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BAMF-Skandal: Zehntausende Asyl-Verfahren müssen überprüft werden

BAMF-Skandal: Zehntausende Asyl-Verfahren müssen überprüft werden

Nach dem Korruptionsverdacht beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen Zehntausende Asyl-Entscheide überprüft werden. Einen konkreten Verdacht gibt es in 1.200 Fällen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer ... mehr
Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber offenbar wirklungslos

Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber offenbar wirklungslos

Die Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland zeigt offenbar keine Wirkung. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist stark zurückgegangen. Die von der Bundesregierung im Dezember eingeführte Extra-Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber hat einem ... mehr
Tausende Asylklagen: Fast jeder zweite Flüchtling siegt vor Gericht

Tausende Asylklagen: Fast jeder zweite Flüchtling siegt vor Gericht

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen vor Gericht. Wenn ihre Klagen nicht aus formalen Gründen abgelehnt werden, bekommen sie dort in 40 Prozent der Fälle Recht. Fast jeder zweite Asylbewerber gewinnt in einer Verhandlung vor Gericht gegen das Asyl-Bundesamt ... mehr
CDU-Innenpolitiker wollen Gefährder inhaftieren

CDU-Innenpolitiker wollen Gefährder inhaftieren

CDU-Innenpolitiker fordern, islamistische Gefährder präventiv inhaftieren zu können. Außerdem soll die Polizei mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Internetkriminalität bekommen. Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit ... mehr
Stadt Pirmasens will Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Stadt Pirmasens will Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Niedrige Mieten locken anerkannte Flüchtlinge in strukturschwache Regionen. Jetzt will die Stadt Pirmasens in der Westpfalz einen Zuzugsstopp. Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits ... mehr

Asylpolitik in Polen: Flüchtlingskinder sollen nicht an öffentliche Schulen

Flüchtlingskinder sollen in Polen nicht an öffentlichen Schulen, sondern in den Auffangzentren unterrichtet werden. Kritik daran weist die Regierung zurück. Polen will Flüchtlingskinder in den Auffangzentren anstatt in regulären Schulen unterrichten lassen. Nach einem ... mehr

Nazif Mujic: Berlinale-Preisträger stirbt verarmt in Bosnien

Der Schauspieler Nazif Mujic ist fünf Jahre nach seinem Triumph bei der Berlinale gestorben. Ein letztes Mal wollte er noch die Filmfestspiele besuchen – daraus wurde nichts mehr. Der Gewinner des Silbernen Bären von 2013 sei am Sonntagmorgen tot in seinem ... mehr

Sächsische Stadt Freiberg beantragt Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Die sächsische Stadt Freiberg will den Zuzug anerkannter Flüchtlinge vorerst stoppen. Der Stadtrat stimmte am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Antrag. Begründet wird der Vorstoß mit einer "außergewöhnlich hohen Zuwanderung" und den daraus ... mehr

Krieg und Armut: Steinmeier mahnt die Unterscheidung bei Flüchtlingen an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist auf Staatsbesuch in Jordanien. Dort erläutert er seine Vorstellungen einer gelungenen Asylpolitik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Flüchtlingspolitik eine Unterscheidung zwischen Flucht vor Krieg ... mehr

Reform im Asylrecht: Warnung vor zweiter Zuwanderungswelle

Im Europaparlament gibt es Pläne, das europäische Asylrecht zu reformieren. Das alarmiert Sachsens Innenminister Roland Wöller. Er warnt vor schwerwiegenden Folgen. Angesichts einer vom Europaparlament angestrebten Reform des Asylrechts warnt Sachsens Innenminister ... mehr

Fast die Hälfte aller Asylklagen in erster Instanz erfolgreich

Vor allem Syrer und Afghanen sind mit ihren Klagen gegen die Ablehnung ihres Asylantrags besonders erfolgreich. Allerdings werden viele Urteile in der nächsten Instanz wieder aufgehoben. Fast jeder zweite Flüchtling, der gegen die Ablehnung seines Asylantrags klagt ... mehr

