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Bilanz des Asylgipfels: EU scheitert mit Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Bilanz des Asylgipfels: EU scheitert mit Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU wäre die große Koalition 2018 fast zerbrochen. Daraufhin wurden auf EU-Ebene zahlreiche Änderungen beschlossen – eine Luftnummer, wie sich jetzt zeigt.  Rettungsschiffe, die tagelang übers Mittelmeer irren, weil Italien ... mehr
Ursula von der Leyen: Fünf Thesen zur Wahl der neuen Kommissionschefin

Ursula von der Leyen: Fünf Thesen zur Wahl der neuen Kommissionschefin

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechungen gemacht. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was verändert sich für die 500 Millionen Europäer? Nun also Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren übergibt der seit Jahrzehnten ... mehr
Deutschland: Schnellere Bearbeitungszeit bei Asylverfahren

Deutschland: Schnellere Bearbeitungszeit bei Asylverfahren

Wer in Deutschland Asyl beantragt, kann schneller mit einer Entscheidung rechnen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit verkürzte sich um über einen Monat, teilte das Bamf mit.  Asylbewerber müssen in Deutschland inzwischen nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ... mehr
Horst Seehofer: Was hat sein

Horst Seehofer: Was hat sein "Masterplan" zum Asyl-Streit bislang gebracht?

Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr
Zuwanderung und Abschiebung: Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Zuwanderung und Abschiebung: Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr

LEA Ellwangen: Polizei beschädigte bei Razzia in Asylunterkunft 40 Türen

Bei der Razzia in der Asylunterkunft in Ellwangen hat die Polizei 40 Türen beschädigt. Dabei sind die Räume in solchen Einrichtungen gar nicht abgeschlossen. Es krachte und knallte am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen: Als dort mehrere Hundert ... mehr

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr

Wahl in Ungarn: Orban – Zeitalter der liberalen Demokratie ist vorbei

Das ungarische Parlament hat Viktor Orban erwartungsgemäß zum Ministerpräsidenten gewählt. Er nutzte die Gelegenheit, um gegen EU und liberale Demokratie auszuteilen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt größere Integrationsschritte ... mehr

Angela Merkel vs. Visegard: Das sagt die Presse zum Treffen in Polen

Angela Merkel und die osteuropäische Staaten - das Treffen in Polen verdeutlichte den Riss, der hier quer durch die Europäische Union läuft. Ihn zu kitten wird schwierig, wissen auch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Geografisch ... mehr

Verfassungsschutz: Islamisten umwerben Flüchtlinge

Radikale Islamisten versuchen offenbar gezielt Flüchtlinge anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben ... mehr

Acht Menschen unterkühlt im Transporter entdeckt

Auf einem Rasthof bei Königsforst hat ein Lkw-Fahrer acht Flüchtlinge in seinem Transporter entdeckt. Er kam aus Belgien und war in Richtung Frankfurt unterwegs. Das berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Der Fahrer hatte an dem Hof Rast gemacht ... mehr

Steigerung um 120 Prozent: Mehr Asylbewerber beziehen staatliche Leistungen

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland als Asylbewerber Geld- und Sachleistungen erhalten, ist deutlich gestiegen.  975.000 Asylbewerber bezogen z um Jahresende entsprechende Hilfe. Das sei ein Anstieg um 169 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Bundesamt ... mehr

BKA-Bericht: Fast 800 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Deutschland

Laut Bundeskriminalamt ( BKA) zählten die Polizeibehörden seit Beginn des Jahres bereits 797 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. In 740 Fällen sind für die Attacken rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 57 Delikten kann eine politische Motivation noch nicht sicher ... mehr

Flüchtlingskrise: De Maizière will schnellere Abschiebungen

Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen. Mindestens 27.000 Menschen sollen es in diesem Jahr werden. Zu wenig für Innenminister  Thomas de Maizière (CDU). Er will die Abschiebungen beschleunigen und klagt über zahlreiche Probleme, die dabei ... mehr

Auftritt in der Schweiz: Frauke Petry im Land der AfD-Träume

Das Wohlfühlland der Alternative für Deutschland (AfD) liegt quasi gleich um die Ecke: Einmal durchs grün-schwarze Baden-Württemberg hindurch und schon ist man in der Schweiz. Die Eidgenossenschaft bietet Zuversicht, denn sie beweist: Eine Partei, die den Islam ... mehr

