Seehofer will seit seinem Amtsantritt die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung ... mehr
Wie sieht die Flüchtlingspolitik der Union künftig aus? Das sollte auf dem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Ergebnisse sind eindeutig: mehr Härte. Einer der größten Irrtümer der politischen Gegenwart lautet, die Parteien der Mitte seien nicht zu unterscheiden ... mehr
Wenn es nach Horst Seehofer geht, sollen Flüchtlinge, die falsche Angaben machen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Bisher drohen lediglich Sanktionen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer ... mehr
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen, das berichtete Bundesinnenminister Horst Seehofer am Vormittag. Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Jahr 2018 weiter ... mehr
Deutsche Behörden haben einem Medienbericht zufolge im vorigem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder ausgewiesen als im Jahr 2017. Am häufigsten erfolgten Abschiebungen nach Italien. Aus Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen ... mehr
Die Bundesregierung will Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat droht ihr dabei weiterhin Widerstand. Der Bundestag hat der Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgiens als sichere ... mehr
Seit 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen "Staatsfeinde" vor. Immer mehr Türken beantragen deshalb Asyl in Deutschland – und dürfen bleiben. Etwa jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei hat zuletzt Schutz in Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort ... mehr
In Asyl- oder Strafverfahren ist das Alter von jungen Flüchtlinge entscheidend. Doch was tun, wenn es Zweifel gibt? Gesundheitsminister Jens Spahn bringt jetzt Ultraschall ins Spiel. In der Debatte über die Bestimmung des Alters von jungen Migranten ... mehr
In Amberg verprügelten Flüchtlinge mehrere Menschen. Nun wird wieder mal über die Abschiebung von Straftätern diskutiert. Die ist aber nicht immer möglich. Warum eigentlich nicht? Die Antworten. Der Fall Amberg hat die Diskussion um die Abschiebung ... mehr
Jugendliche prügelten am Samstag in Amberg wahllos auf Passanten ein. Die Verdächtigen sind Asylbewerber. Horst Seehofer will Gewalttäter abschieben – und kündigt Reformen an. Nach mutmaßlich von Asylbewerbern verübten Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg ... mehr
Ihre Opfer wählten sie willkürlich aus, zogen wahllos prügelnd durch die Stadt: Jugendliche in Amberg sollen neun Passanten angegriffen haben. Nun sind die vier Asylbewerber in Haft. Nach den Angriffen auf Passanten im bayerischen Amberg ... mehr
"Wir können nicht alle aufnehmen": Kardinal Reinhard Marx zeigt Verständnis für Abschiebungen von Asylbewerbern. Diese müssten dann aber weiter betreut werden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sieht eine gewisse ... mehr
Wer Asyl in Deutschland beantragt, für den aber eigentlich ein anderes Land zuständig ist, soll künftig weniger Sozialleistungen bekommen. Das wollen die Regierungschefs der Bundesländer laut eines Medienberichts durchsetzen. Die Bundesländer wollen einem Bericht ... mehr
In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana hoffen Tausende mittelamerikanische Migranten, in die USA zu kommen. Ein Bericht über einen Deal mit der US-Regierung entfacht eine Kontroverse. Die künftige mexikanische Regierung hat abgestritten, eine Asyleinigung ... mehr
Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin lobt Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Im Kampf gegen den Rechtspopulismus mahnt sie jedoch, Europa müsse seine Asylpolitik ändern. Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ... mehr
In Deutschland ist Asyl ein Grundrecht. Jeder politisch Verfolgte hat Anspruch auf Schutz. Friedrich Merz hat dieses Recht jetzt infrage gestellt. Und an anderer Stelle erwägt die Koalition konkrete Änderungen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich ... mehr
Nach heftiger Kritik rudert Friedrich Merz mit seinem Asylvorstoß zurück: Nun will der Kandidat um den CDU-Chefposten das Grundrecht nicht infrage stellen. Darüber reden will er trotzdem. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen ... mehr
Er irritiert seine Partei nicht zum ersten Mal: Der Grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht von Männerhorden und will Flüchtlinge in die Pampa schicken. In der Sache wird er aber unterstützt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ... mehr
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Bayern dürfen die Grünen auf ein Traumergebnis hoffen. Ihr Aufschwung im Freistaat bestätigt zugleich einen bundesweiten Trend. Darum sind die Grünen derzeit so stark. Bis Mitte des Jahres war völlig unklar, wer in Bayern die Nummer ... mehr