Bearbeitungsdauer für Asylantrag auf 10,7 Monate gestiegen

Die Bearbeitungsdauer für Asylanträge in Deutschland hat sich im Durchschnitt auf 10,7 Monate verlängert. Dies sind deutlich mehr als im Jahr 2016, als Asylbewerber durchschnittlich 7,1 Monate auf eine Entscheidung warten mussten. Grund für die längere Zeit seien ... mehr

Nach 17 Jahren: 200.000 Salvadorianern droht Ausweisung aus USA

Nach 17 Jahren in den USA sind rund 200.000 Salvadorianer von der Ausweisung bedroht. Die US-Regierung will ihren besonderen Schutz nicht mehr Verlängern. Etwa 200.000 Salvadorianer verlieren im September kommenden Jahres ihre vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung ... mehr

Vor CSU-Klausurtagung: Dobrindt fordert "konservative Revolution"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will einen konservativen Aufbruch in Deutschland. Vor Beginn der Sondierungen warnt er die SPD vor der "sozialistischen Mottenkiste". "Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser ... mehr

Große Koalition: CSU fordert schärfere Asylpolitik

Weniger Leistungen für Asylbewerber, schärfere Identitätsprüfungen: Kurz vor Beginn der Sondierungen baut die CSU hohe Hürden für Gespräche auf. Unmittelbar vor ihrem ersten Spitzengespräch im neuen Jahr zu einer Regierungsbildung haben sich die Meinungsunterschiede ... mehr

CSU gibt vor den Sondierungen die Anti-SPD

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Mittwoch die Sondierungen im kleinsten Kreis vorbereiten. Doch ein internes  CSU-Papier unterstreicht den Fundamentalkurs der Partei. Gespräche über Kompromisse dürfte das kaum erleichtern. Unmittelbar ... mehr

Zahl der Asylklagen hat sich auf 200.000 verdoppelt

Seit 2015 sind weit mehr als 1,4 Millionen Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Viele bekommen kein Asyl und müssen wieder ausreisen – und klagen dagegen vor Gericht. Wie kommt die Justiz damit zurecht? Die deutsche Justiz ächzt unter immer mehr Klagen ... mehr

Kramp-Karrenbauer fordert verbindliche Altersfeststellung bei Asylbewerbern

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge. Andere ihrer Forderungen zu einem härteren Umgang mit Asylbewerbern sind längst gängige Praxis ... mehr

Abschiebungen: Drei Geschichten von abgeschobenen Afghanen

Abschiebungen nach Afghanistan sind in Deutschland umstritten. Wie geht es den Rückkehrern in ihrer Heimat? Ein Reporter hat Betroffene befragt. Vor gut einem Jahr, am 14. Dezember 2016, hat die Bundesregierung damit begonnen, afghanische ... mehr

Sebastian Kurz präsentiert Österreichs Regierungskurs

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste Regierungserklärung. Erst vor zwei Tagen wurde er als Kanzler vereidigt. Vor dem Parlament in Wien will er die Grundzüge der Politik seiner Koalitionsregierung mit der rechten ... mehr

Hungerstreik in bayerischer Flüchtlingsunterkunft

Asylsuchende aus Sierra Leone greifen zu drastischen Mittel an, um auf ihre Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen. Die Kirche und die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisieren, wie der Freistaat Bayern Asylsuchende unterbringt ... mehr

EU-Gipfel: Asylstreit ist völlig festgefahren

Bereits seit Jahren ist die Europäische Union in der Asylpolitik tief gespalten. Deutschland und andere Länder sind empört, dass einige Staaten sich rigoros weigern, im Krisenfall Flüchtlinge aufzunehmen. Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel ... mehr

Auf dem EU-Gipfel droht Ost-West-Konfrontation

Der erbitterte Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident hat in ein Wespennest gestochen. Nun wird der Vorwurf laut, die "Visegrad"-Staaten wollten sich aus dem EU-Beschluss "freikaufen". Deutschland beharrt darauf ... mehr

