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ... mehr
Ein Großteil des für Asylverfahren zuständigen BAMF-Personals ist einem Zeitungsbericht zufolge für die Aufgaben nicht qualifiziert. Das geht laut einem Medienbericht aus einer vertraulichen Analyse hervor. Unter Berufung auf einen internen Bericht der Behörde schreiben ... mehr
Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit wirtschaftspolitischen Themen punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche ... mehr
Trotz massiver Kritik will die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufnehmen. Wie "Spiegel Online" und der NDR berichteten, soll am kommenden Mittwoch wieder ein Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ... mehr
Wer darf kommen? Wer darf bleiben? Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr
Ein Mann aus Großbritannien hat am Münchener Flughafen um Asyl in Deutschland gebeten. Das Ersuchen ist offenbar keine Reaktion auf den Brexit. Der 41-jährige Mann aus Großbritannien landete am Mittwoch mit der letzten Maschine aus London. Die Einreisekontrolle ... mehr
Laut einem "Spiegel"-Bericht haben es die meisten Bundesländer geschafft, Geflüchtete in bessere Unterkünfte zu verlegen und so die Notquartiere zu schließen. Allerdings sollen noch immer rund 15.000 Menschen in Notunterkünften leben. Die meisten Notunterkünfte betreibt ... mehr
Die Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. zieht weitere Kreise. Als Folge der Ermittlungen in dem Fall überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 2000 abgeschlossene Asylverfahren. Wie die " Frankfurter Allgemeine Zeitung ... mehr
Nach der Volksabstimmung über die Verfassung in der Türkei erhalten erstmals mehrere türkische Soldaten Asyl in Deutschland. Die Entscheidung könnte das zerrüttete Verhältnis zwischen Berlin und Ankara noch weiter verschlechtern. Das Bundesinnenministerium ... mehr
Bayern, Hessen und NRW hatten sich bereits offen für das Pilotprojekt gezeigt, nun will auch Sachsen ein Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten. Der Standort soll sich in Großstadtnähe befinden. Sachsen will ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber errichten ... mehr
Die Bamf-Außenstelle in Bremen soll Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Darunter offenbar auch den eines verurteilten Schleusers und eines Ex-Geheimdienstlers – ohne Sicherheitsexperten zu informieren. Im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes ... mehr
Die Leitung des Bamf war laut einem Bericht seit Monaten über Unregelmäßigkeiten in einer Außenstelle informiert. Doch sie entschied, die Fälle "nicht bis ins letzte Detail" prüfen zu lassen. Inwzischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Leitung des Bundesamts ... mehr
Die Bereitschaft nordafrikanischer Länder abgeschobene Bürger zurückzunehmen, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Gespräche deutscher und anderer europäischer Politiker mit Staaten in Nordafrika zeigen offenbar Wirkung ... mehr
Mit einem kleinen Empfang wollen Klassenkameraden die vor zwei Monaten nach Nepal abgeschobene Schülerin Bivsi und ihre Familie am Düsseldorfer Flughafen begrüßen. Bis zur Landung am Mittwochmorgen werde die 15-Jährige mit ihren Eltern rund 30 Stunden unterwegs ... mehr
Die türkische Regierung verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob sich der mutmaßliche Putschistenführer Adil Öksüz in Deutschland aufhält. Es sei dazu eine diplomatische Note nach Berlin geschickt worden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der amtlichen ... mehr
Ein Anwalt und SPD-Mitglied gerät massiv in die Schusslinie. Der Grund: AfD und CSU diffamieren öffentlich seine Arbeit. Sein Mandant ist der Flüchtling, über den die Republik spricht. Schon seit Oktober 2017 ist Engin Sanli als Anwalt für einen 23-jährigen Togoer ... mehr
Seit 2016 müssen alle Asylbewerber Fingerabdrücke abgeben. Nun stellt sich heraus: Die meisten Behörden haben gar nicht die Mittel, diese zu lesen. Mehr als 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsbehörden in Deutschland sind bislang nicht ... mehr
In Bremen sollen Menschen unrechtmäßig Asyl erhalten haben, da das zuständige Amt auf Prüfungen verzichtet hat. W as genau in einem Asylverfahren geprüft wird und welche Schritte in diesem eingeleitet werden im Überblick. Das Bremer Bundesamt für Migration ... mehr
Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende in Deutschland ist im laufenden Jahr stark gesunken. Für viele Verfahren werden andere EU-Länder zuständig gemacht. Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende in Deutschland ist nach einem Bericht der "Welt" im laufenden Jahr stark ... mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt sich über Anwälte, die Asylbewerber vor Gericht verteidigen und spricht von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Nun verklagen ihn deswegen mehrere Anwälte. Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben ... mehr
Nach dem Skandal um unzureichend geprüfte Asylanträge gerät die Bamf-Chefin Jutta Cordt immer stärker in die Kritik. Eine CSU-Politikerin spricht von einem "enormen Vertrauensverlust". Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, steht ... mehr
Es sollte ihre Chance auf Asyl in Deutschland erhöhen: Mit ausgedachten Flüchtlingsgeschichten und vorgetäuschtem christlichen Glauben trainierte ein Netzwerk illegal nach Deutschland gekommene Iraner für das Anhörungsgespräch. Die Polizei hat ein auf das Einschleusen ... mehr
Gewalttaten und Sexualdelikte haben in Deutschland im Jahr 2016 deutlich zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr registrierte die Polizei fast 13 Prozent mehr Vergewaltigungen. Demnach wuchs die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent auf rund 193.500 Taten ... mehr
Bei der Razzia in der Asylunterkunft in Ellwangen hat die Polizei 40 Türen beschädigt. Dabei sind die Räume in solchen Einrichtungen gar nicht abgeschlossen. Es krachte und knallte am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen: Als dort mehrere Hundert ... mehr
Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr
Das ungarische Parlament hat Viktor Orban erwartungsgemäß zum Ministerpräsidenten gewählt. Er nutzte die Gelegenheit, um gegen EU und liberale Demokratie auszuteilen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt größere Integrationsschritte ... mehr
Angela Merkel und die osteuropäische Staaten - das Treffen in Polen verdeutlichte den Riss, der hier quer durch die Europäische Union läuft. Ihn zu kitten wird schwierig, wissen auch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Geografisch ... mehr
Radikale Islamisten versuchen offenbar gezielt Flüchtlinge anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben ... mehr
Auf einem Rasthof bei Königsforst hat ein Lkw-Fahrer acht Flüchtlinge in seinem Transporter entdeckt. Er kam aus Belgien und war in Richtung Frankfurt unterwegs. Das berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Der Fahrer hatte an dem Hof Rast gemacht ... mehr
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland als Asylbewerber Geld- und Sachleistungen erhalten, ist deutlich gestiegen. 975.000 Asylbewerber bezogen z um Jahresende entsprechende Hilfe. Das sei ein Anstieg um 169 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Bundesamt ... mehr
Laut Bundeskriminalamt ( BKA) zählten die Polizeibehörden seit Beginn des Jahres bereits 797 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. In 740 Fällen sind für die Attacken rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 57 Delikten kann eine politische Motivation noch nicht sicher ... mehr
Über eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber lebt derzeit in Deutschland - drei Viertel davon bereits länger als sechs Jahre. Aus der Union kam die Forderung nach schärferen Regeln für die Abschiebung. Die Bundesregierung zählte Ende Juni insgesamt ... mehr
Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte beschmierten in der Nacht zum Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ... mehr
Wer nicht abschiebt, soll kein Geld bekommen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen. Die Unterstützungsleistungen des Bundes ... mehr
Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland ist drastisch gestiegen. Mit dem Putschversuch im Juli dieses Jahres soll dies angeblich jedoch nicht in Verbindung stehen. Bis Ende September gingen 3973 Anträge bei deutschen ... mehr
Lediglich der Veranstalter der Demonstration, 50 Gegendemonstranten und 170 Polizisten - das ist die Bilanz einer mangels Masse fehlgeschlagenen Kundgebung "Asylmissbrauch stoppen - Nein zur Politik Merkel". Zum geplanten Demo-Beginn ... mehr
Im Asylstreit hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin seine Parteikollegen in den Landesregierungen vor einer Unterstützung der Bundesregierung gewarnt. Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien dürften nicht mit Hilfe der Grünen als sichere ... mehr
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat mit seinem Vorschlag, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten, viel Kritik provoziert. Kurz verwies auf die umstrittene Praxis ... mehr
