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Asylstreit: Mehrheit der Deutschen gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Asylstreit: Mehrheit der Deutschen gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Der Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. In einer aktuellen Umfrage bekommt der CSU-Innenminister nun Rückendeckung für seine Kritik an der Kanzlerin. Eine Mehrheit der Deutschen hält die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin  Angela ... mehr
Asylstreit in der Union:

Asylstreit in der Union: "Deutschland droht irre zu werden"

Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr. Im hitzigen Unionsstreit um die Asylpolitik ... mehr
Flüchtlingsschiff

Flüchtlingsschiff "Aquarius" soll am Sonntag in spanischen Hafen einlaufen

Das Hilfsschiff "Aquarius" soll am Sonntagmorgen in den Hafen von Valencia einlaufen. Insgesamt seien 629 Geflüchtete an Bord des Schiffes. Zuvor seien vier Leichen geborgen worden.  Nachdem sich Italien und Malta einer Aufnahme verweigerten, hat sich Spanien bereit ... mehr
Asylstreit in der Union: CDU-Politiker fürchten

Asylstreit in der Union: CDU-Politiker fürchten "politisches Erdbeben"

Ohne Einigung im Asyl-Streit steht Merkels Regierung vor dem Aus. Deshalb müsse es unbedingt einen Kompromiss geben, warnen Parteifreunde. Das sieht die CSU anders. In Unions-Streit um die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker ... mehr
Falschmeldung zur Union:

Falschmeldung zur Union: "Titanic" legt mit Satire-Tweet große Medien rein

Ein "Titanic"-Redakteur gibt sich auf Twitter als Hessischer Rundfunk aus und meldet, dass CSU und CDU getrennte Wege gehen. Große Medien fallen darauf zunächst rein.  Die "Titanic" hat mit einem Tweet die Nachrichtenagentur Reuters und große Onlineportale ... mehr

Kommentar: Die CSU zerlegt die Regierung, Stück für Stück

Sie spricht wie Rechtsextreme, sie verbreitet auch widersprüchliche Informationen: Die CSU zerlegt gerade nicht nur die Regierung. Nur warum, das sagt sie nicht. Doch sie schuldet den Menschen eine Antwort. Ein Kommentar. Nach tagelangen fiebrigen Debatten ... mehr

Streit um Asylpolitik – Horst Seehofers Botschaft: Integration ist ihm egal

Innenminister Horst Seehofer streitet mit der Kanzlerin erbittert über Flüchtlinge. Gleichzeitig lässt er das zentrale Zukunftsthema Integration verwaisen – weil es ihn offenbar nicht interessiert, meint Lamya Kaddor. In jedem Ende liegt bekanntlich ein neuer Anfang ... mehr

Asylstreit in der Union: "Von diesem Tag wird sich Merkel nicht mehr erholen"

Endet die Koalition mit einem großen Knall? Auswirkungen hat der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer auf jeden Fall, wie die nationale und internationale Presse kommentiert.  Showdown im Bundestag. Was als Asylstreit begann, ist am Donnerstag in einen waschechten ... mehr

Asylstreit in der Union: Markus Söder weicht Fragen über Koalitionsbruch aus

Markus Söder  bleibt im Asylstreit hart. In drei Interviews bekräftigte er seine Unterstützung für Horst Seehofers "Masterplan".  Fragen zu einem möglichen Bruch der Koalition wich er aus.  Die CDU-Spitze will nun, dass Wolfgang Schäuble im Streit vermittelt. Bayerns ... mehr

Tagesanbruch: Machtkampf in der Bundesregierung, AfD in den Talkshows

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Peter Altmaier prescht wild telefonierend durch die Flure des Reichstagsgebäudes. Wolfgang Schäuble beschwört in der CDU-Fraktion den europäischen Geist ... mehr

Asylstreit in der Union: Merkel bleibt hart – Markus Söder löst Eklat aus

Der Asylstreit spitzt sich dramatisch zu: Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Position. Das macht die CSU offenbar so sauer, dass Bayerns Ministerpräsident Söder eine Konferenz verlässt.  Es war einer der härteren Tage in Angela Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin ... mehr