Sachsen: Drei Herausforderungen für Michael Kretschmer

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer war ein großer Verlierer der Bundestagswahl. Nun muss ausgerechnet er den Freistaat und die CDU reformieren. Vom großen Verlierer zum Gewinner in wenigen Wochen: Sachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten. Michael ... mehr

Flüchtlinge aus Syrien dürfen bleiben: Abschiebestopp verlängert

Nun können sich syrische Flüchtlinge in Deutschland ein weiteres Jahr sicher fühlen. Die Innenminister haben einen Kompromiss gefunden und den Abschiebestopp nach Syrien bis Ende 2018 verlängert. Ob man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben ... mehr

Afghanistan: Neuer Abschiebeflug aus Deutschland landet in Kabul

Es ist bereits der achte Flug  aus Deutschland  mit abgeschobenen afghanischen  Flüchtlingen. 27 Menschen sind zurück nach Kabul gebracht worden – zum ersten Mal waren auch Gefährder an Bord. Die aus Frankfurt am Main kommende Maschine sei am Donnerstag ... mehr

Türkei: Hunderte Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Hunderte hohe Staatsbeamte und Diplomaten sind seit dem Putschversuch 2016 aus der Türkei geflohen und haben Asyl in Deutschland beantragt. Ihre Bleibechancen stehen gut. Seit dem Putschversuch in der Türkei vor mehr als einem Jahr haben ... mehr

Abschiebe-Statistik: Deutschland hat die höchste Rückkehrquote der EU

Wie viele abgelehnte Asylbewerber verlassen das Land? Und wie verhält sich ihre Zahl zu neuen Ablehnungen? Laut offizieller Statistik steht Deutschland im EU-Vergleich ziemlich gut da. Bei Abschiebungen und der freiwilligen Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern liegt ... mehr

Zahl neuer Flüchtlinge ist weiter auf niedrigem Niveau

In Deutschland werden weiter wenig neue Asylbewerber registriert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2017 nur noch 87.000 anhängige Verfahren. Im Rekordjahr 2015 waren es 890.000. Die Asylgesuchstatistik weist für Oktober ... mehr

CSU: Streit mit Grünen über Flüchtlingspolitik ist lösbar

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sieht Gespräche mit Grünen optimistisch. Der Streit über eine Obergrenze oder den Familiennachzug für Flüchtlinge kann gelöst werden.  "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden ... mehr

Flüchtlinge und Asyl: Flüchtlingsamt fordert mehr Personal

Die Zahl der Asylverfahren steigt in Deutschland unaufhaltsam. Es werden immer mehr schutzsuchende Flüchtlinge registriert, dazu kommen noch die turnusmäßigen Überprüfungen der alten Fälle. "Wir brauchen aktuell nach unserer Bewertung ein Stück weit mehr Dauerpersonal ... mehr

Justizminister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Bisher ist nur die Vorlage gefälschter Papiere und Dokumente im Asylverfahren strafbar. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass auch die Angaben falscher Informationen über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt ... mehr

Pro Asyl rügt die anhaltend hohe rechte Gewalt in Deutschland

Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Gewalttaten gegenüber Asylbewerbern in Deutschland hat die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl vor einer Akzeptanz rassistisch-motivierter Gewalt gewarnt. "Das Gefährliche ist die zunehmende Akzeptanz rassistischen Gedankenguts ... mehr

Jamaika-Parteien ziehen positives Zwischenfazit

Die Jamaika-Parteien sind zufrieden mit den bisherigen Fortschritten bei ihrer Sondierung. In die zweite Verhandlungsrunde gehen sie mit Optimismus. Dabei rumpelt es bei einigen Themen noch gewaltig. Die Jamaika-Parteien gehen zuversichtlich aus ihrer ersten ... mehr