Doris Schröder-Köpf: "Merkel hat Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt"

Doris Schröder-Köpf,  Migrationsbeauftragte Niedersachsens, geht  im Interview mit der Zeitung "Die Welt"  hart ins Gericht  mit Merkels Kurs in der Asylpolitik und erklärt, was sie besser machen würde. Erst habe die Kanzlerin mit einer großzügigen Geste ... mehr

Maghreb-Staaten sind "sicher": Warum die Entscheidung richtig ist

Die nordafrikanischen Maghreb-Länder sollten in Zukunft als sicher gelten - das hat zumindest der Bundestag heute beschlossen. Menschenrechtler protestieren: Schwule, Frauen, Oppositionelle und Behinderte würden dort benachteiligt. Ein Denkfehler ... mehr

Halbe Million abgelehnter Asylbewerber lebt in Deutschland

Über eine halbe Million abgelehnter  Asylbewerber lebt derzeit in Deutschland - drei Viertel davon bereits länger als sechs Jahre. Aus der Union kam die Forderung nach schärferen Regeln für die Abschiebung. Die Bundesregierung zählte Ende Juni insgesamt ... mehr

Büro von CDU-Politikerin Bettina Kudla in Leipzig verwüstet

Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte beschmierten in der Nacht zum Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ... mehr

CDU-Politiker Wegner fordert: Geld nur gegen Abschiebungen

Wer nicht abschiebt, soll kein Geld bekommen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen.  Die Unterstützungsleistungen des Bundes ... mehr

Bad Segeberg: Demo gegen Asylmissbrauch bleibt ohne Teilnehmer

Lediglich der Veranstalter der Demonstration, 50 Gegendemonstranten und 170 Polizisten - das ist die Bilanz einer mangels Masse fehlgeschlagenen Kundgebung "Asylmissbrauch stoppen - Nein zur Politik Merkel". Zum geplanten Demo-Beginn ... mehr

Trittin warnt: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Im Asylstreit hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin seine Parteikollegen in den Landesregierungen vor einer Unterstützung der Bundesregierung gewarnt. Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien dürften nicht mit Hilfe der Grünen als sichere ... mehr

Insel-Lösung für Flüchtlinge? "Kein Beispiel, dem die EU folgen sollte"

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat mit seinem Vorschlag, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten, viel Kritik provoziert. Kurz verwies auf die umstrittene Praxis ... mehr

Nach Abschiebung: Bivsi und ihre Eltern zurück in Deutschland

Mit einem kleinen Empfang wollen Klassenkameraden die vor zwei Monaten nach Nepal abgeschobene Schülerin Bivsi und ihre Familie am Düsseldorfer Flughafen begrüßen. Bis zur Landung am Mittwochmorgen werde die 15-Jährige mit ihren Eltern rund 30 Stunden unterwegs ... mehr

Lebt der Putschistenführer Adil Öksüz in Deutschland?

Die türkische Regierung verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob sich der mutmaßliche Putschistenführer Adil Öksüz in Deutschland aufhält. Es sei dazu eine diplomatische Note nach Berlin geschickt worden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der amtlichen ... mehr

Nach Dobrindt-Aussage: Ellwangen-Anwalt erhält tausende Hassmails

Ein Anwalt und SPD-Mitglied gerät massiv in die Schusslinie. Der Grund: AfD und CSU diffamieren öffentlich seine Arbeit. Sein Mandant ist der Flüchtling, über den die Republik spricht. Schon seit Oktober 2017 ist Engin Sanli als Anwalt für einen 23-jährigen Togoer ... mehr

Viele Ausländerbehörden können keine Fingerabdrücke prüfen

Seit 2016 müssen alle Asylbewerber Fingerabdrücke abgeben. Nun stellt sich heraus: Die meisten Behörden haben gar nicht die Mittel, diese zu lesen. Mehr als 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsbehörden in Deutschland sind bislang nicht ... mehr

Bamf-Affäre in Bremen: Wie läuft ein Asyl-Verfahren eigentlich ab?

