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Der Staat kann Anschläge nie ausschließen

Der Staat kann Anschläge nie ausschließen

Mit dem Anschlag am Breitscheidplatz endete für Deutschland eine Phase relativer Ruhe vor islamistischen Terroranschlägen. Auch Behördenversagen machte das Attentat möglich. Wäre das ein Jahr später noch denkbar? Es ist kurz nach 20 Uhr als der tunesische Terrorist ... mehr
Bayern: 2016 mehr als 11.000 Kinder unter Tatverdacht

Bayern: 2016 mehr als 11.000 Kinder unter Tatverdacht

Im vergangenen Jahr standen über 11.000 Kinder unter sechs Jahren in Bayern unter Tatverdacht. In den allermeisten Fällen können sie jedoch gar nichts dafür. Meistens handele es sich um illegal eingewanderte Kinder, so ein Sprecher des Landeskriminalamts Bayern ... mehr
Tschechisches Parlament verschärft Ausländerrecht

Tschechisches Parlament verschärft Ausländerrecht

Das tschechische Parlament hat eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Das Gesetz soll die Sicherheit im Land erhöhen, wird jedoch von vielen Seiten kritisiert. Das Abgeordnetenhaus setzte das Gesetz am Dienstag mit 113 Ja- zu 9 Nein-Stimmen gegen den Willen ... mehr
Deutlicher Anstieg bei Sex- und Gewaltdelikten

Deutlicher Anstieg bei Sex- und Gewaltdelikten

Gewalttaten und Sexualdelikte haben in Deutschland im Jahr 2016 deutlich zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr registrierte die Polizei fast 13 Prozent mehr Vergewaltigungen. Demnach wuchs die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent auf rund 193.500 Taten ... mehr
Mehr Baustellen: Zunehmend Arbeit für Verwaltungsgerichte

Mehr Baustellen: Zunehmend Arbeit für Verwaltungsgerichte

Wenn Bauarbeiten an Straßen oder Brücken für Ärger sorgen, spüren das unter Umständen auch die rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Denn dort würden abseits von Asylverfahren wieder verstärkt andere Themen verhandelt, sagte ... mehr

Frankfurt: So will Horst Seehofer die Sicherheit an Bahnhöfen verbessern

Nach dem Mord an einem Achtjährigen in Frankfurt will der Innenminister die Sicherheit an Bahnhöfen verbessern. Seehofer möchte mit Bahn und Verkehrsministerium sprechen – und stellt erste Forderungen. Innenminister Horst Seehofer fordert im Mordfall am Frankfurter ... mehr

Maaßen kritisiert Merkel: "Ungünstige Bilder aushalten"

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für ihr Verhalten in der Migrationsfrage angegriffen. "Ich erwarte etwas anderes von politisch Verantwortlichen, als nur schlechten Bildern aus dem Weg zu gehen", sagte ... mehr

Bundesrat: Rheinland-Pfalz enthält sich bei neuem Asylpaket

Bei der Abstimmung im Bundesrat über Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht will sich die rheinland-pfälzische Landesregierung am kommenden Freitag enthalten. Die Regierung folgt damit der Linie des Koalitionsvertrags für den Fall, dass bei Fragen ... mehr

Weniger Bürger-Beschwerden bei Berliner Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat 2018 etwas weniger Bürgerbeschwerden gezählt. Laut dem Jahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, gingen bei dem Gremium 1446 Eingaben und damit 125 weniger als 2017 ein. Hinzu kamen ... mehr

Große Mindestlohnkontrolle des Zolls

Bei einer größeren Kontrollaktion hat der Zoll in Koblenz, Mainz und Trier knapp 200 Unternehmen verschiedener Branchen unter die Lupe genommen. Bei der Aktion am vergangenen Samstag, die bundesweit lief und schwerpunktmäßig Verstöße gegen den Mindestlohn im Blick ... mehr
 


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