Statistisches Bundesamt: 1,6 Millionen Menschen suchen Schutz

Rund 1,6 Millionen schutzsuchende Menschen leben in Deutschland. Damit hält sich etwa jeder sechste Ausländer (16 Prozent) aus humanitären Gründen in der Bundesrepublik auf. Die Zahl dieser Menschen stieg innerhalb von zwei Jahren um 851.000 oder 113 Prozent ... mehr

Warum es "Merkels Flüchtlingspolitik" nicht gibt

Die Bundeskanzlerin macht seit zwei Jahren nicht mehr "Merkels Flüchtlingspolitik". Trotzdem wird immer noch darüber gestritten. Die Jamaika-Koalition könnte sogar daran scheitern. Von t-online.de-Parlamentsreporter Jonas Schaible Der größte Streitpunkt des vergangenen ... mehr

Jamaika-Sondierung und ein Blick auf Europas Integrationsgeschichte

Obergrenze, Familiennachzug  - Wie viel Zuwanderung darf’s denn sein? Darüber streiten CDU, CSU, FDP und Grüne. Der Historiker Philipp Ther erklärt, was Schwarz-Gelb-Grün aus den Fehlern der Vergangenheit lernen kann. Die Gesamtbilanz des Forschers lautet ... mehr

Abschiebungen: Weitere Flüchtlinge sind wieder in Kabul

Am Mittwochmorgen ist ein weiteres Flugzeug aus Deutschland mit abgeschobenen  Flüchtlingen  in  Kabul  angekommen. Es ist bereits die siebte Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember. An Bord der aus Leipzig-Halle kommenden Maschine waren 14 junge Männer, sagte ... mehr

Seit Putschversuch in der Türkei: Türkische Elite bittet um Asyl in Deutschland

Es sind Beamte, Richter, Ärzte oder Diplomaten, die vor Erdogan nach Deutschland flüchten. Nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 wurden sie entlassen. Nun suchen sie Schutz vor einer Inhaftierung – und wollen auch hierzulande kein Risiko eingehen ... mehr

Offenbar wieder Abschiebeflug nach Afghanistan

In Afghanistan sterben bei Anschlägen und Angriffen von Islamisten immer wieder auch Zivilisten. Dennoch werden abgelehnte Asylbewerber dorthin abgeschoben. Erneut ist eine Maschine Richtung Kabul unterwegs. Das Sammelcharterflug startete nach Informationen ... mehr

Asyl: Konsequente Abschiebungen krimineller Zuwanderer

Mehrere Ministerpräsidenten verlangen kompromisslose Abschiebung straffällig gewordener Zuwanderer. Länderchefs und Innenminister sehen die Bundesregierung in der Pflicht. In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen Zuwanderern haben mehrere ... mehr

Immer mehr türkische Asylbewerber als Flüchtlinge anerkannt

Immer mehr Asylbewerber aus der Türkei bekommen in Deutschland eine Anerkennung als Flüchtling oder erhalten zumindest Schutz vor Abschiebung. Die Schutzquote hat sich seit März mehr als vervierfacht. Die sogenannte Gesamtschutzquote stieg im September ... mehr

Asylpolitik: Anerkennungsquoten stark abhängig vom Bundesland

Auch wenn die Überprüfung von Asylanträgen Bundessache ist, so ist es doch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich wahrscheinlich, ob ein Asylsuchender als solcher anerkannt wird. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort ... mehr

Eggenfelden: Ukrainer stirbt nach Streit in Asylunterkunft

Bei einem Streit in einer Asylunterkunft im niederbayerischen Eggenfelden ist ein 28-Jähriger ums Leben gekommen. Der Ukrainer wohnte mit einem 47-Jährigen aus Kasachstan in einem Zimmer, wie die Polizei mitteilte. Am Samstagvormittag sei es zwischen ... mehr

