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Nach jahrelangem Streit - Seehofer verteidigt Asylpaket: Keine

Nach jahrelangem Streit - Seehofer verteidigt Asylpaket: Keine "Sonderlasten"

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik gegen Kritik aus der eigenen Bundestagsfraktion verteidigt. Es sei selbstverständlich, dass eine nationale ... mehr
Angela Merkels Corona-Appell im Bundestag:

Angela Merkels Corona-Appell im Bundestag: "Wir riskieren gerade alles"

So eindringlich hat man die Kanzlerin selten erlebt: Im Bundestag bittet sie die Bevölkerung, jetzt nicht alles aufs Spiel zu setzen. Ihre Hoffnung: Die Corona-Krise werde Deutschland als Gemeinschaft wachsen lassen. Mit einem zutiefst emotionalen Appell ... mehr
Leitfaden des Landes Berlin: Angestellte dürfen niemanden

Leitfaden des Landes Berlin: Angestellte dürfen niemanden "anschwärzen"

Beamte und Angestellte des Landes Berlin sollen künftig noch stärker auf ihre Sprache achten. Dazu hat die Senatsverwaltung für Antidiskriminierung einen Leitfaden veröffentlicht. " Schwarzfahrer" – gibt es nicht mehr. Stattdessen sollen Berliner Landesbedienstete ... mehr
Moria: SPD-Chef Walter-Borjans will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Moria: SPD-Chef Walter-Borjans will mehr Flüchtlinge aufnehmen

Deutschland hat sich dazu bereit erklärt, über 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans geht das nicht weit genug.  SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme ... mehr
Brand in Moria: Wie könnte ein neues Asylsystem aussehen?

Brand in Moria: Wie könnte ein neues Asylsystem aussehen?

Giftiger Streit, üble Schuldzuweisungen: Die Migrationspolitik spaltet die EU wie kaum ein anderes Thema. Die EU-Kommission will nun Klarheit schaffen. Wie könnte ein neues System aussehen? Ein Überblick. Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria ... mehr

Trotz Corona-Gefahr: Video zeigt Ekel-Bedingungen in Flüchtlingsheim

Müllberge, Gerümpel, Ungeziefer –  Bewohner einer städtischen  Flüchtlingsunterkunft filmen heimlich, wie sie tagtäglich leben müssen. Dabei gilt die Unterkunft offiziell offenbar als schädlingsfrei. Es sind schockierende Aufnahmen, die Bewohner eines ... mehr

Grüne nach Moria-Katastrophe: "Humanitäre Katastrophe mit Ansage"

Versagt die Koalition in der Flüchtlingspolitik? Die Grünen sagen: Ja. Und fordern gleich einen Neustart in der europäischen Asylpolitik.  Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria ... mehr

Roth und Pistorius zur Migrationspolitik: Manche Politiker haben einfach Angst

Europa hat keine Migrationspolitik. Das macht das Hickhack um Moria wieder deutlich. Was muss passieren? Europa-Staatsminister Michael Roth und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius haben konkrete Vorschläge.    Herr Roth, Herr Pistorius, was taugt ... mehr

Wolfsburger SPD fordert Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Die Wolfsburger SPD fordert nach der Zerstörung des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos schnelle Hilfe für die Betroffenen. Die Stadt habe viel Erfahrung mit der Aufnahme von Flüchtlingen.  In Wolfsburg fordern Sozialausschuss-Vorsitzende ... mehr

Feuerhölle im Flüchtlingslager Moria: Ein Armutszeugnis für die EU

Die Feuerhölle auf Lesbos wird zum Sinnbild des Versagens der europäischen Asylpolitik. Die Katastrophe war absehbar, aber lange wurde sie auch von Deutschland ignoriert. Damit muss nun Schluss sein. Beim Inferno von Moria brannten in der letzten Nacht ... mehr

Seehofer kritisiert EU-Staaten: "Unwürdige Situation" auf Mittelmeer

180 Migranten sind nach einer dramatischen Seenotrettung auf ein italienisches Quarantäneschiff gewechselt. Horst Seehofer wirft der EU nun zu wenig Beteiligung und ein zu langsames Handeln vor. Im Sommer steigt die Zahl der Menschen, die übers Mittelmeer nach Europa ... mehr

Ratsvorsitz: Kann Deutschland Schwung in die EU-Asylpolitik bringen?

