Wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU wäre die große Koalition 2018 fast zerbrochen. Daraufhin wurden auf EU-Ebene zahlreiche Änderungen beschlossen – eine Luftnummer, wie sich jetzt zeigt. Rettungsschiffe, die tagelang übers Mittelmeer irren, weil Italien ... mehr
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechungen gemacht. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was verändert sich für die 500 Millionen Europäer? Nun also Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren übergibt der seit Jahrzehnten ... mehr
Wer in Deutschland Asyl beantragt, kann schneller mit einer Entscheidung rechnen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit verkürzte sich um über einen Monat, teilte das Bamf mit. Asylbewerber müssen in Deutschland inzwischen nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ... mehr
Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr
Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr
Bei der Razzia in der Asylunterkunft in Ellwangen hat die Polizei 40 Türen beschädigt. Dabei sind die Räume in solchen Einrichtungen gar nicht abgeschlossen. Es krachte und knallte am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen: Als dort mehrere Hundert ... mehr
Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr
Das ungarische Parlament hat Viktor Orban erwartungsgemäß zum Ministerpräsidenten gewählt. Er nutzte die Gelegenheit, um gegen EU und liberale Demokratie auszuteilen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt größere Integrationsschritte ... mehr
Angela Merkel und die osteuropäische Staaten - das Treffen in Polen verdeutlichte den Riss, der hier quer durch die Europäische Union läuft. Ihn zu kitten wird schwierig, wissen auch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Geografisch ... mehr
Radikale Islamisten versuchen offenbar gezielt Flüchtlinge anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben ... mehr
Auf einem Rasthof bei Königsforst hat ein Lkw-Fahrer acht Flüchtlinge in seinem Transporter entdeckt. Er kam aus Belgien und war in Richtung Frankfurt unterwegs. Das berichtet der "Kölner Stadtanzeiger". Der Fahrer hatte an dem Hof Rast gemacht ... mehr
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland als Asylbewerber Geld- und Sachleistungen erhalten, ist deutlich gestiegen. 975.000 Asylbewerber bezogen z um Jahresende entsprechende Hilfe. Das sei ein Anstieg um 169 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Bundesamt ... mehr
Laut Bundeskriminalamt ( BKA) zählten die Polizeibehörden seit Beginn des Jahres bereits 797 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. In 740 Fällen sind für die Attacken rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 57 Delikten kann eine politische Motivation noch nicht sicher ... mehr
Abgelehnte Asylbewerber müssen Deutschland wieder verlassen. Mindestens 27.000 Menschen sollen es in diesem Jahr werden. Zu wenig für Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er will die Abschiebungen beschleunigen und klagt über zahlreiche Probleme, die dabei ... mehr
Das Wohlfühlland der Alternative für Deutschland (AfD) liegt quasi gleich um die Ecke: Einmal durchs grün-schwarze Baden-Württemberg hindurch und schon ist man in der Schweiz. Die Eidgenossenschaft bietet Zuversicht, denn sie beweist: Eine Partei, die den Islam ... mehr
Doris Schröder-Köpf, Migrationsbeauftragte Niedersachsens, geht im Interview mit der Zeitung "Die Welt" hart ins Gericht mit Merkels Kurs in der Asylpolitik und erklärt, was sie besser machen würde. Erst habe die Kanzlerin mit einer großzügigen Geste ... mehr
Die nordafrikanischen Maghreb-Länder sollten in Zukunft als sicher gelten - das hat zumindest der Bundestag heute beschlossen. Menschenrechtler protestieren: Schwule, Frauen, Oppositionelle und Behinderte würden dort benachteiligt. Ein Denkfehler ... mehr
Über eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber lebt derzeit in Deutschland - drei Viertel davon bereits länger als sechs Jahre. Aus der Union kam die Forderung nach schärferen Regeln für die Abschiebung. Die Bundesregierung zählte Ende Juni insgesamt ... mehr
Auf das Wahlkreisbüro der umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla in Leipzig ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte beschmierten in der Nacht zum Dienstag die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit, warfen vier Fenster ... mehr
Wer nicht abschiebt, soll kein Geld bekommen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen. Die Unterstützungsleistungen des Bundes ... mehr