Asylstreit zwischen CDU und CSU: Seehofer droht Angela Merkel mit Alleingang

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU überschlagen sich die Ereignisse. Innenminister  Seehofer droht Kanzlerin Merkel mit einem Alleingang. Sie bittet um Geduld. Zerbricht daran die Fraktion der Schwesterparteien? Der Streit um die Asyl- und Migrationspolitik zwischen ... mehr

So regeln Deutschland und die EU das Asylrecht

Die Große Koalition diskutiert: Darf chancenlosen Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigert werden? Es gibt dazu zwei Rechtsauffassungen. Was das deutsche und das europäische Recht dazu sagen, lesen Sie hier. Ein "Masterplan Migration" sollte das erste ... mehr

Konflikt in der Union: Dramatische Sondersitzung der Fraktion

Der Asylstreit in der Union eskaliert, plötzlich ist alles denkbar – auch der Sturz der Kanzlerin. Im  Bundestag  tobt ein Machtkampf. Unser Parlamentsreporter Jonas Schaible ist dabei. Nach dem Tag, der den Bundestag in Aufruhr versetzte, fährt Horst Seehofer ... mehr

Merkel und Seehofer im Krach: Sie kann seine Forderung nicht akzeptieren

Es kracht zwischen Merkel und Seehofer. Was dieser fordert, kann die Kanzlerin nicht akzeptieren – denn sie würde sich selbst widersprechen. Das gefährdet sie, den Innenminister und die Koalition. Angela Merkel bezeichnet eigene Entscheidungen nicht ... mehr

Zoffthema Asyl: Seehofer will Streit mit Kanzlerin Merkel klären

Innenminister Seehofer hat sich erstmals nach dem Asylplan-Desaster öffentlich geäußert. Zu seinem Streit mit Merkel sagt er nicht viel – das Thema aber soll rasch vom Tisch. Bundesinnenminister  Horst Seehofer (CSU) hofft auf eine Klärung im Asylstreit mit Kanzlerin ... mehr

Rettungsschiff "Aquarius": Italien bestellt französischen Botschafter ein

Der Streit in Europa über den Umgang mit dem Flüchtlingsschiff "Aquarius" wird schärfer. Frankreich hat Italien Zynismus vorgeworfen, die neue Regierung giftet zurück. Im Streit um das Flüchtlingsschiff "Aquarius" hat die italienische Regierung ... mehr

Streit um Asyl und Migration: Merkel und Seehofer kämpfen um Rückendeckung

Die CSU stilisiert den Asyl-Streit zur Schicksalsfrage, Merkel betont das europäische Recht. Der Konflikt birgt erhebliche Sprengkraft für die Koalition. Wer welche Positionen vertritt, wie groß die Unterstützung ist – ein Überblick. Was passiert, wenn der Asylkrach ... mehr

Markus Söder fordert von Ministerpräsidenten klare Position

Bayern will Flüchtlinge an der Grenze abweisen, Merkel will das nicht. Der Asylstreit spaltet nicht nur die Union – jetzt sollen auch die Länder Farbe bekennen.    Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze fordert Bayerns Regierungschef ... mehr

Angela Merkel hat Krach mit Horst Seehofer um Asylpolitik – wer lenkt ein?