Alle drei Jahre überprüft das Flüchtlingsamt Bamf, ob die Asylgründe für Geflüchtete noch aktuell sind. Der von Innenminister Seehofer eingesetzte neue Behördenleiter Hans-Eckard Sommer stellt diese Regelung in Frage. Das Bundesamt für Migration ... mehr
In zweieinhalb Wochen wählt Bayern. Sicher scheint, dass künftig eine Koalition im Freistaat regiert. Vielleicht aus CSU und Grünen? Deren Spitzenkandidaten lieferten sich am Abend ein hitziges TV-Duell. Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Heute schreibe ich nicht über Herrn Maaßen, nicht über das Versagen von Spitzenpolitikern und auch nicht über das Schuldeingeständnis der Kanzlerin. Heute ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Zuhause brennt die Hütte, im Ausland geht es voran: So lässt sich Angela Merkels gegenwärtige Situation zusammenfassen. Wenn die Bundeskanzlerin sich heute ... mehr
Tagelang schwieg er zu den Vorfällen in Chemnitz. Nun hat Horst Seehofer Worte gefunden – und in der Migration die Ursache aller Probleme im Land verortet. Das ist ebenso falsch wie gefährlich. Horst Seehofeer ist ein Freund der Zuspitzung. Gegen ... mehr
Die Demonstrationen und Krawalle in Chemnitz waren das Thema bei Anne Will. Sie fragte ihre Runde: Was folgt nun für Zivilgesellschaft und Politik? Die Gäste Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Michael Kretschmer ... mehr
Sie posten Trauerbilder für den getöteten Chemnitzer Daniel H. – und reagieren gleichzeitig mit "Haha"-Smileys, als in Dresden ein syrischer Junge ertrinkt. t-online.de hat zehn Facebooknutzer nach dem Widerspruch gefragt. Helfer kämpften um ihr Leben, aber der kleine ... mehr
Carsten Schneider stellt die Große Koalition infrage. Der SPD-Politiker wirft dem Regierungsbündnis vor, geplante Vorhaben zu blockieren. Hintergrund ist nicht nur der Rentenstreit. Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische ... mehr
In der Union wird um den "Spurwechsel" in der Asylpolitik gestritten. Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern das Bleiben zu ermöglichen. Die Mehrheit der Deutschen ist einem Medienbericht zufolge dafür, abgelehnten ... mehr
Die Debatte um die Bleiberechtsperspektive für gut integrierte Asylbewerber hält an. Nun hat die SPD einen neuen Vorschlag gemacht – und auch die FDP mischt sich ein. Trotz des Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD-Fraktion abgelehnten Asylbewerbern ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, Sie ab heute wieder begrüßen zu dürfen. Hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Zwar haben viele Bundesländer noch Ferien, aber so langsam erwachen Politik und Gesellschaft wieder ... mehr
Im ZDF-"Politbarometer" verbessern sich sowohl die Grünen als auch die AfD. Die Linkspartei fällt hingegen weiter. Für die große Koalition gibt es nur einen kleinen Lichtblick. Die AfD und die Grünen legen in der Wählergunst weiter zu. In der Sonntagsfrage ... mehr
Sahra Wagenknechts linke Sammlungsbewegung will sich in der Asylpolitik von einer "grenzenlosen Willkommenskultur" abgrenzen – damit stellt sie sich gegen die eigene Partei. Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag Sahra Wagenknecht will ihre neue Sammlungsbewegung ... mehr
Im Sommer spaltete er die Union und die CSU ist seitdem im Umfragetief: Fehler will sich Horst Seehofer trotzdem nicht eingestehen. Stattdessen stichelt er im ARD-Sommerinterview erneut gegen die Kanzlerin. Es ist so eine Sache mit Fehlern in der Politik ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Bescheidenes Mathe-Genie "In der Mathematik sind perfektoide Räume adische Räume besonderer Art, die bei der Untersuchung von Problemen 'gemischter ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Stellen Sie sich vor, Sie fliehen aus Libyen, weil dort in weiten Teilen des Landes Anarchie, Scharia und das Recht des Stärkeren gelten. Stellen ... mehr
Für Kritiker ist das neue bayerische Asylamt inhuman und eine Steuerverschwendung. Für Söder garantiert es bessere Chancen für Flüchtlinge – obwohl es in erster Linie Abschiebungen forcieren soll. Bayern setzt beim Umgang mit Asylbewerbern künftig auf das Prinzip ... mehr
Bei der "Ausgehetzt"-Demo in München gehen Zehntausende gegen die CSU-Flüchtlingspolitik auf die Straße. Besonders Seehofer wird scharf angegriffen. Seine Partei wirft den Demonstranten "Hetze" vor. Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in München gegen einen ... mehr
