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Ausland

Türkei: Präsident Erdogan droht EU, Grenze für Flüchtlinge zu öffnen

Türkei: Präsident Erdogan droht EU, Grenze für Flüchtlinge zu öffnen

Die Türkei hat viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen – und hilft der EU, die Grenze zu Griechenland abzuschotten. Nun fordert Präsident Erdogan dafür mehr Geld. Und droht den Partnern.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von der EU mehr Hilfe ... mehr
Anschläge in Afghanistan: Nato-Soldaten und Afghanen getötet – Taliban bekennen sich

Anschläge in Afghanistan: Nato-Soldaten und Afghanen getötet – Taliban bekennen sich

Ein mit Spengstoff beladener Minibus ist vor einem Kontrollposten im Zentrum von Kabul explodiert. Mindestens zehn Menschen wurden dabei getötet. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt.  Die radikalislamischen Taliban setzen ihre Angriffswelle in Afghanistan ... mehr
China-Reise: Grüne und FDP erwarten von Merkel klare Worte zu Hongkong

China-Reise: Grüne und FDP erwarten von Merkel klare Worte zu Hongkong

Berlin (dpa) - FDP und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem China-Besuch klar Stellung zu den Unruhen in Hongkong zu beziehen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin erklärte am Donnerstag: "Als größter europäischer Handelspartner ... mehr
Sea-Watch-Kapitänin klagt - Nach Rackete-Anzeige: Ermittlungen gegen Ex-Minister Salvini

Sea-Watch-Kapitänin klagt - Nach Rackete-Anzeige: Ermittlungen gegen Ex-Minister Salvini

Rom (dpa) - Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer Beleidigungsklage von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dies sagte ihr Anwalt Alessandro Gamberini der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Italien: Carola Rackete zeigte Matteo Salvini an – Staatsanwalt ermittelt

Italien: Carola Rackete zeigte Matteo Salvini an – Staatsanwalt ermittelt

Sie war seine Lieblingsfeindin – und zeigte ihn später wegen Beleidigung an. Nach einer Verleumdungsklage hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen Matteo Salvini aufgenommen.  Gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini laufen nach einer ... mehr

Conte-Kabinett vereidigt - Neue Regierung in Rom: Pro-Europäer soll EU-Kommissar werden

Rom (dpa) - Die neue italienische Regierung sendet kurz nach der Vereidigung versöhnlichere Signale in Richtung Europäische Union. Der Ex-Ministerpräsident Paolo Gentiloni wurde als EU-Kommissar des Landes nominiert. Der Sozialdemokrat gilt als ausgesprochen ... mehr

Wladimir Putin bestätigt geplanten Gefangenenaustausch mit Ukraine

Laut Wladimir Putin steht ein baldiger Gefangenaustausch mit der Ukraine bevor – damit sollen sich die Beziehungen beiden Länder normalisieren. Ausschlagend war wohl eine überraschende Ankündigung der ukrainischen Justiz. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat einen ... mehr

Brexit-Krimi: Johnson läuft Zeit davon – lässt die EU noch mit sich reden?

Die Briten wollen die EU nicht ohne Abkommen verlassen – das soll nun sogar ein Gesetz regeln. Der Deal, den Theresa May ausgehandelt hat, überzeugt viele aber auch nicht. Und nun?  Kaum ein TV-Drama kann mehr Spannung und Verstrickungen auffahren ... mehr

Druck auf Europa wächst: Iran kündigt weiteren Teilausstieg aus Atomvertrag an

Teheran/Paris/Washington (dpa) - Die iranische Staatsführung will ab Freitag weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen und damit den Druck auf ihre Verhandlungspartner erhöhen. Präsident Hassan Ruhani kündigte die dritte Stufe ... mehr

Italien: Neues Kabinett vereidigt

Nach mühsamen Verhandlungen steht die neue italienische Regierung fest.  Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Minister haben bereits ihren Amtseid abgelegt.  Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ... mehr

Donald Trump bleibt bei Handelskrieg mit China knallhart – will aber neue Gespräche