Brüssel/Berlin (dpa) - Horst Seehofer hat sich viel vorgenommen: Er will den Gordischen Knoten bei der Reform der europäischen Asylregeln durchschlagen helfen. Seit Jahren scheitert jeglicher Reformversuch krachend, die Argumente wiederholen sich. Als Innenminister ... mehr

Koalition streitet über Asylpolitik – SPD stellt sich gegen Horst Seehofer

Die SPD will verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen und stellt sich damit gegen Pläne der Bundesregierung. Die Fraktion entfacht damit eine neue Debatte im Bundestag. In der großen Koalition baut sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung ... mehr

Nach EuGH-Urteil: Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist das Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich – doch nun beugt er sich ihm. Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen ... mehr

Corona-Papier von Stephan Kohn aus dem Innenministerium war nicht erster Alleingang

In sozialen Netzwerken und Blogs kursiert ein vernichtendes Positionspapier aus dem Innenministerium. Dahinter steckt ein  Einzelkämpfer. Der wollte in der Vergangenheit schon SPD-Chef werden, um die Partei zu einer anderen Asylpolitik bringen.  "Für ein als richtig ... mehr

Asylreform: Deutschland mit EU-Partnern einig

Innenminister Seehofer richtet mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien einen gemeinsamen Brief an die EU – und skizziert, wie ein reformiertes Asylsystem aussehen könnte. Deutschland pocht bei der EU-Asylreform zusammen mit Frankreich, Italien ... mehr

Deutschland: Die Hälfte der Asylanträge 2019 ist für Minderjährige

Jeder zweite Asylbewerber in Deutschland war 2019 jünger als 18 Jahre. Das muss Konsequenzen haben, fordert die Linke. Sonst sei das Kindeswohl gefährdet. Jeder zweite Asylerstantrag wurde im vergangenen Jahr für einen Minderjährigen gestellt. Von insgesamt ... mehr

EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung: Was Polen, Ungarn und Tschechien droht

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise weigerten sich einige Staaten, Asylbewerber aufzunehmen. Damit verstießen sie gegen EU-Recht, wurde nun geurteilt. Doch welche Auswirkungen hat das?  Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern ... mehr

EuGH-Urteil: Polen, Ungarn und Tschechien haben EU-Recht gebrochen

Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen schufen die Entscheidungen tiefe Gräben, die bis heute bestehen. Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil ... mehr

Syrien-Krieg: Griechischer Grenzfluss Evros – 250 Flüchtlinge in einem Massengrab

Man kann auch schwimmen, über den Evros von der Türkei nach Griechenland. Aber der Fluss ist schnell, manche ertrinken darin. Die Toten kommen zu Doktor Pavlos Pavlidis. Er hebt ihre Habseligkeiten auf – und ihre DNA. In den vergangenen Tagen kam es an der Grenze ... mehr

Ungarn: Viktor Orban lässt Volk die Justiz bewerten

Ungarns Premier hat erneut den US-Milliardär George Soros angegriffen. Dessen "Netzwerk" beeinflusse die Justiz im Land. Mit einer zweifelhaften Volksbefragung will Orban jetzt Druck auf liberale Organisationen machen.  Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ... mehr

Luxemburg: Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage EU-Geld streichen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert mehr Solidarität in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen und hat Verweigerern mit der Streichung von Geldern gedroht.  Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat eine EU-weite Lösung für die Aufnahme ... mehr

Tausende Asylbewerber sollen bereits mehrfach abgeschoben worden sein

Ihr Asylantrag wurde bereits abgelehnt, sie selbst waren ausgereist – und halten sich trotzdem wieder in Deutschland auf. Mehr als 4.900 dieser Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Die CSU fordert härtere Strafen. Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber ... mehr

Asylpolitik: Horst Seehofer will Anträge noch vor Einreise in die EU prüfen

Bundesinnenminister Seehofer fordert eine Reform des europäischen Asylsystems. Nach den Plänen des CSU-Politikers sollen Schutzsuchende schon an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform ... mehr

Horst Seehofer will erste Asylprüfung an EU-Grenzen

Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Horst Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle" als 2015

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die EU kommen steigt – nun spricht Horst Seehofer eine Warnung aus. Und fordert mehr Hilfe für Ankara. Für seine Asylpolitik erhält er derweil Zuspruch. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender ... mehr

Einwanderung in der EU: Zahl der Flüchtlinge aus Türkei stark erhöht

Deutlich mehr Migranten sind seit Jahresbeginn in die Europäische Union gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das besagt offenbar ein interner Bericht der EU-Kommission. "46.546" beträgt die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die 2019 bisher ... mehr