Seehofer und seine CSU machen die Bundesregierung zur bayerischen Wahlkampfzone. Gibt der Innenminister nicht klein bei, ist möglicherweise sein Job in Gefahr. "Masterplan" ist ein seltsames Wort. Es suggeriert große Ideen, weitreichende Gedanken ... mehr

Asyl-Streit zwischen Merkel & Seehofer: Kurz will sich nicht "einmischen"

Merkel will eine europäische Lösung beim Asyl. Seehofer will registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen – und hat in der Unionsfraktion offenbar viele Unterstützer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt im Streit ... mehr

Bremer Bamf-Skandal: Medien berichten von Fehlern in Revisionsberichten

Die mutmaßlich bis 1200 unrechtmäßigen Asylbescheide des Bremer Bamf haben eine neue Asyldebatte ausgelöst. Ein Medienbericht über Fehler im Revisionsbericht lässt nun Zweifel an der Dimension aufkommen. In der Affäre um Vorwürfe wegen rechtswidriger Asylentscheidungen ... mehr

Streit mit Angela Merkel: Horst Seehofers Asyl-"Masterplan" sorgt für Eklat

Am Dienstag wollte Horst Seehofer seinen "Masterplan" zur Asylpolitik vorlegen. Jetzt platzt der Termin wegen Streitigkeiten zwischen dem Innenminister und Angela Merkel. Der unionsinterne Streit um die Asylpolitik ist abermals voll entflammt: Bundesinnenminister Horst ... mehr

Horst Seehofer kündigt Masterplan zur Asylpolitik mit 63 Maßnahmen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit einem sogenannten "Masterplan" eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen. Nun will er 63 Maßnahmen vorstellen. Es soll die Kehrtwende in der Asylpolitik werden. Horst Seehofer will als Bundesinnenminister den Umgang ... mehr

Flüchtlinge als Täter: Wie der Fall Susanna Deutschland spaltet

Der Mord an der 14-jährigen Susanna heizt die Debatte um kriminelle Flüchtlinge deutschlandweit an. Wie ein Verbrechen zum Politikum wird und das Land weiter spaltet. Deutschland, Juni 2018. Wer einen Eindruck von der politischen Gemütslage im Land bekommen ... mehr

Fall Susanna: Nächtliches Verhör von Ali B. – nun wartet der Haftrichter

Eine Woche war Ali B. auf der Flucht vor der deutschen Justiz: Jetzt ist der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna zurück gebracht worden. Spezialkräfte bewachten ihn. Nächtliche Vernehmung zum Fall Susanna: Gleich nach der Rückkehr nach Deutschland ... mehr

Wolfgang Schäuble: Bundestagspräsident fordert Abstriche beim Asylrecht

Wolfgang Schäuble plädiert für Änderungen am bisherigen Asylrecht. Unterstützung erhält er dabei aus den Reihen der Union. Der Tod der 14-jährigen Susanna hat die Diskussion neu entfacht.   Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert Korrekturen am deutschen ... mehr

"Kein Einzelfall mehr": Fall Susanna (†14) sorgt für neue Asyl-Debatte

Der Fall der getöteten Susanna wühlt die Menschen auf, in ihrer Heimatstadt Mainz sind etliche Kundgebungen geplant. Auch in Politik und Wissenschaft ist das Verbrechen Thema. Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna wollen mehrere Bündnisse und Initiativen ... mehr

Markus Söders Asylpläne: Bundespolizei kritisiert "großbayerische Visionen"

Bayern will bald eigene Flugzeuge chartern, um Migranten leichter abschieben zu können. Bislang ist das Sache des Bundes. Die Bundespolizei hält von den CSU-Plänen gar nichts. Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die bayerischen Pläne zum Alleingang ... mehr

Dänemark will abgewiesene Asylbewerber außer Landes unterbringen

Dänemark ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt. Regierungschef Rasmussen will abgewiesene Asylbewerber nun an einen "nicht attraktiven" Ort im Ausland unterbringen. Dänemark will abgewiesene Asylbewerber an einem "nicht sonderlich attraktiven ... mehr

Markus Söder zur Bamf-Affäre: "Vertrauen in Rechtsstaat tief erschüttert"

Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert die derzeitige Flüchtlingspolitik scharf und stellt seinen "Asylplan" vor. Abschiebungen will Bayern auch in Eigenregie durchführen – mit Charterflugzeugen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht durch ... mehr