US-Präsident Trump will China im Handelskonflikt in die Knie zwingen. Und das um jeden Preis – so scheint es zumindest. Immerhin soll nun wieder miteinander geredet werden.  Zur Entschärfung ihres Handelskriegs haben die USA und China neue Verhandlungen vereinbart ... mehr

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Pressestimmen zum Johnsons Brexit-Debakel: "Logische Konsequenz kollektiven Versagens"

Kein No-Deal-Brexit und keine Neuwahlen. Das britische Parlament hat sich erfolgreich gegen Johnson und seinen Hauruck-Ausstieg gestellt. Doch nicht nur der Premier muss von der internationalen Presse viel Kritik einstecken. Boris Johnson wollte seinen Brexit, komme ... mehr

"Eleonore": Seenotretter Reisch soll 300.000 Euro Strafe zahlen

Der Kapitän des deutschen Rettungsschiffs "Eleonore" soll laut eigenen Angaben eine enorme Strafzahlung an den italienischen Staat leisten. Claus-Peter Reisch fuhr nach einem Sturm ohne Erlaubnis nach Italien ein. Nach der Rettung von mehr als 100 Menschen im Mittelmeer ... mehr

Ausschreitungen auf Lesbos: Griechische Polizei setzt Tränengas gegen Kinder ein

Die Situation auf für viele Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos ist verheerend. Das Migrantenlager von Moria platzt aus allen Nähten. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen.  Die Polizei greift hart durch. Die griechische Polizei ... mehr

Niederlagenserie im Unterhaus - Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll. mehr

USA verhängen neue Sanktionen - Iran: Dritte Stufe des Ausstiegs aus Atomabkommen ab Freitag

Teheran/Paris/Washington (dpa) - Im Tauziehen um die Rettung des Atomabkommens knüpft der Iran weitere Verhandlungen an europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe. In den jüngsten Verhandlungen in Paris sei eine Kreditlinie in Höhe von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar ... mehr

Atomabkommen: Iran hebt Beschränkung für Atomforschung auf

Ist das Atomabkommen mit dem Iran zu retten? Präsident Ruhani will sich an einige Beschränkungen nicht mehr halten. Er wies den Vertragspartner aber einen angeblichen Ausweg aus der Eskalation. Der Iran wird nach Worten seines Präsidenten Hassan Ruhani von Freitag ... mehr

Pentagon gibt Geld frei: Demokraten erbost über Milliardensumme für Trumps Grenzmauer

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium schöpft Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten ab, damit die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko gebaut werden kann. Trump sagte am Mittwoch ... mehr

USA nehmen Irans Revolutionsgarden ins Visier

Die USA haben neue Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängt. Zudem lobt die Regierung eine Belohnung aus: für Informationen über deren Finanzmechanismen. Die US-Regierung erhöht nochmals den Druck auf den Iran und will Teherans Einnahmen ... mehr

Afrikareise des Außenministers: Maas prüft weitere Hilfe für Kampf gegen Ebola im Kongo

Bukavu/Goma (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas will weitere Hilfe für den Kampf gegen die Ebola-Epidemie im Kongo prüfen. "Wir können der Ausbreitung des Virus nicht weiter tatenlos zusehen", sagte er am Mittwoch in Bukavu im Osten des zentralafrikanischen Landes ... mehr

Brexit: "Ex, die sich getrennt hat, aber keine neue Wohnung gefunden hat"

Eigentlich ist es nicht zum Lachen: Die Briten wollen raus aus der EU und schlittern auf dem Weg ins Ziel von einer Regierungskrise in die nächste. Die Internet-Gemeinde nimmt es trotzdem mit Humor.  Eigentlich wollten sie längst draußen sein. Am 31. Oktober ... mehr

Di Maio wird Außenminister: Conte präsentiert neues italienisches Kabinett

Rom (dpa) - Italien hat eine neue Regierungsmannschaft. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella die Kabinettsliste vor. Neuer ... mehr

Brexit-Chaos: Reißen Briten und EU auch die allerletzte Frist?