Asylpolitik: Horst Seehofer will die Asylpolitik Europas verändern

Der deutsche Innenminister hat sich für seine letzten politischen Jahre hohe Ziele gesetzt. Bevor Horst Seehofer 2021 seine politische Laufbahn beendet, will er Ersatz für das Dublin-System finden. Bis zur nächsten Bundestagswahl will Horst Seehofer Innenminister ... mehr

Studie: Deutschland ist zweitbeliebtestes Zuwanderungsland

Laut einer neuen OECD-Studie ist Deutschland weiterhin ein beliebtes Land für Zuwanderer. Die Anzahl der Erstanträge für Asyl nahm allerdings um fast 20 Prozent ab. Die Gründe für Zuwanderung verändern sich. Deutschland ist als Zuwanderungsland nach wie vor beliebt ... mehr

Türkei: Erneut mehr Asylanträge in Deutschland – wegen Putschversuch?

Seit dem Putschversuch 2016 steigt die Anzahl von Asylanträgen türkischer Staatsbürger stetig an. Auch die Anerkennungsquote steigt. Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt einem Medienbericht zufolge seit dem Putschversuch durch ... mehr

Bremen: Asylaffäre – Anklage gegen Ex-Chefin der Bamf-Außenstelle

Im Fall der Asylaffäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Ex-Chefin unter anderem der Bestechlichkeit. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge ... mehr

Iranischer Judo-Weltmeister beantragt Asyl in Deutschland

Irans Judo-Star Saeid Mollaei ist offenbar nach Deutschland geflogen und hat dort Asyl beantragt. Der iranische Verband soll den Weltmeister zuvor dazu gezwungen haben, zu verlieren.    Der iranische Judo-Weltmeister Saeid Mollaei hat nach seiner Flucht nach Berlin ... mehr

Übergriff in der ZASt Halberstadt: Video von Flüchtling war ein Hilferuf

Security-Kräfte misshandeln Bewohner einer Asylunterkunft und wollen es vertuschen. Zwei Videos eines Bewohners können als Hilferuf verstanden werden. t-online.de hat den Mann ausfindig gemacht. Miklo O. lud bei YouTube die Szenen hoch, die ihn so empört hatten ... mehr

Bilanz des Asylgipfels: EU scheitert mit Verschärfung der Flüchtlingspolitik

Wegen des Asylstreits zwischen CDU und CSU wäre die große Koalition 2018 fast zerbrochen. Daraufhin wurden auf EU-Ebene zahlreiche Änderungen beschlossen – eine Luftnummer, wie sich jetzt zeigt.  Rettungsschiffe, die tagelang übers Mittelmeer irren, weil Italien ... mehr

Ursula von der Leyen: Fünf Thesen zur Wahl der neuen Kommissionschefin

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Versprechungen gemacht. Aber was kann sie davon überhaupt umsetzen? Und was verändert sich für die 500 Millionen Europäer? Nun also Ursula von der Leyen. Nach fünf Jahren übergibt der seit Jahrzehnten ... mehr

Deutschland: Schnellere Bearbeitungszeit bei Asylverfahren

Wer in Deutschland Asyl beantragt, kann schneller mit einer Entscheidung rechnen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit verkürzte sich um über einen Monat, teilte das Bamf mit.  Asylbewerber müssen in Deutschland inzwischen nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ... mehr

Horst Seehofer: Was hat sein "Masterplan" zum Asyl-Streit bislang gebracht?

Am Streit um die Asylpolitik ging vor einem Jahr fast die Regierungskoalition in die Brüche. Was hat die Machtprobe von Seehofer und seiner CSU gebracht? Welche Punkte des Plans sind umgesetzt? Der Überblick. Für seinen " Masterplan Migration" war Horst Seehofer ... mehr

Zuwanderung und Abschiebung: Bundesrat billigt Seehofers Migrationspaket

Einfachere Einwanderung von Fachkräften, dafür härtere Abschieberegeln: Auch der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung genehmigt. Der Bundesrat hat das Migrationspaket der Bundesregierung gebilligt. Die insgesamt sieben Gesetze unter anderem ... mehr

EU-Vergleich: Die meisten Asylanträge werden in Deutschland gestellt

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht kontinuierlich zurück. In der EU ist Deutschland jedoch nach wie vor das Land, in dem die meisten Menschen Zuflucht suchen.  Trotz eines Rückgangs um 17 Prozent beantragten im vergangenen Jahr gut 184.000 Personen Schutz ... mehr

UN-Bericht zu Flüchtlingen: Anzahl steigt auf neues Rekordhoch

Die Zahl der Flüchtlinge steigt. Doppelt so viele Menschen wie vor 20 Jahren haben ihre Heimat verlassen und suchen Schutz in der Ferne. In Deutschland allerdings geht die Zahl der Asylanträge zurück.  Die Zahl der Flüchtlinge ist einem UN-Bericht zufolge im vergangenen ... mehr