Mit Forderungen zur Asylpolitik hat die CSU für eine wochenlange Regierungskrise gesorgt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte jetzt in einer Rede mehr Vernunft und Respekt an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine Stellvertreterin ... mehr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert ein härteres Durchgreifen gegen straffällige Asylbewerber. Initiativen, die dafür demonstrieren Straftäter im Land zu halten, versteht der frühere CSU-Generalsekretär nicht. "Viele Bürger helfen bei der Integration ... mehr
Horst Seehofer hat zuletzt viel Kritik eingesteckt. Für berechtigt hält er sie offenbar nicht. Kritikern wirft er vor, eine Kampagne gegen ihn und die CSU zu fahren. Horst Seehofer sieht sich und die CSU als Opfer einer Kampagne der politischen Gegner. "Jeder ... mehr
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gerät wegen einer weiteren unrechtmäßigen Abschiebung unter Druck. Das Asylverfahren eines 20-jährigen Afghanen war noch nicht abgeschlossen. Nach der widerrechtlichen Abschiebung des Islamisten Sami A. ist offenbar erneut ... mehr
Hat Bundesinnenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration" unzulässigerweise mit Steuergeld finanziert? Diesem Vorwurf geht Bundestagspräsident Schäuble nach. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst ... mehr
Vor der italienischen Küste liegen zwei Schiffe mit 450 aus Seenot geretteten Migranten. Italien will die Flüchtlinge nicht an Land lassen. Nun greifen mehrere EU-Länder ein. Deutschland hat sich dazu bereit erklärt, 50 der am Wochenende vor der italienischen ... mehr
Der Streit zwischen CSU und CDU hat viele entsetzt. Auch Katharina Hacker. Die preisgekrönte Schriftstellerin kritisiert Egoismus und rohe Witze und fordert eine andere politische Kultur. Katharina Hacker ist eine der bekanntesten deutschen Schriftstellerinnen ... mehr
Europas Innenminister verständigen sich darauf, die Grenzen abzuriegeln. In der entscheidenden Streitfrage nähern sie sich aber nicht an. Italien lehnt Seehofers Forderung ab. Erst ein Frühstück. Dann ein Statement. Dann Beratungen. Dann wieder ein Statement ... mehr
Im Asylstreit mit der CDU haben sich manche CSU-Politiker auch sprachlich weiter nach rechts bewegt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gelobt nun Besserung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den umstrittenen Begriff "Asyltourismus" nicht mehr verwenden ... mehr
Im Unionsstreit über die Asylpolitik hat Bundestagspräsident Schäuble zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer vermittelt. Der dienstälteste CDU-Politiker sagt: "Der Konflikt war dramatisch". Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise hat Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt. Kompromiss im Hauptstreitpunkt sind nun sogenannte "Transferzentren", in denen sich die Menschen maximal 48 Stunden aufhalten. In andere EU-Länder zurückgeschickt werden Flüchtlinge, die in diesen ... mehr
Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen macht Innenminister Horst Seehofer Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit. Matteo Salvini klingt allerdings weniger optimistisch – und stellt Bedingungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt ... mehr
Ein Flüchtling sollte in jeder deutschen Stadt die gleiche Chance auf Asyl haben. Neue Zahlen zeigen, dass die Wirklichkeit anders aussieht – und wo die Chancen höher und niedriger sind. Wenn sich ein Flüchtling in einer deutschen Stadt meldet, dann kann es passieren ... mehr
Mit Sarkasmus und Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Chef offen. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will Bundesinnenminister ... mehr
CSU-Chef Seehofer lässt in seinem Konzept die Beschlüsse des Koalitionsausschusses außen vor. Das empört die SPD. Will der Innenminister erneut provozieren? Nach wochenlangem Streit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorgelegt und damit ... mehr
Das Warten hat ein Ende: Horst Seehofer stellt am Vormittag seine Pläne zur Asylpolitik vor. Schon im Vorfeld gibt es Diskussionen über Entwürfe. Aber was steht im "Masterplan" des CSU-Chefs? Ein Überblick. Seit Horst Seehofer Innenminister ist, spricht er von seinem ... mehr
Jede Woche ertrinken Flüchtlinge im Mittelmeer. Aktuelle Daten zeigen, dass das Risiko seit Jahren steigt – während europäische Staaten zunehmend Seenotretter an ihrer Arbeit hindern. Fast einen Monat stritten CDU und CSU darüber, wie man mit den Flüchtlingen umgehen ... mehr
CDU, CSU, SPD, AfD: Alle wollen das Flüchtlingsproblem lösen – mit unterschiedlichen Maßnahmen. Aber eine Lösung kann es gar nicht geben. Nur eine Entscheidung, die Europa treffen muss. Flüchtlinge. Flüchtlinge. Flüchtlinge. Seit Monaten beherrscht das Sprechen ... mehr