Das britische Parlament will einen Brexit ohne Abkommen mit der EU unbedingt verhindern – das würde mindestens zu einer Verzögerung des Austritts führen. Doch dafür muss die EU zustimmen. Zwei Mal wurde der Brexit bereits verschoben, der eigentlich schon ... mehr

Italien: Neue Regierung aus Fünf Sternen und PD steht

Der alte und designierte neue Regierungschef Conte hat dem Staatspräsidenten die neue Regierung präsentiert. Sie soll am Donnerstag vereidigt werden. Dann muss das Parlament noch zustimmen. Die neue italienische Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ... mehr

Erfolg für Demonstranten: Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkong (dpa) - Nach monatelangen Protesten will Hongkongs Regierung das heftig umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückziehen. In einer Videoansprache gestand Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch ferner ein, dass die Unzufriedenheit unter ... mehr

Hongkongs Regierungschefin Lam gibt nach: Auslieferungsgesetz wird zurückgezogen

Nach monatelangen Protesten hat die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz komplett zurückgezogen. Damit erfüllt sie eine zentrale Forderung der Demonstranten. Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz ... mehr

Brasilianische Regierung: Bolsonaro will Bergbau in indigenen Gebieten erlauben

São Paulo (dpa) - Brasiliens Regierung will in indigenen Schutzgebieten Bergbau ermöglichen. Der Stabschef von Präsident Jair Bolsonaro, Onyx Lorenzoni, habe darüber mit den Gouverneuren mehrerer Bundesstaaten gesprochen, berichtete die Zeitung "Folha de São Paulo ... mehr

Brexit-Beben im Unterhaus: Das waren die irrsten und dramatischsten Momente der Debatte

Was war das für eine denkwürdige Debatte im Unterhaus, an deren Ende Boris Johnson gerupft und die Opposition triumphierend dasteht. Die besten Momente der Parlamentsschlacht im Überblick. Soviel ist klar: Die Debatte am 3. September 2019 im britischen Unterhaus ... mehr

Presse zum Brexit-Wirrwarr: "Demütigendes Ende einer steilen Karriere"

Boris Johnson muss im Parlament eine heftige Niederlage einstecken. Ihm laufen die Abgeordneten davon. Auch die internationale Presse geht mit dem britischen Premier hart ins Gericht. Raus aus der EU – notfalls ohne Vertrag. Das war das große Versprechen ... mehr

Iran lässt sieben Crew-Mitglieder von britischem Tanker frei

Im Juli setzten der Iran und Großbritannien je einen Öltanker des anderen Landes fest. Das iranische Schiff wurde mittlerweile wieder freigegeben. Jetzt darf wohl auch die Crew des britischen Schiffs den Iran verlassen.  Der Iran will sieben Besatzungsmitglieder ... mehr

Streit mit den USA: Iran will Atom-Zusagen weiter zurückfahren

Der Iran glaubt im Atom-Streit mit den USA nicht an eine Übereinkunft. Die diplomatische Initiative vom G7-Gipfel in Biarritz scheint damit wirkungslos zu bleiben. Irans Staatschef Hassan Ruhani hat angekündigt, sein Land werde die Erfüllung der Auflagen ... mehr

USA: Trump bekommt vom Pentagon Milliarden für Mexiko-Grenzmauer

Mit dem Geld soll ein Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Die Gelder werden aus Infrastrukturprojekten abgezogen. Die Opposition sprach von einem "Missbrauch" des Verteidigungsbudgets. Das US-Verteidigungsministerium hat Berichten zufolge ... mehr

Empörung über Rees-Mogg: Brexit-Hardliner lehnt sich bei Debatte gelangweilt zurück

Das britische Parlament fordert Boris Johnson heraus und verbucht einen Gewinn im Brexit-Streit. Doch während der wichtigen Debatte provoziert Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg die Gegner mit seiner Körperhaltung. Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hat mit seinem ... mehr