Neues Asylpaket: Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen".  Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag ... mehr

Asyl: 2.500 Ausländer kommen trotz Ausreisegeld zurück

Mit Geld will die Bundesregierung Asylbewerbern die Rückkehr in die Heimat schmackhaft machen. Doch einige kommen trotzdem zurück – vor allem aus einer Region. Mehr als 100.000 abgelehnte  Asylbewerber haben seit 2014 Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder ... mehr

ARD-Serie "Eden": "Die Situation ist eine äußerst brisante"

Die Flüchtlingskrise hat Europa 2015 überrascht. "Eden" zeigt in sechs Episoden, wie unterschiedlichste Menschen betroffen sind. Fiktion und Wahrheit verschmelzen bewusst. Warum, erklärt Autor Constantin Lieb t-online.de.  "Eden": Die Mini-Serie ... mehr

Jean-Claude Juncker zieht Bilanz: "Wir haben unsere Versprechen gehalten"

Mehr Jobs und mehr Gehalt für die Europäer – der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt sich ein überzeugendes Zeugnis aus. Doch er räumt auch Fehler ein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ein überwiegend positives Fazit seiner ... mehr

Fehlende Papiere oft Grund für Duldung von Asylbewerbern

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine "Duldung". Die gibt es am häufigsten, weil den Flüchtlingen gültige Reisedokumente fehlen. Wenn deutsche Behörden einem abgelehnten Asylbewerber eine Duldung erteilen, liegt ... mehr

Asyl: Bamf stoppt wegen neuer Behörden-Leitsätze Asylbescheide für Syrer

Große Teile der syrischen Flüchtlinge müssen momentan auf ihren Asylentscheid warten. Das Bundesamt für Migration hat seine Leitsätze geändert. Nun muss die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet werden.  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt einem ... mehr

Im EU-Vergleich: Deutschland gewährt am häufigsten Asyl

Mehr als 333.000 Menschen haben voriges Jahr in der EU Asyl erhalten, mit Abstand die meisten von ihnen in Deutschland. Insgesamt ist die Zahl der Anerkennungen aber stark rückläufig. Die Zahl der anerkannten Asylbewerber in der EU ist im vergangenen Jahr deutlich ... mehr

Rückkehr von Flüchtlingen: Seehofer will Abschiebungen schneller durchsetzen

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister stellte am vergangenen Mittwoch vor, wie er künftig die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten durchsetzen will. (Quelle: Reuters) mehr

Bericht: Asylanträge von Nigerianern in Deutschland stark angestiegen

Immer mehr Menschen aus Nigeria stellen in Deutschland einen Asylantrag. Nach Syrien rangiert das Land mittlerweile auf Platz zwei. Das liegt auch am Terror der islamistischen Boko Haram. Die Zahl der Asylanträge von Nigerianern ist einem Medienbericht zufolge ... mehr

USA: Trump streitet mit US-Gerichten über Asylpolitik

Donald Trump: Der US-Präsident streitet mit US-Gerichten, ob er Asylbewerber während ihres Verfahrens nach Mexiko zurückschicken darf. (Quelle: t-online.de) mehr

Asylrecht: Horst Seehofer will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann gegebenenfalls leichter abgeschoben werden. Daher machen manche Asylbewerber ungenaue oder falsche Angaben. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": "Dann ist Orban nicht mehr zu halten"

EU stärken oder auflösen: Darüber stritten Christian Lindner und Beatrix von Storch bei "Anne Will". Manfred Weber stellte einen Ausschluss von Viktor Orban in Aussicht – aber auch die bezeichnende Frage: "Wird Europa danach besser?" Die Gäste Manfred Weber ... mehr

Asyl: Bisher elf unerlaubt weitergereiste Asylbewerber abgewiesen

An dieser Frage wäre im Sommer fast die Groko zerbrochen. Jetzt wird klar: Der im Unions-Streit gefundene Kompromiss zu unerlaubt eingereisten Asylbewerbern zeigt kaum Wirkung.  Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage ... mehr

Horst Seehofer schwänzt Asyl-Treffen mit EU-Kollegen

Im Sommer ließ Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden?  Einmal kommt die Absage von Innenminister  Horst Seehofer am Vortag, einmal ... mehr

Gesetzentwurf: So will Horst Seehofer mehr Ausreisepflichtige abschieben

Seehofer will seit seinem Amtsantritt die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung ... mehr
 
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