Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik gegen Kritik aus der eigenen Bundestagsfraktion verteidigt. Es sei selbstverständlich, dass eine nationale ... mehr
So eindringlich hat man die Kanzlerin selten erlebt: Im Bundestag bittet sie die Bevölkerung, jetzt nicht alles aufs Spiel zu setzen. Ihre Hoffnung: Die Corona-Krise werde Deutschland als Gemeinschaft wachsen lassen. Mit einem zutiefst emotionalen Appell ... mehr
Beamte und Angestellte des Landes Berlin sollen künftig noch stärker auf ihre Sprache achten. Dazu hat die Senatsverwaltung für Antidiskriminierung einen Leitfaden veröffentlicht. " Schwarzfahrer" – gibt es nicht mehr. Stattdessen sollen Berliner Landesbedienstete ... mehr
Deutschland hat sich dazu bereit erklärt, über 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht das nicht weit genug. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme ... mehr
Giftiger Streit, üble Schuldzuweisungen: Die Migrationspolitik spaltet die EU wie kaum ein anderes Thema. Die EU-Kommission will nun Klarheit schaffen. Wie könnte ein neues System aussehen? Ein Überblick. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria ... mehr
Müllberge, Gerümpel, Ungeziefer – Bewohner einer städtischen Flüchtlingsunterkunft filmen heimlich, wie sie tagtäglich leben müssen. Dabei gilt die Unterkunft offiziell offenbar als schädlingsfrei. Es sind schockierende Aufnahmen, die Bewohner eines ... mehr
Versagt die Koalition in der Flüchtlingspolitik? Die Grünen sagen: Ja. Und fordern gleich einen Neustart in der europäischen Asylpolitik. Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria ... mehr
Europa hat keine Migrationspolitik. Das macht das Hickhack um Moria wieder deutlich. Was muss passieren? Europa-Staatsminister Michael Roth und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius haben konkrete Vorschläge. Herr Roth, Herr Pistorius, was taugt ... mehr
Die Wolfsburger SPD fordert nach der Zerstörung des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos schnelle Hilfe für die Betroffenen. Die Stadt habe viel Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtlingen. In Wolfsburg fordern Sozialausschuss-Vorsitzende ... mehr
Die Feuerhölle auf Lesbos wird zum Sinnbild des Versagens der europäischen Asylpolitik. Die Katastrophe war absehbar, aber lange wurde sie auch von Deutschland ignoriert. Damit muss nun Schluss sein. Beim Inferno von Moria brannten in der letzten Nacht ... mehr
180 Migranten sind nach einer dramatischen Seenotrettung auf ein italienisches Quarantäneschiff gewechselt. Horst Seehofer wirft der EU nun zu wenig Beteiligung und ein zu langsames Handeln vor. Im Sommer steigt die Zahl der Menschen, die übers Mittelmeer nach Europa ... mehr
Brüssel/Berlin (dpa) - Horst Seehofer hat sich viel vorgenommen: Er will den Gordischen Knoten bei der Reform der europäischen Asylregeln durchschlagen helfen. Seit Jahren scheitert jeglicher Reformversuch krachend, die Argumente wiederholen sich. Als Innenminister ... mehr
Die SPD will verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen und stellt sich damit gegen Pläne der Bundesregierung. Die Fraktion entfacht damit eine neue Debatte im Bundestag. In der großen Koalition baut sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung ... mehr
Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich – doch nun beugt er sich ihm. Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen ... mehr
In sozialen Netzwerken und Blogs kursiert ein vernichtendes Positionspapier aus dem Innenministerium. Dahinter steckt ein Einzelkämpfer. Der wollte in der Vergangenheit schon SPD-Chef werden, um die Partei zu einer anderen Asylpolitik bringen. "Für ein als richtig ... mehr
Innenminister Seehofer richtet mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien einen gemeinsamen Brief an die EU – und skizziert, wie ein reformiertes Asylsystem aussehen könnte. Deutschland pocht bei der EU-Asylreform zusammen mit Frankreich, Italien ... mehr
Jeder zweite Asylbewerber in Deutschland war 2019 jünger als 18 Jahre. Das muss Konsequenzen haben, fordert die Linke. Sonst sei das Kindeswohl gefährdet. Jeder zweite Asylerstantrag wurde im vergangenen Jahr für einen Minderjährigen gestellt. Von insgesamt ... mehr