Lediglich der Veranstalter der Demonstration, 50 Gegendemonstranten und 170 Polizisten - das ist die Bilanz einer mangels Masse fehlgeschlagenen Kundgebung "Asylmissbrauch stoppen - Nein zur Politik Merkel". Zum geplanten Demo-Beginn ... mehr
Im Asylstreit hat der Grünen-Politiker Jürgen Trittin seine Parteikollegen in den Landesregierungen vor einer Unterstützung der Bundesregierung gewarnt. Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien dürften nicht mit Hilfe der Grünen als sichere ... mehr
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat mit seinem Vorschlag, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten, viel Kritik provoziert. Kurz verwies auf die umstrittene Praxis ... mehr
Mit einem kleinen Empfang wollen Klassenkameraden die vor zwei Monaten nach Nepal abgeschobene Schülerin Bivsi und ihre Familie am Düsseldorfer Flughafen begrüßen. Bis zur Landung am Mittwochmorgen werde die 15-Jährige mit ihren Eltern rund 30 Stunden unterwegs ... mehr
Die türkische Regierung verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob sich der mutmaßliche Putschistenführer Adil Öksüz in Deutschland aufhält. Es sei dazu eine diplomatische Note nach Berlin geschickt worden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der amtlichen ... mehr
Ein Anwalt und SPD-Mitglied gerät massiv in die Schusslinie. Der Grund: AfD und CSU diffamieren öffentlich seine Arbeit. Sein Mandant ist der Flüchtling, über den die Republik spricht. Schon seit Oktober 2017 ist Engin Sanli als Anwalt für einen 23-jährigen Togoer ... mehr
Seit 2016 müssen alle Asylbewerber Fingerabdrücke abgeben. Nun stellt sich heraus: Die meisten Behörden haben gar nicht die Mittel, diese zu lesen. Mehr als 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsbehörden in Deutschland sind bislang nicht ... mehr
In Bremen sollen Menschen unrechtmäßig Asyl erhalten haben, da das zuständige Amt auf Prüfungen verzichtet hat. W as genau in einem Asylverfahren geprüft wird und welche Schritte in diesem eingeleitet werden im Überblick. Das Bremer Bundesamt für Migration ... mehr
Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende in Deutschland ist im laufenden Jahr stark gesunken. Für viele Verfahren werden andere EU-Länder zuständig gemacht. Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende in Deutschland ist nach einem Bericht der "Welt" im laufenden Jahr stark ... mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt sich über Anwälte, die Asylbewerber vor Gericht verteidigen und spricht von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Nun verklagen ihn deswegen mehrere Anwälte. Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben ... mehr
Nach dem Skandal um unzureichend geprüfte Asylanträge gerät die Bamf-Chefin Jutta Cordt immer stärker in die Kritik. Eine CSU-Politikerin spricht von einem "enormen Vertrauensverlust". Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, steht ... mehr
Laut einem "Spiegel"-Bericht haben es die meisten Bundesländer geschafft, Geflüchtete in bessere Unterkünfte zu verlegen und so die Notquartiere zu schließen. Allerdings sollen noch immer rund 15.000 Menschen in Notunterkünften leben. Die meisten Notunterkünfte betreibt ... mehr
Die Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. zieht weitere Kreise. Als Folge der Ermittlungen in dem Fall überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 2000 abgeschlossene Asylverfahren. Wie die " Frankfurter Allgemeine Zeitung ... mehr
Wer darf kommen? Wer darf bleiben? Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr
Die EU-Mitgliedsstaaten halten sich nicht konsequent an das Dublin-Verfahren. Sie nehmen nur jeden 13. Migranten aus Deutschland zurück, für deren Asylverfahren sie eigentlich zuständig wären, das berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ... mehr
Ein Großteil des für Asylverfahren zuständigen BAMF-Personals ist einem Zeitungsbericht zufolge für die Aufgaben nicht qualifiziert. Das geht laut einem Medienbericht aus einer vertraulichen Analyse hervor. Unter Berufung auf einen internen Bericht der Behörde schreiben ... mehr
Die Union will im Bundestagswahlkampf nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer besonders mit wirtschaftspolitischen Themen punkten. "In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche ... mehr
Bayern, Hessen und NRW hatten sich bereits offen für das Pilotprojekt gezeigt, nun will auch Sachsen ein Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten. Der Standort soll sich in Großstadtnähe befinden. Sachsen will ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber errichten ... mehr