Angela Merkel und Emmanuel Macron: Wie sie die Europäische Union retten wollen

Die EU hat es schwer zurzeit: Reformen müssen her. Macron hat Vorschläge dazu gemacht. Nun hat auch Merkel sich geäußert. Ein Überblick über Gemeinsamkeiten und Differenzen. In den Nachwehen des Zweiten Weltkriegs ... mehr

CSU-Politiker Markus Söder will Flüchtlinge an Grenze abweisen

Die Flüchtlingszahlen könnten wieder steigen. Während Innenminister Seehofer auf Ankerzentren setzt, denkt Bayerns Ministerpräsident Söder über Alternativen nach. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ( CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Abweisung ... mehr

BAMF-Affäre: Leiharbeiter hatten Zugriff auf sensible Daten

Der Skandal um die Affäre beim Bamf nimmt kein Ende. Nun stellt sich heraus: Bis zu 100 Leiharbeiter hatten über Monate Zugriff auf sensible Daten der Behörde. Bis zu 100 Leiharbeiter im  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatten nach Medienberichten ... mehr

Tagesanbruch: Aufklärung des Asyl-Skandals, ein erschütternder Tag für Deutschland, Held des Tages

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Ich könnte den heutigen Tagesanbruch mit der Krise in Italien beginnen, aber erstens habe ich schon gestern darüber geschrieben, und zweitens ... mehr

Asyl zu Unrecht? Deutsche wollen Bamf-Untersuchungsausschuss

Selbst Straftäter sollen in der Bremer Außenstelle des Bamf zu Unrecht Asyl bekommen haben. Für einen Untersuchungsausschuss müssen sich drei Parteien zusammentun. Die Deutschen sind dafür. Drei Viertel der Deutschen möchten, dass FDP, Grüne und Linke gemeinsam einen ... mehr

Viele Ausländerbehörden können keine Fingerabdrücke prüfen

Seit 2016 müssen alle Asylbewerber Fingerabdrücke abgeben. Nun stellt sich heraus: Die meisten Behörden haben gar nicht die Mittel, diese zu lesen. Mehr als 200 Ausländerbehörden und offenbar sämtliche Sozialleistungsbehörden in Deutschland sind bislang nicht ... mehr

Bamf-Skandal: CSU stellt Zukunft von Jutta Cordt infrage

Nach dem Skandal um unzureichend geprüfte Asylanträge gerät die Bamf-Chefin Jutta Cordt immer stärker in die Kritik. Eine CSU-Politikerin spricht von einem "enormen Vertrauensverlust". Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, steht ... mehr

Asylanträge: Nur noch jeder dritte Asylbewerber darf im Land bleiben.

Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende in Deutschland ist im laufenden Jahr stark gesunken. Für viele Verfahren werden andere EU-Länder zuständig gemacht. Die Anerkennungsquote für Schutzsuchende in Deutschland ist nach einem Bericht der "Welt" im laufenden Jahr stark ... mehr

Bamf-Affäre in Bremen: Wie läuft ein Asyl-Verfahren eigentlich ab?

In Bremen sollen Menschen unrechtmäßig Asyl erhalten haben, da das zuständige Amt auf Prüfungen verzichtet hat. W as genau in einem Asylverfahren geprüft wird und welche Schritte in diesem eingeleitet werden im Überblick.  Das Bremer Bundesamt für Migration ... mehr

"Anti-Abschiebe-Industrie": CSU-Politiker Alexander Dobrindt verklagt

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt beklagt sich über Anwälte, die Asylbewerber vor Gericht verteidigen und spricht von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Nun verklagen ihn deswegen mehrere Anwälte. Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben ... mehr

Unrechtmäßige Asylbescheide: Interne Mails belasten offenbar Bamf-Leitung

Die Leitung des Bamf war laut einem Bericht seit Monaten über Unregelmäßigkeiten in einer Außenstelle informiert. Doch sie entschied, die Fälle "nicht bis ins letzte Detail" prüfen zu lassen. Inwzischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Leitung des Bundesamts ... mehr