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise weigerten sich einige Staaten, Asylbewerber aufzunehmen. Damit verstießen sie gegen EU-Recht, wurde nun geurteilt. Doch welche Auswirkungen hat das? Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern ... mehr
Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen schufen die Entscheidungen tiefe Gräben, die bis heute bestehen. Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil ... mehr
Man kann auch schwimmen, über den Evros von der Türkei nach Griechenland. Aber der Fluss ist schnell, manche ertrinken darin. Die Toten kommen zu Doktor Pavlos Pavlidis. Er hebt ihre Habseligkeiten auf – und ihre DNA. In den vergangenen Tagen kam es an der Grenze ... mehr
Ungarns Premier hat erneut den US-Milliardär George Soros angegriffen. Dessen "Netzwerk" beeinflusse die Justiz im Land. Mit einer zweifelhaften Volksbefragung will Orban jetzt Druck auf liberale Organisationen machen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert mehr Solidarität in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen und hat Verweigerern mit der Streichung von Geldern gedroht. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat eine EU-weite Lösung für die Aufnahme ... mehr
Ihr Asylantrag wurde bereits abgelehnt, sie selbst waren ausgereist – und halten sich trotzdem wieder in Deutschland auf. Mehr als 4.900 dieser Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Die CSU fordert härtere Strafen. Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber ... mehr
Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Reform des europäischen Asylsystems. Nach den Plänen des CSU-Politikers sollen Schutzsuchende schon an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform ... mehr
Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr
Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen steigt – nun spricht Horst Seehofer eine Warnung aus. Und fordert mehr Hilfe für Ankara. Für seine Asylpolitik erhält er derweil Zuspruch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender ... mehr
Deutlich mehr Migranten sind seit Jahresbeginn in die Europäische Union gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das besagt offenbar ein interner Bericht der EU-Kommission. "46.546" beträgt die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die 2019 bisher ... mehr
Der deutsche Innenminister hat sich für seine letzten politischen Jahre hohe Ziele gesetzt. Bevor Horst Seehofer 2021 seine politische Laufbahn beendet, will er Ersatz für das Dublin-System finden. Bis zur nächsten Bundestagswahl will Horst Seehofer Innenminister ... mehr
Laut einer neuen OECD-Studie ist Deutschland weiterhin ein beliebtes Land für Zuwanderer. Die Anzahl der Erstanträge für Asyl nahm allerdings um fast 20 Prozent ab. Die Gründe für Zuwanderung verändern sich. Deutschland ist als Zuwanderungsland nach wie vor beliebt ... mehr
Seit dem Putschversuch 2016 steigt die Anzahl von Asylanträgen türkischer Staatsbürger stetig an. Auch die Anerkennungsquote steigt. Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt einem Medienbericht zufolge seit dem Putschversuch durch ... mehr
Im Fall der Asylaffäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Ex-Chefin unter anderem der Bestechlichkeit. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge ... mehr
Irans Judo-Star Saeid Mollaei ist offenbar nach Deutschland geflogen und hat dort Asyl beantragt. Der iranische Verband soll den Weltmeister zuvor dazu gezwungen haben, zu verlieren. Der iranische Judo-Weltmeister Saeid Mollaei hat nach seiner Flucht nach Berlin ... mehr
Security-Kräfte misshandeln Bewohner einer Asylunterkunft und wollen es vertuschen. Zwei Videos eines Bewohners können als Hilferuf verstanden werden. t-online.de hat den Mann ausfindig gemacht. Miklo O. lud bei YouTube die Szenen hoch, die ihn so empört hatten ... mehr
Wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU wäre die große Koalition 2018 fast zerbrochen. Daraufhin wurden auf EU-Ebene zahlreiche Änderungen beschlossen – eine Luftnummer, wie sich jetzt zeigt. Rettungsschiffe, die tagelang übers Mittelmeer irren, weil Italien ... mehr