Die Bamf-Außenstelle in Bremen soll Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Darunter offenbar auch den eines verurteilten Schleusers und eines Ex-Geheimdienstlers – ohne Sicherheitsexperten zu informieren. Im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes ... mehr
Die Leitung des Bamf war laut einem Bericht seit Monaten über Unregelmäßigkeiten in einer Außenstelle informiert. Doch sie entschied, die Fälle "nicht bis ins letzte Detail" prüfen zu lassen. Inwzischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Leitung des Bundesamts ... mehr
Die Bereitschaft nordafrikanischer Länder abgeschobene Bürger zurückzunehmen, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Gespräche deutscher und anderer europäischer Politiker mit Staaten in Nordafrika zeigen offenbar Wirkung ... mehr
Bund und Länder beraten am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Dabei will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ministerpräsidenten einem Bericht des "Spiegel" zufolge einen 16-Punkte-Plan vorlegen ... mehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will abgelehnte Asylbewerber über "Ausreisezentren" deutlich schneller abschieben. Die Zuständigkeit dafür soll der Bund übernehmen - der damit mehr Kompetenzen als bislang erhalten würde. "Ich schlage ... mehr
In Deutschland wurden in den ersten neun Monaten 2016 mehr Asylanträge gestellt als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Gleichzeitig führt Deutschland auch bei der Zahl der abgelehnten Anträge. Die hohe Anzahl der Anträge gehe aus Datensammlungen ... mehr
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in der EU nicht unumstritten. Dennoch fand der EU-Gipfel nun eine gemeinsame Linie. Und auch ein zweiter Beschluss dürfte Moskau ärgern. Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft verlängert die Europäische Union ... mehr
Ausführlich kommentiert heute auch die internationale Presse den schockierenden Anschlag von Berlin mit zwölf Toten und Dutzenden Verletzten. Im Zentrum stehen dabei die ewige Reihe der Schocks, denen Deutschland und Europa ausgesetzt ... mehr
Die in Euopra geltende Visumspflicht für Türken steht offenbar kurz vor dem Aus: Wie "Spiegel Online" berichtet, soll die Reiseeinschränkung schon in der kommenden Woche fallen. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission bereits 60 der 72 Kriterien ... mehr
CSU -Politiker Markus Söder fordert einen anderen Umgang mit der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge. Angesichts steigender Kosten für die Betreuung sogenannter unbegleiteter Jugendlicher und Kinder will Bayerns Finanzminister einen Systemwechsel. Die Regelsätze seien ... mehr
Berlin (dpa) - Die Zahl der neuen Asylsuchenden in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres wurden insgesamt 222 264 Neuankömmlinge registriert, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin ... mehr
Bereits seit Jahren ist die Europäische Union in der Asylpolitik tief gespalten. Deutschland und andere Länder sind empört, dass einige Staaten sich rigoros weigern, im Krisenfall Flüchtlinge aufzunehmen. Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel ... mehr
Der erbitterte Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident hat in ein Wespennest gestochen. Nun wird der Vorwurf laut, die "Visegrad"-Staaten wollten sich aus dem EU-Beschluss "freikaufen". Deutschland beharrt darauf ... mehr
Asylsuchende aus Sierra Leone greifen zu drastischen Mittel an, um auf ihre Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen. Die Kirche und die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisieren, wie der Freistaat Bayern Asylsuchende unterbringt ... mehr
Es ist bereits der achte Flug aus Deutschland mit abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen. 27 Menschen sind zurück nach Kabul gebracht worden – zum ersten Mal waren auch Gefährder an Bord. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei am Donnerstag ... mehr
Nun können sich syrische Flüchtlinge in Deutschland ein weiteres Jahr sicher fühlen. Die Innenminister haben einen Kompromiss gefunden und den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Ob man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben ... mehr
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste Regierungserklärung. Erst vor zwei Tagen wurde er als Kanzler vereidigt. Vor dem Parlament in Wien will er die Grundzüge der Politik seiner Koalitionsregierung mit der rechten ... mehr