Skandal um Asylverfahren: Bremer Bamf informierte Sicherheitsexperten nicht

Die Bamf-Außenstelle in Bremen soll Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben. Darunter offenbar auch den eines verurteilten Schleusers und eines Ex-Geheimdienstlers – ohne Sicherheitsexperten zu informieren. Im Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes ... mehr

Nach Dobrindt-Aussage: Ellwangen-Anwalt erhält tausende Hassmails

Ein Anwalt und SPD-Mitglied gerät massiv in die Schusslinie. Der Grund: AfD und CSU diffamieren öffentlich seine Arbeit. Sein Mandant ist der Flüchtling, über den die Republik spricht. Schon seit Oktober 2017 ist Engin Sanli als Anwalt für einen 23-jährigen Togoer ... mehr

Wahl in Ungarn: Orban – Zeitalter der liberalen Demokratie ist vorbei

Das ungarische Parlament hat Viktor Orban erwartungsgemäß zum Ministerpräsidenten gewählt. Er nutzte die Gelegenheit, um gegen EU und liberale Demokratie auszuteilen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt größere Integrationsschritte ... mehr

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr

LEA Ellwangen: Polizei beschädigte bei Razzia in Asylunterkunft 40 Türen

Bei der Razzia in der Asylunterkunft in Ellwangen hat die Polizei 40 Türen beschädigt. Dabei sind die Räume in solchen Einrichtungen gar nicht abgeschlossen. Es krachte und knallte am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen: Als dort mehrere Hundert ... mehr

Pilotprojekt: Sachsen will Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten

Bayern, Hessen und NRW hatten sich bereits offen für das Pilotprojekt gezeigt, nun will auch Sachsen ein Ankerzentrum für Flüchtlinge errichten. Der Standort soll sich in Großstadtnähe befinden.   Sachsen will ein sogenanntes Ankerzentrum für Asylbewerber errichten ... mehr

Seehofers "Abschiebezentren" für Flüchtlinge: Polizei stellt sich quer

Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge während des Asylverfahrens in Abschiebezentren unterbringen. Für das Vorhaben gibt es reichlich Kritik – auch aus Reihen der Polizei.   Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erfährt aus den Reihen der Polizei Widerstand ... mehr

BAMF-Skandal: Zehntausende Asyl-Verfahren müssen überprüft werden

Nach dem Korruptionsverdacht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen Zehntausende Asyl-Entscheide überprüft werden. Einen konkreten Verdacht gibt es in 1.200 Fällen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer ... mehr

Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber offenbar wirklungslos

Die Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland zeigt offenbar keine Wirkung. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist stark zurückgegangen. Die von der Bundesregierung im Dezember eingeführte Extra-Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber hat einem ... mehr

Tausende Asylklagen: Fast jeder zweite Flüchtling siegt vor Gericht

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen vor Gericht. Wenn ihre Klagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt werden, bekommen sie dort in 40 Prozent der Fälle Recht. Fast jeder zweite Asylbewerber gewinnt in einer Verhandlung vor Gericht gegen das Asyl-Bundesamt ... mehr

CDU-Innenpolitiker wollen Gefährder inhaftieren

CDU-Innenpolitiker fordern, islamistische Gefährder präventiv inhaftieren zu können. Außerdem soll die Polizei mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Internetkriminalität bekommen. Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit ... mehr

Stadt Pirmasens will Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Niedrige Mieten locken anerkannte Flüchtlinge in strukturschwache Regionen. Jetzt will die Stadt Pirmasens in der Westpfalz einen Zuzugsstopp. Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits ... mehr

Asylpolitik in Polen: Flüchtlingskinder sollen nicht an öffentliche Schulen

Flüchtlingskinder sollen in Polen nicht an öffentlichen Schulen, sondern in den Auffangzentren unterrichtet werden. Kritik daran weist die Regierung zurück. Polen will Flüchtlingskinder in den Auffangzentren anstatt in regulären Schulen unterrichten lassen. Nach einem ... mehr
 
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