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechungen gemacht. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was verändert sich für die 500 Millionen Europäer? Nun also Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren übergibt der seit Jahrzehnten ... mehr
Wer in Deutschland Asyl beantragt, kann schneller mit einer Entscheidung rechnen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit verkürzte sich um über einen Monat, teilte das Bamf mit. Asylbewerber müssen in Deutschland inzwischen nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ... mehr
Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr
Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht kontinuierlich zurück. In der EU ist Deutschland jedoch nach wie vor das Land, in dem die meisten Menschen Zuflucht suchen. Trotz eines Rückgangs um 17 Prozent beantragten im vergangenen Jahr gut 184.000 Personen Schutz ... mehr
Die Zahl der Flüchtlinge steigt. Doppelt so viele Menschen wie vor 20 Jahren haben ihre Heimat verlassen und suchen Schutz in der Ferne. In Deutschland allerdings geht die Zahl der Asylanträge zurück. Die Zahl der Flüchtlinge ist einem UN-Bericht zufolge im vergangenen ... mehr
Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen". Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag ... mehr
Mit Geld will die Bundesregierung Asylbewerbern die Rückkehr in die Heimat schmackhaft machen. Doch einige kommen trotzdem zurück – vor allem aus einer Region. Mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder ... mehr
Die Flüchtlingskrise hat Europa 2015 überrascht. "Eden" zeigt in sechs Episoden, wie unterschiedlichste Menschen betroffen sind. Fiktion und Wahrheit verschmelzen bewusst. Warum, erklärt Autor Constantin Lieb t-online.de. "Eden": Die Mini-Serie ... mehr
Mehr Jobs und mehr Gehalt für die Europäer – der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt sich ein überzeugendes Zeugnis aus. Doch er räumt auch Fehler ein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ein überwiegend positives Fazit seiner ... mehr
Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine "Duldung". Die gibt es am häufigsten, weil den Flüchtlingen gültige Reisedokumente fehlen. Wenn deutsche Behörden einem abgelehnten Asylbewerber eine Duldung erteilen, liegt ... mehr
Große Teile der syrischen Flüchtlinge müssen momentan auf ihren Asylentscheid warten. Das Bundesamt für Migration hat seine Leitsätze geändert. Nun muss die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt einem ... mehr
Mehr als 333.000 Menschen haben voriges Jahr in der EU Asyl erhalten, mit Abstand die meisten von ihnen in Deutschland. Insgesamt ist die Zahl der Anerkennungen aber stark rückläufig. Die Zahl der anerkannten Asylbewerber in der EU ist im vergangenen Jahr deutlich ... mehr
Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister stellte am vergangenen Mittwoch vor, wie er künftig die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten durchsetzen will. (Quelle: Reuters) mehr
Immer mehr Menschen aus Nigeria stellen in Deutschland einen Asylantrag. Nach Syrien rangiert das Land mittlerweile auf Platz zwei. Das liegt auch am Terror der islamistischen Boko Haram. Die Zahl der Asylanträge von Nigerianern ist einem Medienbericht zufolge ... mehr
Donald Trump: Der US-Präsident streitet mit US-Gerichten, ob er Asylbewerber während ihres Verfahrens nach Mexiko zurückschicken darf. (Quelle: t-online.de) mehr
Wer seine Herkunft offenlegt, kann gegebenenfalls leichter abgeschoben werden. Daher machen manche Asylbewerber ungenaue oder falsche Angaben. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben ... mehr
EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr
An dieser Frage wäre im Sommer fast die Groko zerbrochen. Jetzt wird klar: Der im Unions-Streit gefundene Kompromiss zu unerlaubt eingereisten Asylbewerbern zeigt kaum Wirkung. Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage ... mehr
Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden? Einmal kommt die Absage von Innenminister Horst Seehofer am Vortag, einmal ... mehr
Seehofer will seit seinem Amtsantritt die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung ... mehr