Immer mehr Türken suchen in Deutschland Asyl. Das geht aus einem Zeitungsbericht hervor. Der Grund sind Kämpfe im Heimatland. Eine Bleibeperspektive besteht dennoch in den wenigsten Fällen. Im ersten Halbjahr sei die Zahl fast schon so hoch wie 2015 insgesamt, teilte ... mehr
Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen. Mindestens 27.000 Menschen sollen es in diesem Jahr werden. Zu wenig für Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er will die Abschiebungen beschleunigen und klagt über zahlreiche Probleme, die dabei ... mehr
Das Wohlfühlland der Alternative für Deutschland (AfD) liegt quasi gleich um die Ecke: Einmal durchs grün-schwarze Baden-Württemberg hindurch und schon ist man in der Schweiz. Die Eidgenossenschaft bietet Zuversicht, denn sie beweist: Eine Partei, die den Islam ... mehr
Doris Schröder-Köpf, Migrationsbeauftragte Niedersachsens, geht im Interview mit der Zeitung "Die Welt" hart ins Gericht mit Merkels Kurs in der Asylpolitik und erklärt, was sie besser machen würde. Erst habe die Kanzlerin mit einer großzügigen Geste ... mehr
Die nordafrikanischen Maghreb-Länder sollten in Zukunft als sicher gelten - das hat zumindest der Bundestag heute beschlossen. Menschenrechtler protestieren: Schwule, Frauen, Oppositionelle und Behinderte würden dort benachteiligt. Ein Denkfehler ... mehr
Wer in der Türkei verfolgt wird, soll unter Umständen in Deutschland Asyl erhalten. Das hat die CSU angesichts der Unruhen nach dem Putsch-Versuch allen Verfolgten in Aussicht gestellt. "Wir erwarten, dass Menschen kommen, die von der Herrschaft von Erdogan und seiner ... mehr
Bund und Länder beraten am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dabei will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten einem Bericht des "Spiegel" zufolge einen 16-Punkte-Plan vorlegen ... mehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnte Asylbewerber über "Ausreisezentren" deutlich schneller abschieben. Die Zuständigkeit dafür soll der Bund übernehmen - der damit mehr Kompetenzen als bislang erhalten würde. "Ich schlage ... mehr
In Deutschland wurden in den ersten neun Monaten 2016 mehr Asylanträge gestellt als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Gleichzeitig führt Deutschland auch bei der Zahl der abgelehnten Anträge. Die hohe Anzahl der Anträge gehe aus Datensammlungen ... mehr
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in der EU nicht unumstritten. Dennoch fand der EU-Gipfel nun eine gemeinsame Linie. Und auch ein zweiter Beschluss dürfte Moskau ärgern. Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft verlängert die Europäische Union ... mehr
Ausführlich kommentiert heute auch die internationale Presse den schockierenden Anschlag von Berlin mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten. Im Zentrum stehen dabei die ewige Reihe der Schocks, denen Deutschland und Europa ausgesetzt ... mehr
Die in Euopra geltende Visumspflicht für Türken steht offenbar kurz vor dem Aus: Wie "Spiegel Online" berichtet, soll die Reiseeinschränkung schon in der kommenden Woche fallen. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission bereits 60 der 72 Kriterien ... mehr
CSU -Politiker Markus Söder fordert einen anderen Umgang mit der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. Angesichts steigender Kosten für die Betreuung sogenannter unbegleiteter Jugendlicher und Kinder will Bayerns Finanzminister einen Systemwechsel. Die Regelsätze seien ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden insgesamt 222 264 Neuankömmlinge registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin ... mehr
Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung will sich in der Asylpolitik von einer "grenzenlosen Willkommenskultur" abgrenzen – damit stellt sie sich gegen die eigene Partei. Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag Sahra Wagenknecht will ihre neue Sammlungsbewegung ... mehr
Die Debatte um die Bleiberechtsperspektive für gut integrierte Asylbewerber hält an. Nun hat die SPD einen neuen Vorschlag gemacht – und auch die FDP mischt sich ein. Trotz des Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD-Fraktion abgelehnten Asylbewerbern ... mehr
Tagelang schwieg er zu den Vorfällen in Chemnitz. Nun hat Horst Seehofer Worte gefunden – und in der Migration die Ursache aller Probleme im Land verortet. Das ist ebenso falsch wie gefährlich. Horst Seehofeer ist ein Freund der Zuspitzung. Gegen ... mehr