Offener Brief an Bundeskanzlerin: Hongkonger Aktivisten bitten Merkel um Hilfe

Die Anführer der Proteste in Hongkong hoffen auf Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei setzen sie auch auf die DDR-Vergangenheit der Kanzlerin und deren Erfahrung mit diktatorischen Regimen. Kurz vor Beginn der Chinareise von Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Nach Brexit-Niederlage: Johnson macht ernst mit Neuwahl

Die Gegner eines ungeregelten Brexits besiegen den Premierminister bei einer Abstimmung – und wollen nun ein Gesetz gegen den No-Deal durchpeitschen. Johnson droht erneut mit einer Neuwahl. Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson ... mehr

Brexit-Drama nimmt kein Ende: No-Deal-Gegner fügen Johnson empfindliche Niederlage zu

London (dpa) - Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt. 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet - 301 waren ... mehr

Zitterpartie in Rom: Fünf-Sterne-Bewegung stimmt für Koalition in Italien

Rom (dpa) - Nach wochenlangem Tauziehen ist bei der Regierungsbildung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) in Italien ein weiteres entscheidendes Hindernis aus dem Weg geräumt. Bei einer nervenzerreißenden Abstimmung auf einer Onlineplattform stimmten ... mehr

Südafrika: Fünf Tote bei rassistischen Ausschreitungen

Fünf Tote, fast 200 Festnahmen: In Südafrika randalieren Einwohner gegen Ausländer, bewaffnen sich mit Äxten und Macheten. Der Präsident ruft seine Landsleute zur Ordnung. Bei rassistischen Ausschreitungen sind in Südafrika fünf Menschen getötet worden. Es seien ... mehr

EU-Sondertreffen verschoben: Lösung für Migranten von Bord der "Eleonore"

Brüssel (dpa) - Nach einwöchiger Blockade auf dem Mittelmeer gibt es für die Verteilung der 104 Migranten des deutschen Rettungsschiffs "Eleonore" eine Lösung. Deutschland werde 43 der Menschen aufnehmen, hieß es am Dienstagabend aus dem Bundesinnenministerium ... mehr

Bundeswehr in Kundus: Zehn Jahre nach dem Tanklaster-Skandal

Vor zehn Jahren ließ der Bundeswehr-Oberst Georg Klein zwei Tanklaster in Afghanistan bombardieren. Hundert Menschen starben, darunter viele Zivilisten. Wie geht es den Dorfbewohnern heute? Abdul Rahim feierte auf einer Hochzeit, als es passierte. Vielleicht ... mehr

Rettungsschiff "Eleonore": Deutschland nimmt einige Migranten auf

Der deutsche Kapitän Reisch hatte wegen eines Gewittersturms Fakten geschaffen und Italien angelaufen. Die 104 geretteten Menschen der "Eleonore" werden auf fünf Länder verteilt. Nun droht Reisch ein Verfahren.  Die Staatsanwaltschaft von Ragusa ermittelt gegen ... mehr

Außenminister in Afrika: Deutschland stockt Sudan-Hilfe nach Umsturz leicht auf

Khartum (dpa) - Wenige Wochen nach dem Umsturz im Sudan stockt Deutschland seine Hilfe für das drittgrößte afrikanische Land leicht auf. Außenminister Heiko Maas sagte dem bitterarmen und hoch verschuldeten Land bei einem Besuch in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ... mehr

Spanien könnte schon wieder vor Neuwahlen stehen

In Spanien könnte die vierte Parlamentswahl in vier Jahren anstehen – wenn die Sozialisten bis Ende September keine Regierung auf die Beine stellen können. Ministerpräsident Sanchez ist nicht zur Koalition bereit.    In Spanien stehen die Zeichen auf Neuwahl im Herbst ... mehr

Oppositionelle vor Wahlen in Moskau festgenommen

Mehrere führende Köpfe der russischen Opposition wurden im Vorfeld zur Kommunalwahl in Russland festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, nicht genehmigte Demonstrationen organisiert zu haben. Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Russland hat die Polizei ... mehr

AKP will Parteiausschluss von ehemaligen Ministerpräsident

Der Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat mehrfach die Ausrichtung seiner Partei kritisiert. Der AKP-Vorstand unter Erdogan macht nun kurzen Prozess – und schließt den Politiker aus der Partei aus.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den ehemaligen ... mehr