In Bremen sollen Menschen unrechtmäßig Asyl erhalten haben, da das zuständige Amt auf Prüfungen verzichtet hat. W as genau in einem Asylverfahren geprüft wird und welche Schritte in diesem eingeleitet werden im Überblick.  Das Bremer Bundesamt für Migration ... mehr

Asylanträge: Nur noch jeder dritte Asylbewerber darf im Land bleiben.

Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende in Deutschland ist im laufenden Jahr stark gesunken. Für viele Verfahren werden andere EU-Länder zuständig gemacht. Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende in Deutschland ist nach einem Bericht der "Welt" im laufenden Jahr stark ... mehr

"Anti-Abschiebe-Industrie": CSU-Politiker Alexander Dobrindt verklagt

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt sich über Anwälte, die Asylbewerber vor Gericht verteidigen und spricht von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Nun verklagen ihn deswegen mehrere Anwälte. Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben ... mehr

Bamf-Skandal: CSU stellt Zukunft von Jutta Cordt infrage

Nach dem Skandal um unzureichend geprüfte Asylanträge gerät die Bamf-Chefin Jutta Cordt immer stärker in die Kritik. Eine CSU-Politikerin spricht von einem "enormen Vertrauensverlust". Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, steht ... mehr

Bundesweit noch 15.000 Flüchtlinge in Notunterkünften

Laut einem "Spiegel"-Bericht haben es die meisten Bundesländer geschafft, Geflüchtete in bessere Unterkünfte zu verlegen und so die Notquartiere zu schließen. Allerdings sollen noch immer rund 15.000 Menschen in Notunterkünften leben. Die meisten Notunterkünfte betreibt ... mehr

Fall Franco A.: Systematische Mängel bei der Asylprüfung?

Die Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. zieht weitere Kreise. Als Folge der Ermittlungen in dem Fall überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 2000 abgeschlossene Asylverfahren. Wie die " Frankfurter Allgemeine Zeitung ... mehr

Das sind die Einwanderungs-Pläne der Parteien

Wer darf kommen?  Wer darf bleiben?  Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr

Asylverfahren: Übernahmenersuche führen selten zum Erfolg

Die EU-Mitgliedsstaaten halten sich nicht konsequent an das Dublin-Verfahren. Sie nehmen  nur jeden 13. Migranten aus Deutschland zurück, für deren Asylverfahren sie eigentlich zuständig wären, das berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ... mehr

Zahlreiche Asyl-Entscheider nicht qualifiziert

Ein Großteil des für Asylverfahren zuständigen BAMF-Personals ist einem Zeitungsbericht zufolge für die Aufgaben nicht qualifiziert. Das geht laut einem Medienbericht aus einer vertraulichen Analyse hervor. Unter Berufung auf einen internen Bericht der Behörde schreiben ... mehr

"Jobs, Jobs, Jobs": Seehofer für Wahlfokus auf Wirtschaftspolitik

Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit wirtschaftspolitischen Themen punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche ... mehr

Pilotprojekt: Sachsen will Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten

Bayern, Hessen und NRW hatten sich bereits offen für das Pilotprojekt gezeigt, nun will auch Sachsen ein Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten. Der Standort soll sich in Großstadtnähe befinden.   Sachsen will ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber errichten ... mehr

Skandal um Asylverfahren: Bremer Bamf informierte Sicherheitsexperten nicht

Die Bamf-Außenstelle in Bremen soll Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Darunter offenbar auch den eines verurteilten Schleusers und eines Ex-Geheimdienstlers – ohne Sicherheitsexperten zu informieren. Im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes ... mehr

Unrechtmäßige Asylbescheide: Interne Mails belasten offenbar Bamf-Leitung

Die Leitung des Bamf war laut einem Bericht seit Monaten über Unregelmäßigkeiten in einer Außenstelle informiert. Doch sie entschied, die Fälle "nicht bis ins letzte Detail" prüfen zu lassen. Inwzischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Leitung des Bundesamts ... mehr

Nordafrika: Rücknahmebereitschaft von Flüchtlingen steigt

Die Bereitschaft nordafrikanischer Länder abgeschobene Bürger zurückzunehmen, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Gespräche deutscher und anderer europäischer Politiker mit Staaten in Nordafrika zeigen offenbar Wirkung ... mehr