Asylbewerber aus Iran klettert auf Kölner Hohenzollernbrücke

Ein Asylbewerber hat mit einer Protestaktion auf der Hohenzollernbrücke in Köln mitten im Berufsverkehr für zahlreiche Zugverspätungen gesorgt. Der Asylantrag des 29 Jahre alten Iraners sei zuvor abgelehnt worden, sagte die Polizei. Der Mann war am Nachmittag auf einen ... mehr

Hunderttausende Verfahren: Asylklagen nehmen drastisch zu

Seit Anfang des Jahres 2017 ist die Zahl der Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten deutlich angestiegen. Laut Bundesinnenministerium wurden bis Juli doppelt so viele Klagen registriert wie im gesamten Jahr zuvor. Mitte Juli seien mehr als 283.000 Verfahren ... mehr

Asylpolitik: Abschiebeflug aus Deutschland landet in Kabul

Nach Protesten am Düsseldorfer Flughafen startete eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern Richtung Afghanistan. Am Mittwochmorgen ist der Abschiebeflug in  Kabul angekommen. Mohammad Asif Abbasi, ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums, sagte ... mehr

TV-Fünfkampf: Harter Schlagabtausch zur Flüchtlingspolitik

"Keinen klaren Sieger" hat der Parteienexperte und Wahlforscher Oskar Niedermayer beim Fünfkampf der kleinen Parteien in der ARD erkennen können. Das Format mit seinem Parforce-Ritt durch unterschiedliche Themen habe es aber erschwert, politische Standpunkte ... mehr

Deutschland: Mehr als 200.000 Asylklagen

Mehr als 200.000 Asylklagen stapeln sich zurzeit bei den Verwaltungsgerichten, die Justiz arbeitet an der Belastungsgrenze. t-online.de hat einen Hamburger Richter einen Tag begleitet. "Wir deutschen Juristen wollen es immer ganz genau wissen", sagt Heiko Meins ... mehr

Lebt der Putschistenführer Adil Öksüz in Deutschland?

Die türkische Regierung verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob sich der mutmaßliche Putschistenführer Adil Öksüz in Deutschland aufhält. Es sei dazu eine diplomatische Note nach Berlin geschickt worden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der amtlichen ... mehr

Nordafrika: Rücknahmebereitschaft von Flüchtlingen steigt

Die Bereitschaft nordafrikanischer Länder abgeschobene Bürger zurückzunehmen, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Gespräche deutscher und anderer europäischer Politiker mit Staaten in Nordafrika zeigen offenbar Wirkung ... mehr

Nach Abschiebung: Bivsi und ihre Eltern zurück in Deutschland

Mit einem kleinen Empfang wollen Klassenkameraden die vor zwei Monaten nach Nepal abgeschobene Schülerin Bivsi und ihre Familie am Düsseldorfer Flughafen begrüßen. Bis zur Landung am Mittwochmorgen werde die 15-Jährige mit ihren Eltern rund 30 Stunden unterwegs ... mehr

Flucht aus Großbritannien: Brite bittet in München um Asyl

Ein Mann aus Großbritannien hat am Münchener Flughafen um Asyl in Deutschland gebeten. Das Ersuchen ist offenbar keine Reaktion auf den Brexit. Der 41-jährige Mann aus Großbritannien landete am Mittwoch mit der letzten Maschine aus London. Die Einreisekontrolle ... mehr

Bundesregierung: Weitere Abschiebungen nach Afghanistan

Trotz massiver Kritik will die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufnehmen. Wie "Spiegel Online" und der NDR berichteten, soll am kommenden Mittwoch wieder ein Abschiebeflug mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ... mehr

Asylverfahren: Übernahmenersuche führen selten zum Erfolg

Die EU-Mitgliedsstaaten halten sich nicht konsequent an das Dublin-Verfahren. Sie nehmen  nur jeden 13. Migranten aus Deutschland zurück, für deren Asylverfahren sie eigentlich zuständig wären, das berichtet die "Bild"-Zeitung. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Migranten ... mehr
 
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