Italien: Hürde bei Regierungsbildung in Rom – Internetabstimmung über Koalition

Die Suche nach einer Regierung in Italien nähert sich nur mühsam dem Ziel. Die Fünf-Sterne-Bewegung lässt im Internet abstimmen, ob eine Koalition mit den Sozialdemokraten denkbar ist. Auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Italien muss eine weitere Hürde genommen ... mehr

Kabul: Mindestens 16 Tote nach erneutem Taliban-Großangriff

Kabul (dpa) - Ungeachtet eines offenbar kurz bevorstehenden Abkommens mit den USA über Wege zu Frieden in Afghanistan erhöhen die radikalislamischen Taliban die Zahl ihrer Angriffe. Bei einem Autobombenanschlag in der Hauptstadt Kabul in der Nacht zu Dienstag ... mehr

Waldbrände: Brasiliens Präsident Bolsonaro lässt Amazonas-Gipfel sausen

Der Druck auf Brasiliens Präsidenten wächst weiter:  Wegen der verheerenden Feuer im Amazonas-Gebiet haben die regionalen Regierungen nun ein Treffen in Kolumbien einberufen. Doch Jair Bolsonaro sagt seine Teilnahme ab. Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro ... mehr

Brexit-Chaos: Wer über Großbritanniens Zukunft bestimmt – Showdown für Johnson

Resolut und angriffslustig, überzeugt und staatstragend: Wie es mit Großbritannien und dem geplanten Austritt aus der EU weitergeht, entscheiden maßgeblich vier Männer und eine Frau. In  Großbritannien werden nach der Sommerpause dramatische Brexit-Debatten im Unterhaus ... mehr

No-Deal-Brexit: Boris Johnson droht mit Neuwahl im Oktober

Der britische Premierminister beteuert, keine Neuwahl zu wollen. Gleichzeitig heißt es in Regierungskreisen, Johnson werde genau das anstreben, sollte sich das Parlament gegen seine Brexit-Pläne stellen. Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen ... mehr

Widersprüchliche Aussagen: London plant Neuwahl im Fall von Abstimmungsniederlage

London (dpa) - Die britische Regierung will im Fall einer Niederlage im Parlament beim Ringen um einen No-Deal-Brexit in dieser Woche eine Neuwahl herbeiführen. Entsprechende Medienberichte wurden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen ... mehr

Türkei: Erdogan-Gegner Selahattin Demirtas soll freikommen

Jahrelang saß der türkische Oppositionspolitiker Demirtas in Untersuchungshaft. Nun ordnet ein Gericht seine Freilassung an. Sofort kommt er jedoch nicht aus dem Gefängnis. Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Freilassung des seit fast drei Jahren ... mehr

No-Deal-Brexit: So könnte das Parlament Boris Johnson noch stoppen

In London sucht das Parlament die Machtprobe mit Premier Boris Johnson. Können sie ihn an die Leine legen? Entziehen sie ihm gar das Vertrauen? Drei Wege, um den No-Deal-Brexit noch zu verhindern. Großbritannien steuert im Drama um den Brexit auf eine beispiellose ... mehr

UN-Vermittler mahnt: Bis zu 130 Tote nach Luftangriff im Jemen

Sanaa (dpa) - Bei dem Luftangriff auf ein als Gefängnis genutztes Gebäude im kriegszerrütteten Jemen sind möglicherweise bis zu 130 Gefangene getötet worden - und damit weit mehr als angenommen. In dem Gebäude in Dhamar im Südwesten des Landes seien etwa 170 Menschen ... mehr

Italien beschlagnahmt Schiff: Rettungsschiffe "Eleonore" und "Mare Jonio" dürfen anlegen

Rom (dpa) - Dutzende Migranten von zwei tagelang blockierten Rettungsschiffen dürfen nach einer dramatischen Sturmnacht nun doch in Italien an Land. Der Kapitän des deutschen Schiffs "Eleonore", Claus-Peter Reisch, rief nach einer Woche Blockade ... mehr
 


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