Abschiebungen: Angela Merkel legt 16-Punkte-Plan vor

Bund und Länder beraten am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dabei will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten einem Bericht des "Spiegel" zufolge einen 16-Punkte-Plan vorlegen ... mehr

Thomas de Maizière will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnte Asylbewerber über "Ausreisezentren" deutlich schneller abschieben. Die Zuständigkeit dafür soll der Bund übernehmen - der damit mehr Kompetenzen als bislang erhalten würde.  "Ich schlage ... mehr

Mehr Asylanträge in Deutschland als im gesamten Rest der EU

In Deutschland wurden in den ersten neun Monaten 2016 mehr Asylanträge gestellt als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Gleichzeitig führt Deutschland auch bei der Zahl der abgelehnten Anträge. Die hohe Anzahl der Anträge gehe aus Datensammlungen ... mehr

Einigung bei EU-Gipfel: Entscheidungen dürften Moskau ärgern

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in der EU nicht unumstritten. Dennoch fand der EU-Gipfel nun eine gemeinsame Linie. Und auch ein zweiter Beschluss dürfte Moskau ärgern. Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft verlängert die Europäische Union ... mehr

Pressestimmen zum Berlin-Anschlag: "Demokratisch reife Gesellschaft"

Ausführlich kommentiert heute auch die internationale Presse den schockierenden Anschlag von Berlin mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten. Im Zentrum stehen dabei die ewige Reihe der Schocks, denen Deutschland und Europa ausgesetzt ... mehr

Visafreiheit für Türkei kann in wenigen Tagen kommen

Die in Euopra geltende Visumspflicht für Türken steht offenbar kurz vor dem Aus: Wie "Spiegel Online" berichtet, soll die Reiseeinschränkung schon in der kommenden Woche fallen. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission bereits 60 der 72 Kriterien ... mehr

Söder: Betreuung minderjähriger Flüchtlinge ist zu teuer

CSU -Politiker  Markus Söder fordert einen anderen Umgang mit der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. Angesichts steigender Kosten für die Betreuung sogenannter unbegleiteter Jugendlicher und Kinder will Bayerns Finanzminister einen Systemwechsel. Die Regelsätze seien ... mehr

Thomas de Maizière: Zahl der Asylsuchende im ersten Halbjahr deutlich weniger

Berlin (dpa) - Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden insgesamt 222 264 Neuankömmlinge registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin ... mehr

EU-Gipfel: Asylstreit ist völlig festgefahren

Bereits seit Jahren ist die Europäische Union in der Asylpolitik tief gespalten. Deutschland und andere Länder sind empört, dass einige Staaten sich rigoros weigern, im Krisenfall Flüchtlinge aufzunehmen. Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel ... mehr

Auf dem EU-Gipfel droht Ost-West-Konfrontation

Der erbitterte Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident hat in ein Wespennest gestochen. Nun wird der Vorwurf laut, die "Visegrad"-Staaten wollten sich aus dem EU-Beschluss "freikaufen". Deutschland beharrt darauf ... mehr

Hungerstreik in bayerischer Flüchtlingsunterkunft

Asylsuchende aus Sierra Leone greifen zu drastischen Mittel an, um auf ihre Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen. Die Kirche und die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisieren, wie der Freistaat Bayern Asylsuchende unterbringt ... mehr

Afghanistan: Neuer Abschiebeflug aus Deutschland landet in Kabul

Es ist bereits der achte Flug  aus Deutschland  mit abgeschobenen afghanischen  Flüchtlingen. 27 Menschen sind zurück nach Kabul gebracht worden – zum ersten Mal waren auch Gefährder an Bord. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei am Donnerstag ... mehr

Flüchtlinge aus Syrien dürfen bleiben: Abschiebestopp verlängert

Nun können sich syrische Flüchtlinge in Deutschland ein weiteres Jahr sicher fühlen. Die Innenminister haben einen Kompromiss gefunden und den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Ob man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben ... mehr

Sebastian Kurz präsentiert Österreichs Regierungskurs

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste Regierungserklärung. Erst vor zwei Tagen wurde er als Kanzler vereidigt. Vor dem Parlament in Wien will er die Grundzüge der Politik seiner Koalitionsregierung mit der rechten ... mehr